Aktuelles
Am Dienstag hat Netzpolitik.org eine gemeinsame Recherche mit dem Bayerischen Rundfunk zum unkontrollierten Handel mit Standortdaten veröffentlicht. In den „Databroker Files“ haben sie über einen Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten von bis zu elf Millionen Handys in Deutschland berichtet, den sie über einen Berliner Datenmarktplatz von einem Datenhändler aus den USA erhalten haben. Daraus konnten sie detaillierte Bewegungsprofile von zahlreichen Menschen aus sicherheitsrelevanten Bereichen ableiten, etwa aus Behörden, Militär und Geheimdiensten. Weiterlesen
Seit Jahren versuchen hier vor allem Rechtsextreme, den ländlichen Raum zu besetzen, besonders in Ostdeutschland. Die Zahl der Szeneimmobilien ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Über 210 Objekte sollen sie jetzt verfügen. Weiterlesen
Martina Renner, Innenpolitikerin der Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt zum heutigen Verbot des extrem rechten Compact Magazins: "Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündete der AfD aggressive Hetze gegen Demokrat:innen betreiben und offen einen ethnische homogenen Staat propagieren." Weiterlesen
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Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen
Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen
Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen
Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen
Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen
Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen