Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Stichtag 30.09.2023)

Martina Renner
Martina RennerMündliche/Schriftliche Fragen

Gegen wie viele Neonazis lagen zum Erhebungsstichtag 30. September 2023 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor (bitte nach Gewaltdelikten oder sonstigen Delikten aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) differenzieren)?

Antwort der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Zum Stichtag 29. September 2023 lagen in dem polizeilichen Informationssystem bzw. in dem Schengener Informationssystem 780 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK-rechts vor. Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden, 4 Fahndungen, richteten sich diese gegen insgesamt 597 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden. Davon lag zu insgesamt 156 Personen mindestens ein offener Haftbefehl vor, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag.

Gegen 16 dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 30 dieser 156 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat verzeichnet.

Bezogen auf den Phänomenbereich PMK-rechts bildete bei 27 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, unter anderem Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, ohne Haftbefehle ausländischer Behörden die Haftbefehlsgrundlage.

159 weitere Haftbefehle beruhten auf Straftaten mit politisch rechter Motivation wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und entsprechenden Beleidigungsdelikten.

Bei den Ergebnissen der Erhebung ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.