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Aktuelles


Martina Renner

Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte

Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat "Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei." Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Rechte Gewalt braucht keine Nazis

Im Juli 2021 erinnerten in Henstedt-Ulzburg hunderte Antifaschist*innen daran, dass neun Monate zuvor Menschen auf einer Demonstration gegen die AfD mit einem Auto angefahren wurden. Der mutmaßliche Täter musste sich bis heute keiner Gerichtsverhandlung stellen. Zum zweiten Jahrestag vor wenigen Wochen sprach Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, von einem „Akt rechten Terrors“, der sich in Henstedt-Ulzburg ereignet habe. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas gedacht und es hat auch einen wichtigen Bezugspunkt zum heutigen Thema. Weiterlesen

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Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition… Weiterlesen


Martina Renner

Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage

Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt Weiterlesen


Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das… Weiterlesen


Martina Renner

Für eine konsequente Aufarbeitung des #Justizproblem

Das Urteil im „Fretterode-Prozess“ des Landgerichts Mühlhausen ist ein Skandal, wann über die dagegen eingelegten Revisionen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, steht bisher nicht fest. Bei der von Martina Renner und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen organisierten Veranstaltung in Mühlhausen wurde deutlich, dass die Entscheidung nur… Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit den Warnstreiks der IG Metall

Wenn Arbeitgeber sich in Tarifverhandlungen nicht bewegen, braucht es den Druck der Beschäftigten, um angemessene Lohnforderungen durchzusetzen. Mit diesen Worten begrüßt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete für den Wartburgkreis, die Warnstreiks der IG Metall in Thüringen. Die Arbeitgeber haben wochenlang die Tarifverhandlungen für die rund… Weiterlesen


Martina Renner

Kämpfen lohnt sich

Einen riesigen Erfolg haben die Beschäftigen der Oettinger Brauerei in Gotha am gestrigen Montag erlebt. Nach langem Kampf von Belegschaft, Betriebsrat und der Gewerkschaft NGG wurde der Weg für die Übernahme der 170 Beschäftigten bei der Oettinger Braustätte durch Paulaner freigemacht. Diese Übernahme führt zu einem Erhalt aller Arbeitsplätze und… Weiterlesen