Die vielen Demonstrationen gegen rechts sind ein wichtiges Zeichen der Stärke und Solidarität. Sie signalisieren der Rechten, dass es Widerstand gibt und sie sind ein Zeichen der Solidarität für Betroffene. Um vor Ort tatsächlich antifaschistisch intervenieren zu können, braucht es überall eine Verstetigung antifaschistischer Organisation. Wir brauchen mehr Menschen, die offen klare Kante zeigen, erklärte Martina Renner bei der Veranstaltung "Was tun gegen den Rechtsruck?" am 22.04.2024 in Berlin Treptow.

Das geht am besten gemeinsam und mit vielen, alleine sind der Respekt und auch die Angst oft groß. Um schnell gegen Nazi-Propaganda und rechte Veranstaltungen vor Ort agieren und intervenieren zu können, braucht es eine Organisierung. Um örtliche Netzwerke aufdecken zu können, braucht es antifaschistische Recherchen. Um klarzumachen, dass es kein Platz für rechte Hetze und Positionen gibt, müssen wir den öffentlichen Raum besetzen. Aber weder Demonstrationen noch Organisierung allein werden den Rechtsruck und den Versuch der Rechten, an die Macht zu gelangen, verhindern. Wir müssen frühzeitig mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln der AfD als parlamentarischem Arm des Rechtsterrors Einhalt gebieten. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Parteiverbotes, denn wir können beim Kampf gegen rechts nicht auf juristische Mittel verzichten. Sollte die AfD tatsächlich vermehrt Verantwortung auf Landes -oder Bundesebene erlangen, kann es zu spät sein. Die Möglichkeit eines Parteiverbots ist eine Art Selbstverteidigung unserer Demokratie. Ein erstes wichtiges Signal vor einem Parteiverbot, wäre das Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nach dem Vereinsgesetz. Doch die Gefahr von rechts lauert auch im reaktionären Bürgertum, den vermeintlichen Stützen der Gesellschaft. Nicht zuletzt die Zusammensetzung des Treffens in Potsdam oder auch Personen wie der Ex-CDU und ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth zeigen beispielhaft, dass die völkische Ideologie bis weit in das bürgerliche Lager und deren politische Organisationen wie die CDU reicht. Deshalb müssen der öffentliche Protest und die Aufklärung über Kooperationen mit der AfD dafür genutzt werden, insbesondere politischen Druck auf die CDU auszuüben.