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Aktuelles


Martina Renner

NSU ist wachsender Bezugspunkt der extremen Rechten

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage hervor. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch immer zu niedrig angesetzt, denn durch die neue Kategorie „nicht zuzuordnen“ wird die Dimension der Gefahr kleingeredet und verharmlost. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Russische Zahlungen an Politiker: Bundesregierung hat noch keine Informationen von US-Behörden erhalten

Martina Renner fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich darüber Klarheit zu schaffen, ob und wenn ja welche Personen finanziell von der Einflussnahme Russlands profitiert haben. Für die Einflussnahme auf Wahlen hat Russland laut US-Behörden mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt. Weiterlesen


Martina Renner

Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Entscheidung des EUGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Weiterlesen

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Martina Renner

Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage

Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt Weiterlesen


Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das... Weiterlesen


Martina Renner

Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte

Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen" Weiterlesen


Martina Renner

Zum vierten Mal ist der Weltkindertag in Thüringen gesetzlicher Feiertag.

Zum vierten Mal ist seit der Einführung durch Rot-Rot-Grün der Weltkindertag in Thüringen gesetzlicher Feiertag. Als LINKE Thüringen haben wir auch darüber hinaus gemeinsam mit unserer Koalitionspartner:innen vieles für die Rechte von Kindern in Thüringen umsetzen können. Weiterlesen


www.nd-aktuell.de

Antifa-Arbeit im Weitlingkiez

Eine große aufblasbare Leinwand steht auf dem Nöldnerplatz im Berliner Bezirk Lichtenberg. Später am Donnerstagabend wird hier der Film »Je suis Karl« gezeigt. Vorher diskutieren die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die Berliner Abgeordnete Hendrikje Klein (beide Linke) und Annika Eckel vom Netzwerk Lichtblicke Lichtenberg über... Weiterlesen


Martina Renner

Das Gedenken ist umkämpft und nicht abgeschlossen

An uns den politischen Erben der Zeitzeug*innen liegt es, den Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ gerade auch für die junge Generation zu aktualisieren. Mahnung, Erinnerung an die Opfer und aktives Engagement sind... Weiterlesen