Mündliche und Schriftliche Fragen

Waffenfunde und sichergestellte Vermögenswerte seit der Durchsetzung des Vereinsverbotes gegen „Hammerskins Deutschland“ und „Crew 38“

Antworten der Bundesregeirung auf die schriftlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Bundespolizei Anfrage an Bahn vor Lina E. Demonstration in Leipzig

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 14. Juni 2023 Weiterlesen

Drohnenbeschaffung durch Bundesministerien

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 08. Juni 2023 Weiterlesen

Mutmaßlicher Anschluss deutscher Staatsbürger als Freiwillige russischen Partisanengruppen "Legion Freiheit für Russland" und "Russische Freiwilligencorps“. Bestehen bei diesen Personen zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen?

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 14.06.2023 Weiterlesen

Überwachung eines Bremer Bauwagenplatzes

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 01.06.2023 Weiterlesen

Überprüfung von Dienstverhältnissen von Soldatinnen und Soldaten wegen möglicher rechtsextremistischer Bezüge und Einstellungen seit 2017 anlässlich eines vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst erbetenen Berichts

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 19.04.2023 Weiterlesen

Überprüfung von rechtsextremistischen Verdachtsfälle seit 2017 anlässlich eines vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst erbetenen Berichts

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 19.04.2023 Weiterlesen

Begründung der Ausreiseuntersagung für den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 6. März 2023 Weiterlesen

Phänomenbereiche der Fälle versuchter Tötungsdelikte aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 26. Januar 2023 Weiterlesen

Mitarbeiter von Bundesministerien als Mitglieder einer Burschenschaft der Burschenschaftlichen Gemeinschaft

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 4. Januar 2023 Weiterlesen

Schritte der Bundesregierung gegenüber Einrichtungen oder Vertretern der Islamischen Republik Iran in Deutschland, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 18.01.2023 Weiterlesen

Offene Haftbefehle gegen Angehörige der „Reichsbürger“-und Selbstverwalter-Szene

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 2. Januar 2023 Weiterlesen

Waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Bereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner vom 14.12.2022 Weiterlesen

Erkenntnisse der Bundesregierung über die sogenannte „Totenwaffen-Division“

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 8. Juni 2022 Weiterlesen

Erkenntnisse der Bundesregierung über die Speicherung von Daten unter Einsatz der Software „Pegasus“

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 16. Juni 2022 Weiterlesen

Durch gewalttätige Angriffe von sog. „Maskenverweigerern“ verletzte Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 27. April 2022 Weiterlesen

Erkenntnisse der Bundesregierung über die rechtsextremen Gruppierungen „Russische Reichsbewegung/Russische Imperialbewegung“ und Wotan-Jugend

Martina Renner

Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 15. März 2022 Weiterlesen

Erkenntnisse der Bundesregierung über Person und Tätigkeit des russischen Neofaschisten und neurechten Vordenkers Alexander Dugin

Martina Renner

Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 4. März 2022 Weiterlesen

Einstufung des Mordes in Idar Oberstein vom 18. September 2021 als „PMK-nicht zuzuordnen“

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 22. Februar 2022 Weiterlesen

Erkenntnisse über vergangene oder aktuelle Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine und Russland

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 14. Februar 2022 Weiterlesen

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