Innenpolitik

„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Weiterlesen

Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals darüber entschieden, dass einer rechtsextremen Partei, hier „Die Heimat“ (vormals NPD) die Mittel der staatlichen Finanzierung gestrichen werden können. Die NPD war allein wegen ihrer politischen Kraftlosigkeit 2017 dem Verbot entgangen. Seither versucht sie auch unter neuem Namen, ihr nazistisches… Weiterlesen

Im Bundesinnenministerium (BMI) gibt es offenbar Überlegungen, gegen Sellner, Gesicht der "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, eine Einreisesperre zu verhängen. Die Idee ist aber umstritten. Martina Renner sagt, Martin Sellner bringt alte und neue Rechte, bürgerliche Konservative und militante Neonazis zusammen, um eine ideologische… Weiterlesen

Der verhinderte djihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel ist alles andere als Ein Argument für die von CDU/CSU favorisierte anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Es braucht polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr und wirksame Prävention. Weiterlesen

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Weiterlesen

Als Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran hatten auf Vermittlung der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help 440 deutsche Politiker*innen Patenschaften für zum Tode verurteilte politische Gefangene übernommen. Darunter auch Martina Renner als politische Patin für Saleh Mirhashemi, der am 19.05.2023 hingerichtet wurde. Weiterlesen

Die Debatte um ein eventuelles AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Martina Renner erklärt: Die AfD ist mit ihren Verbindungen in einschlägige Rechtsterror-Vorhaben als organischer Teil und parlamentarischer Arm dessen zu werten und zielt auf Abschaffung grundlegender Verfassungswerte. Es braucht jetzt dringend eine schnelle… Weiterlesen

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit in jeder Woche durchschnittlich mehr als einen gesichert rechten Waffenfund. Das geht aus der Auswertung öffentlich einsehbarer Quellen und Dokumente hervor. Damit hat sich die Zahl der rechten Waffenfunde gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiterlesen