Innenpolitik

Im Innenausschuss des Bundestags behauptete Innenministerin Nancy Faeser, dass die „Junge Alternative“ (JA) Parteienprivileg genieße und ein Vereinsverbot so stark erschwert oder gar unmöglich würde. Martina Renner kritisiert: „Ich halte das Argument für vorgeschoben, die Rechtsprechung ist hier keineswegs eindeutig. Es ist vielmehr eine bequeme… Weiterlesen

Insgesamt sind allein in diesem Jahr laut den Erhebungen des Magazins »CILIP/Bürgerrechte und Polizei« 19 Personen durch Schusswaffengebrauch von Polizisten gestorben. Zu den Vorfällen, an denen 2023 und in den ersten neun Monaten dieses Jahres Bundespolizisten beteiligt waren, befragte Martina Renner die Bundesregierung. Weiterlesen

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldat*innen wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. 94 Bewerber*innen wurden bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt. In den… Weiterlesen

Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Rechtsextremisten und Reichsbürger eine Erlaubnis als Waffenhändler oder -hersteller bzw. eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis haben. Dabei hatte eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz Anfang 2012 gefordert, die Überprüfung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse zu intensivieren… Weiterlesen

Der frühere Linken-Parteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner haben am Donnerstag die in der JVA Nürnberg inhaftierte Hanna S. besucht.  Renner warnte vor einer Auslieferung von Hanna S. nach Ungarn. Eine erneute „Nacht- und Nebelaktion“ wie im Fall Maja T. müsse verhindert werden. "Wir haben… Weiterlesen

Pressemitteilung von Martina Renner und Martin Schirdewan, MdEP, gemeinsam mit dem Verteidiger von Hanna S., Yunus Ziyal, Weiterlesen

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten über die AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl, weil die Verkündung dieses Prüfergebnis noch in diesem Jahr angeblich zu nah an den Wahltermin rücke. Martina Renner kritisiert: Ich halte es für nicht zu rechtfertigen, dass eine Regierungsbehörde Entscheidungen vertagt und Wissen… Weiterlesen

Mit den „Sächsischen Separatisten“ hat die Polizei eine mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe mausgehoben, drei der acht Festgenommenen sind AfD-Mitglieder, einer von ihnen ist Vorsitzender eines Kreisverbands. Martina Renner kommentiert: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus, sie ist auch integraler Teil davon. Weiterlesen

Beim Generalbundesanwalt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Phänomenbereich „nicht zuzuordnen" eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

Ein 28-jähriger Libyer wird festgenommen, weil er einen Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin geplant und IS-Kontakte haben soll. Auf seine Spur kamen nicht deutsche, sondern ausländische Dienste. Martina Renner kritisiert, dass die rasanten Entwicklungen in der islamistischen Szene von den Behörden nicht konsequent im Blick behalten würden. Weiterlesen