Aktuelles
Seit Monaten tauschen sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und Union über ein mögliches Verbot der AfD aus. Nun haben sie einen Antrag entworfen, der darauf aus ist, ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen. Die Initiative für das Vorhaben ging von dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus. Die Linken-Gruppe ist u.a. durch Martina Renner vertreten, die mit Wanderwitz, Carmen Wegge (SPD) und Till Steffen(Grüne) auch die Koordination übernommen hat. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Die Bundesregierung hat keine Zahlen zu Angriffen auf CSD-Veranstaltungen in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Die Zunahme von Hass und die Gewalt gegen queere Menschen ist erschreckend, insbesondere bei Prides bzw. CSD-Demonstrationen. Bundesregierung und Polizei nehmen dieses Problem nicht wirklich zur Kenntnis. Weiterlesen
Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben. Martina Renner kritisiert: Bundeswehr und Reservistenverband versagen im Umgang mit Reichsbürgern, Nazi- und SS-Fans in Ihren Reihen. Weiterlesen