Aktuelles

Im Innenausschuss des Bundestags behauptete Innenministerin Nancy Faeser, dass die „Junge Alternative“ (JA) Parteienprivileg genieße und ein Vereinsverbot so stark erschwert oder gar unmöglich würde. Martina Renner kritisiert: „Ich halte das Argument für vorgeschoben, die Rechtsprechung ist hier keineswegs eindeutig. Es ist vielmehr eine bequeme Ausrede für die Innenministerin, warum sie in der Frage bisher völlig untätig geblieben ist. Das ist nur schwer verständlich mit Blick auf die Gefahr, die von der JA ausgeht." Ein Verbot nach Vereinsgesetz habe sofortigen Effekt: So könnten waffenrechtliche Erlaubnisse umgehend eingezogen und Mitglieder der JA aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Der Bürger als Angreifer

Quelle: www.nd-aktuell.de

Insgesamt sind allein in diesem Jahr laut den Erhebungen des Magazins »CILIP/Bürgerrechte und Polizei« 19 Personen durch Schusswaffengebrauch von Polizisten gestorben. Zu den Vorfällen, an denen 2023 und in den ersten neun Monaten dieses Jahres Bundespolizisten beteiligt waren, befragte Martina Renner die Bundesregierung. Weiterlesen

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldat*innen wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. 94 Bewerber*innen wurden bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt. In den Dienststellen wurden außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen bekannt. Martina Renner erklärt: Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutage tretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Weiterlesen

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Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen

Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen

Hoch lebe der 8. Mai

Martina Renner

Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen

Was tun gegen den Rechtsruck?

Martina Renner

Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen