Antifaschismus

Seit Monaten tauschen sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und Union über ein mögliches Verbot der AfD aus. Nun haben sie einen Antrag entworfen, der darauf aus ist, ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen. Die Initiative für das Vorhaben ging von dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus. Die Linken-Gruppe… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat keine Zahlen zu Angriffen auf CSD-Veranstaltungen in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Die Zunahme von Hass und die Gewalt gegen queere Menschen ist erschreckend, insbesondere bei Prides bzw. CSD-Demonstrationen. Bundesregierung und Polizei nehmen dieses… Weiterlesen

Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben. Martina Renner kritisiert: Bundeswehr und Reservistenverband versagen im Umgang mit… Weiterlesen

Weil eine Dresdner Kanzlei den mutmaßlichen Attentäter von Solingen in dessen Asylverfahren vertreten hat, machen Mitglieder der „Identitären Bewegung" vor dem Anwaltsbüro mobil. Zuvor hatte die Bild-Zeitung im Boulevard-Stil über die Kanzlei berichtet. Martina Renner kritisierte die rassistische Feindmarkierung bei einem Höchststand rassistischer… Weiterlesen

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt.… Weiterlesen

Im Bundestag bereiten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Gruppenantrag vor, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Abgeordnete der Linken wie Martina Renner haben sich hinter das Vorhaben gestellt. Sie argumentiert: „Die AfD ist nicht einfach eine antidemokratische Partei. Sie verfolgt das Ziel, ein autoritäres… Weiterlesen

An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben die seit dem 28. Juni 2024 in Budapest, Ungarn, inhaftierte deutsche antifaschistische Person Maja T. im Gefängnis besucht. Dabei haben sie sich aus erster Hand von Maja T. über die Haftbedingungen und die… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T in einem Gefängnis in Budapest kritisiert Martina Renner die Art und Weise sowie die Schnelligkeit, mit der Maja T. nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts ausgeliefert wurde. „Die Nacht-Nebel-Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist… Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Martina Renner sagt dazu: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überrascht mich nicht. Tatsächlich wurde lediglich der Vollzug der Verbotsverfügung gegen die Compact-Magazin GmbH ausgesetzt, weil ihre Chancen im… Weiterlesen