Aktuelles

17 Verfahren gegen BKA-Leute

Quelle: www.spiegel.de

Mehrfach kam es im Bundeskriminalamt zu Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Nach SPIEGEL-Informationen wurden drei Beamte entlassen, in weiteren Fällen gab es disziplinarische Konsequenzen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im BKA seit 2018 erstmal gering erscheint, muss klar sein dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist. Weiterlesen

In Folge einer Correctiv-Recherche über russische Einflussnahme fragte die Linken-Abgeordnete Martina Renner die Bundesregierung nach den Aktivitäten eines ominösen Moskauer Instituts in Deutschland. Die Antwort fällt mager aus. Renner kritisiert, die Behörden nehmen den möglichen Einfluss offensichtlich russischer Tarnorganisationen auf unsere demokratischen Strukturen nicht wirklich ernst. Weiterlesen

Bringen Waffenverbotszonen mehr Sicherheit?

Quelle: www.zdf.de

Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Behörden zur Prävention vergleichbarer Taten verstärkt auf Messer- und Waffenverbotszonen setzen sollten. Martina Renner hält dem entgegen: "Allgemeine Waffenverbote erhöhen nicht die Sicherheit für alle. Sie sind in der Fläche kaum durchsetzbar, willkürliche Kontrollen werden die Folge sein". Stattdessen müsse über direkte Waffenverbote gegen Gewaltstraftäter gesprochen werden. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

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Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen

Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen

Hoch lebe der 8. Mai

Martina Renner

Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen

Was tun gegen den Rechtsruck?

Martina Renner

Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen