Antisemitismus und falsche Israel-Freundlichkeit der AfD entlarven!

Genauso, wie die AfD Frauenrechte nur dann entdeckt, wenn es zu ihrem Rassismus passt, entdeckt die AfD ihre Freundschaft zu Israel dann, wenn sie dadurch ihre rassistische Politik anschlussfähiger machen kann. Aber Sie brauchen sich nicht zu bemühen: Ihr Rassismus wiegt Ihren Antisemitismus nicht auf. Ihr Engagement für Israel ist genauso scheinheilig wie Ihre vorgebliche Solidarität mit den Protesten der Frauen im Iran. Reines Mittel zum Zweck.

Dies zeigt sich unter anderem, wenn die AfD wie in Bayern und Hessen die rituelle jüdische Schlachtung verbieten will und damit Anschluss an antisemitische Kreise sucht. Es zeigt sich auch und besonders in ihrem Geschichtsrevisionismus und der ungebrochenen Verbreitung antisemitischer Verschwörungsideologien vom „Großen Austausch“ und „globalistischen Eliten“.

Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoa - aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.

Nun zur PFLP und ihrer Proxy-Organisation Samidoun, die den jetzigen Angriff der islamistischen Hamas unterstützen. Im Gegensatz zum Propaganda-Antrag der AfD, habe ich bereits vor einem Jahr zu den Aktivitäten von Samidoun in Deutschland gefragt. Nur wurde uns eine Antwort mit Hinweis auf das Staatswohl verweigert. Deshalb ist die Bundesregierung hier in der Pflicht.

Während die sog. Anti-Verbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte: die PFLP ist bereits seit 1970 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und steht seit 2002 auf der Terrorliste der EU.

Die Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf dieser Liste unterliegen sowohl einem Einfrieren von Geldern und sonstigen Vermögenswerten als auch verstärkten Maßnahmen von Polizei und Justiz in Strafsachen.

Die Bundesregierung ist gefordert, diese Verordnung umzusetzen und im Kontext des aktuellen Krieges jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.

Vielen Dank..

[Es gilt das gesprochene Wort]