Reform des Waffenrechts

Martina Renner
Martina RennerMündliche/Schriftliche Fragen

Inwieweit und wann plant die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch im Laufe der 20. Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Reform des Waffenrechts vorzulegen, wie es im „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter Punkt 2 in Aussicht gestellt wird?

Antwort der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Frau Renner, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an.

Martina Renner Nachfrage: Ich versuche, auch auf anderen Wegen zu erfahren, wann es zu einer entsprechenden Novelle des Waffenrechts kommt, die nicht nur Ergebnis der schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle, sondern auch ein stetiges Versprechen der Innenministerin ist. Nun sagen auch Hinweise, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der Bundesregierung abgeschlossen sei und dass sich die FDP mit der Meinung durchgesetzt habe, dass es dazu keine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe und in. dieser Legislatur nicht mit einer entsprechenden Novelle zu rechnen sei. Ist das richtig?

Antwort der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist mir so nicht bekannt.

Martina Renner: Meine zweite Nachfrage ist dann noch mal deutlich: Dann können wir also in dieser Legislatur mit einer entsprechenden Vorlage an das Parlament rechnen, Frau Staatssekretärin?

Antwort der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich will noch mal sagen, dass es den Evaluierungsbericht gibt und wir auch das Forum zur Entwaffnung von Rechtsextremisten haben. Hier war das letzte Treffen am 13. September dieses Jahres. Hier wurden auch weitere Verfahrensweisen besprochen, um Daten zur Entwaffnung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zukünftig entlang einheitlicher Vorgaben stichtagsbezogen und mit noch besserer Validität auszuweisen. Das heißt, man ist nicht untätig. Der Evaluationsbericht liegt vor. Es gibt dieses Forum. Ich hoffe, dass wir auch in den Vorhaben entsprechend vorankommen.