Sicherheitspolitisch gilt weiterhin das Primat der Repression

Geheimdienste/BürgerrechteNeuReden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Der Einzelplan 06 steht für mich exemplarisch für das Grundproblem im Innenministerium: Es gibt keine eigene Handschrift der Ampel. Und das hat einen Grund: Der Apparat unter Seehofer ist auch der Apparat unter Innenministerin Faeser. Das merkt man an Ihrer Politik. Woran mache ich das fest? Sicherheitspolitisch gilt weiterhin das Primat der Repression. Ursachenbekämpfung und Prävention spielen, so glaube ich, eine untergeordnete Rolle. Ich will deutlich machen, woran das beispielhaft nachgewiesen werden kann. Reden wir über die Bundespolizei: mehr Geld, mehr Personal, gleichzeitig der Ruf nach immer mehr Befugnissen. Und wenn es mehr Befugnisse gibt, dann wird es wieder den Ruf nach mehr Geld, nach mehr Personal und nach mehr Technik geben – alles ohne Aufgabenkritik und alles ohne Diskussion über den Kriminalitätsbegriff. Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium, Prävention und Integration – und das ist der Fehler – eben nicht.

Ich will mal zurückschauen:

Es gab Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit und der Migrationsberatung. Sie sind nur auf Druck von außen zurückgenommen worden und teilweise gar nicht. Im Haus gibt es für genau diese Aufgaben, für die Aufgaben der Prävention und der Ursachenbekämpfung keine Lobby. Das merkt man gerade dieser Tage, wo dem Ruf auf der Straße, den Gefährdern der Demokratie deutlicher entgegenzutreten, und zwar durch Handeln – nicht durch Worte, durch Handeln –, nicht adäquat entsprochen wird. Wir werden weiterhin als Linke hier in diesem Haus für eine bürgerrechtsorientierte linke Innenpolitik streiten und weiterhin Druck machen, damit sich an der konservativen Sicherheitspolitik etwas ändert, egal unter welcher Innenministerin.