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Aktuelles


10 Jahre NSA-Enthüllungen - Was bleibt von der Affäre?

Zehn Jahre nach den NSA-Leaks durch Whistleblower Edward Snowden wissen wir wesentlich mehr über die Involvierung und dem Vorgehen des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) durch die Aufklärung im sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss. Aber reicht(e) das aus? Über die Arbeit im Ausschuss, politische Konsequenzen und über die Wirksamkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hat Radio Corax Martina Renner interviewt. Das gesamte Gespräch hören Sie hier Weiterlesen


Quelle: https://www.inforadio.de/

BND nicht auf der Höhe der Zeit

Vor zehn Jahren hat Edward Snowden die NSA-Dokumente veröffentlicht. Sie belegten die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste. Martina Renner bestätigt, die Spionage durch Geheimdienste sei noch immer brisant, der NSA-Untersuchungsausschuss konnte nicht das ganze Ausmaß der Überwachung aufarbeiten. Das inzwischen geltende BND-Gesetz ist ein Reparaturgesetz, das eigentlich nur legalisieren sollte, was die Geheimdienste tun. Das gesamte Interview mit Martina Renner hören Sie hier Weiterlesen


Quelle: taz.de

Rechter Mordanschlag in Saarlouis 1991: Festnahme nach 11.583 Tagen

Ein zweiter Beschuldigter ist wegen des Brandanschlags mit einem Toten 1991 in Saarlouis festgenommen worden, 32 Jahre nach der Tat. Er gilt als Anführer der damaligen Neonazi-Szene. Martina Renner fragt: „Was mag es für die Betroffenen rechter Gewalt bedeuten, dass mehr als 30 Jahre vergehen, bis es ernsthafte Anstrengungen gibt, den Mord an Samuel Yeboah aufzuklären?“ Es braucht umfassende Ermittlungen zu allen ungeklärten Anschlägen in den Neunzigern. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

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Martina Renner

Der Geschichtsrevisionismus wird nicht bei der Verklärung der Kolonialverbrechen enden!

Der Geschichtsrevisionismus wird nicht bei der Verklärung der Kolonialverbrechen enden!

"Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus „differenziert zu betrachten“, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Auch deshalb ist die Rückgabe der Benin-Bronzen richtig und wichtig! Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht" Martina Renners Rede zur aktuellen Stunde zur "Restitution der Benin-Bronzen"… Weiterlesen


Martina Renner

Schnelle und wirksame Disziplinarverfahren gibt es nicht durch bloße Abkürzungen

Schnelle und wirksame Disziplinarverfahren gibt es nicht durch bloße Abkürzungen!

Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht durch verkürzte Disziplinarverfahren. Solche symbolischen Initiativen polieren nur die Fassade. Es braucht Haltung und Kompetenz der Dienstvorgesetzten und Verantwortlichen sowie klare Fristen. Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von… Weiterlesen


Martina Renner

Es stellen sich vor allem Fragen des Datenschutzes

"Wer bei den Geheimdiensten in den Dateien landet, sollte nicht auch noch damit leben müssen, dass dort das biometrische Passbild gleich dazu gespeichert wird". Martina Renners Rede im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Weiterlesen


Martina Renner

Den 8.Mai zum Feiertag machen

"Vielleicht kann es nicht nur eine Idee bleiben, den 8.Mai zum Feiertag zu machen, sondern eine gemeinsame Forderung. Damit wir dieses Datum in seine Ehren setzen, aber auch Zeit haben, zusammenzukommen, zu feiern und uns Mut zu machen, den Auftrag zu erneuern und Gewissheit zu finden, dass unser Kampf zu gewinnen ist". Martina Renners Rede zum 8.… Weiterlesen


Martina Renner

Ungebrochen solidarisch nicht nur am 1. Mai

Beim 1. Mai Fest des DGB in Eisenach

Auf den Kundgebungen des DGB zum Ersten Mai in Mühlhausen und Eisenach hat Martina Renner betont, dass „Ungebrochen Solidarisch“ heißt, autoritären Antworten auf Krisen zu widersprechen. Soziale Kämpfe und die Verteidigung des Streikrechts müssen als untrennbar mit dem Kampf gegen Rechts und für Menschenrechte begriffen werden. Weiterlesen


Martina Renner

Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!

"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen