Innenpolitik

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt.… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger zur Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen. Gestern stellte die Bundesregierung ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket in Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff in Solingen vor. Weiterlesen

An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

Nachdem Ende 2022 öffentlich wurde, dass die Bundesregierung ganze E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Ministern regelmäßig umstandslos löscht, reagierte Martina Renner im Juni 2023 mit einer ausführlichen Fragenliste. Die Antwort darauf kommentiert sie: „Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen… Weiterlesen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben die seit dem 28. Juni 2024 in Budapest, Ungarn, inhaftierte deutsche antifaschistische Person Maja T. im Gefängnis besucht. Dabei haben sie sich aus erster Hand von Maja T. über die Haftbedingungen und die… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T in einem Gefängnis in Budapest kritisiert Martina Renner die Art und Weise sowie die Schnelligkeit, mit der Maja T. nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts ausgeliefert wurde. „Die Nacht-Nebel-Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist… Weiterlesen

Nach dem Anstieg von Gewaltdelikten mit Messereinsatz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt das Waffenrecht verschärfen. Geplant ist unter anderem ein Verbot gefährlicher Springmesser im öffentlichen Raum, außer Haus sollen nur noch Messer mit bis zu 6cm Klingenlänge mitgeführt werden dürfen. Martina Renner erklärt: Wie auch sonst im… Weiterlesen

Gegen Beamte der Bundespolizei wurde im vergangenen Jahr täglich mindestens ein internes Verfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Bei den Verfahren bestand in 34 Fällen der Anfangsverdacht rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober sowie sonstiger… Weiterlesen

Ein zu großen Teilen staatlich finanzierter Fonds hat Anteile an der Datarade GmbH – jenem Marktplatz für Datenhändler, der in diesem Jahr schon drei Mal eine Rolle bei Datenschutz-Skandalen spielte. Jetzt fordern Bundestagsabgeordnete Konsequenzen. Martina Renner fordert: „Wenn einem Unternehmen die zumindest fahrlässige Beteiligung an massiven… Weiterlesen

Während des Prozesses gegen und der Ermittlungen um die Verdächtigen und 26 Angeklagten der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß XIII. wird immer mehr ersichtlich, um welches Ausmaß es sich bei den durch die Gruppe angedachten Umsturzpläne handelt. Weiterlesen