Aktuelles
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft
Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor.
Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in Mühlhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Bei den Kommunalwahlen zu insgesamt 23 Oberbürgermeistern und Landräten in Thüringen stellt die AfD 17 Kandidaten. Für die Wahlen zu 24 Stadträten und Kreistagen kandidieren rund 500 Personen für die AfD. Nicht mitgerechnet die Wahlen zu den vielen kleineren Kommunalparlamente. Die rechtsradikale Partei hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Doch die Wahl der AfD ist immer auch der Widerspruch zu den eigenen sozialen Interessen. Auf der Tagesordnung auch zur Kommunalwahl stehen Themen, die mit den Möglichkeiten der Kommunalpolitik wenig bis nichts zu tun haben. Eine herbei halluzinierte Flüchtlingswelle, die es nicht gibt, Kampf gegen Gendern, Russlandliebe und anderer Blödsinn. Aber es kann für uns nicht darum gehen, AfD-Anhänger*innen umzustimmen. Besonders in Thüringen sollte elf Jahre nach der Gründung des hiesigen Landesverbandes jeder wissen, was er oder sie hier wählt. AfD-Wähler*innen lassen sich von jemandem vertreten, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Und von Gestalten wie Schampus-Maxe Krall und Geldgeil Petr Bystron. Sie stehen für eine gekaufte Partei. Und auch ihr Vorfeld hat für seinen Aufstieg die Unterstützung aus Russland und China genommen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Sie ist eine ganz konkrete Gefahr für Minderheiten, für engagierte Demokrat*innen, für den Rechtsstaat, das Parlament und die Presse. Was wir schon lange sagen, hat mittlerweile sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz kapiert. Es hat die gesamte Partei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft und wurde darin vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Diese Entscheidung des OVG ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht.
Und die Demos und Kundgebungen - wie auch hier in Mühlhausen - wirken. Und das ist ein Erfolg, den wir noch im letzten Jahr nicht vorausgesehen haben. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen Druck machen auf die Politik, auch auf die CDU, deren Personal schon jetzt mit der AfD kooperiert. Oder deren Vertreter – wie im Wartburgkreis – gleichzeitig für CDU und AfD kandidieren. Wir müssen uns mit allen Engagierten jetzt unterhaken, müssen gegen halten und Menschen Schutz geben.
Die Losung „Nie wieder ist jetzt“ muss der Maßstab des Handelns sein. Die Demonstrationen und die OVG-Entscheidung sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und sie ist gefährlich. Dies ist der Grund, warum sie jetzt gestoppt werden muss.
Vielen Dank
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Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt… Weiterlesen
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft
Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor.
Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in Mühlhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Bei den Kommunalwahlen zu insgesamt 23 Oberbürgermeistern und Landräten in Thüringen stellt die AfD 17 Kandidaten. Für die Wahlen zu 24 Stadträten und Kreistagen kandidieren rund 500 Personen für die AfD. Nicht mitgerechnet die Wahlen zu den vielen kleineren Kommunalparlamente. Die rechtsradikale Partei hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Doch die Wahl der AfD ist immer auch der Widerspruch zu den eigenen sozialen Interessen. Auf der Tagesordnung auch zur Kommunalwahl stehen Themen, die mit den Möglichkeiten der Kommunalpolitik wenig bis nichts zu tun haben. Eine herbei halluzinierte Flüchtlingswelle, die es nicht gibt, Kampf gegen Gendern, Russlandliebe und anderer Blödsinn. Aber es kann für uns nicht darum gehen, AfD-Anhänger*innen umzustimmen. Besonders in Thüringen sollte elf Jahre nach der Gründung des hiesigen Landesverbandes jeder wissen, was er oder sie hier wählt. AfD-Wähler*innen lassen sich von jemandem vertreten, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Und von Gestalten wie Schampus-Maxe Krall und Geldgeil Petr Bystron. Sie stehen für eine gekaufte Partei. Und auch ihr Vorfeld hat für seinen Aufstieg die Unterstützung aus Russland und China genommen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Sie ist eine ganz konkrete Gefahr für Minderheiten, für engagierte Demokrat*innen, für den Rechtsstaat, das Parlament und die Presse. Was wir schon lange sagen, hat mittlerweile sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz kapiert. Es hat die gesamte Partei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft und wurde darin vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Diese Entscheidung des OVG ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht.
Und die Demos und Kundgebungen - wie auch hier in Mühlhausen - wirken. Und das ist ein Erfolg, den wir noch im letzten Jahr nicht vorausgesehen haben. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen Druck machen auf die Politik, auch auf die CDU, deren Personal schon jetzt mit der AfD kooperiert. Oder deren Vertreter – wie im Wartburgkreis – gleichzeitig für CDU und AfD kandidieren. Wir müssen uns mit allen Engagierten jetzt unterhaken, müssen gegen halten und Menschen Schutz geben.
Die Losung „Nie wieder ist jetzt“ muss der Maßstab des Handelns sein. Die Demonstrationen und die OVG-Entscheidung sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und sie ist gefährlich. Dies ist der Grund, warum sie jetzt gestoppt werden muss.
Vielen Dank
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft
Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor.
Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in Mühlhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Bei den Kommunalwahlen zu insgesamt 23 Oberbürgermeistern und Landräten in Thüringen stellt die AfD 17 Kandidaten. Für die Wahlen zu 24 Stadträten und Kreistagen kandidieren rund 500 Personen für die AfD. Nicht mitgerechnet die Wahlen zu den vielen kleineren Kommunalparlamente. Die rechtsradikale Partei hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Doch die Wahl der AfD ist immer auch der Widerspruch zu den eigenen sozialen Interessen. Auf der Tagesordnung auch zur Kommunalwahl stehen Themen, die mit den Möglichkeiten der Kommunalpolitik wenig bis nichts zu tun haben. Eine herbei halluzinierte Flüchtlingswelle, die es nicht gibt, Kampf gegen Gendern, Russlandliebe und anderer Blödsinn. Aber es kann für uns nicht darum gehen, AfD-Anhänger*innen umzustimmen. Besonders in Thüringen sollte elf Jahre nach der Gründung des hiesigen Landesverbandes jeder wissen, was er oder sie hier wählt. AfD-Wähler*innen lassen sich von jemandem vertreten, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Und von Gestalten wie Schampus-Maxe Krall und Geldgeil Petr Bystron. Sie stehen für eine gekaufte Partei. Und auch ihr Vorfeld hat für seinen Aufstieg die Unterstützung aus Russland und China genommen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Sie ist eine ganz konkrete Gefahr für Minderheiten, für engagierte Demokrat*innen, für den Rechtsstaat, das Parlament und die Presse. Was wir schon lange sagen, hat mittlerweile sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz kapiert. Es hat die gesamte Partei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft und wurde darin vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Diese Entscheidung des OVG ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht.
Und die Demos und Kundgebungen - wie auch hier in Mühlhausen - wirken. Und das ist ein Erfolg, den wir noch im letzten Jahr nicht vorausgesehen haben. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen Druck machen auf die Politik, auch auf die CDU, deren Personal schon jetzt mit der AfD kooperiert. Oder deren Vertreter – wie im Wartburgkreis – gleichzeitig für CDU und AfD kandidieren. Wir müssen uns mit allen Engagierten jetzt unterhaken, müssen gegen halten und Menschen Schutz geben.
Die Losung „Nie wieder ist jetzt“ muss der Maßstab des Handelns sein. Die Demonstrationen und die OVG-Entscheidung sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und sie ist gefährlich. Dies ist der Grund, warum sie jetzt gestoppt werden muss.
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Der 8. Mai ruft nicht nur den Jubel der Befreiten und der Befreier zurück, er stellt auch die für Antifaschist*innen zentrale Frage: Was können, was müssen wir tun, um die Faschisten zu schwächen? (Martina Renners Rede zur Feier des Tags der Befreiung in Wien) Weiterlesen
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft
Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor.
Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in Mühlhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Bei den Kommunalwahlen zu insgesamt 23 Oberbürgermeistern und Landräten in Thüringen stellt die AfD 17 Kandidaten. Für die Wahlen zu 24 Stadträten und Kreistagen kandidieren rund 500 Personen für die AfD. Nicht mitgerechnet die Wahlen zu den vielen kleineren Kommunalparlamente. Die rechtsradikale Partei hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Doch die Wahl der AfD ist immer auch der Widerspruch zu den eigenen sozialen Interessen. Auf der Tagesordnung auch zur Kommunalwahl stehen Themen, die mit den Möglichkeiten der Kommunalpolitik wenig bis nichts zu tun haben. Eine herbei halluzinierte Flüchtlingswelle, die es nicht gibt, Kampf gegen Gendern, Russlandliebe und anderer Blödsinn. Aber es kann für uns nicht darum gehen, AfD-Anhänger*innen umzustimmen. Besonders in Thüringen sollte elf Jahre nach der Gründung des hiesigen Landesverbandes jeder wissen, was er oder sie hier wählt. AfD-Wähler*innen lassen sich von jemandem vertreten, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Und von Gestalten wie Schampus-Maxe Krall und Geldgeil Petr Bystron. Sie stehen für eine gekaufte Partei. Und auch ihr Vorfeld hat für seinen Aufstieg die Unterstützung aus Russland und China genommen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Sie ist eine ganz konkrete Gefahr für Minderheiten, für engagierte Demokrat*innen, für den Rechtsstaat, das Parlament und die Presse. Was wir schon lange sagen, hat mittlerweile sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz kapiert. Es hat die gesamte Partei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft und wurde darin vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Diese Entscheidung des OVG ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht.
Und die Demos und Kundgebungen - wie auch hier in Mühlhausen - wirken. Und das ist ein Erfolg, den wir noch im letzten Jahr nicht vorausgesehen haben. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen Druck machen auf die Politik, auch auf die CDU, deren Personal schon jetzt mit der AfD kooperiert. Oder deren Vertreter – wie im Wartburgkreis – gleichzeitig für CDU und AfD kandidieren. Wir müssen uns mit allen Engagierten jetzt unterhaken, müssen gegen halten und Menschen Schutz geben.
Die Losung „Nie wieder ist jetzt“ muss der Maßstab des Handelns sein. Die Demonstrationen und die OVG-Entscheidung sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und sie ist gefährlich. Dies ist der Grund, warum sie jetzt gestoppt werden muss.
Vielen Dank
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft
Die rechtsradikale AfD hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor.
Martina Renners Rede auf der antifschisten Kundgebung in Mühlhausen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Bei den Kommunalwahlen zu insgesamt 23 Oberbürgermeistern und Landräten in Thüringen stellt die AfD 17 Kandidaten. Für die Wahlen zu 24 Stadträten und Kreistagen kandidieren rund 500 Personen für die AfD. Nicht mitgerechnet die Wahlen zu den vielen kleineren Kommunalparlamente. Die rechtsradikale Partei hat die kommunale Ebene für sich entdeckt, spätestens seit sie im Landkreis Sonneberg seit Juli 2023 einen Landrat stellt. Sie geriert sich besonders im ländlichen Raum als Kümmerer-Partei und bereitet damit auch den Boden für die Landtagswahl am 1. September vor. Doch die Wahl der AfD ist immer auch der Widerspruch zu den eigenen sozialen Interessen. Auf der Tagesordnung auch zur Kommunalwahl stehen Themen, die mit den Möglichkeiten der Kommunalpolitik wenig bis nichts zu tun haben. Eine herbei halluzinierte Flüchtlingswelle, die es nicht gibt, Kampf gegen Gendern, Russlandliebe und anderer Blödsinn. Aber es kann für uns nicht darum gehen, AfD-Anhänger*innen umzustimmen. Besonders in Thüringen sollte elf Jahre nach der Gründung des hiesigen Landesverbandes jeder wissen, was er oder sie hier wählt. AfD-Wähler*innen lassen sich von jemandem vertreten, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Und von Gestalten wie Schampus-Maxe Krall und Geldgeil Petr Bystron. Sie stehen für eine gekaufte Partei. Und auch ihr Vorfeld hat für seinen Aufstieg die Unterstützung aus Russland und China genommen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Sie ist eine ganz konkrete Gefahr für Minderheiten, für engagierte Demokrat*innen, für den Rechtsstaat, das Parlament und die Presse. Was wir schon lange sagen, hat mittlerweile sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz kapiert. Es hat die gesamte Partei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft und wurde darin vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Diese Entscheidung des OVG ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht.
Und die Demos und Kundgebungen - wie auch hier in Mühlhausen - wirken. Und das ist ein Erfolg, den wir noch im letzten Jahr nicht vorausgesehen haben. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen Druck machen auf die Politik, auch auf die CDU, deren Personal schon jetzt mit der AfD kooperiert. Oder deren Vertreter – wie im Wartburgkreis – gleichzeitig für CDU und AfD kandidieren. Wir müssen uns mit allen Engagierten jetzt unterhaken, müssen gegen halten und Menschen Schutz geben.
Die Losung „Nie wieder ist jetzt“ muss der Maßstab des Handelns sein. Die Demonstrationen und die OVG-Entscheidung sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Für die demokratischen Abgeordneten bedeutet dies, das höchste Gericht der Republik zu ersuchen, ein Verbot der AfD zu prüfen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, deren Ziel der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist, und sie ist gefährlich. Dies ist der Grund, warum sie jetzt gestoppt werden muss.
Vielen Dank