Rede zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses
Rede von Martina Renner in der Debatte über den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsschusses (NSA) der 18. WP
Der NSA-Untersuchungsausschuss war wichtig und er war erfolgreich, obwohl einige alles daran gesetzt haben, die Arbeit zu behindern: Sinnfreie Schwärzungen, beeinflusste Zeugen, Drohungen und manches, was sich im Geheimen abspielte. Und doch kam viel ans Licht. Milliarden Daten unbescholtener Bürger und Bürgerinnen flossen an die NSA. Der BND ist willfähriger Helfer der US-Spionage in Europa und übernahm unhinterfragt Millionen Suchbegriffe. Er stand der NSA in nichts nach und hörte Presse, Zivilgesellschaft, Parlamente ab – vermutlich tut er das heute noch. Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommision wurden ignoriert und belogen. Das belegen die Feststellungen zu den Operationen EIKONAL oder GLOTAIC.
Die Bundesregierung trägt mit an der Verantwortung für die vielen Drohnentoten im Geheimen Krieg. Ohne die Duldung der US-Basis Ramstein könnten die Drohnen nicht fliegen. 900 zivile Opfer, darunter 200 Kinder. Angst und Schrecken in den betroffenen Regionen. Deutschland darf nicht länger Baustein im Geheimen Krieg sein.
Frau Merkel, schließen Sie Ramstein!
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat Verantwortlichkeiten aufgedeckt. Hartmut Pauland, der ehemalige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND, genießt die Sonne Floridas, obwohl er für den Bruch des Fernmeldegeheimnisses in unzähligen Fällen verantwortlich ist. Günther Heiß, im Kanzleramt, zuständig für die Nicht-Kontrolle der Nachrichtendienste, wurde ebenfalls nicht belangt. Staatssekretär Fritsche hat dafür gesorgt, dass das Parlament nicht stört, wenn Dienste illegal überwachen. Die Entdeckung der rechtswidrigen NSA- und BND-Selektoren konnte er jedoch nicht verhindern.
Doch verantwortlich ist auch die Bundeskanzlerin. “Abhören unter Freunden“ – das ging 2013, als ihr Handy abgehört wurde und es geht bis heute. Sie hätten es wissen müssen, Frau Bundeskanzlerin, doch Sie lassen sich von den Geheimdiensten auf der Nase herumtanzen. Konsequenzen? Keine.
Der BND ist aktiver Teil einer globalen Überwachungsarchitektur der Geheimdienste. Er liefert Kontaktlisten, Gesichtserkennung, Persönliche Vorlieben, Politische Einstellungen. Nicht nur von Terroristen, sondern von uns allen.
Selbst die Telekom äußerte Zweifel, als der BND im Inland ihre Kabel anzapfte. Doch das Kanzleramt sprang in die Bresche und schrieb der Telekom, alles sei in Ordnung. Meine Vorstellung von Rechtsstaat sieht anders aus.
Aufzuklären bleibt, ob diese illegale Praxis bis heute andauert und der Abgriff an den Kabeln unter Beteiligung der NSA unter den neuen Operationsnamen Warpdrive und EMERALD fortgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Klagen von Menschen, die sich gegen die illegalen Machenschaften der Dienste wehren, machen Hoffnung. Für diese Menschen haben wir Verantwortung. Sie verdienen es, dass wir rechtsfreie Räume im BND schließen, dass wir uns nicht länger mit Lügen abspeisen lassen und dass wir uns nicht den Interessen der Geheimdienste unterordnen. Wir sind dazu bereit. Die Regierung stellt sich weiter vor die Dienste und tritt dafür die Rechte der Opposition mit Füßen. Das hat sie dieser Tage wieder unter Beweis gestellt. Noch nie hat ein Ausschussvorsitzender so selbstherrlich und willkürlich versucht die Opposition im Untersuchungsausschuss zum Schweigen zu bringen.
Ein Wort an die SPD: Ihre Heuchelei ist unübertroffen. Während Sie drei Jahre lang in jedes Mikrofon erklärten, wie wichtig Ihnen die Aufklärung sei, haben Sie hinter verschlossener Tür jedes Mal für die Vertuschung gestimmt.
Als Opposition und als LINKE haben wir uns in diesem Ausschuss stellvertretend für das Parlament gegen die Geheimdienste und die Regierung behauptet. Dies konnten wir mit Unterstützung durch mutige Whistleblower, engagierte Zivilgesellschaft und kompetente Journalistinnen. Wir danken deshalb Edward Snowden, Brandon Bryant, Chelsea Manning. Wir danken den Bloggern, den DatenschützerInnen, dem CCC und vielen anderen, die auf unbequemen Stühlen die Sitzungen mitverfolgt haben. Mit ihnen teilen wir die Überzeugung, dass Freiheit und Demokratie nicht von Geheimdiensten verteidigt werden müssen, sondern gegen sie.
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