Das Waffengesetz konsequent durchsetzen

 Die vorgelegten Anträge fordern einen kritischen Blick und dessen Durchsetzung, da gehen wir mit. Aber wir sagen auch: Wir sehen das Problem weniger in fehlenden Normen als vielmehr in einem inkonsequenten Vollzug des geltenden Waffenrechts  Um es nochmal deutlicher zu sagen: Weder der am Mord von Walter Lübcke beteiligte Neonazi Markus Hartmann noch der Attentäter von Hanau hätten jemals eine waffenrechtliche Erlaubnis haben dürfen.

Denn § 5 (Zuverlässigkeit) und § 6 (Eignung) sagen deutlich: Personen, bei denen berechtigte Annahmen bestehen, dass sie Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, bekommen keine Erlaubnis. Um wen geht es hier? Ein verurteilter Neonazi und ein von Rassismus und Antisemitismus Getriebener mit Wahn- und Vernichtungsvorstellungen hätten nie legal Waffen besitzen dürfen. Und jetzt fragen vielleicht einige: Woher hätten die Ämter das wissen können? Ich sage, das war ganz einfach.

Beide Täter waren Behörden bekannt und agierten öffentlich.

Ich bin überzeugt, wir müssen einen anderen Blick auf die Problematik werfen: auffälliges Verhalten macht sich auch im Vereinsleben deutlich. Wer ist dort aus sportlichen Gründen und wer nicht? Wer zum Schießen nach Tschechien oder in die Slowakei fährt, wer dynamisches Schießen übt, oder sich Schalldämpfer beschafft, bei dem müssen die Alarmglocken läuten. Hier müssen die Ämter mit den Vereinen kooperieren und umgekehrt.

Das beste Gesetz nützt nichts, wenn Vereine oder Institutionen wie zum Beispiel der Reservistenverband Personen das entsprechende Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen, bescheinigen, die offensiv gegen Minderheiten oder die Demokratie hetzen. Auch hier bei der Bedürfniserteilung muss sich etwas ändern.

Dazu kommt das Problem, dass auch in Waffenbehörden Personen sitzen, die Rechte schützen. Ich sage die Stichworte „Nordkreuz“ und „Gruppe S“, der Mitarbeiter der Waffenbehörde in Ludwigslust und der Mitarbeiter der Polizei in Hamm. Nicht zuletzt hoffe ich auch, dass die Verbände mehr Verantwortung übernehmen. So wie Hotels und Gaststätten Nazis vor die Tür setzen, sollten es auch Jagdverbände und Schützenvereine tun.

Wir brauchen gute Gesetze, aber noch mehr brauchen wir Menschen, die sich in ihrem Alltag dort gerade machen, wo es nötig ist. Und diese Menschen müssen sich darauf verlassen, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird. Vielen Dank.

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