Meine Reden im Bundestag

Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Der verhinderte djihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel ist alles andere als Ein Argument für die von CDU/CSU favorisierte anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Es braucht polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr und wirksame Prävention. Weiterlesen

Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner

Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Weiterlesen

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sie will einen autoritären Staat und bedroht ganz konkret Minderheiten. Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen, dafür hat uns unsere Verfassung eine Reißleine mitgegeben. Die Widergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen. Es ist jetzt an uns als Parlament Weiterlesen

Reichsbürger und ihre Kinder

Quelle: www.rbb-online.de

Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei… Weiterlesen

Kein Geld für Palantir!

Martina Renner

Aufgabe des Parlamentes ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Aber der Antrag von CDU/CSU ist genau das. Für ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen… Weiterlesen

Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus. Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht… Weiterlesen

Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird. Weiterlesen

"Beim Gesetz für einen Polizeibeauftragten für den Bund wird noch einiges zu klären sein. So werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Hürden aufgebaut: man muss selbst betroffen sein, und anders als bei den Polizeibeamten muss das beklagte Fehlverhalten zugleich auf strukturelle Mängel hinweisen". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf für einen… Weiterlesen

"Wir brauchen ein Bürgerbeteiligungsgesetz, in dem verschiedene Regelungen endlich zusammengeführt werden. Das Prinzip muss dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle Bürger*innen zu sichern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist stattdessen ein neuerliches Stückwerk in Sachen… Weiterlesen