Innenpolitik
Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen
Wenn die Losung „Nie wieder ist jetzt“ eine Bedeutung haben soll, dann muss sie der Maßstab des Handelns sein. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der #noAfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und… Weiterlesen
Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geraten. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Aus ihrer Sicht bilden die „Identitäre Bewegung“ und die Junge Alternative „das aktivistische Vorfeld und die Kaderschmiede der AfD“. Beide seien kaum… Weiterlesen
Das Bundeskriminalamt hat für einen großangelegten Softwaretest Bilder von drei Millionen Menschen genutzt – offenbar mit fraglicher Rechtsgrundlage. Martina Renner sagte: „Der Vorgang steht exemplarisch für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Anforderungen des Datenschutzes." Weiterlesen
Zum bevorstehenden Prozessgegen neun Angeklagte aus der „Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt Martina Renner: Verschwörungserzählungen von geheimen Eliten, die Schaden bringen und denen man sich mit Gewalt erwehren muss, schließen immer an antisemitische, völkische und antiaufklärerische Motive an. Die Schnittmenge zu zentralen… Weiterlesen
Die Zahl der mit offenen Haftbefehlen gesuchten Rechtsextremen liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Martina Renners Anfrage hervor. Sie erklärt: "Würde das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nehmen,… Weiterlesen
Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen
Irans Angriff auf Israel wirft ein Schlaglicht auf Aktivitäten des Regimes in Deutschland. Fachpolitiker warnen auch vor Umtrieben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) hierzulande. Martina Renner forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Gruppe: "Um die IRGC als Gesamtorganisation sowie ihre Vertreter verfolgen und sanktionieren zu… Weiterlesen
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Martina Renner ihre Forderung nach einer Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) erneuert. Sie fordert seit Langem eine Schließung, betonte aber: „Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland.“… Weiterlesen
Politiker der Ampel-Parteien, der Union und der Linken haben der AfD in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vorgeworfen, gegen die Sicherheit Deutschlands zu arbeiten und eine hybride russische Kriegsführung im Westen zu unterstützen. Martina Renner sagte, Russland und die extreme Rechte in Europa hätten eine "strategische Partnerschaft". Weiterlesen