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Aktuelles


Quelle: https://netzpolitik.org

Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot

Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig. Auf eine Frage von Martina Renner antwortete das Bundesinnenministerium nur mit einer allgemeinen Antwort zur Rechtsgrundlage und verweigerte sonst jede Auskunft zum Fall Gutsche. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage finden Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Nach „Reichsbürger-Razzia“ Rufe nach Waffenverboten

Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene  wird in Reutlingen ein Polizist angeschossen. Unter den Verdächtigen sollen auch aktive Polizisten und Soldaten sein. Die Durchsuchungen verdeutlichten die Gefährlichkeit militanter „Reichsbürger“, sagt Martina Renner. „Wer diese Szene als Spinner oder Rollator-Putschisten abtut, setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte sie. Als ersten Schritt müssten die Behörden endlich Waffenverbote verhängen. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Maue Bilanz, softes Vorgehen

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Martina Renner findet deutliche Worte: „Der Aktionsplan ist bisher vor allem eine politische Absichtserklärung, der kein konzertiertes behördliches Handeln gefolgt ist“, kritisiert sie. Beim Waffenbesitz der Rechtsextremen und den offenen Haftbefehlen sieht sie gar „eher eine gefährliche Zuspitzung statt einer Entschärfung der Situation“. „Je weiter man von der Ebene der medienwirksamen Inszenierung zur Ebene der tatsächlichen, konkreten und nachhaltigen Maßnahmen kommt, desto weniger bleibt von den großspurigen Ankündigungen.“ Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

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Martina Renner

Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind

Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023 Weiterlesen


Martina Renner

Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze

Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze

"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung… Weiterlesen


Martina Renner

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte… Weiterlesen


Martina Renner

Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!

"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen


Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas… Weiterlesen


Martina Renner

Für eine konsequente Aufarbeitung des #Justizproblem

Das Urteil im „Fretterode-Prozess“ des Landgerichts Mühlhausen ist ein Skandal, wann über die dagegen eingelegten Revisionen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, steht bisher nicht fest. Bei der von Martina Renner und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen organisierten Veranstaltung in Mühlhausen wurde deutlich, dass die Entscheidung nur… Weiterlesen