Meine Reden im Bundestag
Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus. Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht… Weiterlesen
Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird. Weiterlesen
"Beim Gesetz für einen Polizeibeauftragten für den Bund wird noch einiges zu klären sein. So werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Hürden aufgebaut: man muss selbst betroffen sein, und anders als bei den Polizeibeamten muss das beklagte Fehlverhalten zugleich auf strukturelle Mängel hinweisen". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf für einen… Weiterlesen
"Wir brauchen ein Bürgerbeteiligungsgesetz, in dem verschiedene Regelungen endlich zusammengeführt werden. Das Prinzip muss dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle Bürger*innen zu sichern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist stattdessen ein neuerliches Stückwerk in Sachen… Weiterlesen
"Gesetze helfen nur, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr Weiterlesen
"Grundsätzlich ist eine internationale Zusammenarbeit sinnvoll. Einzelne Elemente sind aus unserer Sicht mindestens schwierig. Denn es werden auch Eingriffsbefugnisse der Polizei geregelt". Martina Renners Rede im Bundestag zum Gesetz zur Umsetzung des Vertrages über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der… Weiterlesen
Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die Partei, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, inszeniert sich hier als Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen – das ist perfide und durchschaubar zu gleich. Weiterlesen
Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des CDU/CSU-Antrags "Null Toleranz bei Clankriminalität" Weiterlesen
Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen. Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Rede von Martina Renner im Bundestag. Weiterlesen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die… Weiterlesen