Meine Reden im Bundestag
Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023 Weiterlesen
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung… Weiterlesen
Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft
In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte… Weiterlesen
Was ist die Verursachung eines Staus gegen die Verursachung einer Klimakatastrophe?
Die kampagnenartige Empörung über die Aktionen der Letzten Generation steht in keinem Verhältnis zum Gegenstand und ist ein durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung sowie dem eigenen politischen Versagen abzulenken. Stattdessen müssen wir die Verursacher und Profiteure zur Kasse bitten und grundlegende soziale und ökologische Reformen… Weiterlesen
Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte
Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat "Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000… Weiterlesen
Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei
Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition… Weiterlesen
Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt Weiterlesen
Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!
Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das… Weiterlesen
Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des AfD-Antrages "Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen" Weiterlesen
Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst
"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren". Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag Weiterlesen