Aktuelles
Mordanklage im Fall Yeboah
Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Mordanklage gegen den mutmaßlichen Täter und Rechtsextremisten Peter S. erhoben. Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag. Er muss klären, warum die Polizei die Spuren von Peter S. nicht weiter verfolgte, obwohl sie ihn schon kurz nach der Tat auf dem Schirm hatte. „Dazu braucht es natürlich den politischen Willen. Denn in einem Untersuchungsausschuss müssten sich alle Mitglieder ohne Vorbehalte in die Materie einarbeiten, um den Fall aufzuklären." Das gesamte Interview mit Martina Renner Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Verdeckte Rekrutierung in Russland
Die russische Führung setzt auf verdeckte Mobilmachung, rekrutiert wird offenbar über die Wagner-Gruppe und auch in Gefängnissen. Rechtsextreme kämpfen ebenfalls. Martina Renner erklärte, es bestünden vielfältige Verbindungen deutscher Neonazis nach Russland, es werde intensiv an Netzwerken gearbeitet. "Nationalistische Großmachtfantasien, Antisemitismus und Rassismus sind ideologische Gemeinsamkeiten auf denen auch der Kampf russisch geprägter Separatistengruppen in der Ostukraine seit 2014 beruht. Deutsche Sicherheitsbehörden müssen hier in Zukunft viel genauer hinsehen, wenn deutsche Rechtsextremisten nach Russland ausreisen wollen". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Bombenbau für "Rassenkrieg"
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen Marvin E. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Martina Renner warnt, die Gefahr von Anschlägen durch Mitglieder rechter akzelerationistischer – also bestehende Krisen verschärfen wollender – Gruppierungen sei so hoch wie nie. Wollten die Behörden Anschläge verhindern, müssten sie beginnen, die ideologischen und organisatorischen Zusammenhänge zu begreifen. Mehr lesen Sie hier und in der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Frage nach der Vernetzung rechtsextremer "Akzelerationisten" Weiterlesen
Twitter @martinarenner
@stopptrechte Am 5. Juli war dies meine Frage👇🏼 und jetzt würde ich gerne wissen @polizeiberlin@bka ob der… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@raeuberhose Wobei „kaum“ - so ein bisschen sieht man es in den 🐈 👀
Mehr auf Twitter@Porpoknorpo No! Gelehrt wird dass immer erst ein minderschweres nicht tödliches Einsatzmittel erwogen wird. Ist de… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@raeuberhose Das ist gemein😸
Mehr auf Twitter@Porpoknorpo Wird in jeder Polizeiausbildung gelehrt.
Mehr auf Twitter@daneskozz Sorry aber genau das müsste Gegenstand der Ausbildung sein, oder ist es formal: Angreifer stoppen ohne s… twitter.com/i/web/status/1…
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Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt Weiterlesen
Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!
Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das... Weiterlesen
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen" Weiterlesen
Besuch beim Jahresempfang des Kreisverbandes der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreis
Vergangenen Samstag besuchte Bundestagsabgeordnete Martina Renner und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den Jahresempfang des Kreisverbandes der LINKEN im Unstrut-Hainich-Kreis. Weiterlesen
Grußwort auf der Demonstration "Gemeinsam solidarisch gegen rechten Terror" in Oberhausen
"Der Anschlag auf das LINKE ZENTRUM hier in Oberhausen führt uns erneut die Gefahr des Rechtsterrors drastisch vor Augen. Und dies geht einher mit der Sorge, dass die Ermittlungsbehörden und das Innenministerium in Düsseldorf am Ende weder die Täter fassen und zudem die Bedrohung verharmlosen", sagte MdB Martina Renner in ihrem Grußwort an die... Weiterlesen
Geld für die Kulturfabrik in Mühlhausen
Mit 500 Euro unterstützt Martina Renner, MdB DIE LINKE, die Kulturfabrik in Mühlhausen. „Selbstgemachte Soziokultur in Eigenarbeit muss vor allem in kleineren Städten dringend mehr gefördert werden“, meint sie zur Übergabe des Geldes an den Verein „Cooltur“ und seinen Vereinsvorsitzenden Tobias Braun. „Mit dem Neuanfang in den Räumen der ehemaligen... Weiterlesen