Innenpolitik

Angesichts der PMK-Statistik für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner: "Nicht die neuen Höchststände der politisch motivierten Kriminalität sollten uns beunruhigen, sondern dass wir diese erwartet haben und unsere Befürchtungen jedes Jahr wieder erfüllt werden. Mehr als 45.000 politisch motivierte Straftaten, also zwei Drittel kommen von rechts… Weiterlesen

Rund 10.00 kommunale Amtsträger*innen sollen auf einer Liste stehen, die bei der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde. Sie ist eine von drei Feindeslisten, die bei den Durchsuchungen im Dezember 2022 gefunden worden waren. Eine mit Angaben über hochrangige Bundes- und Landespolitiker*innen, eine zweite mit Daten zu… Weiterlesen

Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Wenn die Losung „Nie wieder ist jetzt“ eine Bedeutung haben soll, dann muss sie der Maßstab des Handelns sein. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der #noAfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und… Weiterlesen

AfD-nahe Bewegung im Visier der deutschen Terrorabwehr

Quelle: www.handelsblatt.com

Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geraten. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Aus ihrer Sicht bilden die „Identitäre Bewegung“ und die Junge Alternative „das aktivistische Vorfeld und die Kaderschmiede der AfD“. Beide seien kaum… Weiterlesen

Das Bundeskriminalamt hat für einen großangelegten Softwaretest Bilder von drei Millionen Menschen genutzt – offenbar mit fraglicher Rechtsgrundlage. Martina Renner sagte: „Der Vorgang steht exemplarisch für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Anforderungen des Datenschutzes." Weiterlesen

Zum bevorstehenden Prozessgegen neun Angeklagte aus der „Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt Martina Renner: Verschwörungserzählungen von geheimen Eliten, die Schaden bringen und denen man sich mit Gewalt erwehren muss, schließen immer an antisemitische, völkische und antiaufklärerische Motive an. Die Schnittmenge zu zentralen… Weiterlesen

Wo sind all die Neonazis hin?

Quelle: https://taz.de

Die Zahl der mit offenen Haftbefehlen gesuchten Rechtsextremen liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Martina Renners Anfrage hervor. Sie erklärt: "Würde das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nehmen,… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen

Irans Angriff auf Israel wirft ein Schlaglicht auf Aktivitäten des Regimes in Deutschland. Fachpolitiker warnen auch vor Umtrieben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) hierzulande. Martina Renner forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Gruppe: "Um die IRGC als Gesamtorganisation sowie ihre Vertreter verfolgen und sanktionieren zu… Weiterlesen