Datenschutzerklärung nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Aktualisierung unserer Datenschutzhinweise, Stand 17.08.2020

Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.07.2020  setzen wir hiermit unsere Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Webseitenbesucher und sonstige Kommunikationspartner davon in Kenntnis, dass möglicherweise bei einer Nutzung US-amerikanischer Dienstleister wie Amazon, Asana, Facebook, Google, MailChimp, Twitter, TeamViewer, YouTube, etc. und ihrer jeweiligen europäischen Tochterunternehmen im Rahmen der Kommunikation kein angemessenes und den EU-Regeln vergleichbares Datenschutzniveau eingehalten werden kann. Aufgrund nationaler Gesetze kann ein außereuropäischer Anbieter aufgrund des nationalen Rechts gezwungen sein, Kommunikationsdaten an nationale Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren auf Antrag des Betroffenen auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann. Da diese Feststellung des Gerichts auch für Unternehmen mit Sitz und Datenverarbeitung in Europa sowohl unter dem sog. EU-US Privacy Shield als auch den Standardvertragsklauseln sowie den Verbindlichen Unternehmensregelungen zutrifft, müssen wir nunmehr im Einzelfall alle Datenübermittlungen an Drittanbieter  prüfen und gegebenenfalls einstellen oder durch EU-ansässige Anbieter ersetzen. Hierzu sind wir gegenwärtig im Gespräch mit unseren Dienstleistern und den Aufsichtsbehörden.

Nachfolgende Datenschutzinformationen geben Ihnen Auskunft über die unter www.martinarenner.de durch Frau Martina Renner, MdB als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) sowie die Zwecke und Rechtsgrundlagen auf denen sich diese Verarbeitung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) vollzieht. Martina Renner kommt mit diesen Informationen zugleich Ihren datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach, die dem Verantwortlichen gem. Art. 12, 13 DSGVO bei Datenerhebungen beim Betroffenen, in diesem Fall dem Besucher der Internetseite www.martinarenner.de.

Informationen nach Art. 13 DSGVO

Identität des Verantwortlichen

Für Datenerhebungen unter www.martinarenner.de ist Frau Martina Renner, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: +49 (0)30 227 74816, Fax: +49 (0)30 227 76816, Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Speicherung von Zugriffsdaten

Das Internet-Angebot von Martina Renner, MdB wird von der Firma minuskel screen partner GmbH, Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin, mit Serverstandort in Deutschland gehostet. Bei jeder Anforderung einer Datei aus dem Angebot von www.martinarenner.de werden Zugriffsdaten gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:

• der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
• dem Namen der Datei,
• dem Datum und Uhrzeit der Anforderung,
• der übertragenen Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), und
• einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

Die Erstellung von Nutzerprofilen ist ausgeschlossen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und somit verarbeitet.  Eine Rückführung der statistischen Zahlen auf Personen ist nicht möglich. Es handelt sich daher um eine ausschließlich anonymisierte Datenverarbeitung. Ich weise aber darauf hin, dass alle Internetnutzer*innen beim Besuch von Webseiten Spuren hinterlassen, welche eine spätere Identifizierung etwa anhand der IP-Nummern ermöglichen können. Eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Social Media Plugins 

Ich setze auf meiner Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plugins ein, um meine politische Tätigkeit hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen.

Durch die Plugins wird kein direkter Kontakt vom Browser des Nutzers zu den Servern der Anbieter aufgebaut. Durch den Klick auf das jeweilige Plugin wird der Nutzer auf die Website des Anbieters weitergeleitet. Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Webseiten von Dritten habe ich keinen Einfluss.

Facebook-Plugins

Auf meiner Internetseite sind Social-Media Plugins der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, Europe (Im Folgenden: „Facebook“) integriert. Die Facebook-Buttons sind mittels der Zwei-Klick-Lösung eingebunden.

Wenn Sie eine Seite meines Webauftritts aufrufen, wird keine Verbindung mit den Servern von Facebook aufgebaut. Wenn Sie auf den entsprechenden Button klicken, werden sie auf eine Webseite von Facebook weitergeleitet. Auf dieser können Sie durch einen erneuten Klick unsere Inhalte entweder teilen oder liken. Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Webseiten von Dritten habe ich keinen Einfluss.

Durch den Aufruf der Facebook-Webseite erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert. Facebook beachtet die Datenschutzbestimmungen des „US-Privacy-Shield“ und ist beim „US-Privacy Shield“-Programm des US-Handelsministeriums registriert.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt und interagieren mit den Plugins auf der Facebook-Website, zum Beispiel durch Klicken des facebook-Buttons, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.

Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenrichtlinie von Facebook

Twitter-Plugins

Auf meiner Internetseite sind Plugins des Kurznachrichtennetzwerks der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA (Im Folgenden: „Twitter“) integriert. Die Tweet-Buttons sind mittels der Zwei-Klick-Lösung eingebunden.

Wenn Sie eine Seite meines Webauftritts aufrufen, wird keine Verbindung mit den Servern von Twitter aufgebaut. Wenn Sie auf den entsprechenden Button klicken, werden sie auf eine Webseite von Twitter weitergeleitet. Auf dieser können Sie durch einen erneuten Klick unsere Inhalte teilen. Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Webseiten von Dritten habe ich keinen Einfluss.

Durch den Aufruf der Twitter-Webseite erhält Twitter die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse deren Seite besucht haben und weitere Log-Daten. Zu diesen Log-Daten gehören Browsertyp, Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Webseite und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Standort, Ihr Mobilfunkanbieter, Geräteinformationen (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), Suchbegriffe und Cookie-Informationen.

Diese Informationen werden von Ihrem Browser direkt an einen Server von Twitter in den USA übermittelt und dort gespeichert. Twitter beachtet die Datenschutzbestimmungen des „US-Privacy-Shield“ und ist beim „US-Privacy Shield“-Programm des US-Handelsministeriums registriert.

Twitter nutzt die erhobenen personenbezogenen Daten, um personalisierte Werbung an Sie auszuspielen und deren Erfolg zu messen. Dabei bedient sich Twitter der sogenannten Cross-Device-Tracking-Methode. Mit dieser kann Twitter Inhalte geräteübergreifend personalisieren. Einstellungen für Ihr aktuell verwendetes Gerät, während es von Twitter abgemeldet ist, können Sie hier vornehmen.

Wenn Sie den Twitter „tweet-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Content unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Twitter-Widget

Auf meiner Website sind „Twitter-Widget“ eingebunden, um Tweets meines und anderer Twitter-Accounts anzuzeigen. Dafür wird eine Verbindung zu Twitter aufgebaut. Dabei werden Log-Daten an Twitter übermittelt sowie ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Nach eigenen Angaben beginnt Twitter nach maximal 10 Tagen mit dem Löschen, Aufheben der Identifizierung oder Erfassen der dieser Daten; dies soll normalerweise sofort erfolgen, kann jedoch bis zu einer Woche dauern. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Twitter Datenschutzrichtlinie

Google+-Plugins

Auf meiner Website sind Plugins des Netzwerks Google+ der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden: „Google“) integriert. Die Google+-Buttons sind mittels der Zwei-Klick-Lösung eingebunden.

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, wird keine Verbindung mit den Servern von Google aufgebaut. Wenn Sie auf den entsprechenden Button klicken, werden sie auf eine Webseite von Google weitergeleitet. Auf dieser können Sie durch einen erneuten Klick unsere Inhalte teilen. Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Webseiten von Dritten habe ich keinen Einfluss.

Durch den Aufruf der Google+-Webseite erhält Google die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse deren Seite besucht haben und weitere Log-Daten. Zu diesen Log-Daten gehören Browsertyp, Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Webseite und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Standort, Ihr Mobilfunkanbieter, Geräteinformationen (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), Suchbegriffe und Cookie-Informationen.

Diese Informationen werden von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google in den USA übermittelt und dort gespeichert. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des „US-Privacy-Shield“ und ist beim „US-Privacy Shield“-Programm des US-Handelsministeriums registriert.

Google nutzt die erhobenen personenbezogenen Daten, um personalisierte Werbung an Sie auszuspielen und deren Erfolg zu messen. Dabei bedient sich Google der sogenannten Cross-Device-Tracking-Methode. Mit dieser kann Google Inhalte geräteübergreifend personalisieren.

Wenn Sie den Google+-Button anklicken, während Sie in Ihrem Google+-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Google+-Profil verlinken. Dadurch kann Google den Content unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.

YouTube Komponenten

Auf dieser Internetseite sind Komponenten des Dienstes YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, das Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.

Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google LLC, 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf Ihrem System automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Komponente von YouTube herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite dieser Internetseite durch Sie besucht wird.

Durch einen Aufruf einer der Einzelseiten, auf welcher eine YouTube-Komponente integriert wurde und wenn Sie aktiv in das Abspielen der Inhalte eingewilligt haben, wird der Internetbrowser auf Ihrem System automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Komponente von YouTube herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite dieser Internetseite durch Sie besucht wird.

Sofern Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sind, erkennt YouTube mit jedem Aufruf dieser Internetseite durch Sie und während der gesamten Dauer Ihres jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite Sie besuchen. Diese Informationen werden durch die YouTube-Komponente gesammelt und durch YouTube Ihrem YouTube-Account zugeordnet. Betätigen Sie eine auf dieser Internetseite integrierte YouTube-Komponente, werden die damit übertragenen Daten und Informationen Ihrem persönlichen YouTube-Benutzerkonto zugeordnet und von YouTube und Google gespeichert und verarbeitet.

YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass Sie diese Internetseite besucht haben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Aufrufs gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sind; dies findet unabhängig davon statt, ob Sie die YouTube-Komponente anklicken oder nicht.

Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von Ihnen nicht gewollt, können Sie die Übermittlung dadurch verhindern, indem Sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Account ausloggen.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von YouTube können hier abgerufen werden.

Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener

Soweit Sie mit Frau Martina Renner, MdB in Kontakt treten – bspw. aufgrund mandatsbezogener Anfragen – werden Ihre Daten im Rahmen der Bearbeitung Ihres Anliegens oder Anfrage verarbeitet. Hierzu werden Ihre mitgeteilten Kontaktdaten allein verwendet, um bspw. Ihre Anfrage, Ihren Kontaktwunsch, etc. beantworten oder erfüllen zu können (Zweck der Speicherung und Verarbeitung). Dies schließt u.U. auch eine Weiterleitung Ihrer Daten an fachlich zuständige Mitarbeiter *innen oder Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit ein. Sie haben die Möglichkeit einer solchen, der Zweckerfüllung dienenden Weitergabe gleichzeitig mit der Kontaktaufnahme zu widersprechen.

Soweit Sie im Zusammenhang mit meiner Mandatsausübung oder politischen Tätigkeit regelmäßig bspw. im Zusammenhang mit Pressemitteilung oder Veranstaltungsankündigungen fortlaufend und künftig kontaktiert werden möchten, steht Ihnen die Möglichkeit offen, dies im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme mitzuteilen.

Ihnen stehen im Übrigen folgende Rechte gegenüber nach Art. 15 bis 22 DS-GVO zu:

• Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit.
• Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen, die auf berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 I lit. f. DSGVO) gestützt werden.

Bitte senden Sie mir hierfür sowie für weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten eine E-Mail an martina.renner@bundestag.de

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für unser Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Telefon: 030/13889-0
Telefax: 030/215 5050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de