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Meine Reden im Bundestag


Martina Renner

Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das... Weiterlesen


Martina Renner

Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte

Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen" Weiterlesen


Martina Renner

Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren". Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag Weiterlesen


Martina Renner

Gleichsetzung von Islam und Islamismus führt zu Stigmatisierung und rechter Hetze

Martina Renners Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden" Weiterlesen


Martina Renner

Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktiver Akt

Martina Renners Rede in der Debatte zum Gedenktag für Ofer terroristischer Gewalt am 16.03.2022 im Bundestag. "Der 23. Februar diesen Jahres war für Renée Salzmann ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern." Weiterlesen


Martina Renner

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Spähsoftware wie Pegasus ist eine Gefahr für die IT-Sicherheit aller Bürgerinnen. Sie ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und wird als Waffe gegen Journalisten und Zivilgesellschaft missbraucht. Martina Renners Rede zum Antrag der Linksfraktion „Kein Kauf und... Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsstaat und Demokratie gegen alte und neue Rechte verteidigen

Martina Renners Rede in der Aktuellen Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen“ Weiterlesen


Martina Renner

Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret

Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus dem Innenministerium. Auch zum Thema Kampf gegen Rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke, rechter Terror verdrängt, verharmlost und... Weiterlesen


Martina Renner

Fehler der Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag – umfassende Aufklärung verweigert

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr von der Arbeitshypothese des „Einzeltäters“.... Weiterlesen


Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen