Nun muss eine klare Praxis folgen

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuRechtsReden

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten für den Bund. Nun ist es endlich soweit! Und das ist ein Fortschritt! Einige Regelungen müssen besser werden: Beschwerden und Eingaben von Bürger*innen werden ungleich behandelt zu jenen aus der Polizei. Wir schlagen vor, für alle Eingaben gleiche Prüfungsvoraussetzungen zu schaffen! Zudem fehlt ein Eingaberecht für Bürgerrechtsorganisationen.

Dennoch, das ist ein starkes Signal, dem nun eine klare Praxis folgen muss. Denn es gibt einiges zu tun! In den letzten Jahren häufen sich Hinweise auf unverhältnismäßiges Vorgehen der Bundespolizei im Einsatz gegen Fußballfans. Weiterhin ist es demütigender Alltag für Menschen, immer wieder einer rassistischen Kontrollpraxis ausgesetzt zu sein. Beides sollte Thema für den Polizeibeauftragen werden.

[es gilt das gesprochene Wort]