Baden-Württemberg

Seit April 2023: Seit dem 5.04. muss sich der Reichsbürger Ingo K. aus Boxberg vor dem Oberlandesgericht Stuttgart u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes,  gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten. Er soll am 20.04.2022 aus seiner Wohnung heraus auf Polizisten geschossen und zwei Beamte verletzt haben. Die Polizei stellte u.a. mehrere Schusswaffen und  mehr als 5000 Schuss Munition sicher. Details zu den Waffenfunden gibt es im Beschluss des BGH vom 10.01.2023. K. sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft. Am 22.04.2022 übernimmt die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren und erhebt am 3.01.2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage. Artikel des Spiegel. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Seit April 2021: Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen 12 Mitglieder der „Gruppe S.“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Gruppierung wird vorgeworfen, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mittels Angriffen auf Moscheen und der Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl von dort anwesenden muslimischen Gläubigen erschüttern und letztendlich überwinden zu wollen. Hierzu soll sich die „Gruppe S.“ bereits um die Beschaffung von Schusswaffen bemüht haben. Antwort der Bundesregierung auf die Martina Renners Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von Martina Renner  Zur Prozessbeobachtung Im August 2022 wird der Angeklagte Markus K. aus der Haft entlassen, nachdem der Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt wurde

Mai 2023: Am 22.05. nimmt das Bundeskriminalamt eine Frau und einen Mann in Baden-Württemberg und einen weiteren Mann in Niedersachsen fest, die bislang zu mutmaßlichen Unterstützer*innen oder Zeug*innen aus dem Komplex „Patriotische Union“ gehörten. Der Generalbundesanwalt wirft allen drei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt Haftbehle  gegen sie. Artikel im Spiegel dazu.

Mai 2023: Am 6.05. wirft ein Unbekannter in Korb (Rems-Murr-Kreis) einen Brandsatz auf ein Wohnheim, in dem auch Geflüchtete untergebracht sind. Der Brandsatz prallt gegen einen Rollladen, fällt außerhalb des Gebäudes zu Boden und kann von einem Bewohner gelöscht werden. Die Kriminalpolizei Waiblingen ermittelt. 

März 2023: Am 22.03. geht die Bundesanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen in rund 20 Objekten in  Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz gegen mutmaßliche Unterstützer*innen oder Zeug*innen aus dem Komplex „Patriotische Union“ vor. Sie richten sich gegen fünf zusätzlich Beschuldigte aus München, der Region Hannover, Chemnitz und der Schweiz sowie gegen 14 Zeug*innen. Nach Angaben der ARD befinden sich darunter auch aktive Polizisten und Soldaten, „sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von einer extremen Staatsfeindlichkeit geprägt sein sollen“. Bei einer Hausdurchsuchung im Reutlinger Ortsteil Ringelbach verschanzt sich Markus L. beim Eintreffen der Spezialkräfte und verletzt mit einem Schuss einen SEK-Beamten leicht. Die Bundesanwaltschaft  ermittelt gegen den mutmaßlichen Täter wegen eines versuchten Tötungsdelikts, er befindet sich in Haft Bei der Durchsuchung seines Kellers und der Wohnung stoßen die Ermittler*innen auf ein ganzes Waffenarsenal

Dezember 2022: am 7.12. werden 25 Personen festgenommen, die von der Bundesanwaltschaft verdächtigt werden, Mitglieder bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Festnahmen erfolgten in Österreich und Italien sowie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. In diesen Bundesländern fanden ebenso Durchsuchungen statt wie in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Insgesamt gelten 55 Personen als Beschuldigte. Die Festgenommenen sollen zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Sie nennen sich „Patriotische Union“, folgten dabei verschiedenen Verschwörungsmythen und sind davon überzeigt, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. „Deep State“ regiert werde. Hintergrundbericht der SZ, die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage und eine  weitere Anfrage von Martina Renner dazu. Einen Beschluss des BGH mit Details gibt es u.a. hier

November 2022: Beamt*innen des LKA Baden-Württemberg durchsuchen am 22.11. sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis, Niefern-Öschelbronn, und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern.. Voran gegangen ist ein seit September 2022 laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen fünf Neonazis wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ihnen wird vorgeworfen, sie haben sich in Osteuropa Waffen beschaffen wollen, um sich auf einen "Tag X" vorzubereiten, heißt es beim swr Unter den Verdächtigen sind auch Mitglieder der neonazistischen "Neue Stärke Partei". Hintergrund bei Belltower News

Juni 2022: Nach einem Brandanschlag auf eine Patisserie in Emmendingen bei Freiburg hat die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Unbekannte hatten am frühen Morgen des 23.06.2022 das Schaufenster des Cafés eingeschlagen, ein Feuer gelegt und im Inneren Hakenkreuze an die Wände gesprüht. Die Feuerwehr konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen rechtzeitig verhindern, in den Stockwerken oberhalb der Bäckerei wohnen viele Familien. Meldung des SWR

November 2022 - März 2023: Am 24.03.2023 verurteilt das Oberlandesgericht Stuttgart den Reichsbürger Manfred J. zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass J. am 07.02.2022 einen Polizisten in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich angefahren und schwer verletzt hat. Der Verteidiger von J. hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Artikel der Süddeutschen dazu  Am 17.03.2023 forderte die Bund sanwaltschaft eine zehnjährige Haftstrafe, außerdem sollte dem Angeklagten das Autofahren auf Lebenszeit verboten werden. Der Prozess hatte am 14.11.2022 begonnen die BAW hatte am 14.06.2022 die Ermittlungen übernommen und am 19.08.2022 vor dem OLG Stuttgart Anklage u.a. wegen versuchten Mordes erhoben. J. ist der erste Reichsbürger, der von der BAW vor Gericht angeklagt worden ist

Juni 2022 - Oktober 2022: Wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer verurteilt das Oberlandesgericht in Stuttgart Arend-Adolf G. und Achim A. am 24.10. zu Bewährungsstrafen von 14  und 18 Monaten Die beiden Beschuldigten mit Bezügen zu dem von Rechtsextremisten beeinflussten Sicherheitsunternehmen „Asgaard“ waren im Oktober 2021 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Im März 2022 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Sie sollen spätestens Anfang 2021 geplant haben, unter ihrem Kommando eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Januar 2022 - Februar 2022: Prozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagten, die „sich zum Selbstschutz gegen den - aus ihrer Sicht (…) drohenden - Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ bewaffnet haben. Im Februar 2022 wird Klaus D. wegen der Weitergabe von Munition zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, gegen Frank E. wird eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verhängt. Auch Thiemo B. erhält eine Bewährungsstrafe, der Kopf der Gruppe, Karl B., wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Artikel des Spiegel dazu

Bayern

März 2023: Im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 2.03.2023 bei einem 55-jährigen Reichsbürger im Münchner Stadtteil Neuhausen stoßen die Ermittler auf ein großes Waffenarsenal unter anderem mit einer Armbrust, einer scharfen halbautomatischen Pistole, mehrere tausend Stück scharfe Munition und drei funktionsfähige Handgranaten. Die Generalstaatswanwaltschaft München hatte gegen den Mann wegen des Tatverdachtes der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt. Der Beschuldigte sitzt in Untersuchungshaft, die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.

März 2023: Wegen des Verdachts auf Waffendelikte durchsuchen Ermittler*innen am 2.03.2023 mehrere Wohn- und Bürogebäude in den Grafenauer Ortsteilen Lichteneck und Neudorf im niederbayrischen Landkreis Freyung-Grafenau. Hintergrund sind Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Passau und der Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts der Bildung bewaffneter Gruppen gegen vier Männer zwischen 39 und 57 Jahren . Darunter befindet sich ein polizeilich eingestufter „Reichsbürger“, auch weitere Tatverdächtige sollen der Szene aus „Reichsbürger*innen“ und Querdenker*innen nahe stehen. Die Ermittler*innen stellen mehrere erlaubnisfreie Waffen und gefährliche Gegenstände sowie gefälschte Testzertifikate und einen gefälschten Impfnachweis sicher. 

Februar 2023: Am 22.02.2023 durchsuchen 70 Ermittler*innen insgesamt sechs Wohnungen und Nebengebäude in der Oberpfalz und in Oberbayern. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt  seit 2022 gegen sechs Beschuldigte im Alter zwischen 35 und 60 Jahren wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Die Personen aus der Prepper- und Reichsbürger-Szene sollen ab September 2020 geplant haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Damit sollte es anderen Gruppen ermöglicht werden, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Durchsuchungen im März 2022 im Landkreis Neumarkt. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Januar/Februar 2023: In Steinberg bei Marklkofen im Landkreis Dingolfing-Landau versuchen Unbekannte am 31.01. und am 2.02.2023 gleich zweimal, eine noch unbewohnte Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in Brand zu setzen Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro, die Ermittlungen übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft München von der Staatsanwaltschaft Landshut. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei am 6.02. einen 57-jährigen Mann aus dem Landkreis Dingolfing-Landau fest, auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München erlässt das Amtsgericht München Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung. Der Beschuldigte befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Oktober 2022: Im Keller einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen in Krumbach bricht am 23.10. ein Feuer aus und macht das Gebäude unbewohnbar. Zwei Bewohner werden verletzt, die anderen werden andersweitig untergebracht. Die Ermittlungen übernehmen die Kripo Memmingen und die Staatsanwaltschaft Memmingen

August 2022: Ein zur Tatzeit 32-jähriger Deutscher versucht am 28.08.2022 in Krumbach, offenbar aus rassistischen Gründen einen Mann aus Eritrea zu ermorden. Wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung erlässt das Amtsgericht Memmingen einen Haftbefehl, der  allerdings erst im Dezember 2022 vollzogen wird. Seitdem befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Memmingen zusammen mit der Kripo Memmingen. Mehr dazu bei Allgäu rechtsaußen und in der Antwort auf Martina Renners Schriftliche Frage

März 2022: Sechs Männer aus dem Landkreis Neumarkt sollen Anschläge auf das deutsche Stromnetz geplant haben. Bei Durchsuchungen stößt die Polizei auf etwa 70 Schusswaffen und mehrere Zehntausend Schuss Munition. Bericht des BR dazu Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Oktober 2022: wegen eines Brandanschlags auf eine Unterkunft für Asylbewerber*innen in Simbach am Inn im Landkreis Rottal-Inn wird Andreas B. am 10.10. zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Prozess begann am 6.10. vor dem Landgericht Landeshut wegen versuchten Mords in 56 Fällen, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zwei weitere Personen werden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie trotz ihres Mitwissens über die geplanten Straftaten keine Anzeige erstattet hatten. Der Brandanschlag wurde im Oktober 2021 verübt, am 15.12.2021 verhaftet die Polizei B. als Tatverdächtigen  Der BR berichtet

Januar 2023 bis Mai 2023: Das Amtsgericht Bamberg verurteilt am 26.05. einen 22-Jährigen Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er in der Silvesternacht versuchte, in der Synagoge im oberfränkischen Ermreuth ein Feuer zu legen. Der Richter attestiert dem Angeklagten eine seit Jahren bestehende extrem rechte Gesinnung. Am 5. Januar nahm ihn die Polizei fest, Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München am 10.01.2023 die Ermittlungen übernahm, erhob sie im April Anklage wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Februar 2022 bis April 2023: In einem Prozess wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz verurteilt das Landgericht München am 31.05.2022 Alexander R. zu 4 Jahren und 3 Monaten und Martin M. zu 2 Jahren 9 Monaten Haft. Christian N. bekommt 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung. Andere Prozesse aus dem Kontext finden an bayrischen Land- und Amtsgerichten wie in Ebersberg, Rosenheim und Weilheim statt. U.a. wird Dagmar S. vom Amtsgericht München im April 2023 zu einer Geldstrafe von 11 700 Euro verurteilt  Bericht des BR Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im September 2021 Anklage gegen acht Personen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz erhoben. Hintergrund ist ein Waffe20nhandelsring um Alexander R. mit extrem rechten Bezügen und Verbindungen nach Kroatien. Artikel der taz. Insgesamt waren im Juli 2020 20 Objekte von 12 verdächtigen Personen durchsucht worden. Sie waren in der NPD, „Der III. Weg“, "Junge Alternative Bayern" und bei PEGIDA München aktiv und haben teilweise Bezüge zur Reichsbürgerszene. 

November 1990 bis April 2023: Unbekannte Täter*innen legen in der Nacht zum 17. November 1990 einen Brand in einem mehrheitlich von türkischstämmigen Familien bewohnten Haus in Kempten, der Teenager Ghökan S., seine damals 18-jährige Schwester Zeynep und ihre Mutter retten sich durch einen Sprung aus dem Fenster, der fünfjährige Sohn der Familie stirbt an den Folgen des Brandes. Eine »Anti Kanaken Front Kempten« bekennt sich kurz nach dem Anschlag zur Tat, die Staatsanwaltschaft  Kempten stellt das Verfahren im August 1992 ergebnislos ein. Ab Oktober 2020 nimmt die  die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen wegen Mordes wieder auf. Text bei Allgäu rechtsaußen und Der Spiegel Mitte April 2023 stellt die Polizei die Ermittlungen erneut ein. 

August 2022: Wegen Beihilfe zur Aufforderung von Straftaten in 34 Fällen, davon in 17 Fälle mit Beihilfe zur Volksverhetzung, verurteilt das Amtsgericht Weiden am 23.08. den 63-jährigen Querdenker Helmut Bauer zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zur Zahlung von 1.200 Euro. Beitrag des br dazu Der Mann aus Eslarn im Landkreis Neustadt an der Waldnaab hatte Hasskommentare und Morddrohungen gegen Politiker, Polizei und Geflüchtete in seiner Facebook-Gruppe nicht gelöscht. Angezeigt wurde er vom Sprecher des "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte". Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte

Juni - August 2022: Der Prozess vor dem Landgericht München I gegen zehn Neonazis aus Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen wegen der Fortführung der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen militanten neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B&H) endet am 3.08.2022 mit Geld- und Bewährungsstrafen für neun Angeklagte. Die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen betragen zwischen acht Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, die Geldstrafen liegen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Text bei Spiegel online Zwei der Verurteilten legen Revision ein. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten hatte das Gericht nach dessen Geständnis eingestellt. . Artikel der Süddeutschen Hintergründe dazu bei Exif 

Berlin

Seit Mai 2023: Vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin beginnt am 9.05. der Prozess gegen Leon S. wegen schwerer Brandstiftung, Störung des öffentlichen Friedens und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Ihm wird vorgeworfen, am 5. August 2022 in den Kellerräumen eines Mehrfamilienhauses in Neu-Hohenschönhausen Feuer gelegt und anschließend Drohschreiben in der Nachbarschaft verteilt haben. S. wird am 30.12.2022 bei einer Razzia wegen einer Serie von mindestens acht Bränden festgenommen, Angriffsziel könnten dort wohnhafte Geflüchtete gewesen sein. Für den Prozess sind insgesamt elf Verhandlungsttage vorgesehen. Laut Polizei wird „gegen vier Beschuldigte wegen der Brandserie ermittelt“. Drei mutmaßliche Täter sind auf freiem Fuß, die Hauptverhandlungstermine sollen Anfang Juli stattfinden. Bericht im Tagesspiegel vom 11.05.2023. Ein Interview mit einem Aktivisten der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg (AVL) aus Berlin dazu gibt es hier

Februar 2023: Im Berliner Abgeordnetenhaus geht am 16.02.2023 ein Drohbrief mit einer Revolverpatrone ein. Er ist an Bettina Jarasch, die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen, gerichtet und endet mit der Formulierung "Jetzt bist du tot". Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung. Meldung des ZDF

Januar 2023: am 25.01. bricht im Erdgeschoss einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin Pankow an einem Kinderwagen ein mit Brandbeschleuniger gelegter Brand aus. Die Flammen greifen auf zwei Türen über, daraufhin verbreitet sich dichter Rauch im Inneren des Gebäudes. Zwei Bewohnerinnen werden mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, eine davon – eine syrische Staatsangehörige – erliegt am 10.02. ihren Verletzungen. Die 3. Mordkommission des Landeskriminalamts übernimmt am 22.02. die Ermittlungen wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes. Antwort auf die Anfrage  der Abgeordneten Ferat Koꞔak und Niklas Schrader (LINKE) im Berliner Abgeordnetenhaus

Oktober 2022: In Berlin-Lichterfelde werfen Unbekannte in der Nacht zum 31.10. die Schaufensterscheibe eines Frühstückscafés ein, legen einen Brand und hinterlassen einen rassistischen Schriftzug. Die Ermittlungen übernimmt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des LKA.

Oktober 2022: an insgesamt 34 Schulen in neun Bezirken sind Drohbriefe von militanten Corona-Leugner*innen im Umlauf. Darin wird Lehrkräften zum Teil brutale Gewalt angedroht, sollten im Herbst Corona-Maßnahmen an Schulen umgesetzt werden. In den handschriftlich adressierten Kettenbriefen wird Lehrkräften gedroht, „die Nase zu brechen" oder sie „aufzuschlitzen". Die Bildungsverwaltung hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der rbb berichtet

August 2022 - Februar 2023: Vor dem Amtsgericht Tiergarten wurden seit dem 29. August 2022 Taten der Brandstiftungsserie in Berlin-Neukölln verhandelt. Am 15.12.2022 spricht das Gericht Tilo P. vom Vorwurf der Brandstiftung teils frei und verurteilt ihn wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro. Am 7.02.2023 verurteilt das Gericht Sebastian T. wegen Sachbeschädigung in 27 Fällen und Betrugs zu  einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, spricht ihn aber vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt. Drei andere Männer wurden zuvor zu Geldstrafen wegen Sachbeschädigung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft warf den Angeklagten ursprünglich Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Die Anklage stammt aus dem September 2021. Hintergrundbeitrag des RBB  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Brandenburg

Seit Februar 2023: Vor dem Landgericht Potsdam beginnt am 13.02. der Prozess gegen den Neonazi Lutias F. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstößen gegen das Waffen- und Sprenggesetz verantworten. Nachdem der Prozess im April 2023 platzt, muss er neu aufgerollt werden Dazu will das Landgericht das Verfahren an das Kammergericht Berlin abgeben. Der damals 17-jährige wird am 03.06.2022 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt seit Juli 2021 gegen ihn und erhebt am 14.11.2022 Anklage vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend wird der Fall an das Landgericht weiter gegeben.  Der Mann soll sich nicht nur Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern verschafft, sondern sich auch Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen besorgt haben. Er soll bereits Spreng- und Brandsätze selbst gebaut und mindestens vier Sprengversuche durchgeführt haben. Er war in einem Chat namens „Totenwaffen“ aus dem Umfeld der „Atomwaffen Division“ aktiv und soll rechtsterroristische Anschläge vorbereitet haben. Artikel des Tagesspiegel  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Schriftliche Anfrage dazu 

Hamburg

Mai 2023: In Hamburg-Niendorf schießt am 27.05. der 48-jährige Neonazi Ulf M. mit einer Langwaffe durch die Wohnungstür seiner Nachbarin, einer in Deutschland geborenen Frau pakistanischer Abstammung. Die schwangere Frau hält sich mit einer Verwandten in der Wohnung auf, beide bleiben unverletzt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Schützen finden die Beamten neben der mutmaßlichen Tatwaffe weitere Schusswaffen und andere gefährliche Gegenstände. Außerdem stoßen die Ermittler u.a. auf ein Bild von Adolf Hitler und einen Dolch mit SS-Runen. Der 48-jährige wird ins Untersuchungsgefängnis gebracht, der Haftrichter erlässt einen Haftbefehl. Die Ermittlungen übernehmen Mordkommission und die zuständige Staatsanwaltschaft, das LKA führt gegen ihn ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.  Pressemeldung der Polizei Hamburg, Text in der Hamburger Morgenpost

Hessen

Seit Juni 2022: Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich der ehemalige Bundeswehrsoldat Tim F. seit dem 24.06.2022 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm außerdem Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Auf der Anklagebank sitzen auch F.s Bruder und der Vater. Ihnen wirft die Anklage Beihilfe vor. Insgesamt sind 14 Verhandlungstermine bis Mitte Dezember angesetzt. Bei Durchsuchungen Ende Februar 2021 hatte die Polizei zahlreiche Waffen sowie Handgranaten und Munition entdeckt, die die drei Männer gehortet haben sollen. Der Hauptangeklagte habe eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufbauen wollen. Artikel von NTV Antwort der Bundesregierung auf Martina renners Anfrage dazu.

April 2023: Am frühen Morgen  des 30.04. geht in Roßdorf im südhessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine noch unbewohnte Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Flammen auf. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, der Sachschaden wird mit mehreren hunderttausend Euro beziffert. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei in Darmstadt geführt. 

April 2023: In der Nacht auf den 24.04.2023 versuchen zwei Männer auf dem Gelände des linken Kultur- und Wohnprojektes AK44 in Gießen, Autos in Brand zu setzen, die direkt am Wohnhaus parken. Bewohner*innen vereiteln den Anschlag, fotografieren einen der zwei Männer und identifizieren ihn als Mitglied der benachbarten Burschenschaft Germania, heißt es in einer Erklärung des AK44, die Kriminalpolizei Gießen  ermittelt wegen versuchter Brandanschlag, die Giessener Allgemeine berichtet.

April 2023: Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes durchsucht die Polizei Frankfurt am 14. und 15.04.2023 mehrere Objekte in Bergen-Enkheim sowie im Frankfurter Nordend und im Süden der Stadt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main richten sich gegen drei Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren. Sie sollen Waffen und Munition aus dem 2. Weltkrieg ausgegraben, gebrauchsfähig gemacht und verkauft haben. Die Ermittler finden eine "Vielzahl potentieller Sprengmittel, Schusswaffen und Munition", darunter zündfähige Granaten. Der 26-jährige Hauptverdächtige wird der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht vorgeführt, die Untersuchungshaft gegen ihn anordnet. Nach Presseangaben deutet sich ein rechtsextremer Hintergrund an, bei dem Hauptbeschuldigten wurden NS-Devotionalien gefunden

Januar 2023: Bei einer Razzia am 12.01.2023 in Nidda, Ranstadt und Gedern gegen drei Männer im Alter zwischen 33 und 49 Jahren aus einer rechten Gruppierung stellen die Ermittler u.a. mehrere verbotene Waffen und  Munition sicher. Zwei 33 und 49 Jahre alte Verdächtige stammen aus dem Wetteraukreis, gegen einen 35-Jährigen aus Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Januar 2023: In Bad Schwalbach bricht am Abend des 3. Januar ein Feuer in einer Asylunterkunft aus. Nach Polizeiangaben hatten ein*e oder mehrere unbekannte Täter*innen mehrere Haufen Papiermüll im Keller, im Treppenhaus und hinter dem Gebäude zusammengelegt und angezündet. Fünf Tage nach ihrer ersten Medlung korriierte die Polizei ihre Angaben, Asylbewerber*innen hätten die Feuerwehr behindert und Einsatzkräfte angepöbelt: "Richtig ist, dass es Anwohner aus der Nähe der Unterlunft waren"

August 2022: Wegen Anstiftung einer rechtswidrigen Tat erhebt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den früheren AfD-Kommunalpolitiker und Reichsbürger Jörg L. aus Brombachtal bei Erbach (Odenwald). Er hatte in einem Telegram-Kanal der Querdenker- und Impfgegner-Szene geschrieben, man solle den Erbacher Bürgermeister zuhause besuchen, damit sich seine Familie bedroht fühle. Text der Hessenschau dazu

April 2022: In einer internen Chatgruppe sollen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt/Main rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben Die Staatsanwaltschaft erhebt im April 2022 Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitzes sowie Verbreitung pornografischer Schriften. Bericht der Hessenschau

August 2022 – Mai 2023: Am 8.05. verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Marvin E. wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Jugendstrafe, seine Rechtsanwältin eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert. Der Generalbundesanwalt hatte am 31.03.2022 Anklage gegen E. erhoben, weil die von ihm geführte „Atomwaffen Division Hessen“ Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen begehen sollte. Bei dem Mann, der 2021 für die CDU bei einer Kommunalwahl kandidiert hatte, wurden hunderte Sprengkörper und ein rassistisches Manifest gefunden. Er wurde am 16.09.2021 festgenommen und saß seit Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft seit dem 29. Dezember 2021 in Untersuchungshaft. Am 31.03.2022 ließ das OLG die Klage zu, die Hauptverhandlung begann am 2.08.2022.  Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Februar - November 2022: Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird Alexander M. am 17.11. vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht spricht ihn unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Seit August 2018 soll er über 100 Drohschreiben verschickt haben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dazu die Erklärung von Martina Renner und anderen vor dem Urteil Der Verurteilte legt Revision gegen das Urteil ein.

Mai 2021 - Juli 2022: Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen Franco Albrecht u.a. wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Er muss sich unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Nach einem zweiten Haftbefehl sitzt A. auf Grund von Fluchtgefahr wieder in Untersuchungshaft. Er war in Offenbach kontrolliert worden, hatte sich tätlich gegen die Polizeibeamten gewährt und verdächtige Gegenstände mit sich geführt. Am 15.07.2022 verurteilt das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Bericht der Tagesschau Pressemitteilung von Martina Renner dazu

Mecklenburg-Vorpommern

Seit Mai 2023: Vor dem Landgericht Schwerin beginnt am 10.05. der Prozess gegen einen Feuerwehrmann wegen schwerer BrandstiftungAm 16.03.erhebt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den Mann am Landgericht  Anklage wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung in einem Fall sowie der Brandstiftung in fünf weiteren Fällen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, am Abend des 19.10.2022 einen Brand in einer Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete in Groß Strömkendorf nördlich von Wismar gelegt zu haben. Die anwesenden Geflüchteten und Mitarbeiter*innen des DRK können das Haus rechtzeitig verlassen, das Gebäude wird konplett zerstört. Zuvor wurde das Eingangsschild der Unterkunft mit einem Hakenkreuz beschmiert. Der ndr berichtet Am 16.11.2022 nimmt die Polizei den Feuerwehrmann als mutmaßlichen Täter fest

Februar 2023: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechten Netzwerk "Nordkreuz" durchsuchen Ermittler*innen am 15.02.2023 Wohnungen und Diensträume von drei Polizisten aus dem Einzugsbereich des Präsidiums Rostock und von zwei Beamten der Wasserschutzpolizei. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren, drei von ihnen wurden suspendiert. Bericht des NDR dazu. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu "Nordkreuz" aus dem Juli 2021.

März 2022: Die Staatsanwaltschaft Schwerin klagt einen Mitarbeiter der Waffenbehörde im Landkreis Ludwigslust-Parchim an. Er soll im Jahr 2017 Munition, die während einer Razzia beim mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer und Ex-Polizist Marco G. gefunden wurde, zur dienstlichen Verwahrung bekommen haben. Der Mann soll die Patronen, die unter das Kriegswaffenkontroll-Gesetz fallen, auf Bitten von Marco G. an den Waffenhändler und Betreiber eines Güstrower Schießplatzes, Frank T., weitergegeben haben. T. steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe, auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll Polizisten aus Sachsen zum Diebstahl angestiftet und den Beamten angeboten haben, sie könnten private Schießtrainings mit Dienstmunition bezahlen. Die Beamten hätten daraufhin Munition im Wert von rund 3.700 Euro entwendet. Bericht des NDR.

Niedersachsen

Oktober 2022: Ein 34-Jähriger Mann aus Sehnde wird verdächtigt, am 28.10.  auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete geschossen zu haben. Am 4.11. durchsuchen Polizisten  die Wohnung des Mannes und stellen dabei eine Luftdruckwaffe sicher. Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung übernimmt der Staatsschutz ndr-Bericht dazu

August 2022: Durch einen Text auf www.zeit.de vom 10. Auugust wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen den heute 24 Jahre alten Lukas H. aus dem Raum Hannover wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Atomwaffen Division Deutschland ermittelt.

März 2022: Am 9. März geht der „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) in Niedersachsen gegen vermutlich zehn Bundeswehrangehörige in mehreren Kasernen vor, die verdächtigt werden, dem extrem rechten Netzwerk „Nordbund" anzugehören. Schwerpunkt der Razzien war der Raum Hannover. Der „Nordbund“, dem mehrere Soldaten und Kampfsportler angehören, wurde 2017 von Johannes Knoch aus dem ehemaligen „Blood&Honour“ Netzwerk gegründet, der lange Zeit Wehrsportübungen organisierte. Texte dazu bei taz.de und www.t-online.de Der Anlass zu dem Vorgehen gegen den „Nordbund“ war offenbar die antifaschistische Recherche Netzwerk von Kameraden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion dazu, Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zum Thema

September 2021: Zehn Mitglieder einer Reservistengruppe in Niedersachsen um den Oberstleutnant der Reserve, Jens G., sollen eine bewaffnete Gruppe gegründet bzw. sich ihr angeschlossen haben. Bei Durchsuchungen in drei Bundesländern wurden drei illegale und zehn legale Schusswaffen sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen die zehn Personen. Eine ausführliche antifaschistische Recherche dazu gibt es hier Bericht der Tagesschau

April 2018: Nach Razzien gegen mehrere Mitglieder der Gruppe „Nordadler“ übergibt die Generalbundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen an das LKA Niedersachsen. Im Juni 2020 wird „Nordadler“ verboten. Der Stand der Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist nicht bekannt. In mündlicher Verhandlung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht am 31.08.2022 die Rechtmäßigkeit des Verbotes. 

Mai 2022 - Februar 2023: Weil er schuldunfähig sei, spricht das Landgericht Oldenburg am 1.09.2022 den 54-jährigen Reichsbürger, Verschwörungsideologen und Trump-Anhänger Thorsten G. Jansen frei und ordnet seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Mit Beschluss vom 7.02.2023 bestätigt der BGH das Urteil des Landegrichts und verwirft die Revision. Jansen musste sich seit dem 18.08. 2022 vor Gericht in 31 Fällen wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, versuchter Anstiftung zum Totschlag und dem gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten verantworten. Bericht des ndr Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte ihn im Mai 2022 angeklagt, er war im Dezember 2021 verhaftet worden. U.a. soll er gegen etliche Personen im Internet „Todesurteile“ verhängt haben, aufgrund derer betroffene Privatpersonen und Amtsträger*innen vielfach von Dritten bedroht wurden. Artikel des nd 

Nordrhein-Westfalen

Mai 2023: Am 25.05. nimmt die Polizei in Bochum einen 37-jährigen fest, der am 26.04.2021 auf die Synagoge in Bochum geschossen haben soll. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und Arbeitsstelle stellen die Beamt*innen rechte Devotionalien, Messer und eine Gaspistole sicher. Gegen den 37-jährigen wird Haftbefehl erlassen, er befindet sich in Untersuchungshaft.

Mai 2023: In einem Mehrfamilienhaus in Ratingen verursacht am 11.05.2023 der 57-jährige Verschwörungsgläubige Frank P. aus der Prepper-Szene eine Explosion und verletzt zahlreiche Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, fünf Einsatzkräfte erlitten lebensgefährliche Verletzungen. P. öffnet die Wohnungstür und schleudert gezielt eine brennende Flüssigkeit auf die Einsatzkräfte, die vorab an seiner Tür klingelten. Anschließend legt er in seiner Wohnung einen Brand. In seiner Wohnung werden Schriftstücke mit Bezügen zur Verschwörungsideologie "QAnon" sicher gestellt, in seinem Keller finden die Ermittler Dolche, mehrere Messer und eine Schreckschusspistole. Gegen P., der der Coronaleugner*innen-Szene nahe steht, wird Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen und weiterer Delikte erlassen. 

November 2021: Bei Durchsuchungen zweier „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ am 4.11.2021 in Duisburg stellt die Polizei u.a. 2.000 Schuss Munition, diverse zugriffsbereite legale Schusswaffen, eine unscharfe Handgranate sowie eine Vielzahl von Stichwaffen sicher. Die beiden Beschuldigten hatten im Internet einen Einzelhändler aus Fulda mit dem Tode bedroht.
Dezember 2022 - Februar 2023: Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt das Oberlandesgericht Düsseldorf den 17-jährigen Jeremy R. am 10.02.2023 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Das Gericht weist ihn an, sich unverzüglich in einer Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben und an einem Programm zur Deradikalisierung teilzunehmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm im Mai 2022 die Ermittlungen und klagte R. am 4.10.2022 u.a. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat an. Als Vorarbeit für einen von ihm erwarteten "Rassenkrieg" wollte er am 13.05.2022 rechts motivierte Anschläge an zwei Schulen begehen und hatte dafür zuhause Waffen und Sprengstoff gehortet. Die Polizei stellte außerdem ein selbst verfasstes rassistisches Manifest und extrem rechtes Propagandamaterial sicher. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Juli 2021 - Mai 2022: Wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteili das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27.05.2022 zwei Gründer und ein weiteres Mitglied der rechtsextremen „Goyim-Partei“ zu Haftsrafen von fünf und vier Jahren sowie einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Prozess hatte am 29. Juli 2021 begonnen, die Bundesanwaltschaft hatte am 7.05.2021 Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Rheinland-Pfalz

Seit Mai 2023: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz müssen sich seit dem 17.05. vier Männer und eine Frau u.a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung bzw. der Mitgliedschaft darin verantworten. Sie gehören zu der bewaffneten Gruppe namens "Vereinte Patrioten" und sollen Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen sowie die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Bislang sind rund 40 Verhandlungstermine bis Januar 2024 angesetzt. Am 16.01.2023 erhebt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Anklage gegen die fünf Personen, am 11.04.2023 lässt das OLG Koblenz die Anklage zu. Die GBA hatte am 26.04.2022 die Ermittlungen übernommen, nachdem Mitte April deswegen in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt worden waren. BGH-Beschluss vom 3.11.2022, BGH-Beschluss vom 3.05.2023

Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Januar 2023: Wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird am 8. Januar ein 51-jähriger Mann aus der „Reichsbürger“-Szene aus Siebeldingen festgenommen Er wird beschuldigt, sich Feuerlöscher und brennbare Flüssigkeiten verschafft zu haben, um daraus eine Art Flammenwerfer zu konstruieren und diese gegebenenfalls im Rahmen von Demonstrationen gegen Polizeibeamte einzusetzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernimmt die Ermittlungen, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bereits bei einer Durchsuchung am 24.10.2022 wurden bei ihm Waffen und Munition sichergestellt.

März bis September 2022: Wegen Mordes an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im September 2021verurteilt das Landgericht Koblenz einen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Der Angeklagte hatte gestanden, den Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen zu haben, weil er ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen und nicht bedient hatte. Mit dem Mord wollte der Täter ein „Zeichen“ setzen. Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Revisionsanträge im Januar 2023 zurücknehmen, ist das Urteil rechtskräftig. Das Verfahren hatte am 21.03.2022 begonnen.  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Prozessbeobachtung von NSU-Watch

August 2022 bis April 2023: Das Amtsgericht Idar-Oberstein verurteilt am 8.09.2022 den 56-jährigen Reichsbürger Volker S. zu einem Jahr und acht Monaten Haft, weil er dazu aufgerufen hat, Polizisten zu ermorden. Der Mann aus dem Kreis Birkenfeld hatte zuvor gestanden. In der Berufungsverhandlung verurteilte ihn das Landgericht Bad Kreuznach im April 2023 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Genralstaatsanwaltschaft Koblenz hatte S. im Mai 2022 angeklagt, weil er nach der Tötung zweier Polizisten im Januar 2022 in Kusel in Facebook-Posts dazu aufgerufen hatte, weitere Polizisten umzubringen. 

Januar 2022: Das Schöffengericht in Wittlich/Rheinland Pfalz verurteilt den 37-jährigen Corona-Leugner Joachim T. zu 22 Monaten auf Bewährung wegen „Besitzes einer halbautomatischen Waffe und wegen 13 Fällen der Herstellung solcher Waffen“. T. hatte mit einem 3D-Drucker Waffen und Munition hergestellt, seit Beginn der Corona-Krise zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und versucht, eine bewaffnete Kampfgruppe gegen staatliche Corona-Maßnahmen um sich zu versammeln. Er war im Sommer 2021 festgenommen worden, die Ermittlungen führte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Saarland

Seit November 2022: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz muss sich seit dem 16.11.  Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge verantworten. Ende März 2023 bietet das OLG dem Angeklagten einen Deal an, der Prozess ist bis Mitte April 2023 terminiert. Am 21.07.2022 hatte die Bundesanwaltschaft Klage vor dem OLG Koblenz erhoben, Mitte September ließ das Gericht die Klage zu  Weil er im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis verübt haben soll, bei dem Samuel Yeboah starb, war S. im April 2022 festgenommen worden.  Mit Beschluss vom 13. Juli bestätigte der Bundesgerichtshof die weitere Untersuchungshaft Am 6.06.2023 wird Peter St. festgenommen, weil gegen ihn "dringende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen" besteht, so der der Generalbundesanwalt   Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu  neuen Erkenntnissen und weiteren ungeklärt rechtsterroristischen Anschlägen Prozessbeoachtung bei nsu-watch Am 6.02.2023 beschließt die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung, der seine Arbeit bis Mitte des Jahres aufnehmen soll.

Sachsen

Mai 2023: Bei Hausdurchsuchungen in Objekten von fünf Beschuldigten im Erzgebirge nimmt die Polizei am 31.05. drei Personen fest. Durchsucht werden u.a. Wohnungen in Stollberg, Johanngeorgenstadt, Lößnitz und Aue Die Generalstaatsanwaltschaft  ermittelt gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung von Hooligans eines Fanclubs des FC Erzgebirge Aue und Mitgliedschaft darin. Vier der von den Durchsuchungen Betroffenen „sind in der Vergangenheit auch mit rechtsextremistischen Straftaten, wie Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in Erscheinung getreten“.

Mai 2023: Bei einem Angriff auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete  am 11.05. in Zwickau-Eckersbach verursachen Unbekannte im Gebäudeinneren einen Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro. Sie beschädigten mehrere Wohnungstüren und das Heizungssystem, was zu einem Wasserschaden führt. Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf.

April 2023: Bei einer Hausdurchsuchung im ostsächsischen Lauta im Landkreis Bautzen stellt die Polizei am 18.04. bei dem 62-jährigen Reichsbürger Ralf L. Materialien zum Bau von Sprengsätzen sicher. Außerdem werden mehrere Computer, Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl in einer zivilen Angelegenheit vor, er wurde festgenommen. Bereits im August 2022 hatten Polizeibeamte in dem Haus drei selbst gebastelte Sprengkörper gefunden, Ralf L. hatte den Beamten den Zutritt zu seinem Haus verweigert und sie mit einer Axt attackiert.

Oktober 2022: Unbekannte Täter greifen am 30.10. eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mit 80 Menschen verschiedener Nationalitäten südlich von Leipzig mit Pyrotechnik an. Die Ermittlungen übernimmt das LKA Sachsen. Bericht des mdr dazu

Oktober 2022: Unbekannte Täter schlagen am 27.10. in Bautzen Fenster des ehemaligen Bautzener "Spreehotel" ein, in dem bis zu 200 Asylbewerber*innen untergebracht werden sollen Anschließend bricht ein Feuer in dem Gebäude aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung übernimmt das Landeskriminalamt Sachsen, die Behörden gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Drei Tage vorher hatte die AfD gegen die geplante Unterkunft eine Protestkundgebung veranstaltet.

August 2022: Unbekannte Täter werfen am Abend des 27. August mehrere Brandsätze gegen die Hauswand einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau mit 180 dort gemeldeten Menschen.  Die Task Force Gewalt des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums im Landeskriminalamt Sachsen (PTAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Die betroffene Unterkunft war bereits Anfang der 1990er Jahre Ziel von rassistischen Angriffen gewesen. Am selben Wochenende wurde in unmittelbarer Nähe ein Brandanschlag auf einen Kindergarten verübt, in dem ukrainische Kinder betreut werden. Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nun wegen versuchter Brandstiftung.

Juni 2022: Am 01.06. durchsuchen Ermittler die Räumlichkeiten von vier Personen in Sachsen und Brandenburg, denen die Bundesanwaltschaft die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorwirft  Enrico B. und Matthias B. werden festgenommen. Alle Beschuldigten werden verdächtigt, spätestens ab August 2018 in einer kriminellen Vereinigung unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie zu verbreiten und damit Volksverhetzungsdelikte zu begehen. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14.05.2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig übernommen und ermittelt gegen fünf Beschuldigte.. Das LKA Sachsen hatte im Dezember 2020 mehrere Beschuldigte des Verlags durchsucht und rund 80 Paletten mit tausenden zumeist indizierten Büchern entdeckt. Die Antwort der Bundesregierung auf Martia Renners Anfrage dazu, eine weitere Antwort auf Martina Renners Anfrage zu weiteren Ermittlungen. 

März 2021: Beamte des sächsischen MEK sollen 2018 aus Polizeibeständen mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet haben, um ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Güstrow mit Bezug zum Nordkreuz-Netzwerk zu bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ermittelt gegen 17 Beamte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Der Stand ist bis heute unbekannt.

Juli 2022: Das Amtsgericht Grimma verhandelt am 14. Juli 2022 gegen drei Angeklagte wegen eines brutalen Angriffs auf ein vor allem von geflüchteten Menschen bewohntes Haus in Wurzen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten vor, am 12. Januar 2018 mit weiteren unbekannten Personen bewaffnet in das Haus eingedrungen zu sein und dort auf die Bewohner*innen eingeschlagen zu haben. Dabei seien mindestens zwei Personen erheblich verletzt worden. Das Verfahren wird gegen Geldauflagen eingestellt, weil das öffentliche Interesse und die Schwere der Schuld nicht gegeben seien. Mitteilung des RAA Sachsen

Sachsen-Anhalt

Mai 2023: Am 3.05. wird auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ein Brandanschlag verübt. Zeugen bemerken Flammen an dem Gebäude, halten einen verdächtigen 55-jährigen Mann fest und übergeben ihn der Polizei, die ihn festnimmt. Diaby geht von einem rassistischen Tatmotiv aus. Der  mutmaßliche Brandstifter soll Diaby seit einem Jahr Drohbriefe und rassistische Beleidigungen geschickt haben. Gegen ihn hatte Diaby u.a. wegen rassistischer Beleidigungen bereits in der Vergangenheit Strafanzeige erstattet. Ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Halle erlässt am 4.05. Haftbefehl gegen den Verdächtigen, der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt wegen Brandlegung. Diaby war in der Vergangenheit wiederholt massiv Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt, 2020 wurden Schüsse auf sein Büro abgegeben.

Schleswig-Holstein

Juni 2021: Die Staatsanwaltschaft Kiel klagt Melvin S. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr an. Das Landgericht Kiel lässt die Klage am 26.11.2021 zu.  Der Prozess soll am 3.07.2023 vor dem Landgericht Kiel beginnen, bislang sind 24 Verhandlungstage angesetzt. S. war am 17.10.2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit seinem Pick-Up offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gefahren und hatte vier Personen erfasst. Die Polizei hatte anfangs noch von einem Unfall und von Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des rechten und linken Spektrums gesprochen.  Text dazu in der taz Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Hintergrund zu "Autos als Waffe" in der rechte rand

Thüringen

Oktober 2022: Im Bereich einer Sitzgruppe auf dem Bahnhof in Straußfurt (Kreis Sömmerda) werden am 10.10. zwei grundsätzlich zündfähige Sprengkörper gefunden, einer davon ist in ein Tuch mit einem Hakenkreuz eingewickelt Wegen des Fundes wird der Zugverkehr zwischen Erfurt und Nordhausen stundenlang unterbrochen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bei fünf Hausdurchsuchungen bei vier Männern zwischen 17 und 33 Jahren am 14.10. in und um Straußfurt stellen die Einsatzkräfte Grundstoffe zur Pyrotechnikherstellung sowie Sprengstoffherstellung in Form von Düngemittel sicher. Am 22.12. verhaftet die Polizei den 42-Jährigen Enrico H. in Erfurt und durchsucht am 23.12. seine Wohnung bei Sömmerda. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Explosionsverbrechens wird er vorläufig festgenommen.

April 2022: Als Teil der neonazistischen Gruppe „Knockout 51“ mit Verbindungen zu „Combat 18“ sollen Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. aus Eisenach Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sein, Leon R. gilt als Rädelsführer. Sie werden am 6.04.2022 mit Haftbefehlen festgenommen. Gemeinsame Pressemitteilung von Martina Renner und Kati Engel Antwort der Bundesregeirung auf Martina Renners Anfrage Am 15.05.2023 erhebt der Generalbundesanwalt Anklage wegen §129 und §129a vor dem Thüringer Oberlandesgericht. Weitere Verbindungen sollen die Beschuldigten zur „Atomwaffen Division" Deutschland  haben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Die Anklage gegen die mutmaßlichen Mitglieder von Knockout 51 ist bisher das erste Verfahren, das sich aus den Ermittlungen ergeben hat. Andere dauerten noch an. Insgesamt gab es in den Verfahren über 40 Beschuldigte. Beschluss des Bundesgerichtshofes hier

September 2021 – September 2022: Mehr als vier Jahre nach einem brutalen Überfall auf zwei Journalisten im Eichsfeld im April 2018 verurteilt das Landgericht Mühlhausen am 15.09. zwei Neonazis aus dem direkten Umfeld des NPD-Funktionärs Thorsten Heise wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung. Cianluca B. wird zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, Nordulf H. muss nach Jugendstrafrecht 200 Arbeitsstunden leisten. Das Urteil stößt bundesweit auf massive Kritik, Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.