Innenpolitik

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat seine Soldaten dazu aufgefordert, private Mitgliedschaften bei der „Jungen Alternative“ (JA) zu melden. Damit rückt der Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr erneut ins öffentliche Interesse. Allein 16 Fälle von bundeswehrinternen Unterstützern rechtsextremer Organisationen gab es… Weiterlesen

Das geheime Netzwerk der „Identitären“

Quelle: www.spiegel.de

Im Juli 2020 hat eine Leipziger Firma eine Villa in Schkopau erworben und vermietet sie seitdem an die IB-Firma Schanze Eins, die aus der Villa eine Art identitäres Zentrum machte. Die Bundesregierung stuft das Objekt indes als „gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB“ ein, wie aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete… Weiterlesen

Munitionsaffäre beim KSK: Frühjahrsputz mit Handgranaten

Quelle: www.schwaebische.de

Weil er Soldaten erlaubt haben soll, mutmaßlich gestohlene Munition anonym zurückzugeben, steht ein früherer KSK-Kommandeur vor dem Landgericht Tübingen. Martina Renner fordert, dass bei fehlender Munition generell die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden müssen. Nur in den seltensten Fällen wird Anzeige erstattet, wenn bei der Bundeswehr… Weiterlesen

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner erklärte: "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor. Dieses zu prüfen und dann auch umzusetzen, wäre ein wichtiges Signal." Sie erwartet eine klare Positionierung der Innenministerin Faeser. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen im Amt persönliche Ziele verfolgte, fordert Martina Renner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es gibt genug Indizien, dass ­Maaßen als BfV-Präsident nicht zuerst die ­Aufgaben des Amtes, die Demokratie zu schützen, verfolgt hat, sondern ­eigene politische Ziele. So hatte… Weiterlesen

„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Weiterlesen

Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene… Weiterlesen

Kein Geld für die Extreme Rechte!

Martina Renner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals darüber entschieden, dass einer rechtsextremen Partei, hier „Die Heimat“ (vormals NPD) die Mittel der staatlichen Finanzierung gestrichen werden können. Die NPD war allein wegen ihrer politischen Kraftlosigkeit 2017 dem Verbot entgangen. Seither versucht sie auch unter neuem Namen, ihr nazistisches… Weiterlesen

Deutschland prüft Grenzschließung für Neonazi Sellner

Quelle: www.t-online.de

Im Bundesinnenministerium (BMI) gibt es offenbar Überlegungen, gegen Sellner, Gesicht der "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, eine Einreisesperre zu verhängen. Die Idee ist aber umstritten. Martina Renner sagt, Martin Sellner bringt alte und neue Rechte, bürgerliche Konservative und militante Neonazis zusammen, um eine ideologische… Weiterlesen