Der Angriff von Innen auf die Demokratie verlangt entschiedenes Handeln!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

Soldaten in extrem rechten, terroristischen Netzwerken sind eine große Gefahr. Wegen ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Waffen und Munition. „Nordkreuz“, die „Vereinten Patrioten“ oder die „Patriotische Union“, immer hatten Soldaten Führungsaufgaben.

Es geht um den Bestand der Demokratie, die Garantie von Rechtsstaat und Menschenwürde. Als LINKE hätten wir uns deshalb gewünscht, dass diese Schutzgüter eindeutig im Gesetz genannt werden. Dann können Rechtsanwender klare Entscheidungen treffen, statt Normenketten nachzulesen.

Kritisch wird auf einen verkürzten Rechtsschutz der Betroffenen verwiesen. Unsere Bewertung fällt hier anders als beim Bundesdisziplinargesetz aus. Gerade in den Fällen, um die es hier geht, hat eine sofortige disziplinarrechtliche Reaktionsfähigkeit Vorrang. Wir hätten uns weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens gewünscht, zum Beispiel eine klare Fristensetzung.

Das beste Gesetz ersetzt keine Schärfung des Problembewusstseins, und dieses heißt endlich anzuerkennen, dass es keine Einzelfälle sind, sondern rechte Netzwerke die Demokratie gefährden.

Vielen Dank.

[es gilt das gesprochene Wort]