Grüne und FDP wollen Einsatz von V-Leuten besser kontrollieren

Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. Martina Renner betont dabei die Rolle der G-10-Kommission: „Genehmigung und Kontrolle verdeckter Maßnahmen einschließlich V-Leuten muss auf jeden Fall durch Abgeordnete in den dafür gewählten Gremien stattfinden”, verlangt sie. Letztlich seien aber aus ihrer Sicht Geheimdienste generell „nicht kontrollierbar”. Mehr lesen Sie hier