Meine Reden im Bundestag

"Gesetze helfen nur, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr". Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr Weiterlesen

"Grundsätzlich ist eine internationale Zusammenarbeit sinnvoll. Einzelne Elemente sind aus unserer Sicht mindestens schwierig. Denn es werden auch Eingriffsbefugnisse der Polizei geregelt". Martina Renners Rede im Bundestag zum Gesetz zur Umsetzung des Vertrages über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der… Weiterlesen

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die Partei, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, inszeniert sich hier als Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen – das ist perfide und durchschaubar zu gleich.  Weiterlesen

Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen. Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Rede von Martina Renner im Bundestag. Weiterlesen

Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die… Weiterlesen

"Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus „differenziert zu betrachten“, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Auch deshalb ist die Rückgabe der Benin-Bronzen richtig und wichtig! Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht" Martina Renners Rede zur aktuellen Stunde zur "Restitution der Benin-Bronzen"… Weiterlesen

Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht durch verkürzte Disziplinarverfahren. Solche symbolischen Initiativen polieren nur die Fassade. Es braucht Haltung und Kompetenz der Dienstvorgesetzten und Verantwortlichen sowie klare Fristen. Martina Renners Rede im Bundestag zur Beratung des Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von… Weiterlesen

"Wer bei den Geheimdiensten in den Dateien landet, sollte nicht auch noch damit leben müssen, dass dort das biometrische Passbild gleich dazu gespeichert wird". Martina Renners Rede im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Weiterlesen

Datenschutz und Informationsfreiheit sind wichtig und deren unabhängige und effektive Kontrolle mehr als notwendig. Das betrifft Beschäftigte, wenn Arbeitgeber sie und ihre Arbeit überwachen. Und das betrifft Bürgerinnen und Bürger, wenn die Behörden sie grundlos oder jahrelang in ihren Datenbanken speichern. Diese Arbeit verdient Anerkennung und… Weiterlesen