Antifaschismus
In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen, die sich noch immer in Isolationshaft befindet. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis. Zum Prozessauftakt war auch Martina Renner anwesend. Sie sagte, es gebe „keinen sachlichen Grund für diese Haftbedingungen“. Dass dies zu Maja T.s Schutz geschehe, halte sie nicht für… Weiterlesen
Anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T. waren Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, heute in Budapest, Ungarn. Beide Abgeordneten haben Maja T. bereits im August in… Weiterlesen
Ende Januar durchsuchen Berliner Ermittler die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg. Ein Staatsanwalt steht im Verdacht, Teil einer Gruppe zu sein, die Behörden offenbar für eine Nachfolgeorganisation der 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) halten. Auch falls sich herausstellt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind, hat er… Weiterlesen
Als Innenministerin Faeser das Heimatministerium übernahm, war das Erstaunen groß: Das Prestigeprojekt ihres Vorgängers Seehofer galt als diffus und symbolpolitisch. Doch Faeser löste es nicht auf, sondern wollte damit die Demokratie stärken – mit mäßigem Erfolg. „Gelungen ist dabei wenig“, bilanziert zum Ende der Legislatur Martina Renner. „Das… Weiterlesen
Die Bewaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Deutschland bleibt ein Problem. Fast 1500 von ihnen durften zuletzt sogar ganz legal Waffen besitzen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. „Die Bewaffnung der rechtsextremen und ‚Reichsbürger‘-Szene bleibt hoch“, sagt Renner Weiterlesen
Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Eine Reihe von Tötungsdelikten, die durch Zivilgesellschaft und Wissenschaft seit langem als eindeutig rechts motiviert eingestuft sind, nennt die Bundesregierung nicht einmal. Zum Beispiel der Mord… Weiterlesen
Die AfD, die inzwischen gemeinsam mit der Union im Bundestag Anträge zur "Beendigung der illegalen Migration" beschließen kann, besaß in ihrer Geschichte zahlreiche Verbindungen zu rechtsterroristischen Netzwerken. "Bei den Sächsischen Separatisten hatten mit den Kommunalpolitikern Kurt Hättasch und Kevin Richter sowie Hans-Georg Pförtsch gleich… Weiterlesen
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: „Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdBs als… Weiterlesen
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. "Netzpolitik" hat das Dokument in voller Länge veröffentlicht. Martina Renner begrüßt diesen Schritt: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist aus meiner Sicht… Weiterlesen
Der Fall einer Wahlkampfspende in Höhe von 999.990 Euro an die AfD beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen, handelte es sich womöglich um eine illegale „Strohmannspende“? Auch Martina Renner hat Strafanzeige wegen der Spende erstattet. Es bestehe der Verdacht auf Geldwäsche und Verstoß gegen das Parteiengesetz, heißt… Weiterlesen