Aktuelles

Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag den Bericht "Underprotected and overrestricted" von amnesty international. Weiterlesen

Die Forderung nach einem Verbot des sogenannten roten ´Hamas-Dreiecks´ ist ein typischer Schnellschuss, der jüdisches Leben nicht wirklich schützt, sondern Tatkraft vorspiegeln soll. Für die Betroffenen ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn solche Ankündigungen keine Folgen haben. Hintergrund ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass das Land sich bei der Bundesregierung für ein Verbot dieses Hamas-Dreiecks einsetzen soll. Weiterlesen

Deutscher Cyber-Flickenteppich

Quelle: www.mdr.de

Obwohl der Fall gezeigt hat, wie wichtig Cybersicherheit ist, gibt es in Deutschland auch drei Jahre nach dem Angriff russischsprachiger Hacker auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld noch immer kein einheitliches Lagebild zur Cybersicherheit. Martina Renner fordert, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse als zentrale Stelle für Sicherheit, Resilienz und Wiederherstellung von IT-Systemen in Verwaltung und kritischen Infrastrukturen sorgen. Es müsse größere gesamtgesellschaftliche Schäden verhindern. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

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Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in… Weiterlesen

Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen

Hoch lebe der 8. Mai

Martina Renner

Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen

Was tun gegen den Rechtsruck?

Martina Renner

Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen