Die CDU/CSU-Fraktion ist ein relevanter Teil des Agendasettings von Rechts

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

inhaltlich ist eigentlich alles klar. Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden. Zuerst einmal, weil organisierte Kriminalität den Rechtsstaat aushöhlt, aber auch hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. Darüber hinaus haben Geldwäsche, Waffen- und Drogenhandel nicht selten auch einen Link zur politischen Kriminalität und zur Terrorfinanzierung.

Darüber müsste Sicherheitspolitik reden, das Strafrecht und die Arbeit der Sicherheitsbehörden evaluieren. Es gab Zeiten, da hat sich die CDU/CSU ernsthaft mit solchen Themen auseinandergesetzt. Diese Zeiten sind vorbei. Spätestens seit Beginn dieser Legislatur beackern sie das Feld nicht mehr aus der Perspektive einer für mich falschen, aber seriösen konservativen Sicherheitspolitik, sondern in einer rechtspopulistischen Art und Weise.

Ich will das erläutern:

Mit diesem Antrag und vielen weiteren parlamentarischen Initiativen bespielt die CDU/CSU den Kanon politischer Erregungsthemen in einer Schlagzahl, die sogar die AfD in den Schatten stellt. Warum ist dies gefährlich?

Der Überbietungswettbewerb, soziale und innenpolitische Themen an die Frage der Herkunft zu koppeln, hat zur Folge, echte Problemlösungen durch die Abwertung von Minderheiten zu ersetzen. Stichwort Rassismus. Ja, auch in Ihrem Antrag, z.B. in der Unterstellung, dass migrantische Familien ihren Erziehungsauftrag nur mangelhaft wahrnehmen würden.

Es ist aber nicht nur diese Ersetzung von Realpolitik durch irreale Angstpolitik. Nein, mit der Übernahme der Themen, die von der AfD gesetzt werden, - deren entsprechenden Antrag hatten wir gerade in der letzten Innenausschusssitzung – sind Sie relevanter Teil des Agendasettings von Rechts. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht ein paar Zahlen:

Die CDU/CSU hat nur noch ein Thema im Innenausschuss. 40 Anträge und Berichtsersuchen zu Flucht und Migration immer mit dem Fokus auf Entrechtung der Geflüchteten und Abschiebungen, bzw. Grenzregime. Damit überflügeln sie deutlich die AfD mit 24 entsprechenden Initiativen. Dazu ein Synchronschwimmen bei den Themen Klimabewegung, Linksextremismus, sogenannter politischer Islam usw.

Das ist alles kein Zufall. Ob diese Schwerpunktsetzung der irrigen Annahme aufsitzt, der extremen Rechten durch Themenübernahme Stimmen abzujagen, oder sogar eine Vorstufe der inhaltlichen Zusammenarbeit ist, kann ich nicht beurteilen. Gefährlich ist beides!

Vielen Dank

[Es gilt das gesprochene Wort]