Aktuelles
Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler. Weiterlesen
Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei Gerichten, Institutionen und Schulämtern. Dagegen helfen Schulungen und Fortbildung“. Den gesamten Beitrag sehen Sie hier Weiterlesen
Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Aber der Antrag von CDU/CSU ist genau das. Für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen! Weiterlesen
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Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus. Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht… Weiterlesen
Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird. Weiterlesen
"Beim Gesetz für einen Polizeibeauftragten für den Bund wird noch einiges zu klären sein. So werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Hürden aufgebaut: man muss selbst betroffen sein, und anders als bei den Polizeibeamten muss das beklagte Fehlverhalten zugleich auf strukturelle Mängel hinweisen". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf für einen… Weiterlesen
Die Zustimmungswerte der AfD sind derzeit erschreckend hoch, trotz oder gerade wegen der völkischen Rassist*innen, die dort den Ton angeben. Antisemitismus und die Verächtlichmachung ganzer Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religion sind Teil des Programms dieser Partei. Weiterlesen
Martina Renner ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und dort Sprecherin für antifaschistische Politik. Gruppen wie Young Struggle aus Hildesheim wirft sie vor, Antifa-Symbole offensichtlich falsch zu verstehen. Weiterlesen
Nazis in der Bundeswehr, rechte Chat-Gruppen von Soldaten, Hakenkreuze in Kasernen, verschwundene Waffen oder die Pflege rechter Traditionen sind immer wieder öffentlich Thema. Auch bei der Gruppe von „Reichsbürgern“, deren Putsch-Pläne jüngst aufflogen, waren Soldaten dabei. Sind das nur Einzelfälle oder ist die Armee von rechts unterwandert?… Weiterlesen