„Denn heute dreschen sie noch Stammtischparolen, doch morgen haben sie Sprengstoff und scharfe Pistolen“ (Antilopen Gang: "Beate Zschäpe hört U2“)
Ende des Jahres 2021 besaßen rund 1.500 extrem Rechte in Deutschland waffenrechtliche Erlaubnisse, dies ist ein Anstieg um 30% im Vorjahresvergleich. Hinzu kamen Ende 2021 etwa 500 Reichsbürger*innen oder Selbstverwalter*innen mit entsprechenden Erlaubnissen. Nicht zu vergessen die illegalen Waffen in den Händen rechter Akteur*innen.
Es bleibt nicht beim Sammeln, Horten und Üben – Neonazis, die über Waffen verfügen, setzen diese auch ein. Das zeigen die Attentate auf Walter Lübcke sowie in Halle und Hanau, bei denen Rechtsterroristen zwölf Menschen ermordeten und weitere verletzten. Allein 2021 kam es monatlich zu mindestens zwei Angriffen mit Waffen auf Geflüchtete. Schüsse auf Geflüchtete und Angriffe auf ihre Unterkünfte markieren den Anschluss der rassistischen Mobilisierung an die Pogrome der 1990er Jahre.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, müssen Neonazis und Reichsbürger*innen Waffenscheine, Waffenbesitzkarten und Sprengstofferlaubnisse konsequent entzogen werden. Dafür braucht es Behörden, die Waffenfunde in der extremen Rechten entsprechend einordnen können, sie nicht im Bereich „Sonstige Zuordnung“ verstecken und somit rechte Einstellungen und Gewalt verharmlosen. Die hier aufgeführten gesichert rechten Waffenfunde sind nur die Spitze des Eisbergs, doch sie können dazu beitragen, das Dunkelfeld aufzuhellen und an den rechten Kontext erinnern, falls dieser in Strafverfahren und Urteilen ausgeblendet wird.
(Vielen Dank für die Inspiration an Stoppt die Rechten
Rechte Waffenfunde im ersten Halbjahr 2023
Juni 2023
29.06.2023, Mühlheim, Nordrhein-Westfalen
Nachdem ein 59-jähriger Mann vom Balkon aus eine syrische Familie mit einer Langwaffe bedroht hat, finden Polizist*innen in seiner Wohnung zahlreiche Schuss- und Stichwaffen sowie rechte Propaganda. Pressemitteilung der Polizei
28.06.2023, Zossen, Kummersdorf und Königs Wusterhausen, Brandenburg
Bei Durchsuchungen gegen Bernd S., Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Zentraldienstes der Polizei, werden mehrere Waffen, größere Mengen Munition, Handgranaten und "sprengstoffverdächtige Substanzen" gefunden. S. soll dem Reichsbürgermilieu angehören. BZ Berlin, Tagesspiegel
23.06.2023, Bühlertann und Stuttgart, Baden-Württemberg
Im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein wird ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser gefunden, kurz zuvor waren in seinem Privathaus 15 scharfe Gewehre und Pistolen sichergestellt worden. zvwswrzvw
21.06.2023, Treuen & Auerbach, Sachsen
Bei Durchsuchungen des Wohnhauses und der Arbeitsstätte eines 57-jährigen finden Ermittler*innen 28 Pistolen und 29 Langwaffen, unzählige Waffenteile und mehr als 60 Kilogramm Munition. Weiterhin werden NS-Devotionalien im mittleren vierstelligen Bereich sichergestellt. Pressemitteilung der Polizei
20.06.2023, Hörsten, Niedersachsen
Bei der Durchsuchung des Grundstücks des Rechten Stefan K. in Hörsten finden die Ermittler*innen insgesamt 300 Waffen, eine Tonne Munition und 20 Kilogramm Sprengstoff. Auf dem Dachboden hatte er ein „Nazi-Museum” eingerichtet. Seevetal aktuell, ndr
20.06.2023, Hanau, Hessen
Im Hanauer Stadtteil Wolfgang schießt ein 59-jähriger Rassist nach einem Streit einem 24 Jahre alten Mann mit Migrationsgeschichte mit einer Schusswaffe in den Oberschenkel und lässt ihn blutend im Fahrstuhl liegen. Der Täter hatte bereits in der Vergangenheit junge Männer mit Migrationshintergrund bedroht und ihnen seine Waffen gezeigt, darunter eine Tomahawk-Axt und eine Machete. FR
17.06.2023, Peine, Niedersachsen
Am Bahnhof von Peine schießt David S. aus Eickenrode mit einer Armbrust einem syrischstämmigen Mann einen Pfeil in den Rücken und verletzt ihn schwer. Der Täter trägt ein T-Shirt der Neonazi-Band „Landser“. Pressemitteilung der Polizei, FR
09.06.2023, Reutlingen, Baden-Württemberg
Mit einem Messer sticht ein 18-jähriger aus Reutlingen auf einen 37-jährigen Mann ein und verletzt ihn lebensgefährlich. Laut der Polizei in Reutlingen hat sich „im Zuge des kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahrens“ der Verdacht ergeben, dass es sich um eine rechtsmotivierte Tat handeln könnte. Pressemitteilung der Polizei, FR
Mai 2023
27.05.2023, Hamburg Niendorf, Hamburg
Nachdem der Neonazi Ulf M. mit einer Langwaffe durch die Wohnungstür seiner Nachbarin pakistanischer Abstammung schießt, finden die Ermittler*innen bei ihm neben der Tatwaffe weitere Schusswaffen, „andere gefährliche Gegenstände“ und Nazi-Devotionalien. Pressemitteilung der Polizei, 24hamburg
25.05.2023, Bochum, Nordrhein-Westfalen
Wegen Brandstiftungen und Schüssen auf die Synagoge in Bochum 2021 nimmt die Polizei einen 37-jährigen Bochumer fest. Bei der Dursuchung seiner Arbeitsstelle und seiner Wohnung stellen die Ermittler*innen unter anderem Messer, eine Pistole und rechte Devotionalien sicher. Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
24.05.2023, Mecklenburg Vorpommern und Thüringen
Mit Durchsuchungen geht die Polizei gegen Teilnehmer*innen einer extrem rechten Chatgruppe in Thüringen und den Kreisen Rostock, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern vor. Sie stellt Waffen, waffenähnliche Gegenstände und Munition sicher. Ostsee-Zeitung
11.05.2023, Ratingen, Nordrhein-Westfalen
Ein 57-jähriger Verschwörungsgläubiger aus der Corona-Leugner-Szene greift Einsatzkräfte in einem Hochhaus gezielt an, schleudert ihnen brennendes Benzin entgegen und löst eine Explosion aus. Bei der späteren Durchsuchung seines Kellers findet die Polizei Schreckschusswaffen, Messer und Dolche. WAZ
8.-12.05.2023, Hessen
Bei Durchsuchungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Gießen, Rheingau-Taunus, Bergstraße, Odenwald, Offenbach, Main-Kinzig und Vogelsberg gegen 13 Neonazis stellt die Polizei einen Degen, zwei Schlagringe, und Schreckschusswaffen sicher. Pressemitteilung des LKA
5.05.2023, Singen, Baden-Württemberg
Bei einem 47-jährigen Reichsbürger beschlagnahmen Ermittler*innen mindestens sieben Schusswaffen, rund 13.000 Schuss Munition, eine Armbrust mit Zielfernrohr, Zwillen und Schleudern sowie 2.000 Stahlkugeln. Pressemitteilung der Polizei, Die Welt
April 2023
25.04.2023, Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz
Bei der Durchsuchung des Anwesens eines 61-Reichsbürgers in Bad Dürkheim werden 6 Kurz- und 4 Langwaffen sowie Munition sichergestellt. Pressemitteilung der Polizei
18.04.2023, Lauta, Sachsen
Im Rahmen von Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durchsucht die Polizei das Haus eines 62-jährigen Reichsbürgers und stellt mehrere Materialien zur Herstellung von Sprengkörpern sicher. Bei einer Durchsuchung im August 2022 waren in dem Haus des Mannes selbstgebastelte Sprengkörper gefunden worden. Pressemitteilung der Polizei
14.04.2023, Frankfurt/Main, Hessen
Bei Durchsuchungen bei drei Männern im Alter von 19 bis 26 Jahren stoßen die Ermittler auf eine Vielzahl potentieller Sprengmittel, Schusswaffen, Munition, mehrere zündfähige Granaten und NS-Devotionalien.
Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, FR
März 2023
28.03.2023, Colditz, Sachsen
Bei Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des illegalen Drogenhandels bei drei 35, 38 und 66 Jahre alten Neonazis in Colditz beschlagnahmen die Ermittler*innen fünf Kurz- und zwei Langwaffen. Pressemitteilung des Zoll Hintergründe in der LVZ
22.03.2023, bundesweit
Bei bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen zur „Patriotischen Union“ werden mindestens 15 Schusswaffen sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Hinzu kommen mindestens 22 Schusswaffen, auf die die Ermittler bei einer der Durchsuchung in Reutlingen stoßen. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage.
21.03.2023, Bruchsal, Baden-Württemberg
Weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und das Ausgangsstoffgesetz ermittelt wird, durchsucht die Polizei die Wohnung eines 44-jährigen und stößt dort auf Chemikalien. SWR
2.03.2023, München, Bayern
Bei der Dursuchung der Wohnung eines 55-jährigen Reichsbürgers im Münchner Stadtteil Neuhausen werden neben Messern und Schlagstöcken eine Armbrust, eine halbautomatische Pistole, mehrere Tausend Stück Munition sowie drei funktionsfähige Handgranaten sichergestellt. SZ
2.03.2023, Landkreis Freyung-Grafenau, Bayern
Bei Durchsuchungen im Landkreis Freyung-Grafenau stellen Ermittler*innen bei vier Männern Waffen und gefährliche Gegenstände wie Armbrüste und Luftgewehre sicher. Einer der Männer ist ein Reichsbürger, die anderen stehen der Reichsbürger- und Querdenkerszene nahe. Pressemitteilung der Polizei
Februar 2023
22.02.2023, Bissingen, Landkreis Dillingen, Bayern
Bei der Festnahme eines Reichsbürgers werden bei der Durchsuchung des Wohnhauses in Bissingen mehrere Gegenstände sichergestellt, die unter das Waffengesetz fallen. Das Amtsgericht Ellwangen warf dem 46-Jährigen unter anderem Volksverhetzung, unerlaubten Besitz von Schusswaffen und Munition, Handel mit Schusswaffen und den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vor. BR
Januar 2023
26.01.2023, Landkreis Passau, Bayern
Bei der Durchsuchung der Arbeitsstelle und der Wohnung eines 48-jährigen Reichsbürgers stellen die Ermittler*innen 10 Lang- und 3 Kurzwaffen sowie ca. 3.000 Schuss Munition sicher. Das Landratsamt Passau erkennt ihm alle waffenrechtlichen Erlaubnisse ab und zieht die Waffen ein. Pressemitteilung der Polizei
23.01.2023, Potsdam, Brandenburg
Ein 63-jähriger beleidigt mehrere Jugendliche mit rassistischen Parolen und bedroht sie mit einem Säbel. Tagesspiegel
12.01.2023, Wetteraukreis, Hessen
Bei vier Hausdurchsuchungen stoßen die Ermittler*innen auf mehrere Waffenteile und Munition sowie verbotene Gegenstände. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Männer aus dem Wetteraukreis und einen 35-Jährigen aus Thüringen, die einer rechten Gruppierung angehören. Pressemitteilung der Polizei
Rechte Waffenfunde 2022
Dezember 2022
7.12.2022, bundesweit
Bei Durchsuchungen im Komplex „Patriotische Union“ stellen Einsatzkräfte insgesamt 97 Schusswaffen sicher sowie mindestens 25.462 Schuss verschiedener Munitionsarten. Außerdem stoßen die Ermittler*innen auf einen Feuerwerks-Böller, 92 pyrotechnische-Patronen, drei Signalfackeln sowie fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit unbestimmter Pyrotechnik. Bei einem Beschuldigten aus Sachsen wird zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt. Bundestagsdrucksache 20/5209
November 2022
30.11.2022, Raum Crimmitschau, Sachsen
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines 30-jährigen Mannes stellen die Ermittler Waffen und Munition sicher und stoßen auf Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder und eine Hakenkreuzfahne. (Radio Zwickau, 30.11.2022) Radio Zwickau
29.11.2022, Simbach, Bayern
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach der Einreise aus Österreich durchsuchen die Beamt*innen das Auto des ehemaligen Bundeswehr-Elitesoldaten Dnnis M. aus Neumünster und finden sechs Maschinengewehren, sechs Revolver und Munition Passauer Neue PresseRadio Trausnitz Der Mann war offenbar im Auftrag österreichsicher Rocker mit Kontakten zum neonazistischen Netzwerk "Objekt 21" aktiv und gibt den Ausschlag für eine landesweite Razzia in Österreich im Juni 2023 zdf
22.11.2022, Großraum Stuttgart, München und Mannheim, Bayern und Baden Württemberg
Bei Hausdurchsuchungen im Großraum Stuttgart, im Enzkreis und im Kreis Ludwigsburg und Mannheim sowie in München gegen fünf Mitglieder und Sympathisanten der „Neue Stärke Partei“ (NSP) stellen die Ermittler*innen „diverse erlaubnisfreie Waffen“ sicher. Den Beschuldigten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen, sie wollten sich Waffen in Osteuropa beschaffen. Süddeutsche Zeitung
Oktober 2022
28.10.2022, Sehnde, Niedersachsen
Nachdem ein 34-jähriger Mann auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete geschossen haben soll, durchsuchen Polizist*innen am 4.11.2022 seine Wohnung und stellen eine Luftdruckwaffe sicher. Der Staatsschutz ermittelt gegen den 34-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. ndr
10.10.2022, Straußfurt, Landkreis Sömmerda, Thüringen
Im Bereich einer Sitzgruppe auf dem Bahnhof in Straußfurt werden zwei zündfähige Sprengkörper gefunden, einer davon ist in ein Tuch mit einem Hakenkreuz eingewickelt Bei fünf Hausdurchsuchungen bei vier Männern am 14.10. in und um Straußfurt stellen die Einsatzkräfte Grundstoffe zur Pyrotechnikherstellung sowie Sprengstoffherstellung in Form von Düngemittel sicher. Am 22.12. verhaftet die Polizei den 42-Jährigen Enrico H. in Erfurt und durchsucht am 23.12. seine Wohnung bei Sömmerda. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Explosionsverbrechens wird er vorläufig festgenommen. Pressemitteilung des LKA, mdr
8./9.10 2022, A92 bei Moosburg, Bayern
Bei einer Verkehrskontrolle auf dem Autobahnparkplatz „Moosburger Au-Ost“ bei Langenpreising entdeckt die Polizei im Auto der Brüder Max (21) und Leo B. (18) aus dem oberbayerischen Landkreis Miesbach Waffen und Nazidevotionalien. Die Beamten stellen mehrere Schreckschusswaffen, eine Armbrust, Pfeil und Bogen, verschiedene Messer und mehrere Gegenstände mit nationalsozialistischen Kennzeichen/Nazidevotionalien sicher. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen am 10.10.2022 in den Landkreisen Miesbach und Freyung-Grafenau stoßen sie auf Schreckschusswaffen, Zündvorrichtung, Sprengvorrichtung, Explosionsgefährliche Stoffe, Hieb- und Stichwaffen und Nazi-Gegenstände. Pressemitteilung der Polizei Bayern, Merkur Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage, S.15
August 2022
19.08.2022, Baden-Württemberg
Bei Durchsuchungen des LKA gegen „radikale Impfgegner*innen“ in den Gebieten der Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und Ulm beschlagnahmt das LKA u.a. ein Kleinkaliber-Gewehr. Pressemitteilung des LKA, SWR
10.08.2022, Attendorn OT Weschede, Kreis Olpe, Nordrhein-Westfalen
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht die Polizei das Haus eines 69-jährigen Mannes und stellt „eine Vielzahl“ an Waffen, Waffenteilen und Munition sicher, u.a. drei Maschinengewehre. Außerdem finden die Beamten „Gegenstände und Dokumente, die auf eine deutlich rechtsgerichtete Gesinnung des 69-jährigen schließen lassen“. Zwei Tage später sprengt sich der Mann auf seinem Grundstück selbst in die Luft. Pressemitteilung und eine weitere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Siegen und der Polizei Hagen, Westfalen-Post
04.08.2022, Lauta, Landkreis Bautzen, Sachsen
Bei einer Hausdurchsuchung wegen Anbaus von Cannabispflanzen bei einem 61-jährigen Reichsbürger stellen die Polizist*innen auf dem Grundstück drei selbst gebastelte Sprengköpfe mit Zünder, eine Luftdruckpistole und „Substanzen" sicher. mdr
Juli 2022
15.07.2022, Schaumburg, Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Bei der Durchsuchung der Privatwohnung und den Diensträumen eines 43-jährigen Polizisten der Polizeidirektion Göttingen werden Waffen, Uniformen und Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Gegen den Polizisten wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, er wird vorläufig des Dienstes enthoben. Süddeutsche Zeitung
Juni 2022
16.06.2022, Erfurt, Gotha, Weimar, Eisenach, Kreise Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin.
Bei Ermittlungen gegen Personen aus der Thüringer Neonaziszene und ihrem Umfeld wegen Drogenhandels, Geldwäsche und Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsuchen Ermittler*innen 26 Wohn- und Geschäftsräume. Sichergestellt wurden unter anderem drei scharfe Handfeuerwaffen und mehrere Deko- oder Schreckschusswaffen. mdr
03.06.2022, Landshut, Bayern
Wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz durchsucht die Polizei das Haus von Bernd D., Organisator der Montagsspaziergänge in Landshut und Vorsitzender des Vereins "Bayern steht zusammen" aus dem Querdenker*innen-Spektrum. Die Polizei stellt „einige Beweismittel“ sicher. Isar Donau Wald - idowa
03.06.2022, Potsdam, Brandenburg
Die Polizei nimmt den 17-jährigen Neonazi Lutias F. in Potsdam fest. Er soll sich Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern verschafft und Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen besorgt haben. Laut Anklage stellt er mindestens vier Sprengvorrichtungen her und bringt sie auf einem verlassenen Kasernengelände zur Explosion. F. war in einem Chat namens „Totenwaffen“ aus dem Umfeld der „Atomwaffen Division“ aktiv und soll rechtsterroristische Anschläge vorbereitet haben. Tagesspiegel Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg
F. muss sich seit dem 13.02.2023 vor dem Landgericht Potsdam wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstößen gegen das Waffen- und Sprenggesetz verantworten.
Mai 2022
12.05.2022, Essen, Nordrhein-Westfalen
Bei dem 16-jährigen Jeremy R. finden Beamte des SEK mehrere Bomben, Waffen und eine Todesliste sowie zahlreiche rechtsextreme, antisemitische und antimuslimische Schriftstücke. Die Ermittler*innen stellen Sprengstoff, 16 teils mit Nägeln präparierten Sprengsätze, mehrere Armbrüste, eine selbstgebaute Waffe sowie Speere und andere Stichwaffen sicher. R. hatte an seiner Schule einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant, um Lehrer*innen und eine größere Anzahl von Schüler*innen zu töten. Anklage der Generalbundesanwaltschaft, Bundestagsdrucksache 20/2190
Das OLG Düsseldorf verurteilt R. am 10.02.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und weist ihn an, sich unverzüglich in einer Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben und an einem Programm zur Deradikalisierung teilzunehmen.
10.05.2022, Stuttgart, Baden-Württemberg
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Polizeipräsidium Stuttgart stellen bei einem mutmaßlichen Reichsbürger Waffen und Munition sicher, die er bislang legal besaß. Es werden verschiedene Lang‐ und Kurzwaffen, Munition und mehrere Messer eingezogen. Augsburger Allgemeine Pressemitteilung der Stadt Stuttgart
April 2022
20.04.2022, Boxberg-Bobstadt (Main Tauber Kreis), Baden-Württemberg
Bei einem SEK-Einsatz am Haus des 54-jährigen Reichsbürgers Ingo K. in Boxberg-Bobstadt wegen illegalen Waffenbesitzes werden in zwei begehbaren Waffenkammern schnellautomatische Waffen, Kriegswaffen, Handfeuerwaffen, Stichwaffen, mehr als 5.000 Schuss Munition sowie nationalsozialistische Devotionalien wie eine Reichskriegsflagge sichergestellt. Im Wohnzimmer stoßen die Ermittler auf ein aufgestelltes Maschinengewehr. Als das Spezialeinsatzkommando versucht, in das Haus einzudringen, eröffnet K. das Feuer auf die Polizisten. Nach dem Schusswechsel gerät das Haus in Brand. SWR
K. muss sich seit dem 5.04.2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.
14.04.2022, Schöppingen (Landkreis Borken), Nordrhein-Westfalen
Bei einem 40-jährigen mutmaßlichen Reichsbürger entdeckt die Polizei in Schöppingen mehrere Waffen und Munition. Dem Mann war in der Vergangenheit der Waffenschein entzogen worden. Bei einer Durchsuchung entdeckten die Ermittler zwei Luftdruckgewehre, eine Gaspistole, drei Messer, einen Sportbogen mit Pfeilen und zwei Samurai-Schwerter. Zeit
13.04.2022, bundesweit
Im Rahmen der Durchsuchungen im Komplex „Vereinte Patrioten“ stellen Polizist*innen 17 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und Munition sicher sowie 59 Hieb- und Stichwaffen. (Drucksache 20/2006, 24.05.2022) Im Haus eines Beschuldigten aus dem Kreis Landshut fanden die Ermittler*innen ein „regelrechtes Waffenlager". Darunter eine Kiste mit Munition, zahlreiche Pistolen und Messer, Langwaffen, Pfeile, eine Armbrust und eine Schnellfeuerarmbrust sowie eine Wurfaxt. In dem Haus fanden die Ermittler auch eine Uniform mit SS-Runen sowie eine Reichsflagge, Fotos mit Reichsflaggen und fünf neue, leere Benzinkanister. br Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz
Die Hauptverhandlung gegen vier Männer und eine Frau wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung bzw. der Mitgliedschaft darin beginnt am 17.05.2023 vor dem OLG Koblenz.
6.4.2022, Eisenach, Thüringen und Rotenburg/Fulda, Hessen
Bei vier Hausdurchsuchungen in Eisenach und Rotenburg an der Fulda stellen die Ermittler*innen u.a. Messer, Macheten, Äxte und Teleskopschlagstöcke sicher. Einer der Beschuldigten hatte bereits damit begonnen, mit einem 3D-Drucker eine halbautomatische Maschinenpistole herzustellen. Die Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen gegen die extrem rechte Gruppe „Knockout 51“. Quelle: Eigenrecherche
März 2022
30.03.2022, Landkreis Neumarkt, Bayern
Bei mehreren Hausdurchsuchungen im Landkreis Neumarkt in der bayrischen Oberpfalz stellen die Ermittler*innen bei sechs Männern aus der „Prepper-Szene“ etwa 70 Schusswaffen sicher, darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen. Den Großteil der Waffen besitzen die Männer legal, für insgesamt 15 Waffen liegen keine Berechtigungen vor. Zusätzlich stellt die Polizei mehrere Zehntausend Schuss Munition sicher. Die Verdächtigen planten, durch Anschläge auf Freileitungsmasten die Stromversorgung in großen Teilen der Bundesrepublik zu unterbrechen. br Bundestagsdrucksache 20/1922
25.03.2022, Straupitz, Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg
Im Zuge von Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen einen Revierpolizisten in Straupitz beschlagnahmen Polizist*innen Waffen. Sie stoßen auch auf „Uniformteile mit eindeutigem Bezug zur Waffen-SS sowie in der Öffentlichkeit verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuz-Symbole und SS-Totenkopfabzeichen.“ Tagesspiegel
Januar 2022
7.01.2022, Thiendorf OT Sacka (Landkreis Meißen), Sachsen
Bei einer Gefährderansprache bei einem 65-jährigen Reichsbürger droht der Mann den eingesetzten Polizisten mit Gewalt. Bei der anschließenden Dursuchung des Hauses stellen die Polizisten eine Langwaffe sowie drei Pistolen sicher, die der Mann legal besaß. Die waffenrechtliche Erlaubnis wird ihm entzogen. Die Polizei hatte gegen ihn ermittelt, weil er Lokalpolitiker aus den Landkreisen Meißen und Bautzen bedroht haben soll. sächsische.de