Verdacht bleibt: Verdeckte Parteienfinanzierung von „Compact“

Mit ihrer Veranstaltung „Blaue Welle“ im thüringischen Sonneberg haben die Organisator*innen um das extrem rechte Magazin „Compact“ bewiesen, dass sie vor allem Wahlkampf für die AfD betreiben. Das zeigt, dass die von Compact unterschriebene Unterlassungserklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Während in Sonneberg der Moderator und Jürgen Elsässer bereits zu Anfang um Stimmen für die AfD warben, schmetterte der Musiker Björn Winter (aka „Björn Banane“) aus der verschwörungsideologischen Szene wenig später Wahlwerbesongs wie “Mein Herz schlägt blau”. Mit Reden von Petr Bystron und Doris von Sayn-Wittgenstein konnten auf der Bühne bekannte AfD-Funktionär*innen für sich und ihre Partei werben. Bystron ist AfD-Bundestagsabgeordneter und kandidiert auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl. Die angebliche Abgrenzung der Partei von den „Compact“-Veranstaltungen geschah nur auf Druck, um vor den Wahlen eine erneute Spendenaffäre zu vermeiden. Deshalb muss die Bundestagsverwaltung weiterhin genau prüfen, ob die “Compact”-Veranstaltungen eine verdeckte Parteienfinanzierung darstellen.