Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind

Sehr geehrter Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Dies gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Diese Gefahr darf aber nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen.

Das Einstehen für eine offene und demokratische Gesellschaft wird dann unglaubwürdig, wenn gegenüber religiösen Regimen, ihren Einrichtungen und Organisationen in Deutschland eine widersprüchliche, teils beschönigende Haltung eingenommen wird. Man kann nicht auf der einen Seite ungebremste wirtschaftliche Zusammenarbeit forcieren und gleichzeitig auf die Demokratiegefährdung durch diese Regime mit innenpolitisch auch fragwürdigen Maßnahmen reagieren.

Der Antrag der Union ist ein Beispiel für diese Haltung. Regime wie die Türkei oder Katar werden gebeten, die Arbeit ihrer staatsnahen Religionsanstalten in Deutschland und der EU einzustellen. Jede kleine Moscheegemeinde soll demgegenüber Offenbarungseide leisten. Das ist ein Zeichen an die Gläubigen hier, dass es eigentlich gegen sie geht. Und an potentielle Wähler*innen, denen Differenzierungen egal sind.

Die Behörden zur Finanzermittlung sind bereits völlig überlastet. Dass dies durch Einbeziehung des Verfassungsschutzes besser würde, kann niemand ernsthaft erwarten, zumal wir damit schon wieder das Trennungsgebot schrammen. Hinzu kommt, dass islamistische Akteure wie die Grauen Wölfe doch überwiegend ungehindert durch deutsche Behörden agieren. Der Antrag der Union ist deshalb abzulehnen.

Vielen Dank