Meine Reden im Bundestag
Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus dem Innenministerium. Auch zum Thema Kampf gegen Rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke, rechter Terror verdrängt, verharmlost und… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr von der Arbeitshypothese des „Einzeltäters“.… Weiterlesen
Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen
Liebe Engagierte, Liebe Genoss*innen, ich freue mich hier reden zu dürfen und ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind. Die Woche begann mit einem vermeintlichen Erfolg für die sogenannten Sicherheitsbehörden. Intensive Ermittlungen hätten dazu geführt, einen Tatverdächtigen für die Serie von Drohbriefen unter dem Label NSU 2.0 dingfest… Weiterlesen
Wir als LINKE bleiben dabei: Öffentliche Sicherheit bedeutet weniger Waffen und strikte Regeln. Martina Renners Rede im BUndestag zum Waffenrecht. Weiterlesen
Martina Renners Grußwort für die Kundgebung zum Todestag von Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Liebe Engagierte, Liebe Genoss:innen, ich hätte gerne heute mit Euch demonstriert und das Andenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke geehrt. Leider lassen es die aktuellen Umstände nicht zu. Dass es dennoch eine Kundgebung gibt, finde ich… Weiterlesen
Ein Jahr ist der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle jetzt her, der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Ein Anschlag, der Jana L. und Kevin S. das Leben kostete, drei weitere Menschen verletzte und Dutzende bis heute traumatisiert. Martina Renners Rede in Berlin anlässlich des Jahrestages des Anschlags von… Weiterlesen
Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Martina Renners Rede zum AfD-Antrag „Verbot der „Antifa“ prüfen“ im Wortlaut Weiterlesen
Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen
Der mörderische Rassismus muss auch dort geächtet werden, wo die geistigen Brandstifter das Wort führen. Sie haben die Opfer markiert, die dann Neonazis und bewaffnete Rassisten ermorden. Martina Renners Statement vor der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Morden in Hanau am 27.02.2020. Weiterlesen