Es gibt keine gemäßigten Radikalen in der AfD

Schon lange belegen journalistische und antifaschistische Recherchen, dass die AfD im extrem rechten Milieu angekommen ist. Dem schloss sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster an und lehnte die Klage der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab. Martina Renner, Innenpolitikerin der Gruppe Die Linke im Bundestag, erklärt: „Die Entscheidung der Richter ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht. Die Demonstrationen sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft zu streiten. Die Bremer Regierungsfraktionen haben bereits angefangen. Sie fordern den Bremer Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Weitere Landesregierungen sollten diesem Schritt folgen und so den Druck erhöhen. Der Landesparteitag der LINKEN Thüringen beschloss bereits, dem Beispiel aus Bremen folgen zu wollen. Auch das juristische Vorgehen gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ nach dem Vereinsrecht muss geprüft werden.

In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schüren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der Ankündigung Gaulands ‚Wir werden sie jagen‘ folgen immer mehr rechte Gewalttaten. Mehr dazu gibt es u.a. bei t-online

[Die Entscheidung des OVG ist beigefügt]