Rechte Gewalt benennen und nicht verstecken!

Martina Renner
Geheimdienste/BürgerrechteNeuNSU/AntifaschismusPM

Die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt. Die PMK „sonstige Zuordnung“ war in Wahrheit nie neuer Phänomenbereich. Bei einem Großteil der dort versteckten Straftaten handelt es sich um rechte Delikte. Dass die Fallzahlen hier weiterhin hoch sind, zeigt entweder Unwillen oder Unfähigkeit der Behörden, rechte Taten zu benennen.

Der neuerliche Anstieg um 10%  vermeintlich sonstiger politischer Straftaten nach einem Anstieg um 147% in 2021 manifestiert, dass rassistische, antisemitische und völkische Einstellungen zu Straftaten führen. Die Argumentationen, es handele sich nicht um „klassisch“ rechtsextreme Straftaten, ist Augenwischerei.

Die behördliche Weigerungshaltung führt letztlich dazu, dass diese Einstellungen und die daraus verübten Straftaten nicht als solche benannt und bekämpft, sondern verharmlost werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den einzelnen, vermeintlich „nicht zuzuordnenden“ Straftaten würde die zumeist dahinter stehenden rechten Einstellungen offenlegen. Die Extreme Rechte bekämpft unsere Gesellschaft auf vielen Ebenen, von denen die Behörden manche nicht erkennen oder ernstnehmen wollen. Wer das Problem nicht benennt, wird es nicht lösen können.