Innenpolitik

Mit bundesweiten Aushängen suchen das BKAund das LKA Sachsen in einer öffentlichen Fahndung nach dem Leipziger Linksautonomen Johann G. Dieser sei „dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben“. Martina Renner kritisiert, sie kenne Vergleichbares… Weiterlesen

Der Verfassungsschutz soll versucht haben, in Bayern eine Aktivistin der Gruppe „Letzte Generation“ als V-Person anzuwerben. Martina Renner bezeichnet die Umstände, unter denen die Werbung erfolgt sein soll, als schon sehr typisch. In einer für sie schwierigen Situation werden potenzielle Informant*innen oder Spitzel angesprochen, ihnen wird Geld,… Weiterlesen

Die international vernetzte Neonazi-Gruppe "Hammerskin Deutschland" wurde jetzt verboten. Viel zu spät, sagt Martina Renner. „Es gab einzelne Personen aus dem Hammerskins-Netzwerk, die engen Kontakt zum NSU hatten. Warum das Verbot jetzt noch einmal zehn Jahre gedauert hat, kann ich mir nicht erklären. Ein Verbot hat keine Wirkung, wenn man… Weiterlesen

Ein harter Schlag gegen die Rechtsrock-Szene

Quelle: www.belltower.news

Die „Hammerskins“ sind große Player in der Rechtsrock-Szene, organisieren Festivals, betreiben Labels, vertreiben Merch. Das Verbot ist auch ein harter Schlag gegen ein lukratives Business. Martina Renner kritisiert, es kommt „mindestens zehn Jahre zu spät. Spätestens seit Auffliegen des NSU hätte klar sein müssen, dass es sich bei den Hammerskins… Weiterlesen

Faeser verbietet „Hammerskins“

Quelle: https://taz.de

Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten, die Polizei durchsuchte die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Martina Renner nannte das Verbot „schon lange überfällig“. Das militante Neonazi-Netzwerk sei „extrem gut organisiert, hoch vernetzt und bewaffnet“. Mit der Razzia sei ein… Weiterlesen

Von einem Beamten an Neonazis verraten

Quelle: www.zeit.de

Die Adresse eines Journalisten, die zu seinem Schutz beim Meldeamt gesperrt ist, wurde von einem Zollbeamten an einen Neonazi weitergegeben. Mit einer Anfrage will sich Martina Renner nach dem Stand des Disziplinarverfahrens erkundigen. „Wenn die Innentäter in Verbindung mit oder im Auftrag von Rechtsextremisten handeln, müssen wirklich alle… Weiterlesen

Nach Martina Renners schriftlicher Anfrage an die Bundesregierung stellt sich heraus, dass die Kleinstpartei „Freien Sachse“ nicht die einzige ist, die extrem rechte Bürgerwehren organisiert. Renner erklärt: „Bürgerwehren greifen das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen, das auch durch konservative Politik geschürt wird, auf und versprechen… Weiterlesen

Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. Martina Renner betont dabei die Rolle der G-10-Kommission: „Genehmigung und Kontrolle verdeckter Maßnahmen einschließlich V-Leuten muss auf jeden Fall durch Abgeordnete… Weiterlesen

Nach der CORRECTIV- Recherche  zu Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis wünscht sich Martina Renner eine Verschärfung des Waffenrechts: ,„Wer den Behörden als Rechtsextremist bekannt ist, dem sollte auch die Waffenerlaubnis entzogen werden. Als Ausnahme vom Waffenverbot ist die Waffenerlaubnis ein Privileg, das nur absolut zuverlässige Bürger*innen… Weiterlesen

Nach den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund vor rund einem Jahr fordert Martina Renner ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei und in der polizeilichen Ausbildung. Das gesamte Interview lesen Sie  hier Weiterlesen