Innenpolitik
Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen
Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen
Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward Snowden in Berlin zu erreichen. Weiterlesen
Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward Snowden in Berlin zu erreichen. Weiterlesen
Die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause war geprägt von Zeugen mit Erinnerungslücken und eingeschränkten Aussagegenehmigungen. Schwerpunkt der Befragung war der BND-Standort Bad Aibling.In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSA nach der Sommerpause wurden zwei Zeugen zum BND-Standort Bad Aibling… Weiterlesen
Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie groß sind die Erfolgschancen? Weiterlesen
Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen. Weiterlesen
Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. Grüne und Linke dringen in einem gemeinsamen Antrag auf eine Befragung des… Weiterlesen
Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der GeheimdiensteGeheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im NSA-Untersuchungsausschuss gegen Null gehen, befürchtet Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Kolumne ü… Weiterlesen
Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt seinNach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen US-Geheimdienstvertreter aufgefordert, Deutschland verlassen. Das kann nur ein erster Schritt sein, sagt die Obfrau der Linksfraktion im… Weiterlesen