In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen, die sich noch immer in Isolationshaft befindet. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis. Zum Prozessauftakt war auch Martina Renner anwesend. Sie sagte, es gebe „keinen sachlichen Grund für diese Haftbedingungen“. Dass dies zu Maja T.s Schutz geschehe, halte sie nicht für plausibel. „Wir haben mit Maja gesprochen, sie wünscht sich Umgang mit anderen Gefangenen und sinnvolle Beschäftigung.“ Weiterlesen

Anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T. waren Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, heute in Budapest, Ungarn. Beide Abgeordneten haben Maja T. bereits im August in Untersuchungshaft besucht und berichten heute vom Prozessbeginn. Weiterlesen

Ende Januar durchsuchen Berliner Ermittler die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg. Ein Staatsanwalt steht im Verdacht, Teil einer Gruppe zu sein, die Behörden offenbar für eine Nachfolgeorganisation der 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) halten. Auch falls sich herausstellt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind, hat er möglicherweise dennoch ein Problem, meint Martina Renner – sollte er von der Existenz einer verbotenen Organisation Kenntnis gehabt haben. „Er muss das melden. Er hat eine Pflicht als Beamter, als Staatsanwalt, insbesondere natürlich Straftaten zu melden, und es geht hier um eine Straftat. Und wenn er das nicht tut, ist es eine bewusste Entscheidung." Den gesamten Beitrag von „Kontraste“ sehen Sie hier Weiterlesen