Aktuelles

Angesichts der PMK-Statistik für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner: "Nicht die neuen Höchststände der politisch motivierten Kriminalität sollten uns beunruhigen, sondern dass wir diese erwartet haben und unsere Befürchtungen jedes Jahr wieder erfüllt werden. Mehr als 45.000 politisch motivierte Straftaten, also zwei Drittel kommen von rechts oder aus der undefinierbaren Echokammer „sonstige Zuordnung". Es ist ausreichend gesagt, wo die größte Gefahr für unsere Demokratie steht. Es wird Zeit, Ihr entgegenzutreten!" Weiterlesen

Im Wartburgkreis sitzt der Geschäftsführer eines Security Unternehmens für die AfD in einem Stadtrat und für die CDU im Kreistag. Bei den Kommunalwahlen Ende Mai tritt er erneut an - wieder sowohl für AfD als auch für die CDU. Offenbar haben die Chistdemokraten in THüringen ihren eigenen Verband nicht mehr im Griff. Weiterlesen

Rund 10.00 kommunale Amtsträger*innen sollen auf einer Liste stehen, die bei der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde. Sie ist eine von drei Feindeslisten, die bei den Durchsuchungen im Dezember 2022 gefunden worden waren. Eine mit Angaben über hochrangige Bundes- und Landespolitiker*innen, eine zweite mit Daten zu Politiker*innen und deren Wahlkreisbüros sowie Namen und Anschriften von Ärztinnen und Ärzten und deren Praxen. „Eine dritte Sammlung enthält Daten zu Personen, die im näheren Umkreis des Verfassers wohnhaft waren, und die in verschiedene ,Gefährlichkeitsstufen‘ eingeteilt wurden“, schrieb die Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

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Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen

Wer Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, den Ruf nach dem starken Staat und Schleifung von Bürgerrechten denken kann, ist Teil des Problems! Es geht um gesellschaftspolitische Probleme, die die Polizei nicht mit mehr Beamten und mehr Befugnissen lösen kann. Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame… Weiterlesen

Hoch lebe der 8. Mai

Martina Renner

Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen

Was tun gegen den Rechtsruck?

Martina Renner

Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen