Innenpolitik
10 Jahre NSA-Enthüllungen - Was bleibt von der Affäre?
Zehn Jahre nach den NSA-Leaks durch Whistleblower Edward Snowden wissen wir wesentlich mehr über die Involvierung und dem Vorgehen des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) durch die Aufklärung im sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss. Aber reicht(e) das aus? Über die Arbeit im Ausschuss, politische Konsequenzen und über die Wirksamkeit von… Weiterlesen
BND nicht auf der Höhe der Zeit
Vor zehn Jahren hat Edward Snowden die NSA-Dokumente veröffentlicht. Sie belegten die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste. Martina Renner bestätigt, die Spionage durch Geheimdienste sei noch immer brisant, der NSA-Untersuchungsausschuss konnte nicht das ganze Ausmaß der Überwachung aufarbeiten. Das inzwischen geltende BND-Gesetz ist ein… Weiterlesen
Rechter Mordanschlag in Saarlouis 1991: Festnahme nach 11.583 Tagen
Ein zweiter Beschuldigter ist wegen des Brandanschlags mit einem Toten 1991 in Saarlouis festgenommen worden, 32 Jahre nach der Tat. Er gilt als Anführer der damaligen Neonazi-Szene. Martina Renner fragt: „Was mag es für die Betroffenen rechter Gewalt bedeuten, dass mehr als 30 Jahre vergehen, bis es ernsthafte Anstrengungen gibt, den Mord an… Weiterlesen
Missing Link: Digitale Polizei – eine unendliche Geschichte mit vielen Restarts
Schon seit sechseinhalb Jahren zimmern Bund und Länder am Polizei-Datenhaus „Polizei 2020“ (P20). 2016 verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf das anspruchsvolle Programm „Polizei 2020" (P20). Doch schon das Fundament steht auf technisch und rechtlich tönernem Grund. Martina Renner kritisiert es als nicht sicher, dass in… Weiterlesen
Ist das der Türöffner in den Unrechtsstaat?
Gegen die "Letzte Generation" gehen Behörden auf Basis des hoch umstrittenen Paragrafen 129 vor, die Warnungen vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz sind laut. Martina Renner kritisiert: „Der Strafvorwurf gegen die 'Letzte Generation' ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern. Es geht… Weiterlesen
Warum der Bund ein Archiv zum Rechtsterrorismus plant
Die Bundesregierung will ein Digitalarchiv zu rechtem Terror in Deutschland einrichten. Online sollen alle Akten und Dokumente zu Neonazi-Morden zusammengetragen werden. Martina Renner ist skeptisch. Denn was die Ermittlungsbehörden nicht herausgeben, dürfte auch im Archiv ein blinder Fleck bleiben. Bis heute wird beispielsweise juristisch um… Weiterlesen
In Isfahan wurden drei Menschen hingerichtet
In Freiburgs iranischer Partnerstadt sind drei Männer hingerichtet worden. Politiker und Menschenrechtsgruppen reagieren entsetzt. Martina Renner erwartet von der Stadt Freiburg, die künftige Zusammenarbeit allein an Opposition und Zivilgesellschaft zu adressieren. Abschiebungen in den Iran dürfe es künftig nicht mehr geben. Weiterlesen
Angeklagter Reichsbürger tummelte sich auf Nazidemos
Reichsbürger Ingo K. soll versucht haben, Polizisten zu erschießen und nahm schon vor Jahren an Aufmärschen der rechtsextremen Szene teil. Trotzdem soll seine Tat im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität einen „nicht zuzuordnenden“ Hintergrund haben. Martina Renner fordert: „Die Erfassung und Zuordnung von Straftaten in der PMK müssen… Weiterlesen
Was gehört in ein Archiv zu Rechtsterrorismus?
Die Ampelkoalition plant ein digitales Archiv zu rechtem Terror in Deutschland, in dem Unterlagen gesammelt werden sollen, um Muster zu erkennen und Aufklärung zu erleichtern. Martina Renner sieht auch technische Hürde für das Archiv, denn was die Ermittlungsbehörden nicht herausgeben, dürfte auch im Archiv ein blinder Fleck bleiben. Sie erklärt:… Weiterlesen
Viele Reservisten unter Verdächtigen in „Reichsbürger“-Ermittlungen
Mehr als ein Drittel der Beschuldigten im Fall der „Reichsbürger*innen“-Gruppe „Patriotische Union“ sind Bundeswehr-Reservisten. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner. Sie kritisiert es als brandgefährlich, wenn diese über die Bundeswehr Zugang zu Übungen und Schießtrainings erhalten können. Dies muss… Weiterlesen