Anträge und Gesetzentwürfe

Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde

Martina Renner

Antrag (20/4416) der Linksfraktion Weiterlesen

Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip

Martina Renner

Antrag (20/4420) der Linksfraktion Weiterlesen

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen

Martina Renner

Antrag (20/4419) der Linksfraktion Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln

Martina Renner

Gesetzentwurf (20/4421) der Linksfraktion Weiterlesen

Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen

Martina Renner

Antrag (20/4306) der Linksfraktion Weiterlesen

Für das Recht auf politischen Streik

Martina Renner

Antrag (20/4295) der Linksfraktion Weiterlesen

Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen

Martina Renner

Antrag (20/4054) der Linksfraktion Weiterlesen

Unterstützung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler krisenfest gestalten – Nicht nur in diesem Winter

Martina Renner

Antrag (20/4052) der Linksfraktion Weiterlesen

Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht

Martina Renner

Antrag (20/3973) der Linksfraktion Weiterlesen

32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen

Martina Renner

Antrag (20/3791) der Linksfraktion Weiterlesen

Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten

Martina Renner

Antrag (20/3684) der Linksfraktion Weiterlesen

Ein Entlastungspaket für die Bildung

Martina Renner

Antrag (20/3611) der Linksfraktion Weiterlesen

Weg mit der Gasumlage – Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung

Antrag (20/3304) der Linksfraktion Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern

Martina Renner

Antrag (20/2696) der Linksfraktion Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis

Martina Renner

Gesetzentwurf (20/2579) der Linksfraktion Weiterlesen

Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr

Martina Renner

Antrag (20/2578) der Linksfraktion Weiterlesen

Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren

Martina Renner

Antrag (20/2577) der Linksfraktion Weiterlesen

Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern

Martina Renner

Antrag (20/2582) der Linksfraktion Weiterlesen

Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkennen – Aufarbeitung vorantreiben

Martina Renner

Antrag (20/2429) der Linksfraktion Weiterlesen

50 Jahre sogenannter Radikalenerlass und Berufsverbote

Martina Renner

Antrag (20/2032) der Linksfraktion Weiterlesen

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