Anträge und Gesetzentwürfe

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/4450) Weiterlesen

Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 18/3839) Weiterlesen

Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/3842) Weiterlesen

Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/3316) Weiterlesen

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/2493) Weiterlesen

Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/2015) Weiterlesen

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

Martina Renner

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/840) Weiterlesen

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/1616) Weiterlesen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Martina Renner

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 18/1475) Weiterlesen

Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/865) Weiterlesen

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/840) Weiterlesen

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/556) Weiterlesen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag 18/420 der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/301) Weiterlesen

Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (18/302) Weiterlesen

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/285) Weiterlesen

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/296) Weiterlesen

Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Martina Renner

Antrag der Linksfraktion (Drucksache 18/288) Weiterlesen

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