Meine Reden im Bundestag
Der Geschichtsrevisionismus wird nicht bei der Verklärung der Kolonialverbrechen enden!
"Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus „differenziert zu betrachten“, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Auch deshalb ist die Rückgabe der Benin-Bronzen richtig und wichtig! Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht" Martina Renners Rede zur aktuellen Stunde zur "Restitution der Benin-Bronzen"… Weiterlesen
Schnelle und wirksame Disziplinarverfahren gibt es nicht durch bloße Abkürzungen
Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht durch verkürzte Disziplinarverfahren. Solche symbolischen Initiativen polieren nur die Fassade. Es braucht Haltung und Kompetenz der Dienstvorgesetzten und Verantwortlichen sowie klare Fristen. Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von… Weiterlesen
Es stellen sich vor allem Fragen des Datenschutzes
"Wer bei den Geheimdiensten in den Dateien landet, sollte nicht auch noch damit leben müssen, dass dort das biometrische Passbild gleich dazu gespeichert wird". Martina Renners Rede im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Weiterlesen
Die unabhängige Kontrolle von Datenschutz und Informationsfreiheit weiter stärken!
Datenschutz und Informationsfreiheit sind wichtig und deren unabhängige und effektive Kontrolle mehr als notwendig. Das betrifft Beschäftigte, wenn Arbeitgeber sie und ihre Arbeit überwachen. Und das betrifft Bürgerinnen und Bürger, wenn die Behörden sie grundlos oder jahrelang in ihren Datenbanken speichern. Diese Arbeit verdient Anerkennung und… Weiterlesen
Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023 Weiterlesen
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung… Weiterlesen
Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft
In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte… Weiterlesen
Was ist die Verursachung eines Staus gegen die Verursachung einer Klimakatastrophe?
Die kampagnenartige Empörung über die Aktionen der Letzten Generation steht in keinem Verhältnis zum Gegenstand und ist ein durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung sowie dem eigenen politischen Versagen abzulenken. Stattdessen müssen wir die Verursacher und Profiteure zur Kasse bitten und grundlegende soziale und ökologische Reformen… Weiterlesen
Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte
Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat "Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000… Weiterlesen
Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei
Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition… Weiterlesen