Kein Geld für Palantir!

Kein Geld für Palantir!

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuReden

Sehr geehrte Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Sie werden mir sicherlich zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Bundesregierung, die Gesetzgebung, Streit in der Sache. Unsere Aufgabe ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Und dieser Antrag von CDU/CSU ist unverhohlener Lobbyismus. Und den kann man auch beim Namen nennen: für Palantir. Ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen. Und damit ist auch schon alles gesagt: Dieser Antrag ist eine Frechheit und hat hier nichts zu suchen!

Die Union war sich in der Vergangenheit nicht zu schade, noch jedes dubiose Unternehmen im Graubereich von Überwachung und Sicherheitsfirmen zu hofieren. Denken Sie an Augustus Intelligence und die Herren zu Guttenberg, Amthor und Maaßen. Denken Sie an Klaus-Dieter Fritsche und seinen Einsatz für Wirecard. Und diese Liste wäre deutlich länger. Wenn die Regierung unsere Anfragen zur Beratungstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder oder Behördenleiter beantworten würden.

Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System wurde bereits bei Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen für die Polizeiarbeit festgestellt, für keine der beteiligten Polizeibehörden! Die logische Konsequenz ist also, dafür kein Geld auszugeben!

Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge in den nächsten Papierkorb. Die Bundesregierung muss alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden transparent machen! Ich wüsste gerne, wer Sie zu diesem Antrag inspiriert hat. Aber das werden Sie uns nicht sagen.

[es gilt das gesprochene Wort]