Die unabhängige Kontrolle von Datenschutz und Informationsfreiheit weiter stärken!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen.
Wie oft hört man: Datenschutz und Informationsfreiheit sind hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: sie sind wichtig, richtig und deren unabhängige und effektive Kontrolle mehr als notwendig.
Der Bundesbeauftragte und seine Mitarbeiter*innen verdienen daher Anerkennung für ihre Beharrlichkeit und ihren Einsatz zum Schutz von Grundrechten! Der aktuelle Bericht stellt auch dieser Bundesregierung, die sich selbst fortschrittlich auch im Datenschutz wähnt, kein brillantes Zeugnis aus.
Zwei Beispiele:
Erstens:
Die Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten entwickeln sich rasant.
Der Arbeitsalltag ist zunehmend, ob im Homeoffice, dem Akkord in der Lagerlogistik, im harten Job der Lieferdienste von umfassender Kontrolle durchdrungen. Mit Datenerfassung und – auswertung soll die effiziente Ausnutzung von Arbeitskraft und damit der Profit maximiert werden.
DIE LINKE fordert daher mehr Kontroll- und Prüfbefugnisse für Betriebsräte und Datenschutzbehörden bei jeder Form von Überwachung in Unternehmen.
Es geht hier um kollektive Rechte der Beschäftigten. Der Schutz vor umfassender Überwachung ist im Kern eine soziale Frage!
Zweitens:
Die Datenarchitektur der Sicherheitsbehörden ist eine Dauerbaustelle. Immer wieder stellen die Datenschutzbeauftragten fest, dass Daten von tausenden Bürgerinnen und Bürgern illegal gespeichert werden. So auch in diesem Bericht. Die Ampel hat versprochen, mit der intransparenten und überbordenden Datenverarbeitung in den Behörden aufzuräumen – passiert ist Nichts.
Um noch eins draufzusetzen, soll die US-Software „Palantir“ beschafft werden, die gesammelt Daten durchsucht, abgleicht, Verbindungen herstellt.
Es zeichnet sich ab, dass uns hier weitere harte Auseinandersetzungen um den Schutz von Grundrechten bevorstehen.
Wir werden hier weiter durch parlamentarische Fragen und Initiativen aktiv aufklären und gegenhalten.
(Es gilt das gesprochene Wort)