Antifaschismus
Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte
In Sachsen-Anhalt stehen vier Beamte des Landeskriminalamts im Verdacht, sich an rechtsextremen Chats beteiligt zu haben. Zwei Personenschützer sind laut Innenministerium suspendiert worden, zwei weitere Beamte wurden versetzt. Laut Martina Renner "Nicht der erste Vorfall mit rechten Polizei-Personenschützern." Es ist ein Anlass zu fragen, warum… Weiterlesen
212 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"
212 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger" gibt es derzeit in Deutschland. Doch nur ein Teil von ihnen wird der "Politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet. Nach Ansicht von Martina Renner ist die Trennung zwischen Rechtsextremen und "Reichsbürgern" falsch. Aus ihrer Sicht müssten alle "Reichsbürger" als Rechtsextreme betrachtet werden,… Weiterlesen
Rechtsextreme "Neue Stärke Partei" aus Erfurt im Visier der Behörden
Seit der Gründung der "Neue Stärke Partei" hat die Bundesanwaltschaft bereits zwei Prüfvorgänge gegen mögliche Parteiangehörige eingeleitet - darunter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie warnt: "Die Partei mag… Weiterlesen
Wer legte die Zeitbombe von Saarlouis?
Im Zuge der Ermittlungen im Mordfall Samuel Yeboah 1991 in Saarlouis hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken einen weiteren rechtsextremen Terroranschlag aus den Neunzigerjahren überprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner fordert eine Wiederaufnahme des Verfahrens, auch mithilfe… Weiterlesen
Waffentraining: Wie Neonazis für den „Tag X“ trainieren
Auf privaten Schießanlagen kann ohne behördliche Erlaubnis geschossen werden. Martina Renner warnt: „Schießplätze, die durch Anlage und Ausstattung geeignet sind, verschiedene Elemente militärischen Schießens zu trainieren, spielen für Terror-Vorbereitungen der extremen Rechten eine wichtige Rolle.“ Sie fordert eine „besondere Kontrolle“, etwa auch… Weiterlesen
Neonazis dringend gesucht
Betrug die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen im Frühjahr noch 752, liegt sie zum Stichtag 30. September bei 915. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Die Zahl markiert einen Höchststand seit Jahren. Martina Renner sieht hier ein drängendes Problem: „Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle zeigt, dass… Weiterlesen
Die "Reichsbürger-Razzia"
Martina Renner im Gespräch über die Razzien gegen das rechte Terrornetzwerk am 7.12.2022, ihre Einschätzungen und Folgerungen sowie die Ideologie des enttarnten rechten Netzwerks und Verbindungen zu Sicherheitskräften und Politik. Weiterlesen
Sie hofften auf Hilfe von Außerirdischen
Etliche Mitglieder der inhaftierten mutmaßlichen Terrorgruppe waren nicht nur „Reichsbürger", sondern glaubten auch an einen galaktischen Kampf gegen „böse Mächte". Für Martina Renner ist die Nähe der „Reichsbürger"-Szene zu esoterischen Weltanschauungen nicht überraschend: „Krude oder esoterisch ideologische Versatzstücke und Praktiken sind bei… Weiterlesen
Brandbeschleuniger für Hass
Aus aktuellem Anlass debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten“. Martina Renner sagte, es sei kein Geheimnis, dass die extreme Rechte kein Phänomen der extremistischen Ränder sei, sondern ebenso aus der Mitte der Gesellschaft komme. Sie verurteilte, dass dies von den… Weiterlesen
Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft
In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte… Weiterlesen