Antifaschismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals darüber entschieden, dass einer rechtsextremen Partei, hier „Die Heimat“ (vormals NPD) die Mittel der staatlichen Finanzierung gestrichen werden können. Die NPD war allein wegen ihrer politischen Kraftlosigkeit 2017 dem Verbot entgangen. Seither versucht sie auch unter neuem Namen, ihr nazistisches… Weiterlesen

Im Bundesinnenministerium (BMI) gibt es offenbar Überlegungen, gegen Sellner, Gesicht der "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum, eine Einreisesperre zu verhängen. Die Idee ist aber umstritten. Martina Renner sagt, Martin Sellner bringt alte und neue Rechte, bürgerliche Konservative und militante Neonazis zusammen, um eine ideologische… Weiterlesen

Nach den Enthüllungen zu Treffen von AfD-Politiker*innen und -Funktionär*innen mit Neonazis und langjährig aktiven Nazis aus alten Netzwerken hetzt die Partei unverblümt gegen Journalist*innen. Dazu nutzt sie in Sozialen Medien Bilder und Namen von Journalist*innen und Mitarbeiter*innen des Recherchenetzwerks Correctiv. Weiterlesen

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen debattierte der Bundestag, wie auf die Deportationspläne, die AfD-Politiker schmiedeten, reagiert werden soll. Martina Renner bezeichnete die Inhalte des Potsdamer Geheimtreffens als „Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern“. Die Runde in Potsdam ähnele „Protagonisten des aufkommenden Faschismus“ aus den… Weiterlesen

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sie will einen autoritären Staat und bedroht ganz konkret Minderheiten. Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen, dafür hat uns unsere Verfassung eine Reißleine mitgegeben. Die Widergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen. Es ist jetzt an uns als Parlament Weiterlesen

Eine taz-Umfrage zeigt: 49 Bundestagsabgeordnete wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Damit ist sie notwendige Zahl an Abgeordneten, um das Vorhaben anzuschieben, erreicht. Darunter ist auch Martina Renner, sie sagt: „Die AfD gehört verboten, Sie ist das organisatorische Zentrum der extremen Rechten, arbeitet auf eine… Weiterlesen

Die Debatte um ein eventuelles AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Martina Renner erklärt: Die AfD ist mit ihren Verbindungen in einschlägige Rechtsterror-Vorhaben als organischer Teil und parlamentarischer Arm dessen zu werten und zielt auf Abschaffung grundlegender Verfassungswerte. Es braucht jetzt dringend eine schnelle… Weiterlesen

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit in jeder Woche durchschnittlich mehr als einen gesichert rechten Waffenfund. Das geht aus der Auswertung öffentlich einsehbarer Quellen und Dokumente hervor. Damit hat sich die Zahl der rechten Waffenfunde gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiterlesen

Nach den neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen der AfD zu Rechtsextremen und Pläne zur „Remigration“ dringt Martina Renner dringt vehement auf ein Verbot der AfD. Alle Argumente für ein Verbot der AfD liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt die notwendigen Mehrheiten im Bundestag, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Mehr lesen… Weiterlesen