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Die Gefahr rechten Terrors geht auch nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht zurück. Schon immer hatte der Ausnahmezustand wie die Corona-Pandemie und der aktuelle Krieg gegen die Ukraine für die extreme Rechte eine grundlegende Bedeutung. An die Stelle des herbeigesehnten „Tag X“ tritt nun der verschwörungsideologisch genutzte „Blackout“, der durch die Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg eintreten und für apokalyptische Zustände sorgen werde. Es sind nur wenige Schritte von den Vorkehrungen für den Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge.

Dabei lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten. An die Stelle oftmals spontan begangener Gewalttaten treten militärische Taktiken und konkrete Umsturzpläne, wie sie in Kommandoverbänden trainiert werden. Mit der Beteiligung von aktiven oder ehemaligen Polizisten und Soldaten an entsprechenden Strukturen gewinnen Szenarien von Sabotage und Liquidation immer mehr an Bedeutung. Hinzu kommt der Zugang zu Kriegswaffen und Sprengstoff.

Trotzdem hatte die Bundesregierung noch im März diesen Jahres auf eine parlamentarische Frage von mir derartige Terrorplanungen und Anschläge aus der Coronaleugner-Szene nahezu ausgeschlossen und damit eine fatal falsche Gefahrenanalyse geliefert. Die gestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren und -erfolge darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Sicherheitsbehörden mit ihrem „Extremismuskonzept“ selbst im Weg stehen. Angesichts von Waffen, NS-Devotionalien und rechten Umsturzplänen ist es höchste Zeit, den vom VS eingeführten Begriff „Delegitimierung des Staates“ und die Einordnung in PMK „nicht zuzuordnen“ endlich ad acta zu legen.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von Ermittlungen sowie laufenden bzw. demnächst beginnenden Prozessen, bei denen der rechte Terror auf der Anklagebank sitzt. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf umfassende Vollständigkeit. Mein Team und ich sind über jegliche Hinweise dankbar, mit denen wir diese Übersicht erweitern bzw. vervollständigen können.

Nutzen Sie dafür bitte folgende Mailadresse: martina.renner.ma70[at]bundestag.de

 

Baden-Württemberg

Seit November 2022: Seit dem 14.11. muss sich der Reichsbürger Manfred J., vor dem Oberlendesgericht Stuttgart verantworten, der am 07.02. einen Polizisten in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich angefahren und schwer verletzt haben soll Artikel der Süddeutschen dazu Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten u.a. vor, versucht zu haben, einen Polizeibeamten aus niederen Beweggründen zu töten. Die BAW hatte am 14.06. die Ermittlungen übernommen und am 19.08. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage u.a. wegen versuchten Mordes erhoben. J. wurde am Tattag festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Es sind Verhandlungstermine bis Ende Januar 2023 anberaumt.

Seit April 2021: Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen 12 Mitglieder der „Gruppe S.“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Gruppierung wird vorgeworfen, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mittels Angriffen auf Moscheen und der Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl von dort anwesenden muslimischen Gläubigen erschüttern und letztendlich überwinden zu wollen. Hierzu soll sich die „Gruppe S.“ bereits um die Beschaffung von Schusswaffen bemüht haben. Antwort der Bundesregierung auf die Martina Renners Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von Martina Renner  Zur Prozessbeobachtung Im August 2022 wird der Angeklagte Markus K. aus der Haft entlassen, nachdem der Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt wurde

November 2022: Beamt*innen des LKA Baden-Württemberg durchsuchen am 22.11. sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis, Niefern-Öschelbronn, und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern.. Voran gegangen ist ein seit September 2022 laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen fünf Neonazis wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ihnen wird vorgeworfen, Waffen in Osteuropa erwerben zu wollen. Unter den Verdächtigen sind auch Mitglieder der neonazistischen "Neue Stärke Partei".

Juni 2022: Nach einem Brandanschlag auf eine Patisserie in Emmendingen bei Freiburg hat die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Unbekannte hatten am frühen Morgen des 23.06.2022 das Schaufenster des Cafés eingeschlagen, ein Feuer gelegt und im Inneren Hakenkreuze an die Wände gesprüht. Die Feuerwehr konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen rechtzeitig verhindern, in den Stockwerken oberhalb der Bäckerei wohnen viele Familien. Meldung des SWR

April 2022: Ein 54-jähriger Reichsbürger aus Boxberg in Baden-Württemberg schießt auf Polizisten und verletzt einen Beamten. Die Polizei stellte ein Maschinengewehr, Schnellfeuergewehre, Kriegs- und Handfeuerwaffen sowie eine große Menge Munition und eine Reichskriegsflagge sicher. Zunächst wurden sieben Personen in Gewahrsam genommen. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen versuchten Mordes in 15 Fällen. Gegen sechs weitere Personen dauern die Ermittlungen an. Artikel des Spiegel. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Juni 2022 - Oktober 2022: Wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer verurteilt das Oberlandesgericht in Stuttgart Arend-Adolf G. und Achim A. am 24.10. zu Bewährungsstrafen von 14  und 18 Monaten Die beiden Beschuldigten mit Bezügen zu dem von Rechtsextremisten beeinflussten Sicherheitsunternehmen „Asgaard“ waren im Oktober 2021 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Im März 2022 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Sie sollen spätestens Anfang 2021 geplant haben, unter ihrem Kommando eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Mehr dazu hier. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Januar bis Februar 2022: Prozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagten, die „sich zum Selbstschutz gegen den - aus ihrer Sicht (…) drohenden - Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ bewaffnet haben. Im Februar 2022 wird Klaus D. wegen der Weitergabe von Munition zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, gegen Frank E. wird eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verhängt. Auch Thiemo B. erhält eine Bewährungsstrafe, der Kopf der Gruppe, Karl B., wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Artikel des Spiegel dazu

Bayern

Seit Februar 2022: Vor dem Landgericht München wird gegen drei Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz verhandelt. Am 31.05.2022 verurteilt das LG  Alexander R. zu 4 Jahren und 3 Monaten und Martin M. zu 2 Jahren 9 Monaten Haft. Christian N. bekommt 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung. Andere Prozesse aus dem Kontext finden an bayrischen Land- und Amtsgerichten statt. Bericht des BR Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im September 2021 Anklage gegen acht Personen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz erhoben. Hintergrund ist ein Waffenhandelsring um Alexander R. mit extrem rechten Bezügen und Verbindungen nach Kroatien. Artikel der taz. Insgesamt waren im Juli 2020 20 Objekte von 12 verdächtigen Personen durchsucht worden.

Oktober 2022: Im Keller einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen bricht am 23.10. ein Feuer aus und macht das unbewohnbar. Zwei Bewohner werden verletzt, die anderen werden andersweitig untergebracht. Die Ermittlungen übernehmen die Kripo Memmingen und die Staatsanwaltschaft Memmingen

März 2022: Sechs Männer aus dem Landkreis Neumarkt sollen Anschläge auf das deutsche Stromnetz geplant haben. Bei Durchsuchungen stößt die Polizei auf etwa 70 Schusswaffen, mehrere Zehntausend Schuss Munition, Laptops und Mobiltelefone. Bericht des BR. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

November 1990: Unbekannte Täter*innen legen in der Nacht zum 17. November 1990 einen Brand in einem mehrheitlich von türkischstämmigen Familien bewohnten Haus, der Teenager Ghökan S., seine damals 18-jährige Schwester Zeynep und ihre Mutter retten sich durch einen Sprung aus dem Fenster, der fünfjährige Sohn der Familie stirbt an den Folgen des Brandes. Eine »Anti Kanaken Front Kempten« bekennt sich kurz nach dem Anschlag zur Tat, die Staatsanwaltschaft  Kempten stellt das Verfahren im August 1992 ergebnislos ein. Ab Oktober 2020 nimmt die  die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen wegen Mordes wieder auf. Text bei Allgäu rechtsaußen und Der Spiegel

Oktober 2022: wegen eines Brandanschlags auf eine Unterkunft für Asylbewerber*innen in Simbach am Inn im Landkreis Rottal-Inn wird Andreas B. am 10.10. zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Prozess begann am 6.10. vor dem Landgericht Landeshut wegen versuchten Mords in 56 Fällen, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zwei weitere Personen werden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie trotz ihres Mitwissens über die geplanten Straftaten keine Anzeige erstattet hatten. Der Brandanschlag wurde im Oktober 2021 verübt, am 15.12.2021 verhaftet die Polizei B. als Tatverdächtigen  Der BR berichtet

August 2022: Wegen Beihilfe zur Aufforderung von Straftaten in 34 Fällen, davon in 17 Fälle mit Beihilfe zur Volksverhetzung, verurteilt das Amtsgericht Weiden am 23.08. den 63-jährigen Querdenker Helmut Bauer zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zur Zahlung von 1.200 Euro. Beitrag des br dazu Der Mann aus Eslarn im Landkreis Neustadt an der Waldnaab hatte Hasskommentare und Morddrohungen gegen Politiker, Polizei und Geflüchtete in seiner Facebook-Gruppe nicht gelöscht. Angezeigt wurde er vom Sprecher des "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte". Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte

Juni - August 2022: Prozess vor dem Landgericht München I gegen zehn Neonazis aus Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen wegen der Fortführung der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen militanten neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B&H). Artikel der Süddeutschen Hintergründe dazu bei Exif Das Verfahren gegen einen Angeklagten hatte das Gericht nach dessen Geständnis eingestellt. Nach einem Deal endet der Prozess am 03.08.2022 mit Geld- und Bewährungsstrafen für neun Angeklagte. Die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen betragen zwischen acht Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, die Geldstrafen liegen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Text bei Spiegel online Zwei der Verurteilten legen Revision ein. 

Berlin

Seit August 2022: Vor dem Amtsgericht Tiergarten müssen sich seit dem 29. August die Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Samuel B. wegen Taten der Brandstiftungsserie in Berlin-Neukölln verantworten. Die Verfahren gegen Oliver W. und Stefan K. wurden abgetrennt. K. hatte einen Strafbefehl erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte. Das Verfahren gegen einen fünften Angeklagten wurde Mitte Oktober abgetrennt Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Das Landgericht hält auch eine Verurteilung von zwei Neonazis wegen eines Tötungsdeliktes für möglich Die Anklage stammt aus dem September 2021, zunächst sind Verhandlungstage bis Ende 2022 angesetzt. Bericht des RBB  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Oktober 2022: In Berlin-Lichterfelde werfen Unbekannte in der Nacht zum 31.10. die Schaufensterscheibe eines Frühstückscafés ein, legen einen Brand und hinterlassen einen rassistischen Schriftzug. Die Ermittlungen übernimmt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des LKA.

Oktober 2022: an insgesamt 34 Schulen in neun Bezirken sind Drohbriefe von militanten Corona-Leugner*innen im Umlauf. Darin wird Lehrkräften zum Teil brutale Gewalt angedroht, sollten im Herbst Corona-Maßnahmen an Schulen umgesetzt werden. In den handschriftlich adressierten Kettenbriefen wird Lehrkräften gedroht, „die Nase zu brechen" oder sie „aufzuschlitzen". Die Bildungsverwaltung hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der rbb berichtet

 

Brandenburg

Juni 2022: Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt gegen einen minderjährigen Neonazi aus Potsdam wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Verstoßes gegen das Sprenggesetz sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem wird der Jugendliche verdächtigt, sich nicht nur Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern verschafft zu haben, sondern sich auch Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen besorgt zu haben. Er soll bereits Spreng- und Brandsätze selbst gebaut und erste Sprengversuche durchgeführt haben. Er war in einem Chat namens „Totenwaffen“ aus dem Umfeld der „Atomwaffen Division“ aktiv und soll rechtsterroristische Anschläge vorbereitet haben. Artikel des Tagesspiegel  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Schriftliche Anfrage dazu 

Hessen

Seit 2. August 2022: Prozess gegen Marvin E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht. Der "Stern" berichtet im Oktober vom Prozess. Der Generalbundesanwalt hatte E. am 13.04.2022 angeklagt, weil die von ihm geführte „Atomwaffen Division Hessen“ Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen begehen sollte. Bei dem Mann, der 2021 für die CDU bei einer Kommunalwahl kandidiert hatte, wurden hunderte Sprengkörper und ein rassistisches Manifest gefunden. Mehr dazu hier. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Seit Juni 2022: Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm außerdem Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Auf der Anklagebank sitzen auch F.s Bruder und der Vater. Ihnen wirft die Anklage Beihilfe vor. Artikel des Stern Insgesamt sind 14 Verhandlungstermine bis Mitte Dezember angesetzt. Bei Durchsuchungen Ende Februar 2021 hatte die Polizei zahlreiche Waffen sowie Handgranaten und Munition entdeckt, die die drei Männer gehortet haben sollen. Der Hauptangeklagte habe eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufbauen wollen. Artikel von NTV

August 2022: Wegen Anstiftung einer rechtswidrigen Tat erhebt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den früheren AfD-Kommunalpolitiker und Reichsbürger Jörg L. aus Brombachtal bei Erbach (Odenwald). Er hatte in einem Telegram-Kanal der Querdenker- und Impfgegner-Szene geschrieben, man solle den Erbacher Bürgermeister zuhause besuchen, damit sich seine Familie bedroht fühle. Text der Hessenschau dazu

April 2022: In einer internen Chatgruppe sollen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt/Main rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitzes sowie Verbreitung pornografischer Schriften. Bericht der Hessenschau.

Februar - November 2022: Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird Alexander M. am 17.11. vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht spricht ihn unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Seit August 2018 soll er über 100 Drohschreiben verschickt haben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dazu die Erklärung von Martina Renner und anderen vor dem Urteil Der Verurteilte will Revision gegen das Urteil einlegen.

Mai 2021 - Juli 2022: Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen Franco Albrecht u.a. wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Er muss sich unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Nach einem zweiten Haftbefehl sitzt A. auf Grund von Fluchtgefahr wieder in Untersuchungshaft. Er war in Offenbach kontrolliert worden, hatte sich tätlich gegen die Polizeibeamten gewährt und verdächtige Gegenstände mit sich geführt. Am 15.07.2022 verurteilt das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Bericht der Tagesschau Pressemitteilung von Martina Renner dazu Die Verteidigung von Franco A. legt am 19.07.2022 Revision ein.

Mecklenburg-Vorpommern

Oktober 2022: Am Abend des 19.10. zerstört ein Feuer eine Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete in Groß Strömkendorf nördlich von Wismar. Die anwesenden Geflüchteten und Mitarbeiter*innen des DRK können das Gebäude rechtzeitig verlassen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zuvor wurde das Eingangsschild der Unterkunft mit einem Hakenkreuz beschmiert. Der ndr berichtet Am 16.11. nimmt die Polizei einen Feuerwehrmann aus der Region als mutmaßlichen Täter fest

März 2022: Die Staatsanwaltschaft Schwerin klagt einen Mitarbeiter der Waffenbehörde im Landkreis Ludwigslust-Parchim an. Er soll im Jahr 2017 Munition, die während einer Razzia beim mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer und Ex-Polizist Marco G. gefunden wurde, zur dienstlichen Verwahrung bekommen haben. Der Mann soll die Patronen, die unter das Kriegswaffenkontroll-Gesetz fallen, auf Bitten von Marco G. an den Waffenhändler und Betreiber eines Güstrower Schießplatzes, Frank T., weitergegeben haben. T. steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe, auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll Polizisten aus Sachsen zum Diebstahl angestiftet und den Beamten angeboten haben, sie könnten private Schießtrainings mit Dienstmunition bezahlen. Die Beamten hätten daraufhin Munition im Wert von rund 3.700 Euro entwendet. Bericht des NDR.

Niedersachsen

Oktober 2022: Ein 34-Jähriger Mann aus Sehnde wird verdächtigt, am 28.10.  auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete geschossen zu haben. Am 4.11. durchsuchen Polizisten  die Wohnung des Mannes und stellen dabei eine Luftdruckwaffe sicher. Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. übernimmt der Staatsschutz ndr-Bericht dazu

August 2022: Durch einen Text auf www.zeit.de vom 10. Auugust wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen den heute 24 Jahre alten Lukas H. aus dem Raum Hannover wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Atomwaffen Division Deutschland ermittelt.

März 2022: Am 9. März geht der „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) in Niedersachsen gegen vermutlich zehn Bundeswehrangehörige in mehreren Kasernen vor, die verdächtigt werden, dem extrem rechten Netzwerk „Nordbund" anzugehören. Schwerpunkt der Razzien war der Raum Hannover. Der „Nordbund“, dem mehrere Soldaten und Kampfsportler angehören, wurde 2017 von Johannes Knoch aus dem ehemaligen „Blood&Honour“ Netzwerk gegründet, der lange Zeit Wehrsportübungen organisierte. Texte dazu bei taz.de und www.t-online.de Der Anlass zu dem Vorgehen gegen den „Nordbund“ war offenbar die antifaschistische Recherche Netzwerk von Kameraden 

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion dazu, Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zum Thema

September 2021: Zehn Mitglieder einer Reservistengruppe in Niedersachsen um den Oberstleutnant der Reserve, Jens G., sollen eine bewaffnete Gruppe gegründet bzw. sich ihr angeschlossen haben. Bei Durchsuchungen wurden drei illegale und zehn legale Schusswaffen, sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden. Die StA Lüneburg ermittelt gegen die zehn Personen. Eine ausführliche antifaschistische Recherche dazu gibt es hier Bericht der Tagesschau

April 2018: Nach Razzien gegen mehrere Mitglieder der Gruppe „Nordadler“ übergibt die Generalbundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen an das LKA Niedersachsen. Im Juni 2020 wird „Nordadler“ verboten. Der Stand der Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist nicht bekannt. In mündlicher Verhandlung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht am 31.08.2022 die Rechtmäßigkeit des Verbotes. 

Mai 2022 - September 2022: Weil er schuldunfähig sei, spricht das Landgericht Oldenburg am 1.09.2022 den 54-jährigen Reichsbürger, Verschwörungsideologen und Trump-Anhänger Thorsten G. Jansen frei und ordnet seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Jansen musste sich seit dem 18.08. vor Gericht in 31 Fällen wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, versuchter Anstiftung zum Totschlag und dem gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten verantworten. Bericht des ndr Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte Jansen im Mai 2022 angeklagt. Der mit Haftbefehl Gesuchte war im Dezember 2021 verhaftet worden. U.a. soll er gegen etliche Personen im Internet „Todesurteile“ verhängt haben, aufgrund derer betroffene Privatpersonen und Amtsträger*innen vielfach von Dritten bedroht wurden. Artikel des nd

Nordrhein-Westfalen

November 2022: Unbekannte Täter feuern in Essen in der Nacht zum 18.11. aus einer scharfen Waffe mindestens vier Schüsse auf die Tür des Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge ab. Auch am Gebäude der Neuen Synagoge werden Einschusslöcher entdeckt. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf geleitet.

Oktober 2022: nachdem die Generalbundesanwaltschaft im Mai 2022 die Ermittlungen gegen Jeremy R. aus Essen übernommen hat, klagt ihn der Generalbundesanwalt am 4.10. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. an. Der Schüler wollte offenbar rechtsextremistisch motivierte Anschläge an zwei Schulen begehen und hatte dafür zuhause Waffen und Sprengstoff gehortet, unter anderem Armbrüste, Messer, Macheten, Luftdruckpistolen und Materialien für Rohrbomben. Die Polizei stellte außerdem ein selbst verfasstes rassistisches Manifest und extrem rechtes Propagandamaterial sicher. Mehr dazu hier. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu  Nach einer Beschwerde des Gebeneralbundesanwalts vom 9.08. wurde die kurzzeituge Auhebung des haftbefehls rückgängig gemacht.  Der Beschuldigte habe mit Waffengewalt möglichst viele Lehr*innen und Schüler*innen töten wollen, um damit Vorarbeit für den von ihm erwarteten "Rassenkrieg" zu leisten und Gleichgesinnte zur Nachahmung zu bewegen.

Januar 2022:  Im Zuge von bundesweiten Razzien wird ein Gebäude in Essen durchsucht, das unter anderem von der extrem rechten Gruppe „Steeler Jungs“ genutzt wird. Die Ermittler stoßen neben Drogen und Bargeld auf Waffen, Munition und eine Waffenwerkstatt. Es wird bekannt, dass seit Dezember 2019 gegen Mitglieder der „Steeler Jungs" wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Artikel der ZEIT.

November 2021: Bei Durchsuchungen zweier „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ in Duisburg stellt die Polizei u.a. 2.000 Schuss Munition, diverse zugriffsbereite legale Schusswaffen, eine unscharfe Handgranate sowie eine Vielzahl von Stichwaffen sicher. Die beiden Beschuldigten hatten im Internet einen Einzelhändler aus Fulda mit dem Tode bedroht.

Juli 2021 - Mai 2022: Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen zwei mutmaßliche Gründer und ein weiteres mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen „Goyim-Partei“ wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Nach 27 Verhandlungstagen endet der Prozess am 27.05.2022 mit Haftstrafen von fünf und vier Jahren, eine zweijährige Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Mehr dazu hier Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Rheinland-Pfalz

24.10.2022: Bei der Durschsuchung des Hauses eines 51-jährigen Mannes aus der Reichsbürger-Szene stellt die Polizei Waffen und Munition sicher. Der Mann wurde auf richterliche Anordnung bei Gericht vorgeführt, weil er beim ersten angesetzten Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen war. Es ist das Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Schöffengerichtes, das den Mann wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition verurteilt hatte

April 2022: Eine mehrköpfige Gruppe soll Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen sowie die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Nach Ermittlungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des LKA Rheinland-Pfalz übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Beschuldigte wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung bzw. der Mitgliedschaft darin. Mehr dazu  hier und hierDie Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Wegen des Verdachts als Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung und „mittäterschaftlicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“ wird am 13.10. die Reichsbürgerin Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen festgenommen  Sie soll eine übergeordnete Stellung in der Vereinigung eingenommen haben und habe für sie Waffen und Sprengstoff beschaffen wollen.

März bis September 2022: Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wegen des Mordes in Idar-Oberstein im September 2021. Der Angeklagte hatte gestanden, den Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen zu haben, weil er ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen und nicht bedient hatte. Mit dem Mord wollte der Täter ein „Zeichen“ setzen. Das Landgericht verurteilt den Täter am 13.09.2022 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, stellt aber keine besondere Schwere der Schuld fest. Gegen das Urteil legen Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revion ein. Das Verfahren hatte am 21.03.2022 begonnen.  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Schriftliche Frage zum Thema Prozessbeobachtung von NSU-Watch

August - September 2022: Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat am 8.09. den 56-jährigen Reichsbürger Volker S. zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, weil er dazu aufgerufen hat, Polizisten zu ermorden. Der Mann hatte zuvor gestanden. Die Genralstaatsanwaltschaft Koblenz hatte S. im Mai 2022 angeklagt, weil er nach der Tötung zweier Polizisten im Januar 2022 in Kusel in Facebook-Posts dazu aufgerufen hatte, weitere Polizisten umzubringen.  Text im Spiegel dazu S. hatte von 1982 bis 2007 23 Vorstrafen unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer.

Januar 2022: Das Schöffengericht in Wittlich/Rheinland Pfalz verurteilt den 37-jährigen Corona-Leugner Joachim T. zu 22 Monaten auf Bewährung wegen „Besitzes einer halbautomatischen Waffe und wegen 13 Fällen der Herstellung solcher Waffen“. T. hatte mit einem 3D-Drucker Waffen und Munition hergestellt, seit Beginn der Corona-Krise zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und versucht, eine bewaffnete Kampfgruppe gegen staatliche Corona-Maßnahmen um sich zu versammeln. Er war im Sommer 2021 festgenommen worden, die Ermittlungen führte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Saarland

Ab November 2022: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt am 16.11.  der Prozess gegen Peter S., das Gericht ließ Mitte September die Klage der Generalbundesanwaltschaft vom 21.07. wegen Mordes, versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge zu. Mitteilung des Generalbundesanwaltes Weil er im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis verübt haben soll, bei dem Samuel Yeboah starb, war S. im April 2022 festgenommen worden.  Mit Beschluss vom 13. Juli bestätigte der Bundesgerichtshof die weitere Untersuchungshaft   Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Mehr dazu hier Vorerst sind Verhandlungstermine bis Ende des Jahres anberaumt. 

Sachsen

Oktober 2022: Unbekannte Täter greifen am 30.10. eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mit 80 Menschen verschiedener Nationalitäten südlich von Leipzig mit Pyrotechnik an. Die Ermittlungen übernimmt das LKA Sachsen. Bericht des mdr dazu

Oktober 2022: Unbekannte Täter schlagen am 27.10. in Bautzen Fenster einer Schule ein, in der bis zu 200 Asylbewerber*innen untergebracht werden sollen Anschließend bricht ein Feuer in dem Gebäude aus. Die Ermittlungen übernimmt das Landeskriminalamt Sachsen Drei Tage vorher hatte die AfD gegen die geplante Unterkunft eine Protestkundgebung veranstaltet.

August 2022: Unbekannte Täter werfen am Abend des 27. August mehrere Brandsätze gegen die Hauswand einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau mit 180 dort gemeldeten Menschen.  Die Task Force Gewalt des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums im Landeskriminalamt Sachsen (PTAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Die betroffene Unterkunft war bereits Anfang der 1990er Jahre Ziel von rassistischen Angriffen gewesen. Am selben Wochenende wurde in unmittelbarer Nähe ein Brandanschlag auf einen Kindergarten verübt, in dem ukrainische Kinder betreut werden. Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln un wegen versuchter Brandstiftung.

März 2021: Beamte des sächsischen MEK sollen 2018 aus Polizeibeständen mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet haben, um ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Güstrow mit Bezug zum Nordkreuz-Netzwerk zu bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ermittelt gegen 17 Beamte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Der Stand ist bis heute unbekannt.

Juli 2022: Das Amtsgericht Grimma verhandelt am 14. Juli 2022 gegen drei Angeklagte wegen eines brutalen Angriffs auf ein vor allem von geflüchteten Menschen bewohntes Haus in Wurzen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten vor, am 12. Januar 2018 mit weiteren unbekannten Personen bewaffnet in das Haus eingedrungen zu sein und dort auf die Bewohner*innen eingeschlagen zu haben. Dabei seien mindestens zwei Personen erheblich verletzt worden. Das Verfahren wird gegen Geldauflagen eingestellt, weil das öffentliche Interesse und die Schwere der Schuld nicht gegeben seien. Mitteilung des RAA Sachsen

Schleswig-Holstein

Juni 2021: Die Staatsanwaltschaft Kiel klagt Melvin S. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr an. S. war im Oktober 2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit seinem Pick-Up offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gefahren und hatte vier Personen erfasst. Text dazu in der taz Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Hintergrund zu "Autos als Waffe" in der rechte rand

Mai 2022: Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zehn Verdächtige aus NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen, darunter vier Bundeswehrsoldaten. Ihnen wird Bandendiebstahl vorgeworfen, seit Anfang 2022 sollen sie wiederholt und in wechselnder Beteiligung in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um dort Ausrüstungsgegenstände für sich oder Dritte zu entwenden bzw. dazu Hilfe geleistet zu haben. Bei einer Durchsuchung in Itzehoe wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage dazu

Thüringen

Oktober 2022: Im Bereich einer Sitzgruppe auf dem Bahnhof in Straußfurt (Kreis Sömmerda) werden am 10.10. zwei grundsätzlich zündfähige Sprengkörper gefunden, einer davon ist in ein Tuch mit einem Hakenkreuz eingewickelt Wegen des Fundes wird der Zugverkehr zwischen Erfurt und Nordhausen stundenlang unterbrochen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bei fünf Hausdurchsuchungen bei vier Männern zwischen 17 und 33 Jahren am 14.10. in und um Straußfurt stellen die Einsatzkräfte Grundstoffe zur Pyrotechnikherstellung sowie Sprengstoffherstellung in Form von Düngemittel sicher.  

April 2022: Als Teil der neonazistischen Gruppe „Knockout 51“ mit Verbindungen zu „Combat 18“ sollen Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. aus Eisenach Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sein, Leon R. gilt als Rädelsführer. Die GBA verhängt Haftbefehle gegen die vier Personen Gemeinsame Pressemitteilung von Martina Renner und Kati Engel Weitere Verbindungen sollen die Beschuldigten zur „Atomwaffen Division" Deutschland  haben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft, der versuchten Mitgliedschaft oder der Unterstützung der  „Atomwaffen Division Deutschland“  ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen insgesamt zehn Beschuldigte.