Meine Reden im Bundestag
Gleichsetzung von Islam und Islamismus führt zu Stigmatisierung und rechter Hetze
Martina Renners Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden" Weiterlesen
Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktiver Akt
Martina Renners Rede in der Debatte zum Gedenktag für Ofer terroristischer Gewalt am 16.03.2022 im Bundestag. "Der 23. Februar diesen Jahres war für Renée Salzmann ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern." Weiterlesen
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
Spähsoftware wie Pegasus ist eine Gefahr für die IT-Sicherheit aller Bürgerinnen. Sie ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und wird als Waffe gegen Journalisten und Zivilgesellschaft missbraucht. Martina Renners Rede zum Antrag der Linksfraktion „Kein Kauf und… Weiterlesen
Rechtsstaat und Demokratie gegen alte und neue Rechte verteidigen
Martina Renners Rede in der Aktuellen Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen“ Weiterlesen
Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret
Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus dem Innenministerium. Auch zum Thema Kampf gegen Rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke, rechter Terror verdrängt, verharmlost und… Weiterlesen
Fehler der Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag – umfassende Aufklärung verweigert
Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr von der Arbeitshypothese des „Einzeltäters“.… Weiterlesen
Kein Interesse an Aufklärung
Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und der Sicherheitsbehörden ist für uns als demokratische Opposition im Bundestag klar, dass Anis Amri kein Einzeltäter gewesen sein kann. Weiterlesen
Ihr seid keine Sicherheit. Martina Renners Rede auf der Demonstration zum 8. Mai 2021 in Berlin
Liebe Engagierte, Liebe Genoss*innen, ich freue mich hier reden zu dürfen und ich freue mich, dass so viele Leute gekommen sind. Die Woche begann mit einem vermeintlichen Erfolg für die sogenannten Sicherheitsbehörden. Intensive Ermittlungen hätten dazu geführt, einen Tatverdächtigen für die Serie von Drohbriefen unter dem Label NSU 2.0 dingfest… Weiterlesen
Das Waffengesetz konsequent durchsetzen
Wir als LINKE bleiben dabei: Öffentliche Sicherheit bedeutet weniger Waffen und strikte Regeln. Martina Renners Rede im BUndestag zum Waffenrecht. Weiterlesen
Diese Geschichte ist nicht abgeschlossen
Martina Renners Grußwort für die Kundgebung zum Todestag von Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen. Liebe Engagierte, Liebe Genoss:innen, ich hätte gerne heute mit Euch demonstriert und das Andenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke geehrt. Leider lassen es die aktuellen Umstände nicht zu. Dass es dennoch eine Kundgebung gibt, finde ich… Weiterlesen