Aktuelles
Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler. Weiterlesen
Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei Gerichten, Institutionen und Schulämtern. Dagegen helfen Schulungen und Fortbildung“. Den gesamten Beitrag sehen Sie hier Weiterlesen
Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Aber der Antrag von CDU/CSU ist genau das. Für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen! Weiterlesen