Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Das neue Bundespolizeigesetzsoll sieht auch das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten vor. Martina Renner erklärte: „Ich kann die Notwendigkeit für eine Quellen-TKÜ in der Arbeit der Bundespolizei schlicht nicht erkennen. Wohl aber sehe ich den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte und die problematische Verlagerung von solchen schweren Maßnahmen in den Bereich der Gefahrenabwehr“. Mehr lesen Sie hier