Anträge und Gesetzentwürfe

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Martina Renner

Fraktionsübergreifender Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Cum-Ex-Geschäfte) (Drucksache 18/6839) Weiterlesen

Entschließungsantrag der Linksfraktion zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 186770). Weiterlesen

Entschließungsantrag der Linksfraktion zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksache 18/6813). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/6644). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/6645). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/6190). Weiterlesen

Entwurf der Linksfraktion eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (Drucksache 18/5453). Weiterlesen

Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drucksache 18/5477) zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/5370). Weiterlesen

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4971) Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4838). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4754). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4753). Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4755). Weiterlesen

Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG) Drucksache 18/4710. Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4682) Weiterlesen