Aktuelles

Eine der zentralen Figuren bei den Terrorplanungen der „Patriotischen Union“ ist unbestritten die Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie soll an der Planung von Straftaten beteiligt gewesen sein, die darauf gerichtet waren, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen Weiterlesen

Neonazis keine Bühne bieten

Martina Renner

Offener Brief von Martina Renner an die Bürgermeisterin Krimhild Leutloff wegen der angekündigten extrem rechten Veranstaltung am 14.02.2024 in der Ronneburger Bogenbinderhalle. Weiterlesen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat seine Soldaten dazu aufgefordert, private Mitgliedschaften bei der „Jungen Alternative“ (JA) zu melden. Damit rückt der Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr erneut ins öffentliche Interesse. Allein 16 Fälle von bundeswehrinternen Unterstützern rechtsextremer Organisationen gab es nach Medienberichten 2023. „Die Zahlen machen klar, dass das Problem unverändert fortbesteht“, so Martina Renner, sie zeigen, „dass die Aufmerksamkeit hier keineswegs nachlassen darf.“ Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

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Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Der verhinderte djihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel ist alles andere als Ein Argument für die von CDU/CSU favorisierte anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Es braucht polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr und wirksame Prävention. Weiterlesen

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Weiterlesen

Die Correctiv Recherche zum Potsdamer Geheimtreffen von alten und neuen Nazis, AfD’lern und CDU-Mitgliedern hat aufgezeigt, wie konkret die menschenverachtenden Pläne der Faschist*innen sind. Doch in Teilen der Politik wird weiter verharmlost, bagatellisiert und einer restriktiven Migrationspolitik das Wort geredet. Martina Renners Rede bei der… Weiterlesen

"Nachgefragt: Die Rechte auf dem Vormarsch?

Ort: www.facebook.com/kathrin.vogler

Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit erschreckend hoch, trotz oder gerade wegen der völkischen Rassist*innen, die dort den Ton angeben. Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind Teil des Programms dieser Partei. Weiterlesen

Martina Renner ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und dort Sprecherin für antifaschistische Politik. Gruppen wie Young Struggle aus Hildesheim wirft sie vor, Antifa-Symbole offensichtlich falsch zu verstehen. Weiterlesen