Den rechten Terror stoppen – für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

Rechter Terror ist nicht neu und er ist nicht zurück. Rechter Terror wurde aber schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt.

Der schwerwiegendste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik ist das rechte Attentat auf das Oktoberfest. Wenige Monate später fielen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Partnerin Frida Poeschke einem rechten Mord zum Opfer. Beide Anschläge gelten als das Werk von toten Einzeltätern, in beiden Fällen bestehen bis heute ungelöste Fragen und Widersprüche. Und dieses Muster setzt sich fort bis heute. Auch heute heißt es bei rechten Anschlägen schnell, dass es sich um das Werk einen Einzelnen handelt.

Wir wissen aber: Es gibt keine rechten Einzeltäter. Es gibt immer politische und logistische Netzwerke und wenn wir rechten Terror bekämpfen wollen, dann müssen wir diese Netzwerke aufdecken und entwaffnen.

Doch warum geschieht genau das nicht? Der sogenannte Verfassungsschutz ist meist Teil dieser Netzwerke. Er führt im Umfeld der Täter V-Leute und übt darüber Einfluss auf die Szene aus. Zur Erinnerung: Als 2000 Blood & Honour verboten wurde, da standen ganz oben unter den Adressaten der Verfügung Stephan Lange, Divisionschef Deutschland und Marcel Degner, Kassenwart – beide Spitzel des Verfassungsschutz.

Der Geheimdienst verfolgt Interessen und diese werden gegen andere Interessen abgewogen. Und wir wissen: Der Schutz ihrer Spitzel und ihrer Verbindungen in die Szene ist dem Geheimdienst immer wichtiger als die Aufklärung von Straftaten oder die Zerschlagung gefährlicher Strukturen. Und genau deshalb müssen wir den unseligen Machenschaften des Geheimdienstes ein Ende bereiten und ihn durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen.

Meine Damen und Herren, es kommt nicht oft vor, dass ich zustimmend Beschlüsse des CDU-Präsidiums zitiere. Aber ich bin von der Richtigkeit folgenden Satzes überzeugt: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, […] dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.“

Es ist Zeit für einen Kurswechsel im Umgang mit den rechten Hetzern. Wohin hat uns all das Zuhören und Eingehen; wohin haben uns unzählige Diskussionen mit Vertretern der AfD oder Homestories über die geistigen Brandstifter gebracht? Sie haben den rechten Tätern den Weg geebnet und ihnen signalisiert, dass ihr Anliegen legitim sei.

Es ist Zeit für einen neuen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus. Es ist Zeit, dass diejenigen mehr Gehör finden, die vor Nazis Angst haben als diejenigen, die den Nazis das Wort reden.

Ich möchte schließen mit einem Zitat Shlomo Lewins über die Erfordernisse im Kampf gegen Neonazis:

„Wir müssen versuchen, diese Menschen aufzuspüren, wo immer sie sind, um sie hinauszudrängen. Sie müssen in die Isolation gehen.  Sie müssen […] geächtet werden. Wir müssen sie entdecken, wir müssen sie enthüllen. Wir müssen ihre Schandtaten und ihre Lügen (…) aufzeigen. Die Menschen müssen aufwachen und sehen, welche Gefahr (…) von diesen Faschisten wieder auf uns zukommt.(...) Wir müssen ihnen das Handwerk legen.“

Vielen Dank.

Die gesamte Rede sehen Sie her Videolink