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Innenpolitik


Quelle: https://netzpolitik.org

Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen

Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden Martina Renner kritisiert: „Es ist leider gekommen wie befürchtet: Ein Gesetz über die ZITiS soll genutzt werden, um sie zur Abhörzentrale des Bundes zu entwickeln (…) Die parlamentarische… Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Ex-Geheimdienstkoordinator als Lobbyist für Hersteller von Spähsoftware

Der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer machte Lobbying für die umstrittene Firma Intellexa, deren Spähsoftware einen Skandal in Griechenland auslöste. Eine Bundesbehörde räumt jetzt Kontakte mit Intellexa ein. Martina Renner fordert eine Verschärfung der Regen für Bundesbeamte: „Es muss grundsätzlich untersagt werden, dass leitende… Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Linke fordert Aufarbeitung der Ära Maaßen beim Verfassungsschutz

Angesichts der Debatte um die CDU-Mitgliedschaft des früheren Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, erklärt Martina Renner: „Viel wichtiger als die Frage, ob Herr Maaßen sein Parteibuch abgeben muss, finde ich jedoch, dass die politischen und personellen Entscheidungen, die Maaßen in seiner Zeit als Geheimdienstchef getroffen hat, noch… Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Diskussionen um EU-Terrorliste

Die Linkspartei vermisst in Deutschland eine eindeutige Haltung des Außenministeriums bezüglich der Terror-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden. In der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hatte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann erklärt, es werde „bereits an weiteren Listungen gearbeitet, darunter auch Individuallistungen von… Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Die Regierung schaut lieber weg

Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner zum Thema heißt es, das „erfragte Kriterium ‚Mitgliedschaft in einer Burschenschaft‘“ werde „nicht erhoben“. Renner sagt: „Die Bundesregierung muss… Weiterlesen


Quelle: www.businessinsider.de

Reaktionen auf Spionage-Affäre: Künstler wollen Bundeswehr verklagen, Abgeordnete stellen Bundesregierung und Nachrichtendienste zur Rede

Die Bundeswehr hat im Rahmen eines Bundeswehr-Projektes zur Erkennung und Auswertung feindlicher Propaganda das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ überwacht. Martina Renner fordert nun Aufklärung vom Bundesministerium der Verteidigung. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr im Inland mit Geheimdienstmethoden gegen… Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Nach Eskalationen bei Lützerath-Demonstration: Wer ist schuld an der Gewalt am Tagebau?

Hat es in Lützerath unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei gegeben? Nein, sagt der Landes­vorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens. Eindeutig kritisch gegenüber der Polizei äußerte sich hingegen Martina Renner und erklärte: „Dieser gesellschaftliche Interessenkonflikt muss politisch gelöst werden und leider hat sich die… Weiterlesen


Quelle: www.morgenpost.de

Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Mit weitreichenden Plänen für mehr Kontrollen und Vorschriften hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Verbände der Jäger und Schützen gegen sich aufgebracht. Martina Renner plädiert zudem für ein Verbot von Schreckschusswaffen: „Der Besitz dieser Waffen und der Handel mit ihnen sollte grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein, denn sie dienen… Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

212 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"

212 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger" gibt es derzeit in Deutschland. Doch nur ein Teil von ihnen wird der "Politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet. Nach Ansicht von Martina Renner ist die Trennung zwischen Rechtsextremen und "Reichsbürgern" falsch. Aus ihrer Sicht müssten alle "Reichsbürger" als Rechtsextreme betrachtet werden,… Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Neonazis dringend gesucht

Betrug die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen im Frühjahr noch 752, liegt sie zum Stichtag 30. September bei 915. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Die Zahl markiert einen Höchststand seit Jahren. Martina Renner sieht hier ein drängendes Problem: „Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle zeigt, dass… Weiterlesen