Gesetz zu Fluggastdaten ist klar verfassungswidrige Rasterfahndung

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Das sieht das "Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten" vor, das Union und SPD in der Nacht zu Freitag im Bundestag ohne Debatte abgesegnet haben. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswidriger Rasterfahndung". Hier ihre Rede (zu Protokoll gegeben).