Antifaschismus
"Wir haben ein Problem mit Organisierungen, die auf einen rechten Umsturz hinarbeiten"
Besonders nach den Razzien gegen ein rechtsradikales Netzwerk mit Umsturzplänen im Dezember 2022 entbrannte die Diskussion über eine Verschärfung des Disziplinarrechts, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Das Kabinett beschloss jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Martina Renner sieht eher Probleme… Weiterlesen
Bundespolizei registriert mehr Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetz
Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 deutlich mehr Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: „Die seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung ist ein gefährlicher Ausdruck einer… Weiterlesen
Verfassungsschutz überprüft Professor
Der Verfassungsschutz überprüft Stephan Maninger, Professor der Bundespolizeiakademie, dessen frühere Texte einen Rechtsextremismus-Verdacht nahelegen könnten. Er ist einer der Gründer des Vereins hinter dem neurechten "Institut für Staatspolitik". Die Überprüfung kommt zu spät, kritisiert Martina Renner: Schließlich habe das Innenministerium auch… Weiterlesen
Neonazis beim Schießtraining
In ihrer Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner spricht die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 von 23 Fällen, „in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben“, in „etwa der Hälfte der Fallkomplexe“ hätten die Schießübungen im europäischen Ausland stattgefunden. Renner fordert:… Weiterlesen
Reichsbürger: Der Medienhype um die Razzia
Ein möglicher Putsch von Reichsbürgern wurde vereitelt - und viele Medien waren live dabei. Die starke mediale Präsenz während des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf: ZAPP geht der Frage nach, wie eng das Verhältnis von Medien und Ermittlungsbehörden sein sollte, und was die Gefahren dabei sind. Martina Renner kritisiert, mit dem Durchstechen von… Weiterlesen
„Reichsbürger“ längst nicht entwaffnet
Die Behörden kommen bei der Entwaffnung der „Reichsbürger“-Szene nur mühsam voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linksfraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Martina Renner hat die Zahlen abgefragt und sieht darin ein Problem. „Straftaten unter Einsatz von Waffen durch die extreme Rechte, ob von… Weiterlesen
„Reichsbürger“: Bewaffnete Gefahr
In ihrer Antwort auf Martina Renners Anfrage beleuchtet die Bundesregierung die „Patriotische Union“, ihre Pläne und ihre Bewaffnung. Renner kritisiert es als völlig unverständlich, dass die Bundesregierung noch immer keine klare Auskunft zu den gefundenen Waffen geben kann. Auch die Terrorvorbereitungen will sie offenbar nicht als Ergebnis rechter… Weiterlesen
Ausschreitungen bei Protest gegen Flüchtlingsheim: „Eine Attacke auf unseren Rechtsstaat“
Der Kreistag von Grevesmühlen musste unter Polizeischutz über eine Flüchtlingsunterkunft abstimmen. Martina Renner kritisiert: „Offensichtlich haben die Verantwortlichen nichts aus den rassistischen Ausschreitungen gegen Geflüchtete und ihre Unterbringung Anfang der 1990er Jahre und zuletzt 2015/2016 gelernt.“ Angesichts der starken Präsenz von… Weiterlesen
Die Regierung schaut lieber weg
Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner zum Thema heißt es, das „erfragte Kriterium ‚Mitgliedschaft in einer Burschenschaft‘“ werde „nicht erhoben“. Renner sagt: „Die Bundesregierung muss… Weiterlesen
Nach Razzia im rechten Milieu: Linke irritiert über Reichsbürger-Statistik
In Deutschland bestehen 212 offene Haftbefehle gegen 155 Reichsbürgernur: Viele von ihnen werden in der Statistik nicht der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet. Martina Renner betont: „Bei sogenannten Reichsbürgern/Selbstverwaltern mit offenen Haftbefehlen, aber auch bei Waffenbesitz oder Terrorplanungen in der Analyse und… Weiterlesen