Antifaschismus

Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus, sie ist auch integraler Teil davon. Dies zeigt nicht erst die Festnahme und die Anlage der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkelmann als mutmaßliches Mitglied des Terror-Netzwerkes um Prinz Reuß. Auch die aktuellen Maßnahmen des Generalbundesanwaltes gegen die… Weiterlesen

Beim Generalbundesanwalt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Phänomenbereich „nicht zuzuordnen" eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

Die Einbringung eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag steht unmittelbar bevor, jetzt traten die Organisator*innen in die Öffentlichkeit. „Die Liste der Anhaltspunkte für verfassungswidrige Tendenzen der AfD ist lang“, heißt es in der Mitteilung der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Carmen Wegge, Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Stefan Seidler, Dr. Till Steffen, Marco Wanderwitz und Carmen Wegge. Martina Renner erklärt: „Die AfD ist zu einer Gefahr für die Demokratie im Allgemeinen und für viele Menschen im Besonderen geworden. Diese Menschen warten auf ein Signal, dass der Bundestag die historische… Weiterlesen

Bei einer Demonstration gegen den Parteitag der Berliner AfD gab es nach Einschätzung der Demonstrant*innen gezielte Behinderungen. Martina Renner begleitete die Demonstration als parlamentarische Beobachterin. Die Begründung für einen zeitweiligen Stopp, weil es illegal Vermummte im Aufzug gebe, konnte Renner nicht akzeptieren. Es ist… Weiterlesen

Seit Monaten tauschen sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und Union über ein mögliches Verbot der AfD aus. Nun haben sie einen Antrag entworfen, der darauf aus ist, ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen. Die Initiative für das Vorhaben ging von dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus. Die Linken-Gruppe… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat keine Zahlen zu Angriffen auf CSD-Veranstaltungen in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Die Zunahme von Hass und die Gewalt gegen queere Menschen ist erschreckend, insbesondere bei Prides bzw. CSD-Demonstrationen. Bundesregierung und Polizei nehmen dieses… Weiterlesen

Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben. Martina Renner kritisiert: Bundeswehr und Reservistenverband versagen im Umgang mit… Weiterlesen

Weil eine Dresdner Kanzlei den mutmaßlichen Attentäter von Solingen in dessen Asylverfahren vertreten hat, machen Mitglieder der „Identitären Bewegung" vor dem Anwaltsbüro mobil. Zuvor hatte die Bild-Zeitung im Boulevard-Stil über die Kanzlei berichtet. Martina Renner kritisierte die rassistische Feindmarkierung bei einem Höchststand rassistischer… Weiterlesen

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt.… Weiterlesen