Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktiver Akt

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

der 23. Februar diesen Jahres war für Renée Salzmann ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern. Die Shoa-Überlebende Blanka Zmigrod wurde am 23. Februar 1992 durch einen schwedischen Rechtsterroristen auf offener Straße ermordet. 26 Jahre hat es bis zu seiner Verurteilung gedauert, obwohl er schon kurz nach dem Mord verdächtigt wurde.

30 Jahre hat es gedauert, bis die Stadt Frankfurt am Ort des Attentats eine Gedenktafel errichtete. Der Anstoß dazu kam aus der engagierten Zivilgesellschaft, über eine erfolgreiche Petition von Ruben Gerczikow. Diese Geschichte zeigt: Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit. Erinnerung ist ein aktiver Akt, eine Aneignung und das Weitererzählen der Geschichte der Opfer.  

Will der nationale Gedenktag für die Opfer des Terrorismus kein Anlass für passives und ritualisiertes Gedenken sein oder werden, dann muss er zuerst nicht die Institutionen, die Beauftragten, die Offiziellen bemühen, sondern mit den Betroffenen gemeinsam eine würdige Form und einen Inhalt finden, der deren Trauer und Anliegen Raum gibt.

Konsequent wäre: Das Protokoll für den Tag in die Hand der Betroffenen zu legen. Die Vertreter*innen des Staates sollten den Tag zum Anlass nehmen, sich die Frage zu stellen, warum zuständige Behörden Terror nicht verhindern konnten. Warum die Bekämpfung des Terrorismus zum Spielball jeweiliger politischer Interessen gemacht und zur Profilierung genutzt wurde. 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, was meine ich damit?

Auf jeden Anschlag folgten bisher routiniert die Forderung nach mehr Überwachung und Gesetzesverschärfungen. Das konkrete Handeln der Ermittlungsbehörden im Vorfeld und der Justiz im Nachgang ließ dagegen Angehörige und Verletzte oft ratlos bis wütend zurück. Ob NSU, Breitscheidplatz oder Hanau. Dem Schließen der Akten gilt mehr Energie als dem Ausleuchten der Netzwerke. Untersuchungsausschüsse gelten als Störenfriede, Ansprüche und Forderungen der Opfer werden all zu oft abgewehrt.

Der Bundesverband der Beratungsprojekte zu diesem Thema begrüßt, wie auch ich, das klare Signal, das mit der Entscheidung der Bundesregierung für diesen Gedenktag gesetzt wurde. Erforderlich ist jetzt ein in der Praxis verbesserter Opferschutz, aber auch eine erfolgreiche Präventionsarbeit und effektive Strafverfolgung sowie Aufklärung von terroristischen Taten. Erforderlich ist auch ein Abschiebeschutz für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und Terror, wie in den Schlussfolgerungen der NSU-Untersuchungsausschüsse formuliert.

Eingangs sprach ich von aktiver Erinnerung. Sie ist auch dies:

Rückhaltlose Aufklärung und Schutz aller von Terror bedrohten Realität werden zu lassen.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort)