Der Liebling der CDU/CSU: die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuReden

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

DIE CDU/CSU und ihr Liebling: die anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Dafür muss jetzt ein verhinderter djihadistischer Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel herhalten, bei dem auf Grundlage eines nachrichtendienstlichen Hinweises aus dem Ausland die Polizei die IP-Adressen zuordnen konnte.

Alles andere als ein Argument für ihren Antrag, sondern erfolgreiche Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.

Nun zu den djihadistischen Anschlägen 2020, die sie im Antrag nennen: Paris, Dresden, Nizza, Wien. Die Täter waren unisono den Behörden bekannt, ebenso ihre Vernetzung in die gewalttätige islamistische Szene, keine Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge verhindert. Was es braucht, ist polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr, wirksame Prävention auch und gerade in den Gefängnissen. Dafür sollte sich die Politik stark machen!

VIELEN DANK!