Aktuelles

Viele rechte Morde nicht erfasst

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Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Eine Reihe von Tötungsdelikten, die durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft seit langem als eindeutig rechts motiviert eingestuft sind, nennt die Bundesregierung nicht einmal. Zum Beispiel der Mord durch zwei Neonazis am damals 21 Jahre alten und antifaschistisch engagierten Alexander Selchow aus Rosdorf in der Silvesternacht auf den 1. Januar 1991. Weiterlesen

Mindestens indirekt beteiligt

Quelle: https://jungle.world

Die AfD, die inzwischen gemeinsam mit der Union im Bundestag Anträge zur "Beendigung der illegalen Migration" beschließen kann, besaß in ihrer Geschichte zahlreiche Verbindungen zu rechts­terroristischen Netzwerken. "Bei den Sächsischen Separatisten hatten mit den Kommunalpolitikern Kurt Hättasch und Kevin Richter sowie Hans-Georg Pförtsch gleich drei der acht Festgenommenen einen AfD-Hintergrund beziehungsweise waren Parteifunktionäre", sagt Martina Renner "Durch die Parteiausschlussmaßnahmen versucht die AfD, den Schatten des Verdachts gegen sich abzuwehren". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Die Bundesregierung weigert sich zu antworten, wie sie mit der Nutzung von Amazon-Cloud durch deutsche Sicherheitsbehörden weiter verfahren will. Dabei ist Eigentümer Jeff Bezos stramm auf Trump-Kurs, die Datensicherheit steht in Frage und selbst Datendiebstahl ist nicht mehr ausgeschlossen. Grundsätzlich ist es weitgehend untersagt, personenbezogene Daten von EU-Bürger*innen ins Ausland zu transferieren – es sei denn, dort besteht ein mit EU-Gesetzen vergleichbares Datenschutzniveau. Weiterlesen

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Martina Renners Rede im Bundestag zum Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ Weiterlesen

Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen

Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Hoch lebe der 8. Mai

Martina Renner

Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen

Was tun gegen den Rechtsruck?

Martina Renner

Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen