Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In den Untersuchungsausschüssen zur rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU als auch zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und Rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit, beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage Ihnen: Für Beide gibt es keine Entschuldigung oder Relativierung und in unserer Demokratie keinen Platz!

Aus Worten werden aber auch Taten. Dies gilt für Rechtsextremismus wie Islamismus.

Am 04. Oktober 2020 wurden Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12.Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist Matúš Horváth („Horvaat“) und Juraj Vankulič („Wankulitsch“) in einer Bar in Bratislava und verletzte eine junge Frau schwer.

Tatmotiv in beiden Fällen war Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus gehört. Warum die CDU/CSU nun einen Punkt ihres Antrages, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und unbedingt heute kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht, soll es vermutlich auch gar nicht sein. Ich hoffe, Sie finden wieder zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente der Praktiker*innen und Expert*innen aus Prävention und Wissenschaft ein.

Der AfD geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Themen Sie nutzt wichtige gesellschaftliche Debatten wie die der notwendigen Bekämpfung des Islamismus, um ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch wie die des Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)