Seit April 2024: Neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit dem 29.04.2024 vor dem OLG Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einigen Angeklagten wird zudem illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt; einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er habe bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen. Die Anklage stammt vom 11.12.2023, für den Prozess sind vorerst Termine bis in den Januar 2026 anberaumt. 

Februar 2025: Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erhebt am 25.02.2025 Anklage gegen vier mutmaßliche Angehörige der „Patriotischen Union“ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Zwei Beschuldigten wird der Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die zwei Männer, René R. und Frank Heppner, sowie ein Ehepaar stammen aus Pforzheim und Haigerloch bzw. Gmund am Tegernsee in Bayern.

Januar 2025: Die Generalbundesanwaltschaft erhebt am 02.01.2025 gegen Marion G. Anklage wegen Beihilfe zur Gründung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." und Terrorismusfinanzierung. G. soll dem Kopf der Vereinigung den Kontakt zu möglichen Mitgliedern hergestellt haben. Zudem hielt sie bis Mai 2021 zwei Sportbögen und 23 Pfeile bereit, um Angriffe auf Asylsuchende zu begehen. Mehr zum Hintergrund

Juni 2024: Mit einer Razzia in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein geht die Bundesanwaltschaft am 04.06.2024 gegen zwei mutmaßliche Unterstützer*innen der "Patriotischen Union“ vor. Der 63-jährigen Marlies S. und ihrem 73 Jahre alten Ehemann aus Althengstett bei Calw wird die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Beschuldigten sollen u.a. der „Patriotischen Union“ Räumlichkeiten für die Durchführung von Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Durchsuchungen fanden sowohl in Althengstett und Bad Teinach in Baden-Württemberg statt als auch in einer Bunkeranlage im Kreis Segeberg und in einem Herrenhaus auf dem Rittergut Mulda. Hintergrundbericht bei Tagesschau.de

Mai 2023: Am 06.05.2023 wirft ein Unbekannter in Korb (Rems-Murr-Kreis) einen Brandsatz auf ein Wohnheim, in dem auch Geflüchtete untergebracht sind. Der Brandsatz prallt gegen einen Rollladen, fällt außerhalb des Gebäudes zu Boden und kann von einem Bewohner gelöscht werden. Die Kriminalpolizei Waiblingen ermittelt.

März 2023: Am 22.03. geht die Bundesanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen in rund 20 Objekten in  Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz gegen mutmaßliche Unterstützer*innen oder Zeug*innen aus dem Komplex „Patriotische Union“ vor. Sie richten sich gegen fünf zusätzlich Beschuldigte aus München, der Region Hannover, Chemnitz und der Schweiz sowie gegen 14 Zeug*innen. Nach Angaben der ARD befinden sich darunter auch aktive Polizisten und Soldaten, „sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von einer extremen Staatsfeindlichkeit geprägt sein sollen“. Bei einer Hausdurchsuchung im Reutlinger Ortsteil Ringelbach verschanzt sich Markus L. beim Eintreffen der Spezialkräfte und verletzt mit einem Schuss einen SEK-Beamten leicht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den mutmaßlichen Täter erst wegen versuchten Mordes und später auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Bei der Durchsuchung seines Kellers und der Wohnung stießßen die Ermittler*innen auf ein ganzes Waffenarsenal Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage.

Dezember 2022: am 7.12. werden 25 Personen festgenommen, die von der Bundesanwaltschaft verdächtigt werden, Mitglieder bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Festnahmen erfolgten in Österreich und Italien sowie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. In diesen Bundesländern fanden ebenso Durchsuchungen statt wie in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Insgesamt gelten 55 Personen als Beschuldigte. Die Festgenommenen sollen zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Sie nennen sich „Patriotische Union“ und folgen dabei verschiedenen Verschwörungsmythen. Im Juli 2023 ordnet der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen 22 Beschuldigte an, die im Dezember 2022 festgenommen wurden. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage und eine  weitere Anfrage von Martina Renner dazu. Einen Beschluss des BGH mit Details gibt es u.a. hier

November 2022: Beamt*innen des LKA Baden-Württemberg durchsuchen am 22.11. sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis, Niefern-Öschelbronn, und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern.. Voran gegangen ist ein seit September 2022 laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen fünf Neonazis wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ihnen wird vorgeworfen, sie haben sich in Osteuropa Waffen beschaffen wollen, um sich auf einen "Tag X" vorzubereiten, heißt es beim swr Unter den Verdächtigen sind auch Mitglieder der neonazistischen "Neue Stärke Partei" bzw. der Gruppierung „Brigade Süd-West“ . Hintergrund bei Belltower News

Juni 2022: Nach einem Brandanschlag auf eine Patisserie in Emmendingen bei Freiburg hat die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Unbekannte hatten am frühen Morgen des 23.06.2022 das Schaufenster des Cafés eingeschlagen, ein Feuer gelegt und im Inneren Hakenkreuze an die Wände gesprüht. Die Feuerwehr konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen rechtzeitig verhindern, in den Stockwerken oberhalb der Bäckerei wohnen viele Familien. Meldung des SWR

Februar bis März 2024: Wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt das Landgericht Tübingen am 20.03.2024 einen 18-jährigen zu sechs Jahren und sechs Monaten Jugendgefängnis, zudem muss er 25.000 Euro an das Opfer bezahlen. Der Mann hatte am 9.06.2023 in Reutlingen mit einem Messer auf einen farbigen US-Amerikaner eingestochen und ihm lebensgefährliche Verletzungen zugefügt.  Nach Angaben der Frankfurter Rundschau ergab sich „im Zuge des kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahrens“ der Verdacht, dass es sich um eine rechtsmotivierte Tat handeln könnte. Der Täter war schon vorher mit rechtsextremen Parolen und Aktionen aufgefallen. Der Prozess vor dem Landgericht begann am 15.02.2024.

April 2021 bis November 2023: Im Prozess gegen die „Gruppe S.“ verurteilt das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.11.2023 den Rädelsführer der rechten Terrorgruppe, Werner S., zu einer sechsjährigen Haftstrafe. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das OLG Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Den Beteiligten wurde vorgeworfen, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mittels Angriffen auf Moscheen und der Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl von dort anwesenden muslimischen Gläubigen erschüttern und letztendlich überwinden zu wollen. Hierzu soll sich die „Gruppe S.“ bereits um die Beschaffung von Schusswaffen bemüht haben. Antwort der Bundesregierung auf die Martina Renners Anfrage dazuAntwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von Martina Renner

April 2023 bis November 2023: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt den Reichsbürger Ingo K. aus Boxberg wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14Jahren und sechs Monaten Haft Das Verfahren wegen mehrfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte war am 5.04. eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 22.04.2022 übernommen und am  3.01.2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage erhoben. K. hatte am 20.04.2022 aus seiner Wohnung heraus auf Polizisten geschossen und zwei Beamte verletzt. Die Polizei stellte u.a. mehrere Schusswaffen und  mehr als 5000 Schuss Munition sicher. Artikel des Spiegel,Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Zusammenfassung in der Broschüre Tatort Bobstadt

November 2022 bis März 2023: Am 24.03.2023 verurteilt das Oberlandesgericht Stuttgart den Reichsbürger Manfred J. zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass J. am 07.02.2022 einen Polizisten in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich angefahren und schwer verletzt hat. Der Verteidiger von J. hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Artikel der Süddeutschen dazu  Am 17.03.2023 forderte die Bund sanwaltschaft eine zehnjährige Haftstrafe, außerdem sollte dem Angeklagten das Autofahren auf Lebenszeit verboten werden. Der Prozess hatte am 14.11.2022 begonnen die BAW hatte am 14.06.2022 die Ermittlungen übernommen und am 19.08.2022 vor dem OLG Stuttgart Anklage u.a. wegen versuchten Mordes erhoben. J. ist der erste Reichsbürger, der von der BAW vor Gericht angeklagt worden ist

Juni 2022 bis Oktober 2022:Wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer verurteilt das Oberlandesgericht in Stuttgart Arend-Adolf G. und Achim A. am 24.10. zu Bewährungsstrafen von 14  und 18 Monaten Die beiden Beschuldigten mit Bezügen zu dem von Rechtsextremisten beeinflussten Sicherheitsunternehmen „Asgaard“ waren im Oktober 2021 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Im März 2022 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Sie sollen spätestens Anfang 2021 geplant haben, unter ihrem Kommando eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Januar 2022 bis Februar 2022: Prozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagten, die „sich zum Selbstschutz gegen den - aus ihrer Sicht (…) drohenden - Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ bewaffnet haben. Im Februar 2022 wird Klaus D. wegen der Weitergabe von Munition zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, gegen Frank E. wird eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verhängt. Auch Thiemo B. erhält eine Bewährungsstrafe, der Kopf der Gruppe, Karl B., wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Artikel des Spiegel dazu

Seit März 2025: Nach einem Messerangriff auf zwei Männer im Münchner Stadtteil Pasing beschäftigt sich das  Landgericht München I seit dem 12.03.2025 mit dem Fall. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem 41-Jährigen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor, hält ihn jedoch für schuldunfähig. Er hatte am 23.07.2024 in München-Pasing zwei 18 und 25 Jahre alte Männer mit einem Messer attackiert, die er für Muslime hielt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte und erklärte: "Hinweise deuten darauf hin, dass die Tat aus einer muslimfeindlichen Gesinnung heraus begangen wurde".

Seit Juni 2024: Acht Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit dem 18.06.2024 vor dem OLG Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Die Anklage stammt vom 11.12.2023, für den Prozess sind vorerst Termine bis in den Januar 2026 anberaumt. 

Seit April 2024: Vor dem Amtsgericht München muss sich der 56-jährige mutmaßliche Reichsbürger Martin E. u.a. wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verantworten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung  im Münchner Stadtteil Neuhausen waren Ermittler auf ein großes Waffenarsenal unter anderem mit einer Armbrust, einer scharfen halbautomatischen Pistole, mehrere tausend Stück scharfe Munition und drei funktionsfähige Handgranaten gestoßen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte gegen den Mann Klage vor dem Landgericht München erhoben, das Gericht hatte die Klage an das Amtsgericht verwiesen.

September 2024: Am Abend des 27.09.2024 wirft ein vermummter Fahrradfahrer einen selbstgebastelten Brandanschlag über die Hofmauer des antifaschistischen Kulturzentrums Kafe Marat in München und ruft rechte Beschimpfungen. Nach Angaben des Kafe Marat war der Brandsatz so konstruiert, dass er das Gebäude und das Leben der Besucher*innen gefährdet hätte, wäre nicht schnell genug reagiert worden.

Juni 2024: Durch Brandstiftung bricht am 23.06.2024 im Keller einer Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach (Landkreis Günzburg) abends ein Feuer aus. Am 01.07.2024 nimmt die Polizei einen 40-jährigen Mann aus dem Landkreis Günzburg fest, der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Memmingen verlässt Haftbefehl wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes finden die Beamten u.a. Neonazi-Devotionalien und einen Baseballschläger. Die Generalstaatsanwaltschaft München. Im Raum steht die Frage, ob ein Zusammenhang mit einem Brand in derselben Unterkunft am 23.10.2022 besteht.

November 2023: In Wassertrüdingen im Landkreis  Ansbach bricht am 23.11.2023 in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft ein Brand aus. Die Polizei beziffert den entstandenen Sachschaden mit ca. 50.000 Euro. Die Brandermittler*innen schließen einen technischen Defekt aus und halten auch Brandstiftung  für möglich. Die Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz. Kurz darauf nehmen die Ermittler einen 33-jährigen Tatverdächtigen fest, der Mann gesteht die Tat.

März 2023: Wegen des Verdachts auf Waffendelikte durchsuchen Ermittler*innen am 2.03.2023 mehrere Wohn- und Bürogebäude in den Grafenauer Ortsteilen Lichteneck und Neudorf im niederbayrischen Landkreis Freyung-Grafenau. Hintergrund sind Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Passau und der Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts der Bildung bewaffneter Gruppen gegen vier Männer zwischen 39 und 57 Jahren . Darunter befindet sich ein polizeilich eingestufter „Reichsbürger“, auch weitere Tatverdächtige sollen der Szene aus „Reichsbürger*innen“ und Querdenker*innen nahe stehen. Die Ermittler*innen stellen mehrere erlaubnisfreie Waffen und gefährliche Gegenstände sowie gefälschte Testzertifikate und einen gefälschten Impfnachweis sicher. 

Februar 2023: Am 22.02.2023 durchsuchen 70 Ermittler*innen insgesamt sechs Wohnungen und Nebengebäude in der Oberpfalz und in Oberbayern. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt  seit 2022 gegen sechs Beschuldigte im Alter zwischen 35 und 60 Jahren wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Die Personen aus der Prepper- und Reichsbürger-Szene sollen ab September 2020 geplant haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Damit sollte es anderen Gruppen ermöglicht werden, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Durchsuchungen im März 2022 im Landkreis Neumarkt. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Oktober 2022: Im Keller einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen in Krumbach bricht am 23.10. ein Feuer aus und macht das Gebäude unbewohnbar. Zwei Bewohner werden verletzt, die anderen werden andersweitig untergebracht. Die Ermittlungen übernehmen die Kripo Memmingen und die Staatsanwaltschaft Memmingen

März 2022: Sechs Männer aus dem Landkreis Neumarkt sollen Anschläge auf das deutsche Stromnetz geplant haben. Bei Durchsuchungen stößt die Polizei auf etwa 70 Schusswaffen und mehrere Zehntausend Schuss Munition. Bericht des BR dazuDie Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu. 

Juni bis Oktober 2024: Nach 21 Prozesstagen verurteilt das Oberlandesgericht München am 14.10.2024 den 42-jährigen Reichsbürger und Ex-Soldaten Julian V. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten. Er hatte seit Januar 2022 die Umsturz-Plänen der Gruppierung "Vereinte Patrioten" unterstützt und angeboten, mehrere Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen. V. wurde im Oktober 2023 in Wolfratshausen festgenommen, die Generalstaatsanwaltschaft München erhob am 23.04.2024 Anklage gegen ihn, am 21.06.2024 begann der Prozess gegen ihn.

Juni 2024 bis September 2024: Wegen „mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer« und anderer Straftaten verurteilt das Landgericht München I am 27.09. den Reichsbürger Johannes M. aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. M. hatte seit 2021 einen Telegram-Kanal mit zeitweise bis zu 50.000 Follower betrieben, in dem er dazu aufforderte, Behörden mit Telefonaten und Mails „kaltzustellen“. Das Landgericht München I wertete den Betrieb des Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung, weil der Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei. M. stand am 20.11.2023 im Zentrum von Durchsuchungen in acht Bundesländern. Dabei standen 20 Personen im Mittelpunkt, die der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt wurden.

Oktober 2022: wegen eines Brandanschlags auf eine Unterkunft für Asylbewerber*innen in Simbach am Inn im Landkreis Rottal-Inn wird Andreas B. am 10.10. zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Prozess begann am 6.10. vor dem Landgericht Landeshut wegen versuchten Mords in 56 Fällen, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zwei weitere Personen werden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie trotz ihres Mitwissens über die geplanten Straftaten keine Anzeige erstattet hatten. Der Brandanschlag wurde im Oktober 2021 verübt, am 15.12.2021 verhaftet die Polizei B. als Tatverdächtigen  Der BR berichtet

August 2022 bis Oktober 2023: Das Landgericht Memmingen verurteilt  am 18.10. 2023 einen 32-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, der Prozess begann am 2.10.2023. Der 32-jährige Deutscher hatte am 28.08.2022 in Krumbach offenbar aus rassistischen Gründen einen Mann aus Eritrea zwei Mal angriffen und ihn schließlich bewusstlos geschlagen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zunächst wegen versuchten Mordes angeklagt. Er war wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung im Dezember 2022 in Untersuchungshaft gekommen. Mehr dazu bei Allgäu rechtsaußen und in der Antwort auf Martina Renners Schriftliche Frage

Januar/Februar 2023 bis August 2023: Wegen Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt das Amtsgericht Landshut am 7.08.2023 einen 57-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten. Der Mann hatte Ende Januar und Anfang Februar 2023 Feuer in einem Zelt für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt. Der Angeklagte hatte die Taten gestanden, die Richter sahen bei ihm eine rassistische Gesinnung. Die Ermittlungen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München geführt, auf deren Antrag das Amtsgericht München Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung erließ. Am 20.06.2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung. 

Februar 2022 bis August 2023: Das Amtsgericht Würzburg verurteilt am 9.08.2023 einen Angeklagten aus der Querdenker-Bewegung zu drei Jahren Haft. Er hatte gestanden, am 4.2.2022 das Auto des Bayernpartei-Politikers Uwe Hartmann in Kitzingen in Brand gesetzt zu haben. Durch das Feuer wurde der Wagen vollständig zerstört und mehrere Fensterläden und Glasfenster an Hartmanns Wohnhaus beschädigt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantragt, die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten plädiert. Zu der Freiheitsstrafe hat auch der Besitz kinderpornografischer Inhalte geführt.

Januar 2023 bis Mai 2023: Das Amtsgericht Bamberg verurteilt am 26.05. einen 22-Jährigen Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er in der Silvesternacht versuchte, in der Synagoge im oberfränkischen Ermreuth ein Feuer zu legen. Der Richter attestiert dem Angeklagten eine seit Jahren bestehende extrem rechte Gesinnung. Am 5. Januar nahm ihn die Polizei fest, Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München am 10.01.2023 die Ermittlungen übernahm, erhob sie im April Anklage wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Februar 2022 bis April 2023: In einem Prozess wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz verurteilt das Landgericht München am 31.05.2022 Alexander R. zu 4 Jahren und 3 Monaten und Martin M. zu 2 Jahren 9 Monaten Haft. Christian N. bekommt 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung. Andere Prozesse aus dem Kontext finden an bayrischen Land- und Amtsgerichten wie in Ebersberg, Rosenheim und Weilheim statt. U.a. wird Dagmar S. vom Amtsgericht München im April 2023 zu einer Geldstrafe von 11 700 Euro verurteilt  Bericht des BR Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im September 2021 Anklage gegen acht Personen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz erhoben. Hintergrund ist ein Waffe20nhandelsring um Alexander R. mit extrem rechten Bezügen und Verbindungen nach Kroatien. Artikel der taz. Insgesamt waren im Juli 2020 20 Objekte von 12 verdächtigen Personen durchsucht worden. Sie waren in der NPD, „Der III. Weg“, "Junge Alternative Bayern" und bei PEGIDA München aktiv und haben teilweise Bezüge zur Reichsbürgerszene. 

November 1990 bis April 2023: Unbekannte Täter*innen legen in der Nacht zum 17. November 1990 einen Brand in einem mehrheitlich von türkischstämmigen Familien bewohnten Haus in Kempten, der Teenager Ghökan S., seine damals 18-jährige Schwester Zeynep und ihre Mutter retten sich durch einen Sprung aus dem Fenster, der fünfjährige Sohn der Familie stirbt an den Folgen des Brandes. Eine »Anti Kanaken Front Kempten« bekennt sich kurz nach dem Anschlag zur Tat, die Staatsanwaltschaft  Kempten stellt das Verfahren im August 1992 ergebnislos ein. Ab Oktober 2020 nimmt die  die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen wegen Mordes wieder auf. Text bei Allgäu rechtsaußen und Der Spiegel Mitte April 2023 stellt die Polizei die Ermittlungen erneut ein. 

August 2022: Wegen Beihilfe zur Aufforderung von Straftaten in 34 Fällen, davon in 17 Fälle mit Beihilfe zur Volksverhetzung, verurteilt das Amtsgericht Weiden am 23.08. den 63-jährigen Querdenker Helmut Bauer zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zur Zahlung von 1.200 Euro. Beitrag des br dazu Der Mann aus Eslarn im Landkreis Neustadt an der Waldnaab hatte Hasskommentare und Morddrohungen gegen Politiker, Polizei und Geflüchtete in seiner Facebook-Gruppe nicht gelöscht. Angezeigt wurde er vom Sprecher des "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte". Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte

Juni bis August 2022: Der Prozess vor dem Landgericht München I gegen zehn Neonazis aus Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen wegen der Fortführung der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen militanten neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B&H) endet am 3.08.2022 mit Geld- und Bewährungsstrafen für neun Angeklagte. Die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen betragen zwischen acht Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, die Geldstrafen liegen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Text bei Spiegel online Zwei der Verurteilten legen Revision ein. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten hatte das Gericht nach dessen Geständnis eingestellt. . Artikel der Süddeutschen Hintergründe dazu bei Exif 

Juli 2021: Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilt am 30. Juli 2021 die Heilpraktikerin und Neonazi-Aktivistin  Susanne G. u. a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass sie aus einer "nationalsozialistischen Gesinnung" heraus Politiker und einen Moscheeverein bedroht und einen Brandanschlag geplant hatte. Der Prozess hatte am 29.04. 2021 begonnen. Die Bundesanwaltschaft hatte im Januar Anklage erhoben. G. war Mitglied in der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg", trat bei Aufmärschen als Ordnerin auf und engagierte sich für die rechtsextreme Gefangenenhilfe. Mehr dazu beim antifainfoblatt  2024 wird gegen G. und zwei Männer aus dem Raum Nürnberg u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Nach Angaben des br wollte sich G. 2019 offenbar ein Sturmgewehr, eine Pistole und eine Handgranate beschaffen.

März 2025: Vor dem Landgericht Berlin beginnt am 25.03.2025 der Prozess gegen den 24-jährigen Neonazi Julian M. aus Wandlitz. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob am 11.03.2025 Anklage gegen ihn und beschuldigt ihn der Bedrohung, der räuberischen Erpressung, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung. M. ist einer der führenden Köpfe der Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ und befindet sich seit einer Hausdurchsuchung im Oktober 2024 in Untersuchungshaft.

Februar 2025: Am 19.02.2025 bedroht ein Neonazi in einer Straßenbahn zwischen den Haltestellen Osloer Straße und Osloer Straße/Prinzenallee einen 41-jährigen Antifaschisten mit einer Schusswaffe. Das LKA Berlin ermittelt.

Dezember 2024: Am 14.12.2024 attackieren vier Neonazis zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand in Berlin-Lankwitz. Die Betroffenen gehen zu Boden, auf einen von ihnen schlagen die Neonazis im Alter zwischen 16 und 19 Jahren weiter ein und treten mehrfach mit Springerstiefeln massiv gegen seinen Kopf und Körper. Die Polizei nimmt Florian B., Florian K., Pascal K. und Elias U. fest, gegen drei von ihnen werden Haftbefehle erlassen. Den vier Neonazis wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall. Am 27.12.2024 durchsucht die Polizei in diesem  Zusammenhang neun Objekte in Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen gegen acht Verdächtige zwischen 15 und 21 Jahren.

Oktober 2024: Im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Polizei am 23.10.2024 Gebäude in Berlin und Brandenburg. Die Ermittlungen richten sich gegen neun männliche Beschuldigte zwischen 16 und 23 Jahren. Ihnen wird räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Durchsuchungen in Berlin finden in Hellersdorf, Köpenick, Marzahn und Neu-Hohenschönhausen statt. In Brandenburg gibt es Durchsuchungen in Letschin und Wandlitz. Die Beamten stellten u.a. verbotene Schlagwerkzeuge, Schreckschusspistolen und illegale Pyrotechnik sicher. Ein 23-jähriger Mann aus Wandlitz kommt in UNtersuchungshaft. Die Beschuldigten sind Anhäner der neonazistischen Gruppierungen „Nationalrevolutionäre Jugend“, „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend voran“ haben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage zu rechtsextremen Jugendgruppen aus dem Oktober 2024.

Januar 2023: Am 25.01. bricht im Erdgeschoss einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin Pankow an einem Kinderwagen ein mit Brandbeschleuniger gelegter Brand aus. Zwei Bewohnerinnen werden mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, eine davon – eine syrische Staatsangehörige – erliegt am 10.02. ihren Verletzungen. Die 3. Mordkommission des Landeskriminalamts übernimmt am 22.02. die Ermittlungen wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes. Antwort auf die Anfrage  der Abgeordneten Ferat Koꞔak und Niklas Schrader (LINKE) im Berliner Abgeordnetenhaus

Oktober 2022: In Berlin-Lichterfelde werfen Unbekannte in der Nacht zum 31.10. die Schaufensterscheibe eines Frühstückscafés ein, legen einen Brand und hinterlassen einen rassistischen Schriftzug. Die Ermittlungen übernimmt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des LKA.

September bis Dezember 2024: Im Berufungsprozess wegen zweier Brandanschläge in Neukölln und weiterer Straftaten verurteilt das Landgericht Berlin am 12.12.2024 die Neonazis Sebastian T. und Tilo P zu mehrjährigen Haftstrafen. T. wird wegen zweifacher Brandstiftung, Betrugs, Bedrohung und Sachbeschädigungen zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. P. erhält eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Das Berliner Landgericht hebt damit ein Urteil aus erster Instanz auf. Der Berufungsprozess hatte am 12.09.2024 begonnen. Am 28.10.2024 ließ die Generalstaatsanwaltschaft wegen zwei Brandanschlägen auf Autos Anfang 2017 die Wohnungen der Angeklagten durchsuchen. Das Amtsgericht Tiergarten hatte am 15.12.2022 P. vom Vorwurf der Brandstiftung teils freigesprochen und ihn wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. T. wurde am 7.02.2023 wegen Sachbeschädigung in 27 Fällen und Betrugs zu  einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Dagegen hatten sowohl Generalstaatsanwaltschaft als auch die beiden Neonazis Berufung eingelegt. Ursprünglich hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Angeklagten Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Anklage stammt aus dem September 2021, der Prozess hatte im August 2022 begonnen.  Hintergrundbeitrag des RBB  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Mai 2023 bis Juni 2023: Die Jugendkammer des Landgerichts Berlin spricht Leon S. vom Vorwurf der schweren Brandstiftung frei und verurteilt ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Der Prozess hatte am begonnen, S. wurde vorgeworfen, am 5. August 2022 in den Kellerräumen eines Mehrfamilienhauses in Neu-Hohenschönhausen Feuer gelegt und anschließend Drohschreiben in der Nachbarschaft verteilt haben. S. wurde am 30.12.2022 bei einer Razzia wegen einer Serie von mindestens acht Bränden festgenommen, Angriffsziel könnten dort wohnhafte Geflüchtete gewesen sein.

März 2025: In der Nacht zum 08.03.2025 attackiert eine Gruppe von sieben Männern eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Stahnsdorf. Sie versuchen, in das Wohngebäude zu gelangen und schlagen einen Wachschützer bewusstlos Das Aktionsbündnis Brandenburg spricht von einer "Gruppe bewaffneter Rechtsextremer". Mehrere Tatverdächtige werden vorläufig festgenommen, gegen drei Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Oktober 2024: In der Nacht vom 22. auf den 23.10.2024 zerstört ein Brand das Kulturhaus in Altdöbern im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus beschuldigt zwei 15-jährige Neonazis aus der Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ der Brandstiftung und nimmt sie im Februar 2025 fest.

Juni 2023: Am 24.06. werfen unbekannte Täter in Spremberg tagsüber einen Brandsatz gegen eine Regenbogenfahne, die am Glockenstuhl einer Kirche hängt. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen . Bereits kurz zuvor zünden Unbekannte eine Regenbogenflagge vor dem Rathaus in Dallgow-Döberitz (Kreis Havelland) an. 

Februar 2023 bis Dezember 2023: Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt das Landgericht Potsdam am 15.12.2023 den 18-Jährigen Lutias F. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten. F. hatte sich nur Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern verschafft, bereits Spreng- und Brandsätze selbst gebaut und mindestens vier Sprengversuche durchgeführt. Er war in einem Chat namens „Totenwaffen“ aus dem Umfeld der „Atomwaffen Division“ aktiv und hatte rechtsterroristische Anschläge vorbereitet. F. war am 03.06.2022 festgenommen worden, die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelte seit Juli 2021 gegen ihn und erhob am 28.10.2022 Anklage vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend wurde der Fall an das Landgericht weiter gegeben. Nachdem das erste Verfahren platzte, begann am 19.07. ein neuer Prozess.  Artikel des Tagesspiegel  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Schriftliche Anfrage dazu 

Mai 2024 bis Juli 2024: Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Hilfe bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Waffenrechtsverstößen verurteilt das Oberlandesgericht Hamburg den 67-jährigen Reichsbürger Frank M. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Er soll  hatte die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ unterstützt, die einen Umsturz und die Entführung von Minister Karl Lauterbach plante. Der Mann war im November 2023 in Bad Bramstedt verhaftet worden, im April 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen ihn. Der Prozess begann am 27.05.2024.

November 2023 bis Dezember 2023: Wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe, mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und mit Sachbeschädigung verurteilt das Landgericht Hamburg am 14.12.2023 den  Neonazi Ulf M. zu einer siebenjährigen Haftstrafe M. hatte am 27.05.2023 in Hamburg-Niendorf mit einer Langwaffe durch die Wohnungstür seiner Nachbarin, einer in Deutschland geborenen Frau pakistanischer Abstammung, geschossen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten neben der mutmaßlichen Tatwaffe weitere Schusswaffen und andere gefährliche Gegenstände. Außerdem stießen die Ermittler u.a. auf ein Bild von Adolf Hitler und einen Dolch mit SS-Runen.

Seit Mai 2024: Neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit dem 21.05.2024 vor dem OLG Frankfurt/Main verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Rädelsführer*innen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einer der Beschuldigten ist im März 2024 verstorben. Die Anklage stammt vom 12.12.2023, für den Prozess sind vorerst Termine bis in den Juli 2025 anberaumt.

Februar 2024: In Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis nimmt die Polizei am 17.02.2024 fünf Neonazis im Alter zwischen 15 und 19 Jahren fest, die offenbar einen Angriff auf einen Homosexuellen an seinem Wohnort in Wetzlar planten. Nach Presseangaben war die Gruppe bewaffnet,  einer der Männer habe beispielsweise ein Einhandmesser bei sich gehabt. Gegen die fünf Beteiligten wird wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt. Im Januar 2025 erhebt die Staatsanwaltschaft Wetzlar Anklage.

Januar 2024: In einem Hauseingang im Kasseler Stadtteil Vorderer Westen wird am 29.01.2024 nachmittags eine Tasche mit brennbaren Substanzen und mehreren Nägeln angezündet. Eine Passantin wird leicht verletzt. Weil sich in dem Mehrfamilienhaus eine Computerschule befindet, die Kurse für Frauen mit Migrationshintergrund anbietet, schließt die Polizei eine politisch motivierte Tat nicht aus. Der Staatsschutz ermittelt.

September 2023: In einem ehemaligen Hotel in Herborn-Schönbach im Lahn-Dill-Kreis bricht in der Nacht zum 25.09.2023 ein Feuer aus. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Im Vorfeld gab es Überlegungen und Gerüchte, wonach in dem Gebäude Geflüchtete untergebracht werden sollten. Die Polizei entdeckt in dem abgebrannten Gebäude Nazi-Schmierereien wie u.a. ein Hakenkreuz. Auch auf der Fassade eines Nachbarhauses, das von Asylsuchenden bewohnt wird, werden Nazi-Symbole und rassistische Sprüche gefunden.

April 2023: In der Nacht auf den 24.04.2023 versuchen zwei Männer auf dem Gelände des linken Kultur- und Wohnprojektes AK44 in Gießen, Autos in Brand zu setzen, die direkt am Wohnhaus parken. Bewohner*innen vereiteln den Anschlag, fotografieren einen der zwei Männer und identifizieren ihn als Mitglied der benachbarten Burschenschaft Germania, heißt es in einer Erklärung des AK44, die Kriminalpolizei Gießen  ermittelt wegen versuchter Brandanschlag, die Giessener Allgemeine berichtet.

Januar 2023: Bei einer Razzia am 12.01.2023 in Nidda, Ranstadt und Gedern gegen drei Männer im Alter zwischen 33 und 49 Jahren aus einer rechten Gruppierung stellen die Ermittler u.a. mehrere verbotene Waffen und  Munition sicher. Zwei 33 und 49 Jahre alte Verdächtige stammen aus dem Wetteraukreis, gegen einen 35-Jährigen aus Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Januar 2023: In Bad Schwalbach bricht am Abend des 3. Januar ein Feuer in einer Asylunterkunft aus. Nach Polizeiangaben hatten ein*e oder mehrere unbekannte Täter*innen mehrere Haufen Papiermüll im Keller, im Treppenhaus und hinter dem Gebäude zusammengelegt und angezündet. Fünf Tage nach ihrer ersten Medlung korriierte die Polizei ihre Angaben, Asylbewerber*innen hätten die Feuerwehr behindert und Einsatzkräfte angepöbelt: "Richtig ist, dass es Anwohner aus der Nähe der Unterlunft waren"

April 2022: In einer internen Chatgruppe sollen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt/Main rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben Die Staatsanwaltschaft erhebt im April 2022 Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitzes sowie Verbreitung pornografischer Schriften. Bericht der Hessenschau

September 2024 bis Februar 2025: Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt das Landgericht Limburg am 04.02.2025 den 20-jährigen Tristan K. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Laut Gericht war sein Ziel "die
Errichtung einer Gesellschaft auf nationalsozialistischem Fundament". Bei der Hausdurchsuchung bei K. aus Waldbrunn stellten die Ermittler*innen am 15.11.2023 zahlreiche  Speichermedien, Waffen und Munition sicher. Bericht von Report Mainz Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte vorher seit mehreren Monaten gegen ihn ermittelt. Das Amtsgericht Frankfurt/Main erließ am 16.11.2023 Haftbefehl und ordnet Untersuchungshaft an. Anfang Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage. Der Prozess begann am 18.09.2024.

August bis November 2024: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt am 25.11.2024 den 62-jährigen Wilhelm P. aus Gorxheimertal im Odenwald wegen tateinheitlicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert. P. hatte die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ unterstützt, an Treffen der Gruppe teilgenommen und sich dazu bereit erklärt, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mitzuwirken. Außerdem soll er seine Garage für die Lagerung von Waffen angeboten haben. Das OLG hatte im Juli 2024 die Anklage zugelassen, die die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im März 2024  erhoben hatte. P. saß seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft, der Prozess begann am 30.08.2024.

Mai bis September 2024: Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt den 28-Jährigen Neonazi Marcel L. am 20.09.2024 u.a. wegen unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Nicht verurteilt wurde er wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, da im Verfahren nicht erwiesen werden konnte, dass er einen rechtsextremen Anschlag geplant hate. Bei Durchsuchungen im April 2023 hatte die Polizei Frankfurt eine "Vielzahl potentieller Sprengmittel, Schusswaffen und Munition" gefunden, darunter zündfähige Granaten. Gegen L. wurde Untersuchungshaft angeordnet, im April 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage u.a. wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags an. Ende Juni 2024 hob das Landgericht den Haftbefehl auf.

Juni 2022 bis September 2023: Wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, illegalen Waffenbesitzes von u.a. Kriegswaffen, Körperverletzung und Beleidigung verurteilt das Landgericht Frankfurt den Ex-Bundeswehrsoldaten Tim F. zu einer Haftstrafe von 7 Jahren. Wegen Beihilfe und Verstößen gegen das Waffengesetz wird F.s Vater zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren und F.s Bruder zu einer Jugendstrafe von drei 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.  Bei Durchsuchungen Ende Februar 2021 hatte die Polizei zahlreiche Waffen sowie Handgranaten und Munition entdeckt, die die drei Männer gehortet haben sollen. Der Hauptangeklagte habe eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufbauen wollen. Artikel von NTV Antwort der Bundesregierung auf Martina renners Anfrage dazu.

August 2022 bis März 2023: Das Amtsgericht Michelstedt verurteilt am 06.03.2023 den früheren AfD-Kommunalpolitiker und Reichsbürger Jörg L. aus Brombachtal bei Erbach (Odenwald) wegen Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro. L. hatte im November 2021 n einem Telegram-Kanal dazu aufgerufen, man solle den Erbacher Bürgermeister zuhause besuchen, damit sich seine Familie bedroht fühle. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte im August 2022 Anklage erhoben.

August 2022 bis Mai 2023: Am 8.05. verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Marvin E. wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Jugendstrafe, seine Rechtsanwältin eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert. Der Generalbundesanwalt hatte am 31.03.2022 Anklage gegen E. erhoben, weil die von ihm geführte „Atomwaffen Division Hessen“ Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen begehen sollte. Bei dem Mann, der 2021 für die CDU bei einer Kommunalwahl kandidiert hatte, wurden hunderte Sprengkörper und ein rassistisches Manifest gefunden. Er wurde am 16.09.2021 festgenommen und saß seit Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft seit dem 29. Dezember 2021 in Untersuchungshaft. Am 31.03.2022 ließ das OLG die Klage zu, die Hauptverhandlung begann am 2.08.2022.  Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Februar bis November 2022: Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird Alexander M. am 17.11. vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht spricht ihn unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Seit August 2018 soll er über 100 Drohschreiben verschickt haben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dazu die Erklärung von Martina Renner und anderen vor dem Urteil Der Verurteilte legt Revision gegen das Urteil ein.

Mai 2021 bis Juli 2022: Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen Franco Albrecht u.a. wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Er muss sich unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Nach einem zweiten Haftbefehl sitzt A. auf Grund von Fluchtgefahr wieder in Untersuchungshaft. Er war in Offenbach kontrolliert worden, hatte sich tätlich gegen die Polizeibeamten gewährt und verdächtige Gegenstände mit sich geführt. Am 15.07.2022 verurteilt das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Bericht der Tagesschau Pressemitteilung von Martina Renner dazu Am 24.08.2023 verwirft der Bundesgerichtshof (BGH) Albrechts Revion und bestätigt das Urteil  

November 2024: Bei einem Brandanschlag auf einen Treffpunkt der queeren Szene in der Rostocker Altstadt entsteht am frühen Morgen des 03.11.2024 ein Sachschaden von rund 100.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der vorsätzlichen schweren Brandstiftung. Auf die Queer-Bar „B-Sieben“ gab es bereits Mitte September 2024 einen Angriff mit versuchter Brandstiftung.

Mai 2024: In den frühen Morgenstunden des 26.05.2024 sticht in einer Bar in Stralsund ein 65-jähriger Mann mit einem Messer auf einen italienischen Staatsbürger ein. Vor der Bar ruft er:  "Das habe ich für Deutschland gemacht". Der Täter wird festgenommen und kommt in Untersuchungshaft. Er war bereits im Vorfeld der Tat in der Bar mit rassistischen Äußerungen aufgefallen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhärtet sich im Laufe der Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein rassistisches Motiv. Mitte September erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung beim Landgericht Stralsund.

November 2023: In Greifswald dringen im November 2023 zwei Angreifer in die Wohnung einer Familie mit Migrationshintergrund ein und verletzen zwei Familienmitglieder. Die Polizei fasst die beiden Tatverdächtigen, geht aber erst im Dezember von einem möglichen rassistischen Motiv aus. Einer der beiden  Tatverdächtigen ist der Polizei zudem durch andere Staatsschutzdelikte bekannt.

Februar 2023: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechten Netzwerk "Nordkreuz" durchsuchen Ermittler*innen am 15.02.2023 Wohnungen und Diensträume von drei Polizisten aus dem Einzugsbereich des Präsidiums Rostock und von zwei Beamten der Wasserschutzpolizei. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren, drei von ihnen wurden suspendiert. Bericht des NDR dazu. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu "Nordkreuz" aus dem Juli 2021.

März 2022: Die Staatsanwaltschaft Schwerin klagt einen Mitarbeiter der Waffenbehörde im Landkreis Ludwigslust-Parchim an. Er soll im Jahr 2017 Munition, die während einer Razzia beim mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer und Ex-Polizist Marco G. gefunden wurde, zur dienstlichen Verwahrung bekommen haben. Der Mann soll die Patronen, die unter das Kriegswaffenkontroll-Gesetz fallen, auf Bitten von Marco G. an den Waffenhändler und Betreiber eines Güstrower Schießplatzes, Frank T., weitergegeben haben. T. steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe, auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll Polizisten aus Sachsen zum Diebstahl angestiftet und den Beamten angeboten haben, sie könnten private Schießtrainings mit Dienstmunition bezahlen. Die Beamten hätten daraufhin Munition im Wert von rund 3.700 Euro entwendet. Bericht des NDR.

September 2024 bis April 2025: Das Landgericht Stralsund verurteilt am 02.04.2025 einen 42-jährigen Deutschen wegen schwerer Körperverletzung aus rassistischen Motiven zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann in der Nacht zum 29.09.2024 einen 34-jährigen Syrer im Stralsunder Stadtteil Knieper West mit Schwefelsäure übergossen hat. Das Opfer musste in eine Spezialklinik in Lübeck geflogen werden.

Juni 2024 bis Dezember 2024: Wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Schwerin am 12.12.2024 den 46-jährigen Jens L. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Mit zwei Küchenmessern bewaffnet und erheblich alkoholisiert war L. am 14.06.2024 auf den Schweriner Marienplatz gezogen, um - wie es der Staatsanwalt im Plädoyer ausdrückt - wahllos Menschen mit Migrationshintergrund anzugreifen, zu verletzen, und gegebenenfalls sogar zu töten. Einen 33-jährigen Algerier hatte er mit einem Messer attackiert und verletzt.

Seit Januar 2025: Am Oberlandesgericht (OLG) Celle beginnt am 22. Januar 2025 der Prozess gegen eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Als aktives Mitglied der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ soll sie sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung und der Entführung von Minister Karl Lauterbach beteiligt haben. Die Frau soll sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen eingebracht haben. Mitte März 2025 fordern sowohl Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung einen Freispruch.

Juni 2024: Wegen des Verdachts der Unterstützung sowie des Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung gibt es am 11.06.2024 Durchsuchungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen finden Durchsuchungen in Dannenberg (Elbe), Rinteln (Landkreis Schaumburg) und in Wahrenholz-Betzhorn (Landkreis Gifhorn) statt. In Sachsen-Anhalt gibt es Durchsuchungen bei drei Personen in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Hintergrund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren in Zusammenhang mit der „Patriotischen Union“. Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft sieben Verfahren gegen 13 Beschuldigte vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernommen.

November 2023: In Wittorf im Landkreis Lüneburg wird am 3.11.2023 eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch ein Feuer komplett zerstört. Nach der Untersuchung des Brandorts geht die Staatsanwaltschaft Lüneburg von Brandstiftung aus.

September 2023: Am frühen Morgen des 24.09. bricht im Erdgeschoss einer Flüchtlingsunterkunft im Norden Wilhelmshavens ein Feuer aus, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zum Zeitpunkt des Brandes waren 55 Personen in dem Gebäude untergebracht. Die Feuerwehr löschte die Flammen, verletzt wurde niemand.

Juli 2023: Nach einer Brandstiftung in Bösel im Landkreis Cloppenburg am 4.07.2023 sind beide Hälften des betroffenen Doppelhauses nicht mehr bewohnbar. Etwa zwei Wochen vor dem Brand wurde das Gebäude mit muslimischen Bewohnern mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. Unter Einbindung des polizeilichen Staatsschutzes richtet die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta eine Ermittlungsgruppe ein, die sich mit dem Fall befasst.

Oktober 2022: Ein 34-Jähriger Mann aus Sehnde wird verdächtigt, am 28.10.  auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete geschossen zu haben. Am 4.11. durchsuchen Polizisten  die Wohnung des Mannes und stellen dabei eine Luftdruckwaffe sicher. Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung übernimmt der Staatsschutz ndr-Bericht dazu

August 2022: Durch einen Text auf www.zeit.de vom 10. Auugust wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen den heute 24 Jahre alten Lukas H. aus dem Raum Hannover wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Atomwaffen Division Deutschland ermittelt.

März 2022: Am 9. März geht der „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) in Niedersachsen gegen vermutlich zehn Bundeswehrangehörige in mehreren Kasernen vor, die verdächtigt werden, dem extrem rechten Netzwerk „Nordbund" anzugehören. Schwerpunkt der Razzien war der Raum Hannover. Der „Nordbund“, dem mehrere Soldaten und Kampfsportler angehören, wurde 2017 von Johannes Knoch aus dem ehemaligen „Blood&Honour“ Netzwerk gegründet, der lange Zeit Wehrsportübungen organisierte. Texte dazu bei taz.de und www.t-online.de Der Anlass zu dem Vorgehen gegen den „Nordbund“ war offenbar die antifaschistische Recherche Netzwerk von KameradenAntwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion dazu, Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zum Thema

April 2018: Nach Razzien gegen mehrere Mitglieder der Gruppe „Nordadler“ übergibt die Generalbundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen an das LKA Niedersachsen, die später eingestellt werden. In mündlicher Verhandlung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht am 31.08.2022 die Rechtmäßigkeit des Verbotes. Im August 2024 wird durch einen Bericht des Magazins STRG_F bekannt, dass mindestens drei ehemalige Mitglieder von Nordadler an einem Landnahme-Projekt junger Neonazis in Zwickau beteiligt sind, darunter der frühere Anführer Wladislav Sirbu. Das ehemalige Mitglied Julian Bader wurde im Juni 2024 für die AfD in den Zwickauer Stadtrat gewählt. Er streitet ab, Mitglied von Nordadler gewesen zu sein.

Januar 2025 bis März 2025: Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund spricht das OLG Celle am 21.03.2025 eine 39-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim schuldig. Wegen tätiger Reue der Frau, die sich frühzeitig der Polizei anvertraut habe, verzichtet das Gericht auf eine Strafe. Der Prozess begann am 22.01.2025. Als aktives Mitglied der Vereinigung „Vereinte Patrioten“ soll die Frau sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung und der Entführung von Minister Karl Lauterbach beteiligt und sich zu den Themen Technik und Nahkampfausbildung in die Planungen eingebracht haben.

September 2024 bis Oktober 2024: Wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt das Landgericht Hannover am 24.10.2024 drei Mitglieder der Neonazigruppe „Calenberger Bande“ zu jeweils sechs Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Brüder Frederik und Florian L. und Komplize Patrick S. im Januar 2020 einen VW-Mitarbeiter in Garbsen beinahe totgeschlagen hattten. Einen politischen Hintergrund für die Tat sah es jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre wegen versuchten Mordes, die Verteidigung Freispruch gefordert. Die drei Neonazis mussten sich seit dem 17.09.2024 u.a. wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, im Januar 2020 in Garbsen den Mann überfallen und zusammen geschlagen und seinen Tod billigend in Kauf genommen zu haben.

März 2021 bis April 2024: Wegen eines Brandanschlags auf das Antifa-Café in Braunschweig am 09.03.2021 verurteilt das Amtsgericht Braunschweig einen Neonazi aus Helmstedt am 24.04.2024 zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.

Juni 2023 bis Dezember 2023: Das Landgericht Hildesheim verurteilt am 19.12.2023 David S. aus Eickenrode zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf unbestimmte Zeit. Das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung war am 6.12.2023 eröffnet worden. S. hatte gestanden, am 17.06.2023 am Peiner Bahnhof mit einer Armbrust auf einen 22 Jahre alten Mann mit syrischen Wurzeln geschossen und ihn schwer verletzt zu haben.  Der Täter trug zur Tat ein T-Shirt der verbotenen RechtsRock-Band "Landser" und hatte nach Angaben der Peiner Zeitung   Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Verein „Sturm 18“. Die Polizei nahm den 29-jährigen fest.

September 2021 bis Oktober 2023: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt die Ermittlungen wegen Gründung einer bewaffneten Gruppe gegen Personen aus Kreisen von Bundeswehrreservisten ein, weil sich der Tatvorwurf nicht bestätigt habe. Gegen einige der Beschuldigten wird jedoch jeweils individuell weiter ermittelt.  Bei Durchsuchungen in drei Bundesländern waren drei illegale und zehn legale Schusswaffen sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden worden. Eine ausführliche antifaschistische Recherche dazu gibt es hierBericht der Tagesschau

Mai 2022 bis Februar 2023: Weil er schuldunfähig sei, spricht das Landgericht Oldenburg am 1.09.2022 den 54-jährigen Reichsbürger, Verschwörungsideologen und Trump-Anhänger Thorsten G. Jansen frei und ordnet seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Mit Beschluss vom 7.02.2023 bestätigt der BGH das Urteil des Landegrichts und verwirft die Revision. Jansen musste sich seit dem 18.08. 2022 vor Gericht in 31 Fällen wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, versuchter Anstiftung zum Totschlag und dem gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten verantworten. Bericht des ndr Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte ihn im Mai 2022 angeklagt, er war im Dezember 2021 verhaftet worden. U.a. soll er gegen etliche Personen im Internet „Todesurteile“ verhängt haben, aufgrund derer betroffene Privatpersonen und Amtsträger*innen vielfach von Dritten bedroht wurden. Artikel des nd 

Oktober 2024: Anfang Oktober kommt es in Nordrhein-Westfalen zu Durchsuchungen bei jungen Neonazis aus der Snapchat-Gruppe "Asgard Warriors" zusammengeschlossen hatten. Der Administrator der Gruppe saß offenbar in Bayern. Insgesamt waren 34 junge Personen Teil der Gruppe. Bei den Durchsuchungen in NRW wurden u.a. verschiedenen Waffen sichergestellt.

März 2024: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhebt die Bundesanwaltschaft am 7.03.2024 Klage gegen Stanley R., Keven L., Gregor M. und Robin S. Sie werden verdächtigt, die im Oktober 2020 verbotene Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ bis Frühjahr 2022 als Rädelsführer fortgeführt und damit gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Stanley R. soll außerdem für Vernetzungen unter anderem mit der Gruppierung "Knockout 51" in Eisenach gesorgt haben. Ende Juni 2024 lässt das OLG Düsseldorf die Anklage zu und verweist das Verfahren an das Landgericht Dortmund.

Februar 2024: In der Nacht zum 18.02.2024 zerstören Unbekannte in Petershagen die Scheibe des Parteibüros der Grünen und werfen einen Brandsatz hinein. Der  Staatsschutz Bielefeld übernimmt die Ermittlungen

November 2021: Bei Durchsuchungen zweier „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ am 4.11.2021 in Duisburg stellt die Polizei u.a. 2.000 Schuss Munition, diverse zugriffsbereite legale Schusswaffen, eine unscharfe Handgranate sowie eine Vielzahl von Stichwaffen sicher. Die beiden Beschuldigten hatten im Internet einen Einzelhändler aus Fulda mit dem Tode bedroht.

August 2024: Wegen eines Sprengstoffanschlags auf das "Linke Zentrum" in Oberhausen am 05.07.2022 verurteilt das Landgericht Duisburg am 20.08.2024 die Neonazis Thomas L. und Nina S. zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren und zwei Monaten. Sie mussten sich seit dem 12.08.2024 vor Gericht verantworten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg und der Staatsschutz ihre Ermittlungen zum Anschlag im Sommer 2023 eingestellt hatten, durchsuchte die Polizei am 6.02.2024 eine Wohnung in der Nähe des Tatorts und nahm die beiden Personen als Tatverdächtige fest. Antifaschistische Recherchen berichten von einem ehemaligen Mitglied der 1995 verbotenen FAP und dessen Frau, beide seien "eindeutig der extremen Rechten zuzuordnen".

Oktober bis November 2024: Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt das Landgericht Düsseldorf am 11.11.2024 den 41-jährigen Martin A. zu 22 Monaten auf Bewährung. Vom Vorwurf der Planung rechtsextremer Terroranschläge wird er freigesprochen, weil laut Gericht dieser Vorwurf nicht bewiesen werden konnte. Der 41-jährige musste sich anfangs noch wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags  verantworten. Er soll geplant haben, Migrant*innen und Polizist*innen zu erschießen. Dafür hatte er sich laut Anklage Waffen besorgt, die bei einer Durchsuchung im Juli 2022 in seiner Wohnung in Mönchengladbach gefunden wurden. Der Prozess war am 8.10.2024 gestartet.

Juni bis August 2024: Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt das Oberlandesgericht Düsseldorf am 14.08.2024 einen 50-jährigen Reichsbürger aus Heiligenhaus zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und neun Monate Haft gefordert. Der Mann hatte vor Gericht seine Beteiligung an den Umsturzplänen der bewaffneten Gruppe "Vereinte Patrioten" gestanden. Sie hatte Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen sowie die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte am 19.04.2024  Anklage erhoben, im Oktober 2023 wurden gegen ihn ein Haftbefehl und ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Der Prozess begann am 04.06.2024.

November bis Dezember 2023: Das Landgericht Düsseldorf verurteilt am 13.12.2023 den Verschwörungsgläubigen Frank Alfred P. aus der Prepper-Szene wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft P. hatte am 11. Mai 2023 in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen mehrere Liter Benzin auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter geschüttet und dann haben. Das Gas-Luft-Gemisch explodierte und verletzte die Einsatzkräfte. In seiner Wohnung wurden Schriftstücke mit Bezügen zur Verschwörungsideologie Der Prozess begann am 24.11.2023, das Landgericht hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 10.10.2023 zugelassen.

November bis Dezember 2023: Das Landgericht Bochum verzrteilt Christian H. aus der extrem rechten Szene zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Er hatte am 26.04.2021 auf die Synagoge in Bochum geschossen. Daneben wurden ihm weitere zum Teil ebenfalls politisch motivierte Straftaten zur Last gelegt. Die  Polizei nahm ihn am 25.05.2023 fest. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und Arbeitsstelle stellen die Beamt*innen rechte Devotionalien, Messer und eine Gaspistole sicher. Der Prozess wurde am 16.11.2023 vor dem Landgericht Bochum eröffnet. 
Dezember 2022 bis Februar 2023: Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt das Oberlandesgericht Düsseldorf den 17-jährigen Jeremy R. am 10.02.2023 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Das Gericht weist ihn an, sich unverzüglich in einer Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben und an einem Programm zur Deradikalisierung teilzunehmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm im Mai 2022 die Ermittlungen und klagte R. am 4.10.2022 u.a. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat an. Als Vorarbeit für einen von ihm erwarteten "Rassenkrieg" wollte er am 13.05.2022 rechts motivierte Anschläge an zwei Schulen begehen und hatte dafür zuhause Waffen und Sprengstoff gehortet. Die Polizei stellte außerdem ein selbst verfasstes rassistisches Manifest und extrem rechtes Propagandamaterial sicher. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Juli 2021 bis Mai 2022: Wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteili das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27.05.2022 zwei Gründer und ein weiteres Mitglied der rechtsextremen „Goyim-Partei“ zu Haftsrafen von fünf und vier Jahren sowie einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Prozess hatte am 29. Juli 2021 begonnen, die Bundesanwaltschaft hatte am 7.05.2021 Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Seit April 2024: Vor dem OLG Koblenz Koblenz müssen sich seit dem 18.04.2024 ein 52-jähriger Mann und die 33 Jahre alte Heidi O.  wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Dem Mann wird zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen, der 33-Jährigen die Beihilfe dazu. Sie sollen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die Frau soll mehrere Telegramm-Chatgruppen zur Vernetzung der Gruppe und zur Anwerbung von weiteren Unterstützern moderiert haben. Der 52 Jahre alte Mann soll Hochspannungsleitungen für mögliche Anschläge ausgekundschaftet haben. Die Terrorgruppe hatte einen Umsturz und die Entführung von Minister Karl Lauterbach geplant. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis zum 23.01.2025 angesetzt.

Januar 2023: Wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird am 8. Januar ein 51-jähriger Mann aus der „Reichsbürger“-Szene aus Siebeldingen festgenommen Er wird beschuldigt, sich Feuerlöscher und brennbare Flüssigkeiten verschafft zu haben, um daraus eine Art Flammenwerfer zu konstruieren und diese gegebenenfalls im Rahmen von Demonstrationen gegen Polizeibeamte einzusetzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernimmt die Ermittlungen, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bereits bei einer Durchsuchung am 24.10.2022 wurden bei ihm Waffen und Munition sichergestellt.

Mai 2023 bis März 2025: Das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren vor dem OLG Koblenz gegen fünf Personen aus der Gruppe „Vereinte Patrioten“ zwischen 46 und 77 Jahren endet am 06.03.2025 mit
Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren. Die vier Männer und eine Frau mussten sich u.a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung bzw. der Mitgliedschaft darin verantworten. Sie hatten Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen sowie die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant. Am 16.01.2023 hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Anklage erhoben, am 11.04.2023 hatte das OLG Koblenz die Anklage zugelassen. Die GBA hatte am 26.04.2022 die Ermittlungen übernommen, nachdem Mitte April deswegen in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt worden waren. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Juni bis Oktober 2024: Das Landgericht Koblenz verurteilt am 31.10.2024 den 39-jährigen Joachim T. als Rädelsführer u.a. wegen Gründung einer kriminellen Vereigung und Bildung einer bewaffneten Gruppe  zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten sowie anderthalb Jahren. Die drei Männer mussten sich seit dem 25.06.2024 vor Gericht verantworten, weil sie im Oktober 2020 eine bewaffnete Gruppierung namens „Paladin" gegründet hatten, um gewaltsam gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzugehen. Im Februar 2021 warb T. die beiden Mitangeklagten an, die bis Mai 2021 an den Treffen und paramilitärischen Übungen teilnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhob am 27.06.2023 Anklage.

August bis September 2024: Wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt das Landgericht Zweibrücken am 27.09.2024 einen 51-jährigen Mann zu einer achtjährigen Haftstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann am 24.02.2024 einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in Pirmasens gelegt hatte, bei dem zehn Personen verletzt wurden. Kurz zuvor hatte er eine Nachbarsfamilie rassistisch beleidigt, der Staatsanwalt attestierte ihm ein rassistisches Tatmotiv. Der 51-jährige wurde am Tatabend festgenommen, der Prozess begann am 26.08.2024.

März bis September 2022: Wegen Mordes an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im September 2021verurteilt das Landgericht Koblenz einen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Der Angeklagte hatte gestanden, den Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen zu haben, weil er ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen und nicht bedient hatte. Mit dem Mord wollte der Täter ein „Zeichen“ setzen. Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Revisionsanträge im Januar 2023 zurücknehmen, ist das Urteil rechtskräftig. Das Verfahren hatte am 21.03.2022 begonnen.  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazuProzessbeobachtung von NSU-Watch

August 2022 bis April 2023: Das Amtsgericht Idar-Oberstein verurteilt am 8.09.2022 den 56-jährigen Reichsbürger Volker S. zu einem Jahr und acht Monaten Haft, weil er dazu aufgerufen hat, Polizisten zu ermorden. Der Mann aus dem Kreis Birkenfeld hatte zuvor gestanden. In der Berufungsverhandlung verurteilte ihn das Landgericht Bad Kreuznach im April 2023 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Genralstaatsanwaltschaft Koblenz hatte S. im Mai 2022 angeklagt, weil er nach der Tötung zweier Polizisten im Januar 2022 in Kusel in Facebook-Posts dazu aufgerufen hatte, weitere Polizisten umzubringen. 

Januar 2022: Das Schöffengericht in Wittlich/Rheinland Pfalz verurteilt den 37-jährigen Corona-Leugner Joachim T. zu 22 Monaten auf Bewährung wegen „Besitzes einer halbautomatischen Waffe und wegen 13 Fällen der Herstellung solcher Waffen“. T. hatte mit einem 3D-Drucker Waffen und Munition hergestellt, seit Beginn der Corona-Krise zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und versucht, eine bewaffnete Kampfgruppe gegen staatliche Corona-Maßnahmen um sich zu versammeln. Er war im Sommer 2021 festgenommen worden, die Ermittlungen führte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Februar 2024 bis Juli 2024: Im zweiten „Yeboah-Prozess“ spricht das Oberlandesgericht Koblenz am 09.07.2024 den 55-jährigen Angeklagten Peter St. vom Vorwurf frei, beim Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis im Jahr 1991 Beihilfe zu Mord und zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen geleistet zu haben. Es fehlten Beweise dafür, dass er zu dem Anschlag angestachelt hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten für St. gefordert. Er war Anfang der 1990er eine führende Figur in der Neonazi-Szene von Saarlouis und wurde am 6.06.2023 festgenommen. Am 6.11.2023 erhob die Bundesanwaltschaft  Anklage, am 27.02.2024 begann der Prozess. Berichte zur Prozessbegleitung gibt es hier.

November 2022 bis Oktober 2023: Das Oberlandesgericht Koblenz  verurteilt am 9.10.2023 Peter S. u.a. wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Der Prozess wegen wegen Mordes, versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge war am 16.11.2022 eröffnet worden, die Bundesanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert. Zum Zeitpunkt der Tat war S. noch ein Heranwachsender. Am 21.07.2022 hatte die Bundesanwaltschaft Klage vor dem OLG Koblenz erhoben. Weil er im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis verübt haben soll, bei dem Samuel Yeboah starb, war S. im April 2022 festgenommen worden.    Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazuAntwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu  neuen Erkenntnissen und weiteren ungeklärt rechtsterroristischen Anschlägen Am 6.02.2023 beschließt die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung. Am 21.06.2023 setzt der Landtag auf  Antrag von CDU und SPD den Untersuchungsausschuss ein, er nimmt am 4.10.2023 seine Arbeit auf

Seit Mai 2024: Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich seit dem 2.05.2024 fünf Männer zwischen 17 und 24 Jahren vor dem Landgericht Dresden verantworten, Elias W. und Maurice A. gelten als mutmaßliche Rädelsführer. Ursprünglich hatte die die Generalstaatsanwaltschaft gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren ermittelt, es ging um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung von Hooligans eines Fanclubs des FC Erzgebirge Aue und Mitgliedschaft darin. Am 31.05.2023 hatte die Polizei Objekte von fünf Beschuldigten im Erzgebirge durchsucht und drei Personen festgenommen. Vier der von den Durchsuchungen Betroffenen „sind in der Vergangenheit auch mit rechtsextremistischen Straftaten, wie Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in Erscheinung getreten“. Für den Prozess sind bislang 37 Sitzungstage bis zum 8. November terminiert.

Seit April 2024: Vor dem Landgericht Dresden beginnt am 29.04.2024 der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition. Die Beschuldigten sollen 2018 aus Polizeibeständen mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet haben, um ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Güstrow mit Bezug zum Nordkreuz-Netzwerk zu bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte seit März 2021 ursprünglich gegen 17 Beamte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Im Juni 2024 wird der Prozess ausgesetzt, ein Neustart ist für November 2024 vorgesehen.

März 2025: 26.03.2025: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt am 26.03.2025 Anklage gegen den 45-jährigen Lokalpolitiker der rechtsextremen "Freien Sachsen", Michael S., wegen versuchter Brandstiftung in zwei Fällen sowie 35 weiteren Taten. Er soll im September und  Oktober 2023 zwei Mal versucht haben, eine geplante Unterkunft für Asylbewerber*innen in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. Am 28.10.2024 nehmen Ermittler den Mann in Dresden fest.

Februar 2025: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gegen einen 21-jährigen durchsuchen Ermittler*innen am 12.02.2025 zwei Objekte in Thiendorf im Landkreis Meißen. Sie stellen u.a. zwei Kugelbomben und Munition sicher. Der 21-jährige steht im Verdacht, einen Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende geplant zu haben. Er wird festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Januar 2025: Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen drei 18-jährige Männer wegen Körperverletzung in zwei Fällen bzw. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen. Ihnen wird vorgeworfen, am 03.05.2024 in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke angegrifen und verletzt zu haben. Anschließend sollen sie ein Mitglied der Grünen angegriffen und verletzt haben. Die Hauptverhandlung soll vor dem Amtsgericht Dresden stattfinden.

Dezember 2024: In der Nacht zum 21.12.2024 greifen in Görlitz knapp zehn Neonazis fünf Personen an, darunter zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken. Die Neonazis attackieren sie mit Flaschenwürfen, Pyrotechnik  sowie Tränengas und schlagen und treten dann auch auf dem Boden Liegende ein. Drei Betroffene werden in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei greift zwei 18 und 20 Jahre alte Tatverdächtige auf, entlässt sie aber wenig später wieder. Am 30.12.2024 werden insgesamt zehn Objekte von sieben Tatverdächtigen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren durchsucht. Gegen die Beschuldigten wird u.a. wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Finley Pügner, Kopf der neonazistischen Gruppe "Elblandrevolte", wird in Haft genommen.

November 2024: Am 5.11.2024 lässt die Bundesanwaltschaft (BAW) acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen  Gruppierung „Sächsische Separatisten“ festnehmen und 20 Objekte in Sachsen, Polen und Österreich durchsuchen. Die Festnahmen erfolgten in der Region Leipzig sowie in Dresden, im Landkreis Meißen und im Fall des mutmaßlichen Rädelsführers, Jörg S., in Polen. Bei den Durchsuchungen stoßen die Ermittler*innen u.a. auf Schusswaffen und Munition, militärische Ausrüstungsgegenstände und Sprengmittel. Die BAW wirft den Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen u.a. paramilitärische Trainings, Hauskampf und den Umgang mit Schusswaffen geübt haben. Neben den Festgenommenen befinden sich sieben weitere Beschuldigte auf freiem Fuß.

Oktober 2024: Am 25.10.2024 lehnt es das OLG Dresden ab, die Hauptverhandlung gegen Susann Eminger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu eröffnen. Weil sie aber wegen ihrer allgemeinen Kenntnis Hilfe zu Banküberfällen des NSU geleistet haben soll, lässt das OLG eine Anklage wegen der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung vor dem Landgericht Zwickau zu. Gegen die Entscheidung legt die Bundesanwaltschaft (BAW) sofortige Beschwerde ein. Sie hatte am 26.02.2024 Anklage gegen Eminger wegen Unterstützung des Rechtsterror-Netzwerks NSU und Beihilfe zu einem Raubüberfall erhoben.

August 2024: Im Rahmen von Ermittlungen gegen drei 17-jährige Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Elblandrevolte“ u. a. wegen des Verdachts der Nötigung durchsuchen Beamt*innen des LKA am 26.08.2024 Wohnungen in Dresden-Bühlau und Dresden-Niederpoyritz. Es werden umfangreiche Beweismittel wie Speichermedien Schreckschusswaffen samt Munition und vier in Fahndung stehende amtliche Kennzeichen der Bundespolizei sichergestellt.

Juni 2024: Am frühen Morgen des 14. Juni 2024 explodiert vor dem Fenster einer Wohnung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ellefeld im Vogtlandkreis ein Sprengkörper. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) im LKA Sachsen übernimmt die weiteren polizeilichen Ermittlungen.

Juni 2024: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt am 04.06.2024 Hausdurchsuchungen gegen die "Reichsbürger"-Szene in Seiffen und Pockau-Lengefeld im Erzgebirgskreis durch. Sie stehen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hintergrund ist das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "Patriotischen Union".

März 2024: Ermittler der Soko Rex des LKA Sachsen durchsuchen am 27.03.2024 in Johanngeorgenstadt die Wohnungen von zwei 33 und 37 Jahre alten Männern. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Anlass war ein Vorfall vom 4.11. 2023, an dem die Demonstration „NSU-Komplex auflösen!“ in Johanngeorgenstadt stattfand. Kurz zuvor waren mehrere Beschuldigte auf ein Grundstück zweier Männer eingedrungen, die sie für Mitinitiatoren der Demo hielten. Sie wurden mit dem Tod bedroht und verletzt, außerdem wurde Mobiliar verwüstet.

Januar 2024: Durch Brandstiftung bricht am 28.01.2024  im Jugendclub in Göda im Landkreis Bautzen ein Feuer aus und zerstört das Gebäude. Die Täter*innen waren in das Haus eingedrungen und hinterließen Naziparolen und Hakenkreuze an den Wänden. Die Polizei prüft einen rechtsextremen Hintergrund der Staatsschutz ermittelt. Der Jugendclub war bereits 2020 durch Brandstiftung zerstört worden.

Juli 2023: Am 22.07. überfallen vier teilweise maskierte Männer mit Hämmern und Metallstangen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Sebnitz. Mit rassistischen Parolen treten sie die Tür ein, schlagen einen 18-jährigen Bewohner und werfen mit Gegenständen auf einen zweiten 16-jährigen Bewohner. Als weitere Anwohner dazu kommen, fliehen die Angreifer, der Staatschutz der Dresdner Poilzei ermittelt. Am 23.07. durchsucht die  Polizei die Wohnung eines 20-jährigen Tatverdächtigen und stellt Beweismittel sicher. Am 27.03.2024 erklärt die Polizei, dass alle vier Tatverdächtigen zwischen 20 und 22 Jahren aus Sebnitz und Bischofswerda ermittelt sind. Gegen sie wird u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs ermittelt.

Juli 2023: In Görlitz überfallen vier Männer am 21.07. ein Pärchen in dessen Wohnung und greifen später Polizisten unter "Sieg Heil"-Rufen an. Nach Polizeiangaben schlagen und treten die Männer den 34-jährigen Wohnungsinhaber und eine 27-jährige Frau, nehmen ein Handy mit, fordern die Herausgabe von Bargeld und verlassen das Haus. Als die Polizei vor Ort ist, kehrt die Gruppe zurück, ruft verfassungsfeindliche Parolen und zeigt verfassungsfeindliche Symbole. Eine Person bedroht die Polizisten mit einem Messer, mehrere Polizisten werden leicht verletzt. Gegen den 35-jährigen Haupttäter wird Haftbefehl erlassen, ein weiterer Täter entkommt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen schweren Raubs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mai 2023: Bei einem Angriff auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete  am 11.05. in Zwickau-Eckersbach verursachen Unbekannte im Gebäudeinneren einen Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro. Sie beschädigten mehrere Wohnungstüren und das Heizungssystem, was zu einem Wasserschaden führt. Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf.

April 2023: Bei einer Hausdurchsuchung im ostsächsischen Lauta im Landkreis Bautzen stellt die Polizei am 18.04. bei dem 62-jährigen Reichsbürger Ralf L. Materialien zum Bau von Sprengsätzen sicher. Außerdem werden mehrere Computer, Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl in einer zivilen Angelegenheit vor, er wurde festgenommen. Bereits im August 2022 hatten Polizeibeamte in dem Haus drei selbst gebastelte Sprengkörper gefunden, Ralf L. hatte den Beamten den Zutritt zu seinem Haus verweigert und sie mit einer Axt attackiert.

Oktober 2022: Unbekannte Täter greifen am 30.10. eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mit 80 Menschen verschiedener Nationalitäten südlich von Leipzig mit Pyrotechnik an. Die Ermittlungen übernimmt das LKA Sachsen. Bericht des mdr dazu

Oktober 2022: Unbekannte Täter schlagen am 27.10. in Bautzen Fenster des ehemaligen Bautzener "Spreehotel" ein, in dem bis zu 200 Asylbewerber*innen untergebracht werden sollen Anschließend bricht ein Feuer in dem Gebäude aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung übernimmt das Landeskriminalamt Sachsen, die Behörden gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Am 22.09.2023 durchsucht die Polizei die Wohnung eines 38-jährigen Tatverdächtigen in Bautzen und stellt Beweismittel sicher.

August 2022: Unbekannte Täter werfen am Abend des 27. August mehrere Brandsätze gegen die Hauswand einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau mit 180 dort gemeldeten Menschen.  Die Task Force Gewalt des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums im Landeskriminalamt Sachsen (PTAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Die betroffene Unterkunft war bereits Anfang der 1990er Jahre Ziel von rassistischen Angriffen gewesen. Am selben Wochenende wurde in unmittelbarer Nähe ein Brandanschlag auf einen Kindergarten verübt, in dem ukrainische Kinder betreut werden. Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nun wegen versuchter Brandstiftung.

März bis April 2024: Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt das OLG Dresden Enrico Böhm zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, Matthias B. zu einem Jahr auf Bewährung und Annemarie K. zu einem Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Als Wertersatz werden knapp 89.000 Euro eingezogen. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" haben sie spätestens seit 2018 Bücher mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie verbreitet. Am 01.06.2022 hatten Ermittler die Räumlichkeiten in Sachsen und Brandenburg von vier Personen  durchsucht, denen die Generalbundesanwaltschaft die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigungvorwirft. Nach dem Beschuldigten und mitmaßlichen Kopf, Adrian Preißinger, wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet. Die Generalbundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14.05.2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig übernommen und am 3.07.2023 Anklage erhoben. Das OLG Dresden eröffnete am 16.01.2024 das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Prozess begann am 14.03.2024.

Juli 2022: Das Amtsgericht Grimma verhandelt am 14. Juli 2022 gegen drei Angeklagte wegen eines brutalen Angriffs auf ein vor allem von geflüchteten Menschen bewohntes Haus in Wurzen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten vor, am 12. Januar 2018 mit weiteren unbekannten Personen bewaffnet in das Haus eingedrungen zu sein und dort auf die Bewohner*innen eingeschlagen zu haben. Dabei seien mindestens zwei Personen erheblich verletzt worden. Das Verfahren wird gegen Geldauflagen eingestellt, weil das öffentliche Interesse und die Schwere der Schuld nicht gegeben seien. Mitteilung des RAA Sachsen

Dezember 2024: am Nachmittag des 23.12.2024 attackiert ein Mann mit einem Molotowcocktail das Libertäre Zentrum (LiZ) im Magdeburger Ortsteil Alt-Sabke. Die Betreiber*innen des LiZ sehen einen Zusammenhang mit dem Anstieg rechter Gewalt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt kurz zuvor.

April 2024: Am späten Abend des 20.04.2024 explodiert in einem Mehrfamilienhaus in Mücheln Pyrotechnik mit einem lauten Knall. Weil in dem Haus fast 30 Flüchtlinge und ausländische Arbeitskräfte leben, geht die Polizei im Saalekreis von einem rassistischen Hintergrund und einer politisch motivierten Tat aus. Die Polizei ermittelt wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und führt am 04.06.2024 Durchsuchungen bei drei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren durch. Ein 18-Jähriger wird festgenommen, gegen zwei 15 und 17 Jahre alte Jugendliche wird ermittelt.

Januar bis Februar 2025: Wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstoß gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verurteilt das Landgericht Halle am 05.02.2025 Rüdiger P. zu einem Jahr Haft. Ihm wird die 10-monatige Untersuchungshaft angerechnet, der Rest der Strafe und der Haftbefehl werden aufgehoben. Die ihm von der Staatsanwaltschaft vorworfene Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sah das Landgericht nicht als erwiesen an. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von P. in Halle stieß die Polizei am 6.04.2024 auf einen zündfähigen Sprengsatz sowie rassistische und extrem rechte Schriftstücke. Insgesamt soll er sieben Kilogramm Sprengstoff mit einem elektronischen Fernzünder verbaut und in einem Koffer gelagert haben. Zuvor hatte er aus seiner Wohnung heraus Migrant*innen rassistisch beleidigt und bedroht. Nach dem Fund erließ der Ermittlungsrichter am 7.04.2024 Haftbefehl, gegen P. wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass er aus seiner extrem rechten Gesinnung heraus gezielt Menschen töten wollte und erhob im September 2024 Anklage. Der Prozess begann am 07.01.2025 vor dem Landgericht Halle.

November 2023 bis Juni 2024: Im Juni 2024 wird das Urteil des Landgerichtes Magdeburg gegen einen Mann rechtskräftig, der im April 2021 in Magdeburg von seinem Balkon aus mit einem  Luftgewehr  auf eine Gruppe von Menschen geschossen und sie rassistisch beleidigt hatte. Der zum Verhandlungsbeginn am 23.11.2023 30-jährige Mann hatte die Tat nach Ansicht des Gerichts im Zustand einer psychischen Erkrankung begangen und wurde nach § 63 StGB dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

August bis Oktober 2023: Am 4.10.2023 ordnet das Landgericht Halle für einen 56-jährigen Angeklagten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.Der Mann hatte am 3.05.2023 auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ein Brandanschlag verübt . Zeugen bemerkten Flammen an dem Gebäude, hielten den Mann fest und übergeben ihn der Polizei, die ihn festnimmt. Diaby geht von einem rassistischen Tatmotiv aus. Der  mutmaßliche Brandstifter soll Diaby seit einem Jahr Drohbriefe und rassistische Beleidigungen geschickt haben. Gegen ihn hatte Diaby u.a. wegen rassistischer Beleidigungen bereits in der Vergangenheit Strafanzeige erstattet. Diaby war in der Vergangenheit wiederholt massiv Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt, 2020 wurden Schüsse auf sein Büro abgegeben.

Juni 2021 bis August 2023: Das Landgericht Stendal verurteilt am 18.08.2023 drei Männer zu Haft- und Bewährungsstrafen. Der Haupttäter hatte am 19.06.2021 am alten Bahnhofsgebäude in Seehausen in einem Ku-Klux-Klan-Kostüm mit einem Paintballgewehr auf Klima-Aktivist*innen geschossen und drei Personen verletzt. Ein Mittäter hatte den Angriff gefilmt, ein weiterer das Fluchtauto gefahren Anfrage von Martina Renner zum Thema

Mai 2024: In der Nacht zum 26. Mai 2024 vor dem 40-jährigen Jubiläum des Autonomen Jugendhauses (AJH) in Bargteheide verüben bisher unbekannte Tä­te­r*in­nen einen Brandanschlag, der Teile des AJH zerstört. Die Ermittlungen übernimmt die Kriminalpolizei aus Ahrensburg. Nach Angaben des AJH-Vorstandes reiht sich die Brandstiftung in eine Vielzahl von Vorfällen ein, bei denen das AJH von Randalierern angegriffen wurde. Erst in der Nacht zum 3.02.2024 wurde das AJH Ziel eines rechtsradikalen Angriffs 

Juli bis Dezember 2023: Das Landgericht Kiel verurteilt am 21.12.2023 den 23-jährigen Melvin S. wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer dreijährigen Jugendstrafe Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr angeklagt. Das Landgericht Kiel ließ die Klage am 26.11.2021 zu, der Prozess wurde am 3.07.2023 eröffnet. S. war am 17.10.2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit seinem Pick-Up offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gefahren und hatte vier Personen erfasst.  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu aus dem Juli 2021, weitere Anfrage von Martina Renner zum Thema aus dem Juni 2023.

Januar 2025: In Schmölln attackieren Unbekannte am 05.01.2025 eine Unterkunft für Geflüchtete und beschmieren die Fassade mit neonazistischen Symbolen und Parolen. Am 21.02.2025 nimmt die Polizei zwei 18 und 20-jährige Tatverdächtige fest. Nachdem sie am 05.01. eine Fensterscheibe der Unterkunft eingeschlagen hatten, feuerten sie Pyrotechnik auf das Gebäude ab, um einen Brand zu legen. Das Amtsgericht Gera erlässt Haftbefehle wegen versuchter gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

November 2024: Die Thüringer GStA lässt am 6.11.2024 drei Objekte in Judenbach (Kreis Sonnberg) und Kießling am Rennsteig nahe Blankenstein (Saale-Orla-Kreis) sowie im oberfränkischen Naila (Landkreis Hof) durchsuchen. Der Vorwurf gegen die vier Beschuldigten zwischen 44 und 68 Jahren: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Hintergrund sind mehrere Verfahren gegen Personen aus dem Netzwerk der „Gruppe Reuß“, die der Generalbundesanwalt an die Länder abgegeben hat.

August 2024: Am frühen Morgen des 01.08.2024 kommt es in Altenhurg zu Brandstiftungen an zwei Mehrfamilienhäusern im Fabrik- und Kanalweg.  Weil beide Häuser ausschließlich von Migrant*innen bewohnt werden, ist ein rassistisches Motiv wahrscheinlich. Das Haus in der Fabrikstraße beherbergt zudem den Integrationsverein Abli, der bereits Anfang Juni 2024 Ziel eines rechten Anschlags war.

Februar 2024: Am frühen Morgen des 19.02.2024 verüben Unbekannte Waltershausen einen Brandanschlag auf das komplett aus Holz gebaute Haus des Lokalpolitikers Michael Müller. Sie setzen mit Brandbeschleuniger die Eingangstür und ein Auto vor dem Gebäude in Brand. Eine vierköpfige Familie, die dort zu Gast war, alarmiert die Feuerwehr, die ein Übergreifen der Flammen vom Wagen und der Fassade auf das Gebäudeinnere verhindert. Müller hatte rund 14 Tage vorher eine Demonstrationen gegen Rechtsextremismus abgemeldet, die Landespolizeiinspektion Gotha ermittelt.

Dezember 2023: Am 14.12.2023 werden in Eisenach und Erfurt vier Objekte im Zusammenhang mit der neonazistischen Gruppe "Knockout 51" durchsucht. Kevin N. und Marwin W. werden wegen Mitgliedschaft, Patrick Wieschke wegen Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung verhaftet. Mitteilung des Generalbundesanwalts. Am 6.09.2024 erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage. Sie legt Kevin N. und Marvin W. die Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung zur Last und wirft W. daneben einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Patrick Wieschke soll die terroristische Vereinigung „Knockout 51“ unterstützt haben. Am 19.12.2024 lässt das Thüringer Oberlandesgericht die Anklage zu und beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera. Der Senat geht vom Tatvorwurf der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung aus. Nach einer erfolgreichen Beschwerde des Generalbundesanwalts vor dem Bundesgerichtshof muss das Verfahren doch vor dem OLG in Jena eröffnet werden.

Dezember 2023: Am 12.12.2023 durchsuchen Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Staatsanwaltschaft landesweit elf Objekte und sichern schriftliche Unterlagen, elektronische Datenträger und Vermögenswerte. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen zwölf "Reichsbürger" wegen des Verdachts des Bildens einer kriminellen Vereinigung. Gegen zwei Beschuldigte werden Haftbefehle vollstreckt.

Oktober 2022: Im Bereich einer Sitzgruppe auf dem Bahnhof in Straußfurt (Kreis Sömmerda) werden am 10.10. zwei grundsätzlich zündfähige Sprengkörper gefunden, einer davon ist in ein Tuch mit einem Hakenkreuz eingewickelt Wegen des Fundes wird der Zugverkehr zwischen Erfurt und Nordhausen stundenlang unterbrochen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bei fünf Hausdurchsuchungen bei vier Männern zwischen 17 und 33 Jahren am 14.10. in und um Straußfurt stellen die Einsatzkräfte Grundstoffe zur Pyrotechnikherstellung sowie Sprengstoffherstellung in Form von Düngemittel sicher. Am 22.12. verhaftet die Polizei den 42-Jährigen Enrico H. in Erfurt und durchsucht am 23.12. seine Wohnung bei Sömmerda. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Explosionsverbrechens wird er vorläufig festgenommen.

August 2023 bis Juli 2024: Wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzungen, Verstößen gegen das Waffengesetz und anderer Delikte verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Jena am 01.07.2024 vier Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“. Der Hauptangeklagte Leon R. erhiält als Rädelsführer eine Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten, zwei Mitangeklagte zweieinhalb Jahre bzw. 2 Jahre und 2 Monate. Eric K., wird zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Mitgliedschaft sowohl in einer kriminellen als auch einer terroristischen Vereinigung wesentlich höhere Strafen gefordert, das OLG folgte dieser Einschätzung nicht. Die vier Beschuldigten wurden am 6.04.2022 mit Haftbefehlen festgenommen, der Prozess begann im August 2023. Am 05.04.2024 hob das OLG die Haftbefehle gegen drei der Angeklagten auf.  Gemeinsame Pressemitteilung von Martina Renner und Kati EngelAntwort der Bundesregeirung auf Martina Renners Anfrage Die Urteile sind die ersten Schuldsprüche im Komplex "Knockout 51", zehn weitere Personen werden als "gesonders Verfolgte" geführt.

September 2021 bis September 2022: Mehr als vier Jahre nach einem brutalen Überfall auf zwei Journalisten im Eichsfeld im April 2018 verurteilt das Landgericht Mühlhausen am 15.09. zwei Neonazis aus dem direkten Umfeld des NPD-Funktionärs Thorsten Heise wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung. Cianluca B. wird zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, Nordulf H. muss nach Jugendstrafrecht 200 Arbeitsstunden leisten. Das Urteil stößt bundesweit auf massive Kritik, Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.