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Aktuelles


Quelle: www.sr.de

Mordanklage im Fall Yeboah

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Mordanklage gegen den mutmaßlichen Täter und Rechtsextremisten Peter S. erhoben. Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag. Er muss klären, warum die Polizei die Spuren von Peter S. nicht weiter verfolgte, obwohl sie ihn schon kurz nach der Tat auf dem Schirm hatte. „Dazu braucht es natürlich den politischen Willen. Denn in einem Untersuchungsausschuss müssten sich alle Mitglieder ohne Vorbehalte in die Materie einarbeiten, um den Fall aufzuklären."  Das gesamte Interview mit Martina Renner Mehr lesen Sie hier  Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Verdeckte Rekrutierung in Russland

Die russische Führung setzt auf verdeckte Mobilmachung, rekrutiert wird offenbar über die Wagner-Gruppe und auch in Gefängnissen. Rechtsextreme kämpfen ebenfalls. Martina Renner erklärte, es bestünden vielfältige Verbindungen deutscher Neonazis nach Russland, es werde intensiv an Netzwerken gearbeitet. "Nationalistische Großmachtfantasien, Antisemitismus und Rassismus sind ideologische Gemeinsamkeiten auf denen auch der Kampf russisch geprägter Separatistengruppen in der Ostukraine seit 2014 beruht. Deutsche Sicherheitsbehörden müssen hier in Zukunft viel genauer hinsehen, wenn deutsche Rechtsextremisten nach Russland ausreisen wollen". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Bombenbau für "Rassenkrieg"

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen Marvin E. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Martina Renner warnt, die Gefahr von Anschlägen durch Mitglieder rechter akzelerationistischer – also bestehende Krisen verschärfen wollender – Gruppierungen sei so hoch wie nie. Wollten die Behörden Anschläge verhindern, müssten sie beginnen, die ideologischen und organisatorischen Zusammenhänge zu begreifen. Mehr lesen Sie hier und in der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Frage nach der Vernetzung rechtsextremer "Akzelerationisten" Weiterlesen

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Martina Renner

Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage

Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt Weiterlesen


Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das... Weiterlesen


Martina Renner

Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte

Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen" Weiterlesen


Martina Renner

Besuch beim Jahresempfang des Kreisverbandes der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreis

Vergangenen Samstag besuchte Bundestagsabgeordnete Martina Renner und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den Jahresempfang des Kreisverbandes der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreis. Weiterlesen


Martina Renner

Grußwort auf der Demonstration "Gemeinsam solidarisch gegen rechten Terror" in Oberhausen

"Der Anschlag auf das LINKE ZENTRUM hier in Oberhausen führt uns erneut die Gefahr des Rechtsterrors drastisch vor Augen. Und dies geht einher mit der Sorge, dass die Ermittlungsbehörden und das Innenministerium in Düsseldorf am Ende weder die Täter fassen und zudem die Bedrohung verharmlosen", sagte MdB Martina Renner in ihrem Grußwort an die... Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Geld für die Kulturfabrik in Mühlhausen

Mit 500 Euro unterstützt Martina Renner, MdB DIE LINKE, die Kulturfabrik in Mühlhausen. „Selbstgemachte Soziokultur in Eigenarbeit muss vor allem in kleineren Städten dringend mehr gefördert werden“, meint sie zur Übergabe des Geldes an den Verein „Cooltur“ und seinen Vereinsvorsitzenden Tobias Braun. „Mit dem Neuanfang in den Räumen der ehemaligen... Weiterlesen