Antifaschismus

Mehrere AfD-Mitglieder sollen sich mit Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppe „Junge Tat“ aus der Schweiz getroffen haben, darunter der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Das haben Recherchen des Netzwerks Correctiv ergeben. Martina Renner verweist auf das „rechtsextreme Um- und Vorfeld“ der AfD, das von der… Weiterlesen

Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben inzwischen mehr als 60 Verfahren in den Ländern nach sich gezogen. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage von Martina Renner hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungskomplex bis… Weiterlesen

Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner heißt es: „Der gesetzliche Auftrag des BfV wird durch das Vorziehen der… Weiterlesen

Antisemitismus dient in der extremen Rechten als gemeinsamer Nenner, um verschiedene Elemente der extrem rechten Weltanschauung zu integrieren. Mit seiner ausgeprägten Gewaltbereitschaft ist er eine besondere Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen. Zu diesem Schluss kommt die neue Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“ des Bundesverbandes… Weiterlesen

Im Innenausschuss des Bundestags behauptete Innenministerin Nancy Faeser, dass die „Junge Alternative“ (JA) Parteienprivileg genieße und ein Vereinsverbot so stark erschwert oder gar unmöglich würde. Martina Renner kritisiert: „Ich halte das Argument für vorgeschoben, die Rechtsprechung ist hier keineswegs eindeutig. Es ist vielmehr eine bequeme… Weiterlesen

Innerhalb weniger Tage gaben zwei rechtsextreme Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen ihre Auflösung bekannt. Martina Renner spricht von „Scheinauflösungen“, weil die Gruppen im Fokus von Ermittlungsbehörden standen. Weiterlesen

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldat*innen wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. 94 Bewerber*innen wurden bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt. In den… Weiterlesen

Die AfD will ihren Parteinachwuchs neu organisieren. Die Parteispitze plant, statt der als gesichert rechtsextrem eingestuften "Jungen Alternative" eine andere Jugendorganisation zu gründen – samt automatischer AfD-Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang wirft Martina Renner dem Bundesinnenministerium Versäumnisse vor. Weiterlesen

Die geplante Neustrukturierung und Eingliederung der "Junge Alternative" (JA) als Parteijugend der AfD schützt die Mitglieder der JA, die selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Wenn eine solche Struktur in der Gesamtpartei aufgeht, ist das ein weiteres Argument für ein Verbot der AfD. Weiterlesen

Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Rechtsextremisten und Reichsbürger eine Erlaubnis als Waffenhändler oder -hersteller bzw. eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis haben. Dabei hatte eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz Anfang 2012 gefordert, die Überprüfung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse zu intensivieren… Weiterlesen