Antifaschismus
Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig. Auf eine Frage von… Weiterlesen
Nach „Reichsbürger-Razzia“ Rufe nach Waffenverboten
Bei einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene wird in Reutlingen ein Polizist angeschossen. Unter den Verdächtigen sollen auch aktive Polizisten und Soldaten sein. Die Durchsuchungen verdeutlichten die Gefährlichkeit militanter „Reichsbürger“, sagt Martina Renner. „Wer diese Szene als Spinner oder Rollator-Putschisten abtut, setzt Menschenleben… Weiterlesen
Maue Bilanz, softes Vorgehen
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Martina Renner findet deutliche Worte: „Der Aktionsplan ist bisher vor allem eine politische Absichtserklärung, der kein konzertiertes behördliches Handeln gefolgt ist“, kritisiert sie. Beim Waffenbesitz der Rechtsextremen… Weiterlesen
Rechtsextremismus: Spur führt in den BND
Die Mutter der Brüder aus Oberbayern, bei denen Waffen, Molotowcocktails und NS-Devotionalien entdeckt wurden, arbeitet beim BND. Auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Hornschu ist Mitarbeiter des BND Der Dienst selbst fand zwischen Juli 2018 und Juni 2021 nur zwei Prüf-, Verdachts- oder erwiesene Fälle in eigenen Reihen. Aber was, wenn es mehr… Weiterlesen
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung… Weiterlesen
Nach AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung
Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes zum Stiftungsfördergesetz und fordert eine schnelle gesetzliche Regelung. Sie erklärt: „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der Stiftungsgelder. Es bietet auch eine wichtige Gelegenheit, eine gesetzliche Grundlage zu… Weiterlesen
Polizei tut sich schwer mit Einstufung politischer Gewalt
Die politisch motivierten Tötungsdelikte im Jahr 2022 zeigen erneut, wie schwer sich die Polizei mit einer korrekten Erfassung rechter, rassistischer oder queerfeindlicher Taten tut – und damit ein klares Bild der Bedrohungslage durch rechte Gewalt verhindert. Martina Renner, auf deren Initiative der politische Tatgehalt einiger der Tötungsdelikte… Weiterlesen
Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen
Russlandtreue bereiten sich auf "Tag X" vor
Der "Verein für Völkerfreundschaft" aus Brandenburg pflegt vor allem die Freundschaft zu paramilitärischen Kosakentruppen in Russland und organisiert auch Schießtrainings in Deutschland. Im Verein organisiert ist unter anderem Jörg S., ein bekannter deutscher Rechtsextremist aus dem exklusiven Führungskreis des "Nordkreuz"-Netzwerks. Martina Renner… Weiterlesen
Rassistischer Mordversuch in Krumbach
Im August 2022 versuchte ein 32-Jähriger im bayrischen Krumbach, offenbar aus rassistischen Gründen einen Eritreer zu ermorden. Bislang war der Fall unbekannt. Erst nachdem die Polizei ihn als rechte politisch motivierte Kriminalität einstufte, landete er in einer entsprechenden Statistik des BKA, die das Bundesinnenministerium Anfang Februar auf… Weiterlesen