Im Innenausschuss des Bundestags behauptete Innenministerin Nancy Faeser, dass die „Junge Alternative“ (JA) Parteienprivileg genieße und ein Vereinsverbot so stark erschwert oder gar unmöglich würde. Martina Renner kritisiert: „Ich halte das Argument für vorgeschoben, die Rechtsprechung ist hier keineswegs eindeutig. Es ist vielmehr eine bequeme Ausrede für die Innenministerin, warum sie in der Frage bisher völlig untätig geblieben ist. Das ist nur schwer verständlich mit Blick auf die Gefahr, die von der JA ausgeht." Ein Verbot nach Vereinsgesetz habe sofortigen Effekt: So könnten waffenrechtliche Erlaubnisse umgehend eingezogen und Mitglieder der JA aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Insgesamt sind allein in diesem Jahr laut den Erhebungen des Magazins »CILIP/Bürgerrechte und Polizei« 19 Personen durch Schusswaffengebrauch von Polizisten gestorben. Zu den Vorfällen, an denen 2023 und in den ersten neun Monaten dieses Jahres Bundespolizisten beteiligt waren, befragte Martina Renner die Bundesregierung. Weiterlesen

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldat*innen wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. 94 Bewerber*innen wurden bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt. In den Dienststellen wurden außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen bekannt. Martina Renner erklärt: Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutage tretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Weiterlesen