Es gibt keine harmlosen Waffen

Die Bundesregierung plant Änderungen im Waffenrecht. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11239) und ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (18/11417) stand am Donnerstag, 9. März 2017, auf der Tagesordnung des Bundestages. Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, brauchen wir wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung, forderte Martina Renner in ihrer Rede vor dem Bundestag.

Die Rede im Video

Hier die Rede im Wortlaut:

Martina Renner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg sei gesagt: Es geht hier nicht um einen Generalverdacht gegen Schützen und Jäger.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

Die überwiegende Zahl geht verantwortungsvoll mit Waffen um.
Notwendige Einschränkungen im Waffenrecht sorgen immer für Aufregung. Ähnlich viel Gegenwind bekommt man eigentlich nur, wenn man ein Tempolimit auf Autobahnen fordert.

(Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das stimmt!)

Beiden Debatten ist gemeinsam: Es geht nicht um die Beschneidung von Freiheitsrechten. Es gibt kein Freiheitsrecht, auf der Autobahn zu rasen, und es gibt kein Freiheitsrecht, am Schießstand mit der Pumpgun zu ballern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht in der Debatte zum Waffenrecht weder um die sonst übliche Symbolpolitik in der Sicherheitspolitik noch um ein Placebo. Es geht um reale und nachweisliche Verbesserungen der öffentlichen Sicherheit.

Ausgangspunkt des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, den wir bis auf einen Punkt unterstützen, ist Folgendes: Auch legaler Waffen- und Munitionsbesitz ist eine Gefahrenquelle, die sich nicht mit der Erteilung von Erlaubnissen erledigt. Wir erkennen an, dass die meisten Straftaten unter Schusswaffeneinsatz mit illegalen Waffen begangen werden; aber es ist auch unsere Pflicht, Gefahren, die von legalen Waffen ausgehen, zu minimieren.

Fangen wir bei den sogenannten Dekowaffen an. Reaktivierte Dekorations- und Salutwaffen sind eine reale Bedrohung für die Bürger und Bürgerinnen. Der Attentäter von München, ein rassistischer Hitler-Verehrer, benutzte im Sommer 2016 eine reaktivierte Salutwaffe, um insgesamt neun Menschen zu töten. Der Händler dieser Waffe und vermeintliche Mittäter hatte an Kunden zwischen 17 und 60 Jahren ähnliche Waffen verkauft.

Sogenannte Dekorations- und Salutwaffen sind nicht nur in anderen europäischen Staaten, sondern auch in Deutschland immer noch erlaubnisfrei zu haben. Wie Sie wissen, komme ich aus Thüringen. Ich habe einmal einen Büchsenmacher in der Waffenstadt Suhl gefragt. Er braucht eine halbe Stunde, um eine Dekowaffe, deren Lauf zugeschweißt wurde, wieder schussfertig zu machen.

Nun zum zweiten großen Thema, den Gefahren durch halbautomatische Waffen: Der Attentäter am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr. Beides sind halbautomatische Waffen, die er als Schütze erworben hatte. Die Bundesregierung schreckt immer noch davor zurück, endlich Besitz und Nutzung halbautomatischer Waffen drastisch einzuschränken bzw. zu verbieten. Gerade diese Waffen verfügen aber über das Potenzial, dass ein Einzeltäter in kurzer Zeit gezielt eine Vielzahl von Menschen verletzen oder ermorden kann.

Wir müssen uns auch vor Augen führen, in welcher Situation diese Debatte stattfindet. Deutschland erlebt gerade eine Explosion rechter und rassistischer Gewalt. Im Jahr 2013 zählte das Bundeskriminalamt 265 rechte Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen. Im Jahr 2014 waren es schon 536. Das ist mehr als doppelt so viel. Unter den dabei eingesetzten Waffen waren auch legale Waffen. Kollegin Mihalic hat ja schon darauf hingewiesen: 700 sogenannte Reichsbürger sollen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ebenso wenigstens 400 Neonazis. Als Mitglied des Innenausschusses erinnere ich mich auch zuletzt an den Nazi-Druiden mit seinen 1 200 Schuss legaler Munition.

Kommen wir zum Kleinen Waffenschein für Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen. Im letzten Jahr gab es 470 000 neue Anträge auf diesen neuen Waffenschein. Ich sage: Selbstbewaffnung ist ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbstbewaffnung ist vor allem dann ein Problem, wenn sie mit dem Gedanken der Selbstjustiz verbunden ist. Wer denkt, das beschränke sich auf eine kleine gesellschaftliche Minderheit, der irrt. Die Kunden des illegalen Waffenversandhandels "Migrantenschreck" waren Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Richter. Sie kauften angeblich harmlose Luftdruckwaffen, die aber tödliche Verletzungen hervorrufen.

Nun zur angekündigten Differenz zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Als linke Innenpolitikerin sehe ich den Inlandsgeheimdienst nicht für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Antragstellern geeignet. Er riet in der Vergangenheit dazu, dass V-Leute sich Waffenbesitzkarten beschaffen sollten. Er sah zu, wie der Nazi-Spitzel Tino Brandt ein Gelände kaufte, auf dem er einen Schießstand für Wehrsportübungen errichtete. Staatliche Zuträger im Umfeld des NSU besorgten Waffen und Sprengstoff und bauten Rohrbomben. So werden Gefahren erst geschaffen.

Eine Bemerkung zum Gesetzentwurf: Natürlich müssen die Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen dem heutigen technischen Stand entsprechen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, glaube ich. Die Sorge der Waffenbesitzer vor zusätzlichen Kosten hatte jetzt eine Besitzstandsklausel im Gesetzentwurf zur Folge. Für uns muss aber gelten: Verwahrgelasse müssen auf der Höhe der Zeit sein. Sicherheit geht hier vor Kostenersparnis.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können also festhalten: Von Waffen kann eine tödliche Gefahr ausgehen. Diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn wir so tun, als ginge sie nur von illegalen Waffen aus. Sie wird auch nicht kleiner, wenn wir den Inlandsgeheimdienst über Zuverlässigkeit von Antragstellern entscheiden lassen. Wenn wir der Gefahr Einhalt gebieten wollen, kommen wir um effektive Einschränkungen, europäische Vereinheitlichungen, wirksame Kontrollen und sichere Aufbewahrung von Waffen in den Händen von Privaten nicht herum.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)