Die Gefahr rechten Terrors geht auch nach der Corona-Pandemie nicht zurück. Schon immer hatte der Ausnahmezustand wie die Pandemie und der aktuelle Krieg gegen die Ukraine für die extreme Rechte eine grundlegende Bedeutung. An die Stelle des herbeigesehnten „Tag X“ tritt nun der verschwörungsideologisch genutzte „Blackout“, der durch die Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg eintreten und für apokalyptische Zustände sorgen werde. Es sind nur wenige Schritte von den Vorkehrungen für den Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge.

Dabei lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten. An die Stelle oftmals spontan begangener Gewalttaten treten militärische Taktiken und konkrete Umsturzpläne, wie sie in Kommandoverbänden trainiert werden. Mit der Beteiligung von aktiven oder ehemaligen Polizisten und Soldaten an entsprechenden Strukturen gewinnen Szenarien von Sabotage und Liquidation immer mehr an Bedeutung. Hinzu kommt der Zugang zu Kriegswaffen und Sprengstoff.

Trotzdem hatte die Bundesregierung noch im März diesen Jahres auf eine parlamentarische Frage von mir derartige Terrorplanungen und Anschläge aus der Coronaleugner-Szene nahezu ausgeschlossen und damit eine fatal falsche Gefahrenanalyse geliefert. Die gestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren und -erfolge darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Sicherheitsbehörden mit ihrem „Extremismuskonzept“ selbst im Weg stehen. Angesichts von Waffen, NS-Devotionalien und rechten Umsturzplänen ist es höchste Zeit, den vom VS eingeführten Begriff „Delegitimierung des Staates“ und die Einordnung in PMK „nicht zuzuordnen“ endlich ad acta zu legen.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von Ermittlungen sowie laufenden bzw. demnächst beginnenden Prozessen, bei denen der rechte Terror auf der Anklagebank sitzt. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf umfassende Vollständigkeit. Mein Team und ich sind über jegliche Hinweise dankbar, mit denen wir diese Übersicht erweitern bzw. vervollständigen können.

Nutzen Sie dafür bitte folgende Mailadresse: martina.renner.ma70[at]bundestag.de

 

Baden-Württemberg

Seit April 2024: Neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit dem 29.04.2024 vor dem OLG Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einigen Angeklagten wird zudem illegaler Waffenbesitz zur Last gelegt; einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er habe bei einer Wohnungsdurchsuchung in Reutlingen auf Polizisten geschossen. Die Anklage stammt vom 11.12.2023, für den Prozess sind vorerst Termine bis in den Januar 2025 anberaumt. 

Juni 2024: Mit einer Razzia in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein geht die Bundesanwaltschaft am 04.06.2024 gegen zwei mutmaßliche Unterstützer*innen der "“Patriotischen Union“ vor. Der 63-jährigen Marlies S. und ihrem 73 Jahre alten Ehemann aus Althengstett bei Calw wird die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Beschuldigten sollen u.a. der „Patriotischen Union“ Räumlichkeiten für die Durchführung von Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Durchsuchungen fanden sowohl in Althengstett und Bad Teinach in Baden-Württemberg statt als auch in einer Bunkeranlage im Kreis Segeberg und in einem Herrenhaus auf dem Rittergut Mulda. Hintergrundbericht bei Tagesschau.de

Februar 2024: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt am 27.02.2024 Anklage gegen eine 25-jährige Frau u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Frau soll "mutmaßlich aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation" einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach und das Amtsgericht Waiblingen geplant haben. Die Beschuldigte sitzt seit ihrer Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft.

Februar 2024: Die Bundesanwaltschaft erhebt am 26.02.2024 Anklage gegen Susan Eminger aus Sachsen wegen Unterstützung des Rechtsterror-Netzwerks NSU und Beihilfe zu einem Raubüberfall angeklagt. Die Angeschuldigte befindet sich auf freiem Fuß, das OLG Dresden muss über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Dezember 2023: Die Bundesanwaltschaft erhebt am 11.12.2023 Anklage gegen 27 Beschuldigte im Komplex "Patriotische Union" vor den Oberlandesgerichten Frankfurt München und Stuttgart Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchter Mord vorgeworfen. In Stuttgart begintt die Verhandlung am 29 .April 2024, in Frankfurt am 21. Mai 2024 und in München am 18. Juni 2024. Der vor dem OLG Frankfurt angeklagte Norbert G. aus Thüringen stirbt im März 2024 an den Folgen einer schweren Krankheit.

Mai 2023: Am 22.05. nimmt das Bundeskriminalamt eine Frau und einen Mann in Baden-Württemberg und einen weiteren Mann in Niedersachsen fest, die bislang zu mutmaßlichen Unterstützer*innen oder Zeug*innen aus dem Komplex „Patriotische Union“ gehörten. Der Generalbundesanwalt wirft allen drei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlässt Haftbehle  gegen sie. Artikel im Spiegel dazu.

Mai 2023: Am 6.05. wirft ein Unbekannter in Korb (Rems-Murr-Kreis) einen Brandsatz auf ein Wohnheim, in dem auch Geflüchtete untergebracht sind. Der Brandsatz prallt gegen einen Rollladen, fällt außerhalb des Gebäudes zu Boden und kann von einem Bewohner gelöscht werden. Die Kriminalpolizei Waiblingen ermittelt. 

März 2023: Am 22.03. geht die Bundesanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen in rund 20 Objekten in  Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz gegen mutmaßliche Unterstützer*innen oder Zeug*innen aus dem Komplex „Patriotische Union“ vor. Sie richten sich gegen fünf zusätzlich Beschuldigte aus München, der Region Hannover, Chemnitz und der Schweiz sowie gegen 14 Zeug*innen. Nach Angaben der ARD befinden sich darunter auch aktive Polizisten und Soldaten, „sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von einer extremen Staatsfeindlichkeit geprägt sein sollen“. Bei einer Hausdurchsuchung im Reutlinger Ortsteil Ringelbach verschanzt sich Markus L. beim Eintreffen der Spezialkräfte und verletzt mit einem Schuss einen SEK-Beamten leicht. Die Bundesanwaltschaft  ermittelt gegen den mutmaßlichen Täter erst wegen versuchten Mordes und später auch wegen Mitgliedschaft in einer hterroristischen Vereinigung Bei der Durchsuchung seines Kellers und der Wohnung stießßen die Ermittler*innen auf ein ganzes Waffenarsenal Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage. Im Oktober 2023

Dezember 2022: am 7.12. werden 25 Personen festgenommen, die von der Bundesanwaltschaft verdächtigt werden, Mitglieder bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Festnahmen erfolgten in Österreich und Italien sowie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. In diesen Bundesländern fanden ebenso Durchsuchungen statt wie in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Insgesamt gelten 55 Personen als Beschuldigte. Die Festgenommenen sollen zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Sie nennen sich „Patriotische Union“ und folgen dabei verschiedenen Verschwörungsmythen. Im Juli 2023 ordnet der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen 22 Beschuldigte an, die im Dezember 2022 festgenommen wurden. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage und eine  weitere Anfrage von Martina Renner dazu. Einen Beschluss des BGH mit Details gibt es u.a. hier

November 2022: Beamt*innen des LKA Baden-Württemberg durchsuchen am 22.11. sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis, Niefern-Öschelbronn, und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern.. Voran gegangen ist ein seit September 2022 laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen fünf Neonazis wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ihnen wird vorgeworfen, sie haben sich in Osteuropa Waffen beschaffen wollen, um sich auf einen "Tag X" vorzubereiten, heißt es beim swr Unter den Verdächtigen sind auch Mitglieder der neonazistischen "Neue Stärke Partei". Hintergrund bei Belltower News

Juni 2022: Nach einem Brandanschlag auf eine Patisserie in Emmendingen bei Freiburg hat die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Unbekannte hatten am frühen Morgen des 23.06.2022 das Schaufenster des Cafés eingeschlagen, ein Feuer gelegt und im Inneren Hakenkreuze an die Wände gesprüht. Die Feuerwehr konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen rechtzeitig verhindern, in den Stockwerken oberhalb der Bäckerei wohnen viele Familien. Meldung des SWR

Februar bis März 2024: Wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt das Landgericht Tübingen am 20.03.2024 einen 18-jährigen zu sechs Jahren und sechs Monaten Jugendgefängnis, zudem muss er 25.000 Euro an das Opfer bezahlen. Der Mann hatte am 9.06.2023 in Reutlingen mit einem Messer auf einen farbigen US-Amerikaner eingestochen und ihm lebensgefährliche Verletzungen zugefügt.  Nach Angaben der Frankfurter Rundschau ergab sich „im Zuge des kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahrens“ der Verdacht, dass es sich um eine rechtsmotivierte Tat handeln könnte. Der Täter war schon vorher mit rechtsextremen Parolen und Aktionen aufgefallen. Der Prozess vor dem Landgericht begann am 15.02.2024.

April 2021 bis November 2023: Im Prozess gegen die „Gruppe S.“ verurteilt das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.11.2023 den Rädelsführer der rechten Terrorgruppe, Werner S., zu einer sechsjährigen Haftstrafe. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das OLG Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Den Beteiligten wurde vorgeworfen, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mittels Angriffen auf Moscheen und der Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl von dort anwesenden muslimischen Gläubigen erschüttern und letztendlich überwinden zu wollen. Hierzu soll sich die „Gruppe S.“ bereits um die Beschaffung von Schusswaffen bemüht haben. Antwort der Bundesregierung auf die Martina Renners Anfrage dazuAntwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von Martina Renner

April 2023 bis November 2023: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt den Reichsbürger Ingo K. aus Boxberg wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14Jahren und sechs Monaten Haft Das Verfahren wegen mehrfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte war am 5.04. eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 22.04.2022 übernommen und am  3.01.2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage erhoben. K. hatte am 20.04.2022 aus seiner Wohnung heraus auf Polizisten geschossen und zwei Beamte verletzt. Die Polizei stellte u.a. mehrere Schusswaffen und  mehr als 5000 Schuss Munition sicher. Artikel des Spiegel,Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Zusammenfassung in der Broschüre Tatort Bobstadt

November 2022 bis März 2023: Am 24.03.2023 verurteilt das Oberlandesgericht Stuttgart den Reichsbürger Manfred J. zu zehn Jahren Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass J. am 07.02.2022 einen Polizisten in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich angefahren und schwer verletzt hat. Der Verteidiger von J. hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Artikel der Süddeutschen dazu  Am 17.03.2023 forderte die Bund sanwaltschaft eine zehnjährige Haftstrafe, außerdem sollte dem Angeklagten das Autofahren auf Lebenszeit verboten werden. Der Prozess hatte am 14.11.2022 begonnen die BAW hatte am 14.06.2022 die Ermittlungen übernommen und am 19.08.2022 vor dem OLG Stuttgart Anklage u.a. wegen versuchten Mordes erhoben. J. ist der erste Reichsbürger, der von der BAW vor Gericht angeklagt worden ist

Juni 2022 bis Oktober 2022:Wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer verurteilt das Oberlandesgericht in Stuttgart Arend-Adolf G. und Achim A. am 24.10. zu Bewährungsstrafen von 14  und 18 Monaten Die beiden Beschuldigten mit Bezügen zu dem von Rechtsextremisten beeinflussten Sicherheitsunternehmen „Asgaard“ waren im Oktober 2021 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Im März 2022 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Sie sollen spätestens Anfang 2021 geplant haben, unter ihrem Kommando eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Januar 2022 bis Februar 2022: Prozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagten, die „sich zum Selbstschutz gegen den - aus ihrer Sicht (…) drohenden - Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ bewaffnet haben. Im Februar 2022 wird Klaus D. wegen der Weitergabe von Munition zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, gegen Frank E. wird eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verhängt. Auch Thiemo B. erhält eine Bewährungsstrafe, der Kopf der Gruppe, Karl B., wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Artikel des Spiegel dazu

Bayern

Seit April 2024: Vor dem Amtsgericht München muss sich der 56-jährige mutmaßliche Reichsbürger Martin E. u.a. wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verantworten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung  im Münchner Stadtteil Neuhausen waren Ermittler auf ein großes Waffenarsenal unter anderem mit einer Armbrust, einer scharfen halbautomatischen Pistole, mehrere tausend Stück scharfe Munition und drei funktionsfähige Handgranaten gestoßen. Die Generalstaatswanwaltschaft München hatte gegen den Mann Klage vor dem Landgericht München erhoben, das Gericht hatte die Klage an das Amtsgericht verwiesen.

April 2024: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt am 23.04.2024 Anklage gegen einen 42-jährigen Ex-Soldaten und Reichsbürger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der in München geborene Mann soll seit Januar 2022 die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ unterstützt haben, die Minister Lauterbach entführen und durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall im Bundesgebiet herbeiführen wollte. Der 42-jährige soll sich angeboten haben, mehrere Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen. Er wurde im Oktober 2023 in Wolfratshausen festgenommen.

November 2023: In Wassertrüdingen im Landkreis  Ansbach bricht am 23.11.2023 in einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft ein Brand aus. Ein Sanitärcontainer steht vollständig in Flammen, das benachbarte Großzelt wird nicht unerheblich beschädigt. Die Polizei beziffert den entstandenen Sachschaden mit ca. 50.000 Euro. Die Brandermittler*innen schließen einen technischen Defekt aus und halten auch Brandstiftung  für möglich. Die Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz.

März 2023: Wegen des Verdachts auf Waffendelikte durchsuchen Ermittler*innen am 2.03.2023 mehrere Wohn- und Bürogebäude in den Grafenauer Ortsteilen Lichteneck und Neudorf im niederbayrischen Landkreis Freyung-Grafenau. Hintergrund sind Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Passau und der Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts der Bildung bewaffneter Gruppen gegen vier Männer zwischen 39 und 57 Jahren . Darunter befindet sich ein polizeilich eingestufter „Reichsbürger“, auch weitere Tatverdächtige sollen der Szene aus „Reichsbürger*innen“ und Querdenker*innen nahe stehen. Die Ermittler*innen stellen mehrere erlaubnisfreie Waffen und gefährliche Gegenstände sowie gefälschte Testzertifikate und einen gefälschten Impfnachweis sicher. 

Februar 2023: Am 22.02.2023 durchsuchen 70 Ermittler*innen insgesamt sechs Wohnungen und Nebengebäude in der Oberpfalz und in Oberbayern. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt  seit 2022 gegen sechs Beschuldigte im Alter zwischen 35 und 60 Jahren wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Die Personen aus der Prepper- und Reichsbürger-Szene sollen ab September 2020 geplant haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Damit sollte es anderen Gruppen ermöglicht werden, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Durchsuchungen im März 2022 im Landkreis Neumarkt. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Oktober 2022: Im Keller einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen in Krumbach bricht am 23.10. ein Feuer aus und macht das Gebäude unbewohnbar. Zwei Bewohner werden verletzt, die anderen werden andersweitig untergebracht. Die Ermittlungen übernehmen die Kripo Memmingen und die Staatsanwaltschaft Memmingen

März 2022: Sechs Männer aus dem Landkreis Neumarkt sollen Anschläge auf das deutsche Stromnetz geplant haben. Bei Durchsuchungen stößt die Polizei auf etwa 70 Schusswaffen und mehrere Zehntausend Schuss Munition. Bericht des BR dazuDie Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Oktober 2022: wegen eines Brandanschlags auf eine Unterkunft für Asylbewerber*innen in Simbach am Inn im Landkreis Rottal-Inn wird Andreas B. am 10.10. zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Prozess begann am 6.10. vor dem Landgericht Landeshut wegen versuchten Mords in 56 Fällen, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zwei weitere Personen werden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie trotz ihres Mitwissens über die geplanten Straftaten keine Anzeige erstattet hatten. Der Brandanschlag wurde im Oktober 2021 verübt, am 15.12.2021 verhaftet die Polizei B. als Tatverdächtigen  Der BR berichtet

August 2022 bis Oktober 2023: Das Landgericht Memmingen verurteilt  am 18.10. 2023 einen 32-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, der Prozess begann am 2.10.2023. Der 32-jährige Deutscher hatte am 28.08.2022 in Krumbach offenbar aus rassistischen Gründen einen Mann aus Eritrea zwei Mal angriffen und ihn schließlich bewusstlos geschlagen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn zunächst wegen versuchten Mordes angeklagt. Er war wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung im Dezember 2022 in Untersuchungshaft gekommen. Mehr dazu bei Allgäu rechtsaußen und in der Antwort auf Martina Renners Schriftliche Frage

Januar/Februar 2023 bis August 2023: Wegen Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt das Amtsgericht Landshut am 7.08.2023 einen 57-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten. Der Mann hatte Ende Januar und Anfang Februar 2023 Feuer in einem Zelt für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt. Der Angeklagte hatte die Taten gestanden, die Richter sahen bei ihm eine rassistische Gesinnung. Die Ermittlungen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München geführt, auf deren Antrag das Amtsgericht München Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung erließ. Am 20.06.2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung. 

Februar 2022 bis August 2023: Das Amtsgericht Würzburg verurteilt am 9.08.2023 einen Angeklagten aus der Querdenker-Bewegung zu drei Jahren Haft. Er hatte gestanden, am 4.2.2022 das Auto des Bayernpartei-Politikers Uwe Hartmann in Kitzingen in Brand gesetzt zu haben. Durch das Feuer wurde der Wagen vollständig zerstört und mehrere Fensterläden und Glasfenster an Hartmanns Wohnhaus beschädigt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantragt, die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten plädiert. Zu der Freiheitsstrafe hat auch der Besitz kinderpornografischer Inhalte geführt.

Januar 2023 bis Mai 2023: Das Amtsgericht Bamberg verurteilt am 26.05. einen 22-Jährigen Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er in der Silvesternacht versuchte, in der Synagoge im oberfränkischen Ermreuth ein Feuer zu legen. Der Richter attestiert dem Angeklagten eine seit Jahren bestehende extrem rechte Gesinnung. Am 5. Januar nahm ihn die Polizei fest, Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München am 10.01.2023 die Ermittlungen übernahm, erhob sie im April Anklage wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Februar 2022 bis April 2023: In einem Prozess wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz verurteilt das Landgericht München am 31.05.2022 Alexander R. zu 4 Jahren und 3 Monaten und Martin M. zu 2 Jahren 9 Monaten Haft. Christian N. bekommt 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung. Andere Prozesse aus dem Kontext finden an bayrischen Land- und Amtsgerichten wie in Ebersberg, Rosenheim und Weilheim statt. U.a. wird Dagmar S. vom Amtsgericht München im April 2023 zu einer Geldstrafe von 11 700 Euro verurteilt  Bericht des BR Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im September 2021 Anklage gegen acht Personen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. gegen das Waffengesetz erhoben. Hintergrund ist ein Waffe20nhandelsring um Alexander R. mit extrem rechten Bezügen und Verbindungen nach Kroatien. Artikel der taz. Insgesamt waren im Juli 2020 20 Objekte von 12 verdächtigen Personen durchsucht worden. Sie waren in der NPD, „Der III. Weg“, "Junge Alternative Bayern" und bei PEGIDA München aktiv und haben teilweise Bezüge zur Reichsbürgerszene. 

November 1990 bis April 2023: Unbekannte Täter*innen legen in der Nacht zum 17. November 1990 einen Brand in einem mehrheitlich von türkischstämmigen Familien bewohnten Haus in Kempten, der Teenager Ghökan S., seine damals 18-jährige Schwester Zeynep und ihre Mutter retten sich durch einen Sprung aus dem Fenster, der fünfjährige Sohn der Familie stirbt an den Folgen des Brandes. Eine »Anti Kanaken Front Kempten« bekennt sich kurz nach dem Anschlag zur Tat, die Staatsanwaltschaft  Kempten stellt das Verfahren im August 1992 ergebnislos ein. Ab Oktober 2020 nimmt die  die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen wegen Mordes wieder auf. Text bei Allgäu rechtsaußen und Der Spiegel Mitte April 2023 stellt die Polizei die Ermittlungen erneut ein. 

August 2022: Wegen Beihilfe zur Aufforderung von Straftaten in 34 Fällen, davon in 17 Fälle mit Beihilfe zur Volksverhetzung, verurteilt das Amtsgericht Weiden am 23.08. den 63-jährigen Querdenker Helmut Bauer zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zur Zahlung von 1.200 Euro. Beitrag des br dazu Der Mann aus Eslarn im Landkreis Neustadt an der Waldnaab hatte Hasskommentare und Morddrohungen gegen Politiker, Polizei und Geflüchtete in seiner Facebook-Gruppe nicht gelöscht. Angezeigt wurde er vom Sprecher des "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte". Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte

Juni bis August 2022: Der Prozess vor dem Landgericht München I gegen zehn Neonazis aus Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen wegen der Fortführung der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen militanten neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B&H) endet am 3.08.2022 mit Geld- und Bewährungsstrafen für neun Angeklagte. Die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen betragen zwischen acht Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, die Geldstrafen liegen zwischen 80 und 160 Tagessätzen. Text bei Spiegel online Zwei der Verurteilten legen Revision ein. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten hatte das Gericht nach dessen Geständnis eingestellt. . Artikel der Süddeutschen Hintergründe dazu bei Exif 

Berlin

12. bis 14. August 2023: In Grunewald, Mitte und Neukölln werden drei Brandanschläge an zwei NS-Gedenkorten und den Büroräumen des Vereins „Rad und Tat: Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V“ verübt. An den Tatorten werden Pamphlete mit antisemitischen und homosexuellenfeindlichen Texten gefunden. Am 16.08.2023 nimmt die Polizei einen 63-jährigen Mann im Ortsteil Baumschulenweg fest, der die Taten umfänglich einräumt. Nach Recherchen der taz könnten zu der Serie berlinweit mindestens acht weitere Taten gehören.

Februar 2023: Im Berliner Abgeordnetenhaus geht am 16.02.2023 ein Drohbrief mit einer Revolverpatrone ein. Er ist an Bettina Jarasch, die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen, gerichtet und endet mit der Formulierung "Jetzt bist du tot". Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung. Meldung des ZDF

Januar 2023: am 25.01. bricht im Erdgeschoss einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin Pankow an einem Kinderwagen ein mit Brandbeschleuniger gelegter Brand aus. Die Flammen greifen auf zwei Türen über, daraufhin verbreitet sich dichter Rauch im Inneren des Gebäudes. Zwei Bewohnerinnen werden mit Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, eine davon – eine syrische Staatsangehörige – erliegt am 10.02. ihren Verletzungen. Die 3. Mordkommission des Landeskriminalamts übernimmt am 22.02. die Ermittlungen wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes. Antwort auf die Anfrage  der Abgeordneten Ferat Koꞔak und Niklas Schrader (LINKE) im Berliner Abgeordnetenhaus

Oktober 2022: In Berlin-Lichterfelde werfen Unbekannte in der Nacht zum 31.10. die Schaufensterscheibe eines Frühstückscafés ein, legen einen Brand und hinterlassen einen rassistischen Schriftzug. Die Ermittlungen übernimmt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des LKA.

Oktober 2022: an insgesamt 34 Schulen in neun Bezirken sind Drohbriefe von militanten Corona-Leugner*innen im Umlauf. Darin wird Lehrkräften zum Teil brutale Gewalt angedroht, sollten im Herbst Corona-Maßnahmen an Schulen umgesetzt werden. In den handschriftlich adressierten Kettenbriefen wird Lehrkräften gedroht, „die Nase zu brechen" oder sie „aufzuschlitzen". Die Bildungsverwaltung hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der rbb berichtet

Mai 2023 bis Juni 2023: Die Jugendkammer des Landgerichts Berlin spricht Leon S. vom Vorwurf der schweren Brandstiftung frei und verurteilt ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Der Prozess hatte am begonnen, S. wurde vorgeworfen, am 5. August 2022 in den Kellerräumen eines Mehrfamilienhauses in Neu-Hohenschönhausen Feuer gelegt und anschließend Drohschreiben in der Nachbarschaft verteilt haben. S. wurde am 30.12.2022 bei einer Razzia wegen einer Serie von mindestens acht Bränden festgenommen, Angriffsziel könnten dort wohnhafte Geflüchtete gewesen sein.

August 2022 bis Februar 2023: Vor dem Amtsgericht Tiergarten wurden seit dem 29. August 2022 Taten der Brandstiftungsserie in Berlin-Neukölln verhandelt. Am 15.12.2022 spricht das Gericht Tilo P. vom Vorwurf der Brandstiftung teils frei und verurteilt ihn wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro.  Im August 2023 legt die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil für P. ein. Sebastian T.  wird am 7.02.2023 wegen Sachbeschädigung in 27 Fällen und Betrugs zu  einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, das Gericht spricht ihn aber vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt. Drei andere Männer wurden zuvor zu Geldstrafen wegen Sachbeschädigung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft warf den Angeklagten ursprünglich Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Die Anklage stammt aus dem September 2021. Hintergrundbeitrag des RBB  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Brandenburg

Juni 2023: Am 24.06. werfen unbekannte Täter in Spremberg tagsüber einen Brandsatz gegen eine Regenbogenfahne, die am Glockenstuhl einer Kirche hängt. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen . Bereits kurz zuvor zünden Unbekannte eine Regenbogenflagge vor dem Rathaus in Dallgow-Döberitz (Kreis Havelland) an. 

Februar 2023 bis Dezember 2023: Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt das Landgericht Potsdam am 15.12.2023 den 18-Jährigen Lutias F. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten. F. hatte sich nur Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern verschafft, bereits Spreng- und Brandsätze selbst gebaut und mindestens vier Sprengversuche durchgeführt. Er war in einem Chat namens „Totenwaffen“ aus dem Umfeld der „Atomwaffen Division“ aktiv und hatte rechtsterroristische Anschläge vorbereitet. F. war am 03.06.2022 festgenommen worden, die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelte seit Juli 2021 gegen ihn und erhob am 28.10.2022 Anklage vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend wurde der Fall an das Landgericht weiter gegeben. Nachdem das erste Verfahren platzte, begann am 19.07. ein neuer Prozess.  Artikel des Tagesspiegel  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage dazu Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Schriftliche Anfrage dazu 

Hamburg

Seit Mai 2024: Vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss sich seit dem 27.05.2024 der 66-jährige Reichsbürger Frank M. aus dem Raum Bad Bramstedt im Kreis Segeberg wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Er soll die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ unterstützt haben, die einen Umsturz und die Entführung von Minister Karl Lauterbach plante. Der Mann war im November 2023 in Bad Bramstedt verhaftet worden, im April 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen ihn. 

November 2023 bis Dezember 2023: Wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe, mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und mit Sachbeschädigung verurteilt das Landgericht Hamburg am 14.12.2023 den  Neonazi Ulf M. zu einer siebenjährigen Haftstrafe M. hatte am 27.05.2023 in Hamburg-Niendorf mit einer Langwaffe durch die Wohnungstür seiner Nachbarin, einer in Deutschland geborenen Frau pakistanischer Abstammung, geschossen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten neben der mutmaßlichen Tatwaffe weitere Schusswaffen und andere gefährliche Gegenstände. Außerdem stießen die Ermittler u.a. auf ein Bild von Adolf Hitler und einen Dolch mit SS-Runen.

Hessen

Seit Mai 2024: Neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit dem 21.05.2024 vor dem OLG Frankfurt/Main verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Rädelsführer*innen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein sowie ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Einer der Beschuldigten ist im März 2024 verstorben. Die Anklage stammt vom 12.12.2023, für den Prozess sind vorerst Termine bis in den Januar 2025 anberaumt.

Seit April 2024: Vor dem Landgericht Darmstadt müssen sich seit dem 15.04.2024 vier Männer verantworten, denen u.a.  Brandstiftung an einer noch unbewohnten Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Roßdorf im südhessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg vorgeworfen wird. Die Anlage war am 23.04.2023 in Flammen aufgegangen, der Sachschaden wird mit mehreren hunderttausend Euro beziffert. Die Ermittlungen wurden von der Kriminalpolizei in Darmstadt geführt. 

April 2024: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt Anklage gegen einen 61-jährigen Mann aus dem Kreis Bergstraße wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Er soll die terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ unterstützt haben, die einen Umsturz und die Entführung von Minister Karl Lauterbach plante. Der 61-Jährige soll an Treffen der Gruppe teilgenommen und sich dazu bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung mitzuwirken. Außerdem soll er seine Garage für die Lagerung von Waffen angeboten haben. Der Mann sitzt seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft.

Februar 2024: In Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis nimmt die Polizei am 17.02.2024 fünf Neonazis im Alter zwischen 15 und 19 Jahren fest, die offenbar einen Angriff auf einen Homosexuellen an seinem Wohnort in Wetzlar planten. Nach Presseangaben war die Gruppe bewaffnet,  einer der Männer habe beispielsweise ein Einhandmesser bei sich gehabt. Die Neonazis von den "Jungen Nationalisten" (JN) stehen nach hr recherchen in Verbindung mit Thassilo Hantusch, Kreistagsabgeordneter für "die Heimat", Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, im Kreistag des Lahn-Dill Kreises. Gegen die fünf Beteiligten wird wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt.

Januar 2024: In einem Hauseingang im Kasseler Stadtteil Vorderer Westen wird am 29.01.2024 nachmittags eine Tasche mit brennbaren Substanzen und mehreren Nägeln angezündet. Eine Passantin wird leicht verletzt. Weil sich in dem Mehrfamilienhaus eine Computerschule befindet, die Kurse für Frauen mit Migrationshintergrund anbietet, schließt die Polizei eine politisch motivierte Tat nicht aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Dezember 2023: In der Nacht zum 25.12.2023 bricht ein Feuer in einem Wohnhaus in Wächtersbach-Wittgenborn (Main-Kinzig-Kreis) aus, das von einer Familie mit Zuwanderungsgeschichte bewohnt wird. Der Schaden wird auf 350.000 Euro geschätzt. Auf Wänden im Inneren des Hauses werden rassistische Sprühereien gefunden. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt, auch der Staatsschutz ist mit dem Fall befasst.

November 2023: Bei der Hausdurchsuchung bei einem 18-jährigen Neonazi aus dem Landkreis Limburg-Weilburg stellen die Ermittler*innen am 15.11.2023 zahlreiche  Speichermedien, Waffen und Munition sicher. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt seit mehreren Monaten gegen den Mann  wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er habe laut den bisherigen Ermittlungen eine "gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung". Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlässt das Amtsgericht Frankfurt am Main am 16.11.2023 Haftbefehl und ordnet Untersuchungshaft an. Der 18-jährige war in der Neonazigruppe „Freiheitlich-Sozial-Nationale-Aktionsgruppe“ (FSNAG) aktiv.

September 2023: In einem ehemaligen Hotel in Herborn-Schönbach im Lahn-Dill-Kreis bricht in der Nacht zum 25.09.2023 ein Feuer aus. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Im Vorfeld gab es Überlegungen und Gerüchte, wonach in dem Gebäude Geflüchtete untergebracht werden sollten. Die Polizei entdeckt in dem abgebrannten Gebäude Nazi-Schmierereien wie u.a. ein Hakenkreuz. Auch auf der Fassade eines Nachbarhauses, das von Asylsuchenden bewohnt wird, werden Nazi-Symbole und rassistische Sprüche gefunden.

April 2023: In der Nacht auf den 24.04.2023 versuchen zwei Männer auf dem Gelände des linken Kultur- und Wohnprojektes AK44 in Gießen, Autos in Brand zu setzen, die direkt am Wohnhaus parken. Bewohner*innen vereiteln den Anschlag, fotografieren einen der zwei Männer und identifizieren ihn als Mitglied der benachbarten Burschenschaft Germania, heißt es in einer Erklärung des AK44, die Kriminalpolizei Gießen  ermittelt wegen versuchter Brandanschlag, die Giessener Allgemeine berichtet.

April 2023: Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes durchsucht die Polizei Frankfurt am 14. und 15.04.2023 Objekte in Bergen-Enkheim sowie im Frankfurter Nordend und im Süden der Stadt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main richten sich gegen drei Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren. Sie sollen Waffen und Munition aus dem 2. Weltkrieg ausgegraben, gebrauchsfähig gemacht und verkauft haben. Die Ermittler finden eine "Vielzahl potentieller Sprengmittel, Schusswaffen und Munition", darunter zündfähige Granaten. Gegen den 26-jährigen Hauptverdächtigen wird Untersuchungshaft angeordnet. Im April 2024 erhebt die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.

Januar 2023: Bei einer Razzia am 12.01.2023 in Nidda, Ranstadt und Gedern gegen drei Männer im Alter zwischen 33 und 49 Jahren aus einer rechten Gruppierung stellen die Ermittler u.a. mehrere verbotene Waffen und  Munition sicher. Zwei 33 und 49 Jahre alte Verdächtige stammen aus dem Wetteraukreis, gegen einen 35-Jährigen aus Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt.

Januar 2023: In Bad Schwalbach bricht am Abend des 3. Januar ein Feuer in einer Asylunterkunft aus. Nach Polizeiangaben hatten ein*e oder mehrere unbekannte Täter*innen mehrere Haufen Papiermüll im Keller, im Treppenhaus und hinter dem Gebäude zusammengelegt und angezündet. Fünf Tage nach ihrer ersten Medlung korriierte die Polizei ihre Angaben, Asylbewerber*innen hätten die Feuerwehr behindert und Einsatzkräfte angepöbelt: "Richtig ist, dass es Anwohner aus der Nähe der Unterlunft waren"

August 2022: Wegen Anstiftung einer rechtswidrigen Tat erhebt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den früheren AfD-Kommunalpolitiker und Reichsbürger Jörg L. aus Brombachtal bei Erbach (Odenwald). Er hatte in einem Telegram-Kanal der Querdenker- und Impfgegner-Szene geschrieben, man solle den Erbacher Bürgermeister zuhause besuchen, damit sich seine Familie bedroht fühle. Text der Hessenschau dazu

April 2022: In einer internen Chatgruppe sollen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt/Main rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben Die Staatsanwaltschaft erhebt im April 2022 Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitzes sowie Verbreitung pornografischer Schriften. Bericht der Hessenschau

Juni 2022 bis September 2023: Wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, illegalen Waffenbesitzes von u.a. Kriegswaffen, Körperverletzung und Beleidigung verurteilt das Landgericht Frankfurt den Ex-Bundeswehrsoldaten Tim F. zu einer Haftstrafe von 7 Jahren. Wegen Beihilfe und Verstößen gegen das Waffengesetz wird F.s Vater zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren und F.s Bruder zu einer Jugendstrafe von drei 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.  Bei Durchsuchungen Ende Februar 2021 hatte die Polizei zahlreiche Waffen sowie Handgranaten und Munition entdeckt, die die drei Männer gehortet haben sollen. Der Hauptangeklagte habe eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufbauen wollen. Artikel von NTV Antwort der Bundesregierung auf Martina renners Anfrage dazu.

August 2022 bis Mai 2023: Am 8.05. verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Marvin E. wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Jugendstrafe, seine Rechtsanwältin eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gefordert. Der Generalbundesanwalt hatte am 31.03.2022 Anklage gegen E. erhoben, weil die von ihm geführte „Atomwaffen Division Hessen“ Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen begehen sollte. Bei dem Mann, der 2021 für die CDU bei einer Kommunalwahl kandidiert hatte, wurden hunderte Sprengkörper und ein rassistisches Manifest gefunden. Er wurde am 16.09.2021 festgenommen und saß seit Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft seit dem 29. Dezember 2021 in Untersuchungshaft. Am 31.03.2022 ließ das OLG die Klage zu, die Hauptverhandlung begann am 2.08.2022.  Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Februar bis November 2022: Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird Alexander M. am 17.11. vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht spricht ihn unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Seit August 2018 soll er über 100 Drohschreiben verschickt haben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Dazu die Erklärung von Martina Renner und anderen vor dem Urteil Der Verurteilte legt Revision gegen das Urteil ein.

Mai 2021 bis Juli 2022: Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen Franco Albrecht u.a. wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Er muss sich unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten. Nach einem zweiten Haftbefehl sitzt A. auf Grund von Fluchtgefahr wieder in Untersuchungshaft. Er war in Offenbach kontrolliert worden, hatte sich tätlich gegen die Polizeibeamten gewährt und verdächtige Gegenstände mit sich geführt. Am 15.07.2022 verurteilt das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Bericht der Tagesschau Pressemitteilung von Martina Renner dazu Am 24.08.2023 verwirft der Bundesgerichtshof (BGH) Albrechts Revion und bestätigt das Urteil  

 

Mecklenburg-Vorpommern

November 2023: In Greifswald dringen im November 2023 zwei Angreifer in die Wohnung einer Familie mit Migrationshintergrund ein und verletzen zwei Familienmitglieder. Die Polizei fasst die beiden Tatverdächtigen, geht aber erst im Dezember von einem möglichen rassistischen Motiv aus. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Februar 2023: Wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechten Netzwerk "Nordkreuz" durchsuchen Ermittler*innen am 15.02.2023 Wohnungen und Diensträume von drei Polizisten aus dem Einzugsbereich des Präsidiums Rostock und von zwei Beamten der Wasserschutzpolizei. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren, drei von ihnen wurden suspendiert. Bericht des NDR dazu. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu "Nordkreuz" aus dem Juli 2021.

März 2022: Die Staatsanwaltschaft Schwerin klagt einen Mitarbeiter der Waffenbehörde im Landkreis Ludwigslust-Parchim an. Er soll im Jahr 2017 Munition, die während einer Razzia beim mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer und Ex-Polizist Marco G. gefunden wurde, zur dienstlichen Verwahrung bekommen haben. Der Mann soll die Patronen, die unter das Kriegswaffenkontroll-Gesetz fallen, auf Bitten von Marco G. an den Waffenhändler und Betreiber eines Güstrower Schießplatzes, Frank T., weitergegeben haben. T. steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe, auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll Polizisten aus Sachsen zum Diebstahl angestiftet und den Beamten angeboten haben, sie könnten private Schießtrainings mit Dienstmunition bezahlen. Die Beamten hätten daraufhin Munition im Wert von rund 3.700 Euro entwendet. Bericht des NDR.

Niedersachsen

Juni 2024: Wegen des Verdachts der Unterstützung sowie des Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung gibt es am 11.06.2024 Durchsuchungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen finden Durchsuchungen in Dannenberg (Elbe), Rinteln (Landkreis Schaumburg) und in Wahrenholz-Betzhorn (Landkreis Gifhorn) statt. In Sachsen-Anhalt gibt es Durchsuchungen bei drei Personen in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Hintergrund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren in Zusammenhang mit der „Patriotischen Union“. Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft sieben Verfahren gegen 13 Beschuldigte vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernommen.

November 2023: In Wittorf im Landkreis Lüneburg wird am 3.11.2023 eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch ein Feuer komplett zerstört. Nach der Untersuchung des Brandorts geht die Staatsanwaltschaft Lüneburg von Brandstiftung aus.

September 2023: Am frühen Morgen des 24.09. bricht im Erdgeschoss einer Flüchtlingsunterkunft im Norden Wilhelmshavens ein Feuer aus, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zum Zeitpunkt des Brandes waren 55 Personen in dem Gebäude untergebracht. Die Feuerwehr löschte die Flammen, verletzt wurde niemand.

Juli 2023: Nach einer Brandstiftung in Bösel im Landkreis Cloppenburg am 4.07.2023 sind beide Hälften des betroffenen Doppelhauses nicht mehr bewohnbar. Etwa zwei Wochen vor dem Brand wurde das Gebäude mit muslimischen Bewohnern mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. Unter Einbindung des polizeilichen Staatsschutzes richtet die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta eine Ermittlungsgruppe ein, die sich mit dem Fall befasst.

Oktober 2022: Ein 34-Jähriger Mann aus Sehnde wird verdächtigt, am 28.10.  auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete geschossen zu haben. Am 4.11. durchsuchen Polizisten  die Wohnung des Mannes und stellen dabei eine Luftdruckwaffe sicher. Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung übernimmt der Staatsschutz ndr-Bericht dazu

August 2022: Durch einen Text auf www.zeit.de vom 10. Auugust wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen den heute 24 Jahre alten Lukas H. aus dem Raum Hannover wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Atomwaffen Division Deutschland ermittelt.

März 2022: Am 9. März geht der „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) in Niedersachsen gegen vermutlich zehn Bundeswehrangehörige in mehreren Kasernen vor, die verdächtigt werden, dem extrem rechten Netzwerk „Nordbund" anzugehören. Schwerpunkt der Razzien war der Raum Hannover. Der „Nordbund“, dem mehrere Soldaten und Kampfsportler angehören, wurde 2017 von Johannes Knoch aus dem ehemaligen „Blood&Honour“ Netzwerk gegründet, der lange Zeit Wehrsportübungen organisierte. Texte dazu bei taz.de und www.t-online.de Der Anlass zu dem Vorgehen gegen den „Nordbund“ war offenbar die antifaschistische Recherche Netzwerk von KameradenAntwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion dazu, Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zum Thema

April 2018: Nach Razzien gegen mehrere Mitglieder der Gruppe „Nordadler“ übergibt die Generalbundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen an das LKA Niedersachsen. Im Juni 2020 wird „Nordadler“ verboten. Der Stand der Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist nicht bekannt. In mündlicher Verhandlung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht am 31.08.2022 die Rechtmäßigkeit des Verbotes. 

Dezember 2023: Das Landgericht Hildesheim verurteilt am 19.12.2923 David S. aus Eickenrode zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf unbestimmte Zeit. Das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung war am 6.12.2023 eröffnet worden. S. hatte gestanden, am 17.06.2023 am Peiner Bahnhof mit einer Armbrust auf einen 22 Jahre alten Mann mit syrischen Wurzeln geschossen und ihn schwer verletzt zu haben.  Der Täter trug zur Tat ein T-Shirt der verbotenen RechtsRock-Band "Landser" und hatte nach Angaben der Peiner Zeitung   Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Verein „Sturm 18“. Die Polizei nahm den 29-jährigen fest.

September 2021 bis Oktober 2023: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt die Ermittlungen wegen Gründung einer bewaffneten Gruppe gegen Personen aus Kreisen von Bundeswehrreservisten ein, weil sich der Tatvorwurf nicht bestätigt habe. Gegen einige der Beschuldigten wird jedoch jeweils individuell weiter ermittelt.  Bei Durchsuchungen in drei Bundesländern waren drei illegale und zehn legale Schusswaffen sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden worden. Eine ausführliche antifaschistische Recherche dazu gibt es hierBericht der Tagesschau

Mai 2022 bis Februar 2023: Weil er schuldunfähig sei, spricht das Landgericht Oldenburg am 1.09.2022 den 54-jährigen Reichsbürger, Verschwörungsideologen und Trump-Anhänger Thorsten G. Jansen frei und ordnet seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Mit Beschluss vom 7.02.2023 bestätigt der BGH das Urteil des Landegrichts und verwirft die Revision. Jansen musste sich seit dem 18.08. 2022 vor Gericht in 31 Fällen wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, versuchter Anstiftung zum Totschlag und dem gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten verantworten. Bericht des ndr Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte ihn im Mai 2022 angeklagt, er war im Dezember 2021 verhaftet worden. U.a. soll er gegen etliche Personen im Internet „Todesurteile“ verhängt haben, aufgrund derer betroffene Privatpersonen und Amtsträger*innen vielfach von Dritten bedroht wurden. Artikel des nd 

Nordrhein-Westfalen

Seit Juni 2024: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit dem 04.06.2024 ein 49-jährige Reichsbürger aus Mettmann bei Düsseldorf verantworten. Er wird beschuldigt, Umsturzpläne der bewaffneten Gruppe "Vereinte Patrioten" unterstützt zu haben, die Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen sowie die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll. Außerdem soll er Unterstützer für diese Pläne angeworben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf erhob am 19.04.2024  Anklage, im Oktober 2023 wurden gegen ihn ein Haftbefehl und ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt.

März 2024: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhebt die Bundesanwaltschaft am 7.03.2024 Klage gegen Stanley R., Keven L., Gregor M. und Robin S. Sie werden verdächtigt, die im Oktober 2020 verbotene Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ bis Frühjahr 2022 als Rädelsführer fortgeführt und damit gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Stanley R. soll außerdem für Vernetzungen unter anderem mit der Gruppierung "Knockout 51" in Eisenach gesorgt haben.

Februar 2024: In der Nacht zum 18.02.2024 zerstören Unbekannte in Petershagen die Scheibe des Parteibüros der Grünen und werfen einen Brandsatz hinein. Der  Staatsschutz Bielefeld übernimmt die Ermittlungen

Juli 2022: Bei einem Sprengstoffanschlag in Obernhausen am 5.07.2022 wird das „Linke Zentrum“, die Geschäftsstelle der Linken, völlig zerstört. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg und der Staatsschutz ihre Ermittlungen im Sommer 2023 eingestellt haben, durchsucht die Polizei am 6.02.2024 eine Wohnung in der Nähe des Tatorts und nimmt eine 32-jährige Frau und einen 49-jährigen Mann als Tatverdächtige fest.  Nach Medienberichten soll es sich um Rechtsextreme handeln, die Verbindungen zur „Reichsbürger-Szene“ haben könnten. Antifaschistische Recherchen berichten von einem ehemaligen Mitglied der 1995 verbotenen FAP und dessen Frau, beide seien "eindeutig der extremen Rechten zuzuordnen".

November 2021: Bei Durchsuchungen zweier „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ am 4.11.2021 in Duisburg stellt die Polizei u.a. 2.000 Schuss Munition, diverse zugriffsbereite legale Schusswaffen, eine unscharfe Handgranate sowie eine Vielzahl von Stichwaffen sicher. Die beiden Beschuldigten hatten im Internet einen Einzelhändler aus Fulda mit dem Tode bedroht.

November bis Dezember 2023: Das Landgericht Düsseldorf verurteilt am 13.12.2023 den Verschwörungsgläubigen Frank Alfred P. aus der Prepper-Szene wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft P. hatte am 11. Mai 2023 in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen mehrere Liter Benzin auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter geschüttet und dann haben. Das Gas-Luft-Gemisch explodierte und verletzte die Einsatzkräfte. In seiner Wohnung wurden Schriftstücke mit Bezügen zur Verschwörungsideologie Der Prozess begann am 24.11.2023, das Landgericht hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 10.10.2023 zugelassen.

November bis Dezember 2023: Das Landgericht Bochum verzrteilt Christian H. aus der extrem rechten Szene zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Er hatte am 26.04.2021 auf die Synagoge in Bochum geschossen. Daneben wurden ihm weitere zum Teil ebenfalls politisch motivierte Straftaten zur Last gelegt. Die  Polizei nahm ihn am 25.05.2023 fest. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und Arbeitsstelle stellen die Beamt*innen rechte Devotionalien, Messer und eine Gaspistole sicher. Der Prozess wurde am 16.11.2023 vor dem Landgericht Bochum eröffnet. 
Dezember 2022 bis Februar 2023: Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Verbindung mit Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt das Oberlandesgericht Düsseldorf den 17-jährigen Jeremy R. am 10.02.2023 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Das Gericht weist ihn an, sich unverzüglich in einer Jugendpsychiatrie in stationäre Behandlung zu begeben und an einem Programm zur Deradikalisierung teilzunehmen. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm im Mai 2022 die Ermittlungen und klagte R. am 4.10.2022 u.a. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat an. Als Vorarbeit für einen von ihm erwarteten "Rassenkrieg" wollte er am 13.05.2022 rechts motivierte Anschläge an zwei Schulen begehen und hatte dafür zuhause Waffen und Sprengstoff gehortet. Die Polizei stellte außerdem ein selbst verfasstes rassistisches Manifest und extrem rechtes Propagandamaterial sicher. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Juli 2021 bis Mai 2022: Wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteili das Oberlandesgericht Düsseldorf am 27.05.2022 zwei Gründer und ein weiteres Mitglied der rechtsextremen „Goyim-Partei“ zu Haftsrafen von fünf und vier Jahren sowie einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Prozess hatte am 29. Juli 2021 begonnen, die Bundesanwaltschaft hatte am 7.05.2021 Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu

Rheinland-Pfalz

Seit April 2024: Vor dem OLG Koblenz müssen sich seit dem 18.04.2024 ein 52-jähriger Mann und die 33 Jahre alte Heidi O.  wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Dem Mann wird zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen, der 33-Jährigen die Beihilfe dazu. Sie sollen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die Frau soll mehrere Telegramm-Chatgruppen zur Vernetzung der Gruppe und zur Anwerbung von weiteren Unterstützern moderiert haben. Der 52 Jahre alte Mann soll Hochspannungsleitungen für mögliche Anschläge ausgekundschaftet haben. Die Terrorgruppe hatte einen Umsturz und die Entführung von Minister Karl Lauterbach geplant. Für den Prozess sind insgesamt 25 Verhandlungstermine angesetzt, ein Urteil wird im August erwartet.

Seit Mai 2023: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz müssen sich seit dem 17.05. vier Männer und eine Frau u.a. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung bzw. der Mitgliedschaft darin verantworten. Sie gehören zu der bewaffneten Gruppe namens "Vereinte Patrioten" und sollen Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen sowie die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Am 16.01.2023 erhebt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Anklage gegen die fünf Personen, am 11.04.2023 lässt das OLG Koblenz die Anklage zu. Die GBA hatte am 26.04.2022 die Ermittlungen übernommen, nachdem Mitte April deswegen in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt worden waren. BGH-Beschluss vom 3.11.2022, BGH-Beschluss vom 3.05.2023 Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Weitere mutmaßliche Mitglieder werden am 10.10. und am 29.11.2023  festgenommen.

Juni 2023: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt am 27.06.2023 Anklage gegen Joachim T. und zwei weitere Männer wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer bewaffneten Gruppe sowie Verstößen gegen das Waffengesetz. T. hatte sich im Rahmen der Corona-Pandemie radikalisiert, ihm und den zwei anderen Beschuldigten aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich wird vorgeworfen, Anfang 2021 eine bewaffnete Gruppierung namens „Paladin" gegründet zu haben. T. soll der Rädelsführer gewesen sein. Er setzte sich ins Ausland ab und wurde im November 2023 in Portugal festgenommen

Januar 2023: Wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird am 8. Januar ein 51-jähriger Mann aus der „Reichsbürger“-Szene aus Siebeldingen festgenommen Er wird beschuldigt, sich Feuerlöscher und brennbare Flüssigkeiten verschafft zu haben, um daraus eine Art Flammenwerfer zu konstruieren und diese gegebenenfalls im Rahmen von Demonstrationen gegen Polizeibeamte einzusetzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernimmt die Ermittlungen, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Bereits bei einer Durchsuchung am 24.10.2022 wurden bei ihm Waffen und Munition sichergestellt.

März bis September 2022: Wegen Mordes an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im September 2021verurteilt das Landgericht Koblenz einen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Der Angeklagte hatte gestanden, den Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen zu haben, weil er ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen und nicht bedient hatte. Mit dem Mord wollte der Täter ein „Zeichen“ setzen. Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Revisionsanträge im Januar 2023 zurücknehmen, ist das Urteil rechtskräftig. Das Verfahren hatte am 21.03.2022 begonnen.  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazuProzessbeobachtung von NSU-Watch

August 2022 bis April 2023: Das Amtsgericht Idar-Oberstein verurteilt am 8.09.2022 den 56-jährigen Reichsbürger Volker S. zu einem Jahr und acht Monaten Haft, weil er dazu aufgerufen hat, Polizisten zu ermorden. Der Mann aus dem Kreis Birkenfeld hatte zuvor gestanden. In der Berufungsverhandlung verurteilte ihn das Landgericht Bad Kreuznach im April 2023 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Genralstaatsanwaltschaft Koblenz hatte S. im Mai 2022 angeklagt, weil er nach der Tötung zweier Polizisten im Januar 2022 in Kusel in Facebook-Posts dazu aufgerufen hatte, weitere Polizisten umzubringen. 

Januar 2022: Das Schöffengericht in Wittlich/Rheinland Pfalz verurteilt den 37-jährigen Corona-Leugner Joachim T. zu 22 Monaten auf Bewährung wegen „Besitzes einer halbautomatischen Waffe und wegen 13 Fällen der Herstellung solcher Waffen“. T. hatte mit einem 3D-Drucker Waffen und Munition hergestellt, seit Beginn der Corona-Krise zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und versucht, eine bewaffnete Kampfgruppe gegen staatliche Corona-Maßnahmen um sich zu versammeln. Er war im Sommer 2021 festgenommen worden, die Ermittlungen führte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu.

Saarland

Ab Februar 2024: Vor demOberlandesgericht Koblenz beginnt am 27.02.2024 der Prozess gegen Peter St. wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991. Der heute 54-jährige muss sich wegen Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen verantworten. Er wird am 6.06.2023  festgenommen, am 6.11.2023 erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, die am 12.01.2024 zugelassen wird. Für den Prozess sind bis Anfang Juni 2024 bislang insgesamt 18 Verhandlungstage vorgesehen. Berichte zur Prozessbegleitung gibt es hier

November 2022 bis Oktober 2023: Das Oberlandesgericht Koblenz  verurteilt am 9.10.2023 Peter S. u.a. wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Der Prozess wegen wegen Mordes, versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge war am 16.11.2022 eröffnet worden, die Bundesanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert. Zum Zeitpunkt der Tat war S. noch ein Heranwachsender. Am 21.07.2022 hatte die Bundesanwaltschaft Klage vor dem OLG Koblenz erhoben. Weil er im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis verübt haben soll, bei dem Samuel Yeboah starb, war S. im April 2022 festgenommen worden.    Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazuAntwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu  neuen Erkenntnissen und weiteren ungeklärt rechtsterroristischen Anschlägen Am 6.02.2023 beschließt die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur parlamentarischen Aufarbeitung. Am 21.06.2023 setzt der Landtag auf  Antrag von CDU und SPD den Untersuchungsausschuss ein, er nimmt am 4.10.2023 seine Arbeit auf

Sachsen

Seit Mai 2024: Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich seit dem 2.05.2024 fünf Männer zwischen 17 und 24 Jahren vor dem Landgericht Dresden verantworten, Elias W. und Maurice A. gelten als mutmaßliche Rädelsführer. Ursprünglich hatte die die Generalstaatsanwaltschaft gegen 34 Personen im Alter von 17 bis 23 Jahren ermittelt, es ging um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung von Hooligans eines Fanclubs des FC Erzgebirge Aue und Mitgliedschaft darin. Am 31.05.2023 hatte die Polizei Objekte von fünf Beschuldigten im Erzgebirge durchsucht und drei Personen festgenommen. Vier der von den Durchsuchungen Betroffenen „sind in der Vergangenheit auch mit rechtsextremistischen Straftaten, wie Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, in Erscheinung getreten“. Für den Prozess sind bislang 37 Sitzungstage bis zum 8. November terminiert.

Seit April 2024: Vor dem Landgericht Dresden beginnt am 29.04.2024 der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition. Die Beschuldigten sollen 2018 aus Polizeibeständen mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet haben, um ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Güstrow mit Bezug zum Nordkreuz-Netzwerk zu bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte seit März 2021 ursprünglich gegen 17 Beamte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Für die Verhandlung sind insgesamt elf Termine bis Ende Juni 2024 vorgesehen.

Juni 2024: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt am 04.06.2024 Hausdurchsuchungen gegen die "Reichsbürger"-Szene in Seiffen und Pockau-Lengefeld im Erzgebirgskreis durch. Sie stehen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hintergrund ist das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der "Patriotischen Union".

März 2024: Ermittler der Soko Rex des LKA Sachsen durchsuchen am 27.03.2024 in Johanngeorgenstadt die Wohnungen von zwei 33 und 37 Jahre alten Männern. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Anlass war ein Vorfall vom 4.11. 2023, an dem die Demonstration „NSU-Komplex auflösen!“ in Johanngeorgenstadt stattfand. Kurz zuvor waren mehrere Beschuldigte auf ein Grundstück zweier Männer eingedrungen, die sie für Mitinitiatoren der Demo hielten. Sie wurden mit dem Tod bedroht und verletzt, außerdem wurde Mobiliar verwüstet.

Januar 2024: Durch Brandstiftung bricht am 28.01.2024  im Jugendclub in Göda im Landkreis Bautzen ein Feuer aus und zerstört das Gebäude. Die Täter*innen waren in das Haus eingedrungen und hinterließen Naziparolen und Hakenkreuze an den Wänden. Die Polizei prüft einen rechtsextremen Hintergrund der Staatsschutz ermittelt. Der Jugendclub war bereits 2020 durch Brandstiftung zerstört worden.

Oktober 2023: im Dresdner Ortsteil Lotzsche versuchen Unbekannte zwischen dem 22.und 25.10. 2023, eine leerstehende Schule in Brand zu setzen, die künftig als Asylunterkunft genutzt werden soll. Es ist der zweite Brandanschlag auf das Gebäude in vier Wochen. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko Rex des LKA Sachsen ermitteln gegen Unbekannt wegen Brandstiftung.

September 2023: in der Nacht vom 29. auf den 30.09.2023 versuchen Unbekannte, eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Ortsteil Klotzsche in Brand zu setzen. Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA Sachsen. Wegen eines Anfangsverdachts  durchsuchen die Behörden eine Wohnung in der Nachbarschaft und stellen Beweismittel wie Handys und Speichertechnik sicher.

Juli 2023: Am 22.07. überfallen vier teilweise maskierte Männer mit Hämmern und Metallstangen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Sebnitz. Mit rassistischen Parolen treten sie die Tür ein, schlagen einen 18-jährigen Bewohner und werfen mit Gegenständen auf einen zweiten 16-jährigen Bewohner. Als weitere Anwohner dazu kommen, fliehen die Angreifer, der Staatschutz der Dresdner Poilzei ermittelt. Am 23.07. durchsucht die  Polizei die Wohnung eines 20-jährigen Tatverdächtigen und stellt Beweismittel sicher. Am 27.03.2024 erklärt die Polizei, dass alle vier Tatverdächtigen zwischen 20 und 22 Jahren aus Sebnitz und Bischofswerda ermittelt sind. Gegen sie wird u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs ermittelt.

Juli 2023: In Görlitz überfallen vier Männer am 21.07. ein Pärchen in dessen Wohnung und greifen später Polizisten unter "Sieg Heil"-Rufen an. Nach Polizeiangaben schlagen und treten die Männer den 34-jährigen Wohnungsinhaber und eine 27-jährige Frau, nehmen ein Handy mit, fordern die Herausgabe von Bargeld und verlassen das Haus. Als die Polizei vor Ort ist, kehrt die Gruppe zurück, ruft verfassungsfeindliche Parolen und zeigt verfassungsfeindliche Symbole. Eine Person bedroht die Polizisten mit einem Messer, mehrere Polizisten werden leicht verletzt. Gegen den 35-jährigen Haupttäter wird Haftbefehl erlassen, ein weiterer Täter entkommt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen schweren Raubs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mai 2023: Bei einem Angriff auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete  am 11.05. in Zwickau-Eckersbach verursachen Unbekannte im Gebäudeinneren einen Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro. Sie beschädigten mehrere Wohnungstüren und das Heizungssystem, was zu einem Wasserschaden führt. Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf.

April 2023: Bei einer Hausdurchsuchung im ostsächsischen Lauta im Landkreis Bautzen stellt die Polizei am 18.04. bei dem 62-jährigen Reichsbürger Ralf L. Materialien zum Bau von Sprengsätzen sicher. Außerdem werden mehrere Computer, Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl in einer zivilen Angelegenheit vor, er wurde festgenommen. Bereits im August 2022 hatten Polizeibeamte in dem Haus drei selbst gebastelte Sprengkörper gefunden, Ralf L. hatte den Beamten den Zutritt zu seinem Haus verweigert und sie mit einer Axt attackiert.

Oktober 2022: Unbekannte Täter greifen am 30.10. eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mit 80 Menschen verschiedener Nationalitäten südlich von Leipzig mit Pyrotechnik an. Die Ermittlungen übernimmt das LKA Sachsen. Bericht des mdr dazu

Oktober 2022: Unbekannte Täter schlagen am 27.10. in Bautzen Fenster des ehemaligen Bautzener "Spreehotel" ein, in dem bis zu 200 Asylbewerber*innen untergebracht werden sollen Anschließend bricht ein Feuer in dem Gebäude aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung übernimmt das Landeskriminalamt Sachsen, die Behörden gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Am 22.09.2023 durchsucht die Polizei die Wohnung eines 38-jährigen Tatverdächtigen in Bautzen und stellt Beweismittel sicher.

August 2022: Unbekannte Täter werfen am Abend des 27. August mehrere Brandsätze gegen die Hauswand einer Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau mit 180 dort gemeldeten Menschen.  Die Task Force Gewalt des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums im Landeskriminalamt Sachsen (PTAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Die betroffene Unterkunft war bereits Anfang der 1990er Jahre Ziel von rassistischen Angriffen gewesen. Am selben Wochenende wurde in unmittelbarer Nähe ein Brandanschlag auf einen Kindergarten verübt, in dem ukrainische Kinder betreut werden. Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nun wegen versuchter Brandstiftung.

März bis April 2024: Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt das OLG Dresden Enrico Böhm zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, Matthias B. zu einem Jahr auf Bewährung und Annemarie K. zu einem Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Als Wertersatz werden knapp 89.000 Euro eingezogen. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" haben sie spätestens seit 2018 Bücher mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie verbreitet. Am 01.06.2022 hatten Ermittler die Räumlichkeiten in Sachsen und Brandenburg von vier Personen  durchsucht, denen die Generalbundesanwaltschaft die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigungvorwirft. Nach dem Beschuldigten und mitmaßlichen Kopf, Adrian Preißinger, wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet. Die Generalbundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14.05.2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig übernommen und am 3.07.2023 Anklage erhoben. Das OLG Dresden eröffnete am 16.01.2024 das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Prozess begann am 14.03.2024.

Juli 2022: Das Amtsgericht Grimma verhandelt am 14. Juli 2022 gegen drei Angeklagte wegen eines brutalen Angriffs auf ein vor allem von geflüchteten Menschen bewohntes Haus in Wurzen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten vor, am 12. Januar 2018 mit weiteren unbekannten Personen bewaffnet in das Haus eingedrungen zu sein und dort auf die Bewohner*innen eingeschlagen zu haben. Dabei seien mindestens zwei Personen erheblich verletzt worden. Das Verfahren wird gegen Geldauflagen eingestellt, weil das öffentliche Interesse und die Schwere der Schuld nicht gegeben seien. Mitteilung des RAA Sachsen

Sachsen-Anhalt

Seit November 2023: Seit dem 23.11.2023 muss sich vor dem Landgericht Magdeburg ein 30-jähriger Mann verantworten, der im April 2021 in Magdeburg von seinem Balkon aus mit einem  Luftgewehr  auf eine Gruppe von Menschen gefeuert und sie rassistisch beleidigt haben soll. 

April 2024: Am späten Abend des 20.04.2024 explodiert in einem Mehrfamilienhaus in Mücheln Pyrotechnik mit einem lauten Knall. Weil in dem Haus fast 30 Flüchtlinge und ausländische Arbeitskräfte leben, geht die Polizei im Saalekreis von einem rassistischen Hintergrund und einer politisch motivierten Tat aus. Die Polizei ermittelt wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und führt am 04.06.2024 Durchsuchungen bei drei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren durch. Ein 18-Jähriger wird festgenommen, gegen zwei 15 und 17 Jahre alte Jugendliche wird ermittelt.

April 2024: Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Rüdiger P. in der Schlosserstraße in Halle (Saale) stößt die Polizei am 6.04.2024 auf einen zündfähigen Sprengsatz und rassistische und extrem rechte Schriftstücke. Der 36-jährige P. hatte zuvor aus seiner Wohnung heraus Migrant*innen rassistisch beleidigt und bedroht. Nach dem Fund erlässt der Ermittlungsrichter am 7.04.2024 Haftbefehl, P. wird in eine JVA in Halle (Saale) überführt, gegen ihn wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er aus seiner extrem rechten Gesinnung heraus gezielt Menschen töten wollte.

August bis Oktober 2023: Am 4.10.2023 ordnet das Landgericht Halle für einen 56-jährigen Angeklagten die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.Der Mann hatte am 3.05.2023 auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ein Brandanschlag verübt . Zeugen bemerkten Flammen an dem Gebäude, hielten den Mann fest und übergeben ihn der Polizei, die ihn festnimmt. Diaby geht von einem rassistischen Tatmotiv aus. Der  mutmaßliche Brandstifter soll Diaby seit einem Jahr Drohbriefe und rassistische Beleidigungen geschickt haben. Gegen ihn hatte Diaby u.a. wegen rassistischer Beleidigungen bereits in der Vergangenheit Strafanzeige erstattet. Ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Halle erlässt am 4.05. Haftbefehl gegen den Verdächtigen, der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt wegen Brandlegung. Diaby war in der Vergangenheit wiederholt massiv Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt, 2020 wurden Schüsse auf sein Büro abgegeben.

Juni 2021 bis August 2023: Das Landgericht Stendal verurteilt am 18.08.2023 drei Männer zu Haft- und Bewährungsstrafen. Der Haupttäter hatte am 19.06.2021 am alten Bahnhofsgebäude in Seehausen in einem Ku-Klux-Klan-Kostüm mit einem Paintballgewehr auf Klima-Aktivist*innen geschossen und drei Personen verletzt. Ein Mittäter hatte den Angriff gefilmt, ein weiterer das Fluchtauto gefahren Anfrage von Martina Renner zum Thema

Schleswig-Holstein

Mai 2024: In der Nacht zum 26. Mai 2024 vor dem 40-jährigen Jubiläum des Autonomen Jugendhauses (AJH) in Bargteheide verüben bisher unbekannte Tä­te­r*in­nen einen Brandanschlag, der Teile des AJH zerstört. Die Ermittlungen übernimmt die Kriminalpolizei aus Ahrensburg. Nach Angaben des AJH-Vorstandes reiht sich die Brandstiftung in eine Vielzahl von Vorfällen ein, bei denen das AJH von Randalierern angegriffen wurde. Erst in der Nacht zum 3.02.2024 wurde das AJH Ziel eines rechtsradikalen Angriffs 

Juli bis Dezember 2023: Das Landgericht Kiel verurteilt am 21.12.2023 den 23-jährigen Melvin S. wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer dreijährigen Jugendstrafe Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr angeklagt. Das Landgericht Kiel ließ die Klage am 26.11.2021 zu, der Prozess wurde am 3.07.2023 eröffnet. S. war am 17.10.2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit seinem Pick-Up offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gefahren und hatte vier Personen erfasst.  Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu aus dem Juli 2021, weitere Anfrage von Martina Renner zum Thema aus dem Juni 2023.

 

Thüringen

Seit August 2023: Vor dem OLG Thüringen müssen sich Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Waffenrecht verantworten. Der Generalbundesanwalt hatte sie als mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung "Knockout 51" aus Eisenach auch wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, das OLG folgte dieser Einschätzung nicht. Die vier Beschuldigten wurden am 6.04.2022 mit Haftbefehlen festgenommen. Am 05.04.2024 hebt das OLG die Haftbefehle gegen drei der Angeklagten auf.  Gemeinsame Pressemitteilung von Martina Renner und Kati EngelAntwort der Bundesregeirung auf Martina Renners Anfrage Insgesamt sind für die Verhandlung Termine bis Ende Mai 2024 terminiert. Weitere Verbindungen sollen die Beschuldigten zur „Atomwaffen Division" Deutschland  haben. Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage dazu Die Anklage gegen die mutmaßlichen Mitglieder von Knockout 51 ist bisher das erste Verfahren, das sich aus den Ermittlungen ergeben hat. Andere dauerten noch an. Insgesamt gab es in den Verfahren über 40 Beschuldigte. Beschluss des Bundesgerichtshofes hier

Februar 2024: Am frühen Morgen des 19.02.2024 verüben Unbekannte Waltershausen einen Brandanschlag auf das komplett aus Holz gebaute Haus des Lokalpolitikers Michael Müller. Sie setzen mit Brandbeschleuniger die Eingangstür und ein Auto vor dem Gebäude in Brand. Eine vierköpfige Familie, die dort zu Gast war, alarmiert die Feuerwehr, die ein Übergreifen der Flammen vom Wagen und der Fassade auf das Gebäudeinnere verhindert. Müller hatte rund 14 Tage vorher eine Demonstrationen gegen Rechtsextremismus abgemeldet, die Landespolizeiinspektion Gotha ermittelt.

Dezember 2023: Am 14.12. 2023 werden in Eisenach und Erfurt vier Objekte im Zusammenhang mit der neonazistischen Gruppe "Knockout 51" durchsucht. Kevin N. und Marwin W. werden wegen Mitgliedschaft, Patrick Wieschke wegen Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung verhaftet. Mitteilung des Generalbundesanwalts  Pressemitteilung von Martina Renner

Dezember 2023: Am 12.12.2023 durchsuchen Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Staatsanwaltschaft landesweit elf Objekte und sichern schriftliche Unterlagen, elektronische Datenträger und Vermögenswerte. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen zwölf "Reichsbürger" wegen des Verdachts des Bildens einer kriminellen Vereinigung. Gegen zwei Beschuldigte werden Haftbefehle vollstreckt.

Oktober 2022: Im Bereich einer Sitzgruppe auf dem Bahnhof in Straußfurt (Kreis Sömmerda) werden am 10.10. zwei grundsätzlich zündfähige Sprengkörper gefunden, einer davon ist in ein Tuch mit einem Hakenkreuz eingewickelt Wegen des Fundes wird der Zugverkehr zwischen Erfurt und Nordhausen stundenlang unterbrochen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bei fünf Hausdurchsuchungen bei vier Männern zwischen 17 und 33 Jahren am 14.10. in und um Straußfurt stellen die Einsatzkräfte Grundstoffe zur Pyrotechnikherstellung sowie Sprengstoffherstellung in Form von Düngemittel sicher. Am 22.12. verhaftet die Polizei den 42-Jährigen Enrico H. in Erfurt und durchsucht am 23.12. seine Wohnung bei Sömmerda. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Explosionsverbrechens wird er vorläufig festgenommen.

September 2021 bis September 2022: Mehr als vier Jahre nach einem brutalen Überfall auf zwei Journalisten im Eichsfeld im April 2018 verurteilt das Landgericht Mühlhausen am 15.09. zwei Neonazis aus dem direkten Umfeld des NPD-Funktionärs Thorsten Heise wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung. Cianluca B. wird zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, Nordulf H. muss nach Jugendstrafrecht 200 Arbeitsstunden leisten. Das Urteil stößt bundesweit auf massive Kritik, Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.