Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen!

Die Liste rechtsextremer Soldaten wird immer länger. Letzte Woche wurde auf meine Anfrage bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ aus Thüringen ein Bundeswehrangehöriger beteiligt war. Angesichts solcher Fälle unterstützen wir es, die Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten zu beschleunigen.

Ich will ein Beispiel bringen: Franco Albrecht wurde 2017 erstmals verhaftet, nachdem er ein Jahr ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt hatte, Waffen horten und Anschlagspläne schmieden konnte. Es dauerte sechs Jahre, bis das Urteil zu ihm rechtskräftig wurde. Sechs Jahre erhielt der Rechtsterrorist, wenn auch gekürzt, weiterhin Bezüge; das waren 2 000 Euro im Monat.

Es ist zu spät, wenn erst gehandelt wird, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder der Generalbundesanwalt quasi die Fälle einzeln dem Verteidigungsministerium vor die Füße legt.

Ein anderes Beispiel: die Gruppe „Nordbund“, eine Gruppe um einen Neonazikader, die sich aus Soldaten, darunter ehemalige Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte, zusammensetzte. Es brauchte eine Broschüre von Antifaschisten, um den Militärischen Abschirmdienst auf die Spur dieser Gruppe zu bringen.

Daran will ich deutlich machen: Gesetze helfen nur – und ich habe gesagt: wir sind für diese Gesetzesänderung –, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Die muss man analysieren und kennen, und dann kann man auch handeln.

Vielen Dank