Innenpolitik

Am Dienstag hat Netzpolitik.org eine gemeinsame Recherche mit dem Bayerischen Rundfunk zum unkontrollierten Handel mit Standortdaten veröffentlicht. In den „Databroker Files“ haben sie über einen Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten von bis zu elf Millionen Handys in Deutschland berichtet, den sie über einen Berliner Datenmarktplatz von einem… Weiterlesen

Martina Renner, Innenpolitikerin der Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt zum heutigen Verbot des extrem rechten Compact Magazins: "Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündete der AfD aggressive Hetze gegen Demokrat:innen betreiben und offen einen ethnische homogenen Staat propagieren." Weiterlesen

Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag den Bericht… Weiterlesen

Die Forderung nach einem Verbot des sogenannten roten ´Hamas-Dreiecks´ ist ein typischer Schnellschuss, der jüdisches Leben nicht wirklich schützt, sondern Tatkraft vorspiegeln soll. Für die Betroffenen ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn solche Ankündigungen keine Folgen haben. Hintergrund ist der Beschluss des Berliner… Weiterlesen

Obwohl der Fall gezeigt hat, wie wichtig Cybersicherheit ist, gibt es in Deutschland auch drei Jahre nach dem Angriff russischsprachiger Hacker auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld noch immer kein einheitliches Lagebild zur Cybersicherheit. Martina Renner fordert, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse als zentrale… Weiterlesen

Ein*e Thüringer Antifaschist*in, Maja T., soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben. Nun wird die Person nach Ungarn ausgeliefert. Martina Renner warnte, dass Maja T. in Ungarn „erniedrigende Haftbedingungen und eine Verurteilung aufgrund politischer Vorgaben des autoritär-rechten Orban-Regimes“ drohten. Mindestens müsse Maja… Weiterlesen

Um organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufzuspüren, wurden 2023 mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren vom Bundeskriminalamt analysiert. Während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

Sie trainieren Kampfsport, sind rechtsextrem und gefährlich: "Active Clubs" etablieren sich aktuell in Deutschland. Auch die Bundesregierung sieht eine große Gefahr, wie aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner hervor geht. Sie sagt: "Es reicht nicht, wenn die Aktionsform der "Active Clubs" allein dem Verfassungsschutz bekannt ist.… Weiterlesen

Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene. Martina Renner fordert Taten statt Pläne: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt die gleiche Entwicklung, auf die die Opferberatungsstellen bereits hingewiesen haben: Die… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner, Sprecherin der Linken im Bundestag für Antifaschismus: "Den Fokus auf einzelne Akteure oder Gliederungen der AfD zu verengen, verkennt, dass die Partei als ganze auf die Abschaffung der Demokratie zielt und die Entrechtung und Verfolgung großer… Weiterlesen