Innenpolitik

Als Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran hatten auf Vermittlung der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help 440 deutsche Politiker*innen Patenschaften für zum Tode verurteilte politische Gefangene übernommen. Darunter auch Martina Renner als politische Patin für Saleh Mirhashemi, der am 19.05.2023 hingerichtet wurde. Weiterlesen

Die Debatte um ein eventuelles AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Martina Renner erklärt: Die AfD ist mit ihren Verbindungen in einschlägige Rechtsterror-Vorhaben als organischer Teil und parlamentarischer Arm dessen zu werten und zielt auf Abschaffung grundlegender Verfassungswerte. Es braucht jetzt dringend eine schnelle… Weiterlesen

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit in jeder Woche durchschnittlich mehr als einen gesichert rechten Waffenfund. Das geht aus der Auswertung öffentlich einsehbarer Quellen und Dokumente hervor. Damit hat sich die Zahl der rechten Waffenfunde gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiterlesen

Nach den neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen der AfD zu Rechtsextremen und Pläne zur „Remigration“ dringt Martina Renner dringt vehement auf ein Verbot der AfD. Alle Argumente für ein Verbot der AfD liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt die notwendigen Mehrheiten im Bundestag, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Mehr lesen… Weiterlesen

Das Nein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur bundesweiten Analyseplattform der Firma Palantir will die Union nicht anerkennen. Und auch wenn die Union in der Anhörung im Bundestag zum Thema „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse“ Palantir nicht mehr explizit nannte, warf Martina Renner der Union in der Anhörung gar Lobbyismus… Weiterlesen

Zu den  Cybersicherheitsvorhaben, die im neuen Jahr auf nationaler und europäischer Ebene auf der Agenda stehen, gehört die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). Auch in der geplanten gesetzlichen Grundlage sind hier Kontrolle durch das Parlament und mehr Transparenz nicht hinreichend eingearbeitet worden,… Weiterlesen

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen, doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp. Martina Renner erklärt: „Obwohl der Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das hat fatale Folgen: „Die Waffenbehörden… Weiterlesen

Im Juli berichtete die taz über Oberstleutnant Stefan P., der zum Territorialen Führungskommando der Bundeswehr gehört, und sich gleichzeitig als Kommunalpolitiker der AfD engagiert. Für Martina Renner stellen auch vermeintlich weniger radikale AfD-Funktionäre in sensiblen Positionen eine Sicherheitslücke dar: „Mitglieder einer Partei, aus der… Weiterlesen

Der Bundeswehr wurden im Jahr 2022 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner erklärt: „Die Zahlen zeigen, dass das Problem unverändert fortbesteht, auch wenn das Aufkommen insgesamt etwas gesunken scheint.“ 16 Fälle, in denen auch… Weiterlesen

Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste? Für Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, ist der Einfluss iranischer Einrichtungen und Gruppen auf militante Gruppen oder Einzeltäter bereits seit dem Mykonos-Attentat 1992 belegt und gerichtlich festgestellt. „Die… Weiterlesen