Innenpolitik
Die AfD hat ihre rechtsextreme Parteijugend mitten im Bundestagswahlkampf abgestoßen und will eine neue Jugendorganisation initiieren. Eine ungewöhnliche Entscheidung, die wohl Folgen für mögliche Verbotsverfahren haben wird. Martina Renner kommentiert: Die Neugründung soll den Eindruck erwecken, die AfD würde sich vom extremistischen Um- und… Weiterlesen
Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD-Spitze sich am Wochenende so radikal wie nie zeigte. Martina Renner erklärte, die offen völkische Rede von Alice Weidel und ihre geschlossene Wahl belegen: die AfD hat weder einen gemäßigten noch einen bürgerlichen Flügel, sie ist in ihrer Gänze eine… Weiterlesen
Das Innenministerium erhebt "männerfeindliche" und "deutschfeindliche" Straftaten. Martina Renner erklärt: „Die Bundesregierung selbst verzichtet beispielsweise auf eine wissenschaftliche Definition der Kategorie ‚Männerfeindlichkeit‘ und gibt sich mit der Wortbedeutung aus dem Duden zufrieden.“ Die Kategorie „Deutschfeindlichkeit“ wirke nicht… Weiterlesen
In der Schweiz organisierten sich AfD-Leute mit Neonazis, auch mit den in Deutschland verbotenen „Blood&Honour“-Vertretern. Auf die CORRECTIV-Recherche reagieren Bundespolitiker, auch zu einem AfD-Verbot. Martina Renner erklärt dazu: "Die Aktivitäten von ‘Blood & Honour‘ im Ausland sind immer wieder ein Anlaufpunkt für Neonazis und… Weiterlesen
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis ist weiter hoch: 730 Haftbefehle waren zum Stichtag am 30. September 2024 nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor: 555 Neonazis sind damit trotz offener Haftbefehle weiter auf freiem Fuß. Renner fordert, die Netzwerke der extremen… Weiterlesen
Mit 33.963 Delikten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ hat die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit in den ersten elf Monaten 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert: „Durchgreifende Maßnahmen der… Weiterlesen
189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Martina Renner mahnt an, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die Szene hochzuhalten. „Die Gefährlichkeit von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ sollte inzwischen niemanden mehr… Weiterlesen
Zehn Tage nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt die Aufarbeitung. Im Bundestag trifft sich der Innenausschuss. "Das Fazit der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses ist ernüchternd," resümiert anschließend Martina Renner. Die Vertreter von SPD und CDU hätten erneut mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden gefordert. Auf… Weiterlesen
Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben inzwischen mehr als 60 Verfahren in den Ländern nach sich gezogen. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage von Martina Renner hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungskomplex bis… Weiterlesen
Das Ritual, nach Terroranschlägen immer neue und weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern, muss endlich durchbrochen werden. Weder die Speicherung von IP-Adressen oder die biometrische Gesichtserkennung noch die von Innenministerin Faeser geforderte biometrische Überwachung von Migrant*innen hätten den schrecklichen Anschlag… Weiterlesen