Aktuelles
Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner diskutierte mit Claudia Litzkow-Hardegen, der Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung in Mühlhausen, dem Kriminologen Martin Thüne und den zahlreichen Interessierten. Weiterlesen
Mit ihrer Veranstaltung „Blaue Welle“ im thüringischen Sonneberg haben die Organisator*innen um das extrem rechte Magazin „Compact“ bewiesen, dass sie vor allem Wahlkampf für die AfD betreiben. Das zeigt, dass die von Compact unterschriebene Unterlassungserklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Die angebliche Abgrenzung der Partei von den „Compact“-Veranstaltungen geschah nur auf Druck, um vor den Wahlen eine erneute Spendenaffäre zu vermeiden. Weiterlesen
Irans Angriff auf Israel wirft ein Schlaglicht auf Aktivitäten des Regimes in Deutschland. Fachpolitiker warnen auch vor Umtrieben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) hierzulande. Martina Renner forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Gruppe: "Um die IRGC als Gesamtorganisation sowie ihre Vertreter verfolgen und sanktionieren zu können, ist deren Einstufung als terroristische Organisation weiter unabdingbar." Insbesondere müssten Verbindungen von Mitgliedern des iranischen diplomatischen Korps in Deutschland zur IRGC aufgeklärt werden. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
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Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen
Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame… Weiterlesen
Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial… Weiterlesen
Offener Brief von Martina Renner an die Bürgermeisterin Krimhild Leutloff wegen der angekündigten extrem rechten Veranstaltung am 14.02.2024 in der Ronneburger Bogenbinderhalle. Weiterlesen
Die Correctiv Recherche zum Potsdamer Geheimtreffen von alten und neuen Nazis, AfD’lern und CDU-Mitgliedern hat aufgezeigt, wie konkret die menschenverachtenden Pläne der Faschist*innen sind. Doch in Teilen der Politik wird weiter verharmlost, bagatellisiert und einer restriktiven Migrationspolitik das Wort geredet. Martina Renners Rede bei der… Weiterlesen
Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit erschreckend hoch, trotz oder gerade wegen der völkischen Rassist*innen, die dort den Ton angeben. Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind Teil des Programms dieser Partei. Weiterlesen