Aktuelles
Die AfD hat ihre rechtsextreme Parteijugend mitten im Bundestagswahlkampf abgestoßen und will eine neue Jugendorganisation initiieren. Eine ungewöhnliche Entscheidung, die wohl Folgen für mögliche Verbotsverfahren haben wird. Martina Renner kommentiert: Die Neugründung soll den Eindruck erwecken, die AfD würde sich vom extremistischen Um- und Vorfeld abgrenzen. Weiterlesen
Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß von bis zu 24 Jahren Haft in Ungarn. Martina Renner spricht von einem drohenden „politischen Schauprozess“ und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagt: „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“ und fordert einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Zwei AfD-Ortsverbände haben als „Abschiebeticket“ deklarierte Flyer verschickt, die Flugtickets imitieren sollen. Martina Renner erklärt: die AfD stellt sich mit der Aktion ganz offen in die Tradition der NPD.“ Tatsächlich hatte inzwischen in „Die Heimat“ umbenannte NPD 2011 eine ähnliche Aktion in Berlin gestartet. Renner macht erneut Druck für ein Verbotsverfahren: Wir brauchen keine weiteren Belege dafür, dass die AfD gefährlich ist. Wir brauchen einen Bundestag, der handelt und eine Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Weiterlesen
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Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen
Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen
Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen
Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen
Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen
Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen