Die Beschleunigung von Disziplinarverfahren wird so nicht gelingen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

Antisemiten, Rassisten, rechte Putschisten müssen sofort aus dem Staatsdienst entlassen werden. Wer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt wird, ist umgehend zu entlassen.

Es ist auch richtig, dass diese Regelung in das Richtergesetz übernommen wird.

Die umfassende Umgestaltung des Disziplinarrechts antwortet auf konkreten Handlungsbedarf und der Skandal, dass Staatsfeinde in Uniform erst nach jahrelangem Verfahren entlassen werden konnten.

Wir hätten uns allerdings eine zielgenauere Formulierung im Gesetz gewünscht. Hier wird pauschal auf die Verfassungstreue verwiesen. Es geht aber konkret um die Verletzung des Auftrags zum Schutz der Menschenwürde oder des Demokratie- und Rechtsstaatsgebotes. Klare Vorgaben im Gesetz würden die Anwendung wesentlich erleichtern.

Es fehlen aus Sicht der Linksfraktion die notwendigen Impulse für die Professionalisierung und Beschleunigung des Disziplinarverfahrens innerhalb der Verwaltung. An die versprochene Beschleunigung allein durch ein neu gestaltetes Verfahren glauben wir deshalb nicht. Zustimmen können wir daher nicht und werden uns enthalten.

Vielen Dank.

[es gilt das gesprochene Wort]