Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben

Pressemitteilung von Martina Renner  zur Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts für 2022 

Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben 

Auch mit dem neuen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, was Antifaschist:innen schon lange beschreiben. Die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger:innen ist der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen. Während die geistigen Brandstifter weiterhetzen, steigen auch die Straf- und Gewalttaten von Neonazis, Rechtsterroristen, Reichsbürgern und ihren Gesinnungsgenossen an.

Weiterhin hält der Verfassungsschutz an seinen blinden Flecken treu: Mit dem Extremismusinstrumentarium bleiben wichtige Teile der Entwicklung in der extremen Rechten für die Behörden nebulös. Dies spiegelt die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wider. Statt eine Art „Resterampe“ für „Querdenker“ zeigt das sogenannte „Delegitimierungsspektrum“ den vielschichtigen Angriff durch autoritäre, demokratie- und menschenfeindliche Positionen auf eine grundrechtsbasierte Gesellschaft. Und dieser Angriff kommt überwiegend aus der gesellschaftlichen Mitte und ist für die rechtsextreme Szene anschluss- und mobilisierungsfähig.

Hilflos räumt die Ministerin ein, dass man gegen die geistigen Brandstifter von AfD bis 1-Prozent bisher kein Mittel gefunden habe, um ihnen wirksam entgegenzutreten. Dies würde ein stärkeres Vorgehen gegen den Populismus der Mitte und deren rohe Bürgerlichkeit erfordern. 

Für DIE LINKE hat weiterhin die Entwaffnung der extremen Rechten höchste Priorität. Die angeblich erfolgreiche Entwaffnung vieler Reichsbürger ist da nur ein kleiner Schritt. Es ist zudem dringend notwendig, der Übernahme völkischer und menschenfeindlicher Narrative durch weite Teile der Menschen entgegenzutreten. Dann aber muss sich auch die Mitte der Gesellschaft ihrer Verantwortung für demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen stellen.