Aktuelles
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Eine Reihe von Tötungsdelikten, die durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft seit langem als eindeutig rechts motiviert eingestuft sind, nennt die Bundesregierung nicht einmal. Zum Beispiel der Mord durch zwei Neonazis am damals 21 Jahre alten und antifaschistisch engagierten Alexander Selchow aus Rosdorf in der Silvesternacht auf den 1. Januar 1991. Weiterlesen
Die AfD, die inzwischen gemeinsam mit der Union im Bundestag Anträge zur "Beendigung der illegalen Migration" beschließen kann, besaß in ihrer Geschichte zahlreiche Verbindungen zu rechtsterroristischen Netzwerken. "Bei den Sächsischen Separatisten hatten mit den Kommunalpolitikern Kurt Hättasch und Kevin Richter sowie Hans-Georg Pförtsch gleich drei der acht Festgenommenen einen AfD-Hintergrund beziehungsweise waren Parteifunktionäre", sagt Martina Renner "Durch die Parteiausschlussmaßnahmen versucht die AfD, den Schatten des Verdachts gegen sich abzuwehren". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Die Bundesregierung weigert sich zu antworten, wie sie mit der Nutzung von Amazon-Cloud durch deutsche Sicherheitsbehörden weiter verfahren will. Dabei ist Eigentümer Jeff Bezos stramm auf Trump-Kurs, die Datensicherheit steht in Frage und selbst Datendiebstahl ist nicht mehr ausgeschlossen. Grundsätzlich ist es weitgehend untersagt, personenbezogene Daten von EU-Bürger*innen ins Ausland zu transferieren – es sei denn, dort besteht ein mit EU-Gesetzen vergleichbares Datenschutzniveau. Weiterlesen