Innenpolitik

In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen, die sich noch immer in Isolationshaft befindet. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis. Zum Prozessauftakt war auch Martina Renner anwesend. Sie sagte, es gebe „keinen sachlichen Grund für diese Haftbedingungen“. Dass dies zu Maja T.s Schutz geschehe, halte sie nicht für… Weiterlesen

Als Innenministerin Faeser das Heimatministerium übernahm, war das Erstaunen groß: Das Prestigeprojekt ihres Vorgängers Seehofer galt als diffus und symbolpolitisch. Doch Faeser löste es nicht auf, sondern wollte damit die Demokratie stärken – mit mäßigem Erfolg. „Gelungen ist dabei wenig“, bilanziert zum Ende der Legislatur Martina Renner. „Das… Weiterlesen

Die Bewaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Deutschland bleibt ein Problem. Fast 1500 von ihnen durften zuletzt sogar ganz legal Waffen besitzen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. „Die Bewaffnung der rechtsextremen und ‚Reichsbürger‘-Szene bleibt hoch“, sagt Renner Weiterlesen

Um nach dem tödlichen Anschlag in München mehr über die Hintergründe und die laufenden Ermittlungen zu erfahren, plant der Innenausschuss des Bundestags in dieser Woche eine Sondersitzung. Martina Renner erklärt: „Trotz der Einlassung des Täters in der Vernehmung steht weiter die Frage nach dem Motiv im Mittelpunkt“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Die Bundesregierung weigert sich zu antworten, wie sie mit der Nutzung von Amazon-Cloud durch deutsche Sicherheitsbehörden weiter verfahren will. Dabei ist Eigentümer Jeff Bezos stramm auf Trump-Kurs, die Datensicherheit steht in Frage und selbst Datendiebstahl ist nicht mehr ausgeschlossen. Grundsätzlich ist es weitgehend untersagt,… Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. "Netzpolitik" hat das Dokument in voller Länge veröffentlicht. Martina Renner begrüßt diesen Schritt: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist aus meiner Sicht… Weiterlesen

Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt wird 2030 komplett abgeschlossen sein, doch schon vorher werden Daten eingespeist. Weil ihre Kennzeichnung grundrechtserheblich ist, fragt Martina Renner regelmäßig den Umfang der… Weiterlesen

Das Widerlichste, was auf terroristische Anschläge folgt, ist die Maschinerie rechter Medien und extrem rechter Akteur*innen, die – ohne inne zu halten – sofort Minderheiten und die Demokratie unter Feuer nehmen. Seit Monaten lechzt die AfD quasi nach einem islamistischen Anschlag. Aus dem Tod von Menschen zieht sie ihr Lebenselixier. Panik und… Weiterlesen

Die AfD hat ihre rechtsextreme Parteijugend mitten im Bundestagswahlkampf abgestoßen und will eine neue Jugendorganisation initiieren. Eine ungewöhnliche Entscheidung, die wohl Folgen für mögliche Verbotsverfahren haben wird. Martina Renner kommentiert: Die Neugründung soll den Eindruck erwecken, die AfD würde sich vom extremistischen Um- und… Weiterlesen

Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD-Spitze sich am Wochenende so radikal wie nie zeigte. Martina Renner erklärte, die offen völkische Rede von Alice Weidel und ihre geschlossene Wahl belegen: die AfD hat weder einen gemäßigten noch einen bürgerlichen Flügel, sie ist in ihrer Gänze eine… Weiterlesen