Bündnis von AfD und Russland skandalisieren – russischen Einfluss im Parlament zurückdrängen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vorweg erst mal, um was es in der Causa „Voice of Europe“ nicht geht: Es geht nicht um Abgeordnete, die russlandfreundliche Politik betreiben. Die gibt es nämlich nicht nur in einer Partei, und damit müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Und es ist nicht allein die Fortsetzung dessen, was Geheimdienste nun mal machen. Ja, Geheimdienste versuchen, Agenten in Regierungen und auch Parlamenten zu platzieren. Bei diesem Skandal geht es um etwas anderes. Es begann nicht erst mit „Voice of Europe“, es begann nicht erst in Prag. Die AfD ist Teil dieses Problems, und dieses Problem ist umschrieben mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Europa.

In vielen Ländern ist zu beobachten, dass Rechtskonservative bis hin zu Faschisten eine Liebesheirat mit Moskau eingehen. Dabei geht es nicht um Infiltration oder unwissentlich betriebene Kampagnen. Es geht darum, dass Abgeordnete mit Überzeugung sich in die Hände von Einflussagenten begeben und möglicherweise sogar in deren Auftrag parlamentarische Initiativen entfalten. Noch mehr – dieser Skandal liegt schon ein paar Wochen zurück –: Sie stellen sogar, wie der Fall Wladimir Sergijenko beweist, russische Agenten in der AfD-Bundestagsfraktion als Mitarbeiter ein.

Sie treffen sich mit Geheimdienstlern im Wissen, dass es Geheimdienstler sind, weil Sie nämlich gerne das Geschäft Russlands betreiben. Und wenn dabei Geld abfällt, dann ist es gut, dann wird das auch noch mitgenommen.

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Das müssen wir verstehen. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD zu engen Verbündeten: aggressiver Nationalismus, Rassismus, Homophobie und die Verachtung liberaler Bürgerrechte und Demokratie, dazu diese Vorstellung, der Westen sei verlottert, zum Sterben geweiht und man müsse ihm nur noch den Todesstoß versetzen. Und es geht weit über Deutschland hinaus. Die Internationale des populären Autoritarismus reicht von Le Pen in Frankreich bis zu Bolsonaro in Brasilien und nicht zuletzt zu Trump in den USA. All diese rechten Antidemokraten haben hier eine treue Fanbase im Deutschen Bundestag, und die sitzt hier rechts außen.

Was ist zu tun? Wir müssen hier im Bundestag darüber reden, warum es so lange dauert, Einflussagenten den Zugang zu diesem Haus, den Zugang zu geheimen Dokumenten zu verweigern. Vielleicht müssen wir auch die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung präzisieren. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und sollten uns auch nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das sage ich mit dem Hinweis auf die Causa Maaßen und die russischen Maulwürfe im BND. Wir müssen als Bundestag selbstbewusst handeln und für Aufklärung sorgen.